Die Regierung Bettel-Schneider/Kersch-Braz/Bausch, alternativ auch Regierung Bettel II, wurde am 5. Dezember 2018 in Luxemburg vereidigt. Die neue Regierung ist offiziell im Amt L’Essentiel, 5. Dezember 2018, abgerufen am 14. Oktober 2019. Sie bildete sich nach der Kammerwahl 2018. Bei dieser Wahl wurde die Oppositionspartei CSV trotz Verlusten wieder stärkste Partei. Die liberale DP, die sozialdemokratische LSAP und die luxemburgischen Grünen bildeten eine Koalitionsregierung. Xavier Bettel (DP) war Premierminister. Paulette Lenert (LSAP) und François Bausch (Grüne) waren die beiden Vizepremierminister. Das Kabinett trat am 9. Oktober 2023 zurück, woraufhin Luc Frieden von der CSV als neuer Regierungsbilder beauftragt wurde und Koalitionsgespräche mit der DP aufnahm. Am 17. November 2023 trat die neue Koalition von CSV-DP in Kraft.
Zusammensetzung des Kabinetts + Kabinett Xavier Bettel II – 5. Dezember 2018 – 17. November 2023NameAmtParteiBild Xavier Bettel PremierministerStaatsministerMinister für Kommunikation und MedienMinister für DigitalisierungKultusministerMinister für Verwaltungsreform DP 80px François Bausch Vizepremierminister seit Oktober 2019Minister für Mobilität und öffentliche ArbeitenVerteidigungsministerMinister für Innere Sicherheit bis Juli 2020 Grüne 80px Paulette Lenert Vizepremierministerin seit Januar 2022Ministerin für VerbraucherschutzMinisterin für Gesundheit seit Februar 2020Beigeordnete Ministerin für soziale Sicherheit seit Februar 2020Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten bis Februar 2020 LSAP 80px Yuriko Backes Finanzministerin seit Januar 2022 DP 80px Franz Fayot Wirtschaftsminister seit Februar 2020Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten seit Februar 2020 LSAP 80px Jean Asselborn Minister für Äußere und Europäische AngelegenheitenMinister für Immigration und Asyl LSAP 80px Taina Bofferding InnenministerinMinisterin für die Gleichstellung von Frauen und Männern LSAP 80px Claude Haagen Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung seit Januar 2022Minister für Soziale Sicherheit seit Januar 2022 LSAP 80px Georges Engel Sportminister seit Januar 2022Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft seit Januar 2022 LSAP 80px Lex Delles MittelstandsministerMinister für Tourismus DP 80px Marc Hansen Minister für den öffentlichen DienstMinister für die Beziehungen zum ParlamentBeigeordneter Minister für DigitalisierungBeigeordneter Minister für Verwaltungsreform DP 80px Claude Meisch Minister für Bildung, Kinder und JugendMinister für Hochschule und Forschung DP 80px Max Hahn Minister für Familie und Integration seit Juni 2023Minister für die Großregion seit Juni 2023 DP Joëlle Welfring Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung seit Mai 2022 Grüne 80px Claude Turmes Minister für RaumentwicklungEnergieminister Grüne 80px Sam Tanson KulturministerinMinisterin für Justiz seit Oktober 2019Ministerin für Wohnungsbau bis Oktober 2019 Grüne 80px Henri Kox Minister für Wohnungsbau seit Oktober 2019Minister für innere Sicherheit seit Juli 2020Beigeordneter Minister für Verteidigung von Oktober 2019 bis Juli 2020Beigeordneter Minister für innere Sicherheit von Oktober 2019 bis Juli 2020 Grüne 80px Félix Braz Vizepremierminister bis September 2019Minister für Justiz bis September 2019Minister ohne Geschäftsbereich September/Oktober 2019 Grüne 80px Etienne Schneider Vizepremierminister bis Februar 2020Wirtschaftsminister bis Februar 2020Gesundheitsminister bis Februar 2020 LSAP 80px Pierre Gramegna Finanzminister bis Januar 2022 DP 80px Dan Kersch Vizepremierminister von Februar 2020 bis Januar 2022Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft bis Januar 2022Sportminister bis Januar 2022 LSAP 80px Romain Schneider Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung bis Januar 2022Minister für Soziale Sicherheit bis Januar 2022 LSAP 80px Carole Dieschbourg Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bis April 2022 Grüne 80pxCorinne CahenMinisterin für Familie und Integration bis Juni 2023Ministerin für die Großregion bis Juni 2023DP
