mini|Zweisprachiger Ortsname auf einer Ortstafel in Kärnten
Als Ortstafelstreit wird eine jahrzehntelange Kontroverse in einem Gebiet des österreichischen Bundeslandes Kärnten um die Anzahl von Verkehrsschildern mit zweisprachigen topographischen Aufschriften in und bezeichnet. Sie spitzte sich nach einer ebenfalls langjährigen Vorgeschichte im Jahr 1972 zu und wurde politisch erst im Jahr 2011 gelöst.
Die betreffenden Ortstafeln und Wegweiser befinden sich in einer Region mit einer altansässigen slowenischen Minderheit. Die österreichische Bundesverfassung garantiert dieser Bevölkerungsgruppe eine ortsnamenbezogene Beschilderung in ihrer Muttersprache. Bisher wurden daher in 80 Ortschaften sogenannte zweisprachige Ortstafeln aufgestellt, wie sie auch in Südtirol (italienische Minderheit) oder den dänischen, friesischen, niederdeutschen und sorbischen Siedlungsgebieten in der Bundesrepublik Deutschland üblich sind. Die Aufstellung weiterer Ortstafeln mit zweisprachigen Aufschriften wird zwar von der slowenischen Volksgruppe gefordert, wurde aber bisher unter Berufung auf den angeblichen Mehrheitswillen der Bevölkerung und wegen angeblich fehlender gesetzlicher Grundlage abgelehnt. Die Ablehnungsfront wird insbesondere vom Kärntner Heimatdienst und von Regionalpolitikern unterstützt. Vor allem Jörg Haider (1950–2008; FPÖ/BZÖ) war medienwirksam gegen zweisprachige Ortstafeln aufgetreten. Im Burgenland, wo der kroatischsprachigen Minderheit ebenfalls zweisprachige Tafeln zustehen, gab es zwar auch Probleme, jedoch keine vergleichbare Kontroverse wie in Kärnten.
Historische Entwicklung
Die Wurzel des Ortstafelstreits liegt im Nationalismus der Völker Österreich-Ungarns und ihrem Drang nach nationaler Selbstbestimmung. Nach dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie im Ersten Weltkrieg schlossen sich die Südslawen zum Staat der Slowenen, Kroaten und Serben (ab 1. Dezember 1918 Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen) zusammen, während Kärnten ein Bundesland der neuen Republik Deutschösterreich/Österreich wurde. Mit dem Verweis auf die slowenischsprachige Bevölkerungsmehrheit im Süden Kärntens besetzten SHS-Truppen diese Landesteile mit dem Ziel, sie dem SHS-Staat anzugliedern. Bei den folgenden Grenzkämpfen („Kärntner Abwehrkampf“ aus deutsch-österreichischer, „Kampf um die Nordgrenze“ aus slowenisch-jugoslawischer Sicht) lieferten sich bewaffnete Freiwillige unter der Führung des späteren Leiters des Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA), Hans Steinacher („Sieg in deutscher Nacht“Hans Steinacher: Sieg in deutscher Nacht. Ein Buch vom Kärntner Freiheitskampf. Wiener Verlag, Wien 1943) blutige Kämpfe mit slowenischen Freiwilligenverbänden und SHS-Truppen. Diese Kämpfe zogen schließlich die Aufmerksamkeit der Hauptsiegermächte auf sich, die zur friedlichen Klärung der Situation eine Volksabstimmung durchführen ließen. Die Volksabstimmung 1920 in Kärnten ergab am 10. Oktober 1920 trotz einer slowenischen Bevölkerungsmehrheit im Abstimmungsgebiet Zone A ein mehrheitliches Votum (ca. 60 Prozent) gegen eine Teilung Kärntens und für den Verbleib bei der Republik Österreich. Zuvor hatte die Kärntner Landesregierung den Kärntner Slowenen zahlreiche Versprechungen gemacht, um sie für eine Abstimmung Pro-Österreich zu animieren.
