Am 25. November 2018 provozierte die Russische Föderation in der Meerenge von Kertsch vor der Küste der Halbinsel Krim einen militärischen Zusammenstoß mit der Ukraine. Schiffe der russischen Küstenwache, die dem Geheimdienst FSB unterstehen, beschossen und enterten einen Schlepper und zwei Patrouillenboote der ukrainischen Marine, die auf dem Weg zur ukrainischen Hafenstadt Mariupol waren. Beim Angriff wurden drei bis sechs ukrainische Seeleute verletzt, die Besatzungen durch russische Spezialeinheiten festgenommen und die drei Boote beschlagnahmt.

Im Mai 2019 verurteilte der Internationale Seegerichtshof Russland und forderte die sofortige Freilassung der Seeleute. Im September desselben Jahres wurden sie im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Hintergrund Im Februar 2014 hatte Russland die Krim besetzt und als ein Föderationssubjekt Russlands annektiert. Die Ukraine und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und Wissenschaftler betrachten die Krim auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion als ukrainisches Staatsgebiet.Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung zur Territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Vereinte Nationen, 27. März 2014.Vgl. z. B.:

Paul Kalinichenko in Dimitry Kochenov und Elena Basheska (Hrsg.): Good Neighbourliness in the European Legal Context. Brill, Leiden 2015, ISBN 978-90-04-29977-1, S. 340. Veronika Bílková: Territorial (Ce)Session in Light of Recent Events in Crimea. In: Matteo Nicolini, Francesco Palermo, Enrico Milano: Law, Territory and Conflict Resolution. Brill, Leiden 2016, ISBN 978-90-04-31129-9, S. 203. Matthias Guttke: Wem gehört die Krim? Putins Rechtfertigung der Krim-Annexion. In: Zeitschrift für Slawistik 60, Nr. 2, Juli 2015, S. 312–327. doi:10.1515/slaw-2015-0021. Umut Özsu: Ukraine, International Law, and the Political Economy of Self-Determinination. In: German Law Journal 16, Nr. 3, 2015, S. 343–451, hier S. 440 f. Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht. 7. Aufl., de Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-044130-7, S. 356. Russland beschuldigte die Ukraine, das Territorialgewässer Russlands verletzt zu haben. Das internationale Seerechtsübereinkommen von 1982 erlaubt aber für jedes Schiff jeder Nationalität die freie Durchfahrt, auch für ukrainische Schiffe. Außerdem garantierten sich Russland und die Ukraine in einem Vertrag vom 24. Dezember 2003 gegenseitig die freie Durchfahrt vom Schwarzen zum Asowschen Meer. Bereits 2003 kam es zu russisch-ukrainischen Grenzstreitigkeiten um die Insel Tusla in der Straße von Kertsch, nachdem Russland begann, die ukrainische Insel per Damm mit dem russischen Festland zu verbinden. Bis dato gab es keine Einigung zur gemeinsamen Seegrenze. Die Streitigkeiten bezogen sich bereits damals auch auf den Kertsch-Jenikalsker-Kanal, westlich von Tusla verlaufend und damit ebenfalls nach Grenzziehungen der Sowjetunion auf ukrainischem Seegebiet gelegen, sowie die entsprechenden Durchfahrtsrechte ins Asowsche Meer.

Ende 2013 waren immer noch keine Vereinbarungen zur Festlegung der Seegrenze getroffen worden, auch wenn bereits im Dezember 2003 ein Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch unterzeichnet wurde. Im Februar 2014 besetzten Spezialeinheiten der Russischen Föderation die ukrainische Halbinsel Krim (vgl. Grüne Männchen und Russische Intervention auf der Krim), die schließlich von Russland annektiert wurde. Seitdem sieht Russland die Krim als sein Föderationssubjekt. Völkerrechtlich ist die Krim ukrainisch und wird von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen weiterhin als Teil der Ukraine anerkannt (vgl. Resolution 68/262 und deren Völkerrechtliche Bewertung). Seit der Krim-Annexion kontrolliert Russland beide Seiten der Straße von Kertsch. Diese etwa 40 km lange Meerenge verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Nur über die Straße von Kertsch können Schiffe das Asowsche Meer und die dort gelegenen ukrainischen Hafenstädte Mariupol, Berdjansk und Henitschesk befahren.Russland zermürbt die Ukraine vom Meer her. In: Neue Zürcher Zeitung, 12. Juli 2018.Zankapfel Asowsches Meer. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 16. August 2018. Die russische Kontrolle beider Seiten der Meerenge ermöglicht es Russland, den ukrainischen und internationalen Schiffsverkehr zu stören und die Routen zu ukrainischen Häfen abzuschnüren. Die Behinderung des Schiffsverkehrs nahm seit dem Bau der Krim-Brücke zu. Die Brücke wurde so niedrig gebaut, dass nur Schiffe unter ihr fahren können, die nicht höher als 33 Meter sind.Sea Of Troubles: Azov Emerging As 'Tinderbox' In Russia-Ukraine Conflict. In: Radio Free Europe, 7. August 2018. Störungen entstehen zudem dadurch, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB immer mehr ukrainische und ausländische Schiffe für Stunden oder gar mehrere Tage stoppt, teilweise mehrmals durchsucht und die Schiffsbesatzungen verhört. Insgesamt hat die russische Marine ihre Präsenz erhöht und Kriegsschiffe der Kaspischen Flottille in das Asowsche Meer verlegt. Während Russland in dem Gewässer nach eigenen Angaben über 120 Kriegsschiffe verfügt, muss die Ukraine vor allem mit älteren Patrouillenbooten auskommen. 70 % des ukrainischen Schiffsbestands gingen nach der Krim-Annexion verloren.Russland überrascht die Nato im Schwarzen Meer auf dem falschen Fuss. In: Neue Zürcher Zeitung, 28. November 2018.

Seerechtliche Situation Im Dezember 2003 unterzeichneten Russland und die Ukraine im Anschluss an den russisch-ukrainischen Grenzvertrag, der am 23. April 2003 in Kraft getreten war, einen bilateralen völkerrechtlichen Vertrag über den Grenzverlauf im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch, der beide Gewässer als „gemeinsame innere Gewässer“ definiert. Der Vertrag wurde von Russland am 22. April 2004 ratifiziert.Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch (in russischer Sprache) auf der Seite von Echo Moskwy. Er ist von beiden Seiten noch nicht gekündigt und damit weiterhin in Kraft.Streit um Meerenge zwischen Russland und Ukraine: Wer darf ins Asowsche Meer? In: Legal Tribune Online, 28. November 2018. Der Vertrag sichert den Schiffen beider Länder die freie Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch zu.Ukraine claims Russia 'rammed our tugboat' off Crimea