Regierungsumbildung im Oktober 2019 Am 22. August 2019 erlitt Félix Braz einen kurzzeitigen Herzstillstand, der eine Notoperation notwendig machte. Nachdem zunächst nicht absehbar war, wie lange seine Genesung dauern würde, erhielt Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson am 6. September temporär auch dessen Kompetenzbereiche als Justizminister übertragen. Braz selbst blieb formell Mitglied der Regierung als Minister ohne Geschäftsbereich.Robert Schneider: Tageblatt, 6. September 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019. Nachdem sich gezeigt hatte, dass Braz für längere Zeit nicht in der Lage sein würde, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen, kam es am 11. Oktober zu einer Regierungsumbildung. Tanson wurde neue Justizministerin und behielt auch ihre Zuständigkeit für die Kultur. Zum neuen Wohnungsbauminister sowie zum beigeordneten Minister für Verteidigung und für innere Sicherheit wurde Henri Kox ernannt. Er unterstützte damit François Bausch, der neuer Vizepremier wurde. Braz hingegen schied aus der Regierung aus.Jessica Oé: Henri Kox ist als neuer Wohnungsbau-Minister offiziell vereidigt. Tageblatt, 11. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019. Im Juli 2020 übernahm Kox das Ministerium für innere Sicherheit vollständig.Danielle Schumacher: Henri Kox übernimmt Ressort der Inneren Sicherheit. wort.lu, 23. Juli 2020, abgerufen am 20. Juli 2021.
Regierungsumbildung im Februar 2020 Im Dezember 2019 gab Vizepremierminister Etienne Schneider bekannt, von seinen Regierungsämter zurückzutreten, um sich beruflich neu zu orientieren.Danielle Schumacher: Etienne Schneider tritt am 4. Februar 2020 zurück. wort.lu, 23. Dezember 2019, abgerufen am 20. Juli 2021. Der Rücktritt erfolgte am 4. Februar 2020. Neuer Vizepremier wurde Dan Kersch. Franz Fayot übernahm das Wirtschaftsministerium sowie von Paulette Lenert das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten. Lenert erhielt dagegen das Gesundheitsministerium von Etienne Schneider.
Regierungsumbildung im Januar 2022 Ende November 2021 gaben Landwirtschafts- und Sozialminister Romain Schneider sowie Arbeitsminister und Vizepremier Dan Kersch (beide LSAP) ihren Rückzug aus der Regierung aus gesundheitlichen Gründen bekannt.Annette Welsch: LSAP stellt sich neu auf: Haagen und Engel kommen. Luxemburger Wort, 30. November 2021, abgerufen am 26. Februar 2022. Die Wechsel wurden am 5. Januar 2022 vollzogen. Georges Engel übernahm die Ressorts von Kersch, Claude Haagen die von Schneider. Das Amt des Vizepremiers ging an Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Zu einer Neubesetzung kam es am gleichen Tage auch bei der DP, Yuriko Backes übernahm von Pierre Gramegna das Finanzministerium.Regierung / Die drei neuen Minister sind vereidigt. Tageblatt, 6. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
Regierungsumbildung im April 2022 Umweltministerin Carole Dieschbourg trat im April 2022 von ihren Ämtern zurück. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zuge der sogenannten „Gaardenhaischen-Affäre“. Hierbei soll mutmaßlich eine illegale Genehmigung für Bauarbeiten mitten in einem Naturreservat an ihren Parteifreund und ehemaligen Abgeordneten Roberto Traversini erteilt worden sein.Carole Dieschbourg tritt zurück, Turmes übernimmt Luxemburger Wort, 22. April 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022. Im Mai 2022 wurde Joëlle Welfring als neue Umweltministerin vereidigt, die bis dahin Direktorin des Umweltamts war.Nach Rücktritt / Luxemburg hat eine neue Umweltministerin: Großherzog vereidigt Joëlle Welfring. Tageblatt, 2. Mai 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
Weblinks Offizielle Website der Regierung
Einzelnachweise
BettelSchneiderBraz