Das Zusammenleben der beiden Volksgruppen verlief in der Zwischenkriegszeit weitgehend unproblematisch, doch nach dem „Anschluss Österreichs“ an den NS-Staat kam es wieder zu Spannungen. Die Rassengesetze des Unabhängigen Staates Kroatien sahen einen Bevölkerungsaustausch vor, und in Absprache mit Diktator Ante Pavelić war geplant, die Kärntner Slowenen nach Süden abzusiedeln und im Gegenzug Volksdeutsche aus dem Unabhängigen Staat Kroatien, einem faschistischen Marionettenstaat NS-Deutschlands, anzusiedeln. Folglich wurden im April 1942 auf Himmlers Befehl, unter der Leitung von Alois Maier-Kaibitsch 1097 Kärntner Slowenen (221 Familien) aus dem Deutschen Reich deportiert. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges führten die in Kärnten besonders aktiven slowenischen Partisanen Vergeltungsaktionen durch. Im Massaker von Bleiburg wurden ab Mitte Mai 1945 vor allem Militärangehörige und Funktionäre des Unabhängigen Staates Kroatien, aber auch zahlreiche deutschsprachige Kärntner von Partisanen verschleppt und ermordet. Weiters versuchten jugoslawische Truppen erneut, die slowenischsprachigen Teile Kärntens für Jugoslawien zu beanspruchen, und besetzten unter anderem kurzzeitig auch wieder die Landeshauptstadt Klagenfurt. Sie mussten dann aber vor allem unter Druck der Briten, die Kärnten als Besatzungsmacht verwalteten, abziehen.
Doch auch trotz dieser problematischen Zäsur waren die folgenden 1950er und 1960er Jahre weitgehend konfliktfrei. Einerseits konzentrierten sich beide Volksgruppen auf den Wiederaufbau, andererseits wurden aber auch viele für die slowenische Minderheit wichtige Vorhaben umgesetzt (zahlreiche zweisprachige Kindergärten und Volksschulen, zweisprachiges Gymnasium, slowenischsprachige Radio- und Fernsehsendungen usw.). Nur das Ortstafelthema blieb weitgehend ausgespart.
Das Klima verschärfte sich erst in den 1970er Jahren; vor allem vor den 50-Jahr-Feiern zur Kärntner Volksabstimmung fanden wiederholt Aktionen gegen einseitig deutsch beschriftete Ortstafeln statt. Teilweise wurden die deutschen Ortsnamen überschmiert oder durch die slowenische Ortsbezeichnung ergänzt (so zum Beispiel in Klagenfurt und Hermagor). Am 6. Juli 1972 beschloss der Nationalrat gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ das „Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden.“ Am 20. September 1972 ließ Bundeskanzler Bruno Kreisky die ersten zweisprachig beschrifteten Ortstafeln aufstellen. Insgesamt sollten die Ortstafeln von 205 Ortschaften zweisprachig beschildert werden. Im Laufe des so genannten Ortstafelsturms wurden dann teilweise vor laufender Kamera und in einigen Fällen auch in Anwesenheit der Gendarmerie (Bundespolizei) über ganz Südkärnten zweisprachige Aufschriften abmontiert oder zerstört. Die heftige Reaktion von Teilen der Bevölkerung führte zum Rücktritt des damaligen Landeshauptmannes Hans Sima und zur Gründung der so genannten Ortstafelkommission.
Im Juli 1976 verabschiedete der Nationalrat das Volksgruppengesetz und die Novelle zum Volkszählungsgesetz, wodurch die Voraussetzungen für die geheime Erhebung der deutschen Muttersprache geschaffen wurden. Diese (teilweise umstrittene) Volkszählung, die von vielen Kärntner Slowenen boykottiert wurde, fand am 14. November 1976 statt. In verschiedenen Gemeinden wurde die Durchführung erheblich behindert. Dazu gehörten Besetzung von Wahlzellen, Raub und Verbrennung der Wahlurne in der Gemeinde Zell. Trotzdem lag die Beteiligung bei ca. 87 Prozent. Um den teilweisen Boykott der Erhebung auszugleichen, wurden „Ungültige“, „Andere“ und „nicht abgegebene Stimmen“ auf Basis der durchschnittlichen Beteiligung zum Teil der slowenischen Volksgruppe zugerechnet.
In der Folge schlugen die Kärntner Parteien vor, in zehn Gemeinden (inklusive der Gemeinde Zell (ohne Ergebnis)) zweisprachige Ortstafeln anzubringen, was in der Topographieverordnung für Kärnten (1977) so vorgesehen wurde. Von den sich daraus ergebenden 91 Ortschaften sind in bisher 77 die zweisprachigen Tafeln errichtet.
