Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China

Der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist ein seit Anfang 2018 bestehender Handelsstreit. Gegenstand dieser wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung ist die Einführung neuer und Erhöhung bestehender Importzölle. Hintergrund ist neben dem Handelsbilanzdefizit der USA der Streit um Schutz geistigen Eigentums und erzwungene Technologietransfers in China.

Hintergrund alternativtext=China USA trade|mini|483x483px|Gegenüberstellungen der Importe (gelb) von chinesischen Produkten in die USA mit den US-Exporte (blau) nach China sowie dem Handelsbilanzdefizit (rot) der USA gegenüber China Maßgeblich verantwortlich für den Handelsstreit dürfte das im Rahmen des China-Schocks ausgelöste Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China sein. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt, dieses reduzieren zu wollen. 2017 betrug der US-Waren-Export nach China 130,4 Milliarden Dollar, wohingegen Güter im Wert von 505,6 Milliarden US-Dollar aus China in die USA eingeführt wurden. Das Handelsbilanzdefizit hat sich während des Handelsstreits weiter erhöht und wuchs im Monat Oktober auf ein Rekordniveau von 43,1 Milliarden US-Dollar an.

Vielfach hat Präsident Trump China den Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. Schon 2017 hatte die Regierung in Washington Ermittlungen zu diesem Thema eingeleitet. China hat dies kritisiert, aber trotzdem zugesichert, geistiges Eigentum in Zukunft besser zu schützen.

Ein weiterer wesentlicher Faktor dürfte der schon öfter kritisierte erzwungene Technologietransfer in China sein. Ausländische Unternehmen, welche am chinesischen Markt tätig sein wollen, müssen dabei chinesischen Unternehmen vielfach Eigentums- und Nutzungsrechte für ihre Technologie einräumen.

Während China Protektionismus vorgeworfen wird, ist eine zunehmende Öffnung des chinesischen Marktes zu sehen. Bereits im Dezember 2017 wurden Einfuhrzölle von 200 Produkten von 17,3 % auf 7,7 % gesenkt. Ab 1. Juli 2018 traten neue Regelungen in Kraft, welche inmitten des Handelsstreits die Importzölle von 1500 Konsumgütern von 16 % auf 7 % senkten.

Verlauf US-Importzölle auf Solarzellen, Panels und Waschmaschinen Der Handelsstreit wurde durch US-Präsident Donald Trump im Januar 2018 durch die Ankündigung, Strafzölle auf Solarzellen und Solarmodule sowie Waschmaschinen zu erheben, initiiert. Am 22. Januar 2018 legte die US-Regierung Strafzölle von 30 % auf Solarzellen und -panels sowie 20 % – 50 % auf Waschmaschinen fest. China warf daraufhin der US-Regierung Missbrauch von Schutzmaßnahmen vor. Bereits im Jahr 2013 hatte die EU Zölle auf chinesische Solarmodule verhängt, um die heimische Solarindustrie zu retten. Im August 2018 hatte die EU beschlossen, diese Zölle wieder aufzuheben.

US-Import- und Strafzölle auf Stahl und Aluminium mini|Containerschiff Am 8. März 2018 verkündete die US-Regierung, weltweite Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, welche am 23. März 2018 in Kraft traten. Auf Stahl wurden 25 % und auf Aluminium 10 % Importzoll fällig. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion, welcher für die nationale Sicherheit entscheidend sei. Die beiden Nachbarstaaten Mexiko und Kanada sowie die EU-Staaten waren vorübergehend von den Strafzöllen ausgenommen. Seit 1. Juni 2018 gelten die Zölle auch für diese. Grund und Hauptziel für diese Einfuhrzölle dürfte China sein, da dort seit Jahren enorme Produktionskapazitäten ausgebaut wurden und der Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen überschwemmt wird. Die Stahlproduktion Chinas wuchs von 490 Mio. Tonnen im Jahr 2007 auf 808 Mio. Tonnen im Jahr 2016.