Auch die Definition des windischen Dialekts (bei der Volkszählung 2001 567 Sprecher laut der erst 1939Heinz Dieter Pohl: Die ethnisch-sprachlichen Voraussetzungen der Volksabstimmung. Vortrag bei Die Kärntner Volksabstimmung 1920 und die Geschichtsforschung. Leistungen, Defizite, Perspektiven. Internationale wissenschaftliche Tagung, 6./7. Oktober 2000 (Druckfassung). eingeführten Kategorie „Windisch“) sorgt immer wieder für Konflikte. So sehen im Einklang mit der Sprachwissenschaft die Kärntner „Nationalslowenen“Heinz Kloss: Grundfragen der Ethnopolitik im 20. Jahrhundert. Die Sprachgemeinschaften zwischen Recht und Gewalt. Ethnos. Schriftenreihe der Forschungsstelle fur Nationalitaten- und Sprachfragen Bd. 7. Wilhelm Braunmüller Wien/Stuttgart und Verlag Wissenschaftliches Archiv, Bad Godesberg 1969, S. 65. das Windische lediglich als slowenischen Dialekt und zählen die „Windischsprachigen“ zu ihrer Sprachgruppe hinzu, während jene bei den Volkszählungen bewusst „Windisch“ und nicht „Slowenisch“ als Umgangssprache angeben, um nicht zu den Kärntner Slowenen gezählt zu werden.
21. Jahrhundert Schon 2001 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Kärntner Ortstafelstreit ein Grundsatzerkenntnis (Aufstellung in den Gemeinden mit 10-Prozent-Anteil binnen Jahresfrist) gefällt. 2004 rief der Rechtsanwalt Rudolf Vouk in der Frage der nicht erfolgten Umsetzung erneut den VfGH an.
Am 29. April 2005 verkündete der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Zwischenergebnis der fünften Konsenskonferenz zur Beilegung des Streites: Die 20 seit 1977 ausständigen Ortschaften sollten bis zum 26. Oktober 2005 (Nationalfeiertag) zweisprachig beschildert werden. Landeshauptmann Jörg Haider wies den Wunsch nach zweisprachigen Ortstafeln in den etwa 150 weiteren Orten mit über 10 Prozent Slowenenanteil mit Hinweis auf die zurück. Die Kärntner FPÖ bezeichnete bereits Haiders Zustimmung in der Konsenskonferenz als . Während Bundespräsident Heinz Fischer die zweisprachigen Ortstafeln als Zeichen für eine respektierte Minderheit sah, wollte Jörg Haider diese Ortstafeln nur nach einer geheimen Volkszählung mit Erhebung der Muttersprache aufstellen.
Am 12. Mai 2005 wurden, rechtzeitig vor dem 50. Jubiläum des Staatsvertrages am 15. Mai 2005 und teilweise unter Anwesenheit ranghoher Politiker (Bundeskanzler Schüssel, Landeshauptmann Haider u. a.), seit langer Zeit erstmals wieder zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt. In einer der fünf betroffenen Ortschaften waren Proteste angekündigt worden, so dass man auf Feierlichkeiten verzichtete. In der darauffolgenden Nacht wurden zwei der neu installierten Ortstafeln beschädigt.
Folgende Orte erhielten zweisprachig beschriftete Ortstafeln: Schwabegg (Žvabek) in der Gemeinde Neuhaus (Suha) – nach Protesten fand hier keine Feier statt. Diese zweisprachige Tafel wurde im November 2006 wieder abmontiert, im Juli 2010 jedoch wieder korrekt aufgestellt. Windisch Bleiberg (Slovenji Plajberk) in der Gemeinde Ferlach (Borovlje) Bach (Potok), Edling (Kajzaze) und Niederdörfl (Spodnja Vesca) in der Gemeinde Ludmannsdorf (Bilčovs)
Nachdem Gespräche über weitere Tafeln zwischen den betroffenen Volksgruppen zu keiner Einigung geführt hatten, delegierten der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und sein Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) im Juni 2005 die Entscheidung wieder an die Bundesregierung. Die Bundesregierung hätte eine neue Topographieverordnung nur einstimmig beschließen können; allgemein wurde angenommen, dass die BZÖ-Minister einer Topographieverordnung, in der mehr zweisprachige Ortstafeln als bisher verordnet würden, nicht zustimmen würden.