US-Strafzölle auf Importe aus China Am 22. März 2018 unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Dekret, welches Importzölle mit einem Volumen von über 50 Milliarden Dollar vorsieht. Zeitgleich warf er China unfaire Handelspraktiken vor und gab zu erkennen, dass es Ziel sei, mit den Zöllen gegen den Diebstahl von geistigem Eigentum durch China vorzugehen. Das Volumen soll nach Einschätzung der US-Regierung etwa der Höhe des Schadens durch Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen entsprechen. Präsident Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sollte die Zölle innerhalb von 60 Tagen ausarbeiten und eine Liste mit den zu belegenden Produkten vorlegen.

Am 3. April 2018 veröffentlichte die US-Administration als Vorschlag eine Liste mit 1333 Produkten, welche mit Zöllen belegt werden sollen. Diese Liste wurde überarbeitet und in zwei Teillisten gespalten, welche insgesamt 1102 Produkte mit einem Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar umfassen. Die Liste wurde am 6. Juni 2018 vom Büro des Handelsbeauftragten veröffentlicht. Die erste Teilliste beinhaltete insgesamt 818 Produkte und trat am 6. Juli 2018 in Kraft. Beim Import dieser Produkte ist nunmehr ein Aufschlag von 25 % fällig.

China reagiert auf US-Importzölle mini|Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 Am 2. April 2018 verhängte China als Reaktion auf die US-Zölle für Stahl und Aluminium eigene Importzölle auf amerikanische Waren in Höhe von insgesamt drei Milliarden Dollar. Die Strafzölle betreffen 128 US-Produkte, wobei die Zölle um bis zu 25 % erhöht wurden. China verkündete zudem, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren, zu einem Dialog bereit zu sein, aber sich nicht vor einem Handelskrieg zu fürchten. Zudem räumt die Regierung in Peking ein, dass es beim Marktzugang und der Gleichberechtigung ausländischer Investitionen Schieflagen gibt. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass der Finanz- und Versicherungsmarkt geöffnet werden soll und dass eine Bereitschaft zur Senkung der Zölle für Importwaren existiert.

Am 4. April 2018 hat China verlautbaren lassen, zusätzliche 106 Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Strafzöllen von 25 % zu belegen. Diese gelten als Reaktion auf die am 22. März 2018 erstmals angekündigten gleich hohen Strafzölle der US-Regierung. Von der Maßnahme betroffen sind unter anderem Sojabohnen, Flugzeuge und Autos. Die Zölle sollen auf US-Produkte, die im ländlichen Raum erzeugt werden, abzielen. Grund dafür sei, dass im ländlichen Raum vergleichsweise viele Trump-Wähler leben und die Republikaner auf die Unterstützung dieser bei der Kongresswahl im November 2018 angewiesen sind.

Peking kündigte am 16. Juni 2018 an, nun insgesamt Strafzölle auf 659 US-Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar zu erheben. Ab 6. Juli 2018 sollen auf 545 US-Produkte aus dem Bereich Agrarprodukte, Autos und Meeresfrüchte 34 Milliarden US-Dollar Zoll erhoben werden. In einer weiteren Runde sollen auf die restlichen 114 US-Produkte, vor allem Chemikalien, medizinische Geräte und Energieerzeugnisse, ebenfalls Strafzölle erhoben werden.

Exportverbot für US-Firmen an ZTE mini|ZTE-Logo Am 16. April 2018 verbot das US-Handelsministerium amerikanischen Unternehmen, Waren an das chinesische Mobilfunkunternehmen ZTE zu liefern. ZTE hatte ursprünglich gegen Iran-Sanktionen verstoßen und sich im Vorjahr vor Gericht schuldig bekannt. Den vom US-Handelsministerium verhängten Auflagen war ZTE nicht nachgekommen, weshalb ein siebenjähriges Exportverbot für US-Unternehmen an ZTE verhängt wurde. ZTE musste daraufhin den Betrieb temporär einstellen.

Am 13. Juli 2018 wurde das Verbot wieder aufgehoben. Vorausgesetzt wird die Neubesetzung des Verwaltungsrats sowie des Managements innerhalb von 30 Tagen. Weiter muss eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar entrichtet werden.

Ein ZTE-Manager äußerte in einer Telefonkonferenz mit Lieferanten die Vermutung, dass das Exportverbot an ZTE in Zusammenhang mit dem Handelsstreit steht. Ob und wie weit das Embargo damit im Zusammenhang steht, ist nicht bekannt.

200-Milliarden-Strafzölle Am 17. September 2018 kündigte die US-Regierung an, weitere Strafzölle ab dem 24. September zu erheben, welche die Hälfte aller Warenimporte aus China umfassen. Zunächst sollten Strafzölle in Höhe von 10 % fällig werden und ab Januar 2019 auf 25 % erhöht werden. Zudem erklärte Trump, dass man bei Gegenmaßnahmen seitens Chinas noch weitere 267 Milliarden Dollar Warenimporte aus China mit Zöllen belegen werde. Ferner wurde verlautbart, dass Negativeffekte für die USA kaum messbar seien.

Die Zölle in Höhe von 10 Prozent traten am 24. September 2018 in Kraft.

China reagierte wiederholt auf die Strafzölle und kündigte Zölle auf US-Importe mit einem Volumen von 60 Milliarden Dollar an. Diese traten ebenfalls ab 24. September 2018 in Kraft.

Im Anschluss an den G20-Gipfel in Buenos Aires trafen sich beide Regierungen am 2. Dezember. Dabei konnten die USA und China eine vorläufige Einigung erzielen. Die Erhöhung der Zölle von 10 auf 25 Prozent wurde für 90 Tage ausgesetzt. Peking kündigte kurz darauf an, im Gegenzug Handelserleichterungen für die USA sofort umzusetzen. Noch im Dezember 2018 wurde die erste Maßnahme verkündet: Strafzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 35 Prozent werden ab Januar für drei Monate ausgesetzt.

Am 10. Mai 2019 setzten die USA die Erhöhung der Zölle auf chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent in Kraft. China kündigte wiederum „notwendige Gegenmaßnahmen“ an.Welt.de: USA erhöht Zölle – China droht mit „notwendigen Gegenmaßnahmen“, abgerufen am 10. Mai 2015. Als Gegenreaktion erhöhte die Volksrepublik China zum 1. Juni 2019 die Zölle auf US-amerikanische Güter im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt galten dann Zölle von 10, 20 oder 25 Prozent.

Weitere Strafzölle auf 300 Milliarden Dollar Im August 2019 kündigte die US-Regierung unter Donald Trump weitere 10 Prozent Zölle auf chinesische Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar an, die im September 2019 in Kraft treten.Zeit.de: Donald Trump kündigt neue Zölle gegen China an, 2. August 2019. Dies wurde später teilweise auf Dezember 2019 verschoben.

Als Gegenreaktion senkte die chinesische Regierung am 5. August 2019 die landeseigene Währung Renminbi.Zeit.de: Handelsstreit, China wertet eigene Währung ab, abgerufen am 7. August 2019. In einer weiteren Gegenreaktion kündigte die chinesische Regierung am 22. August 2019 an, die Zölle auf weitere US-amerikanische Waren in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Die Zollerhöhungen treten zum 15. September 2019 und 1. Dezember 2019 in Kraft.Merkur.de: Böse Überraschung für Trump: China kündigt neue massive Vergeltungszölle auf US-Waren an, abgerufen am 23. August 2019.

Am 22. August 2019 fordert der US-amerikanische Präsident Donald Trump US-amerikanische Unternehmen auf, ihre Produktionsstandorte innerhalb der Volksrepublik China aufzugeben und zu verlagern.Tagesschau.de: US-Firmen sollen China verlassen, abgerufen am 23. August 2019.

Botschaftsschliessung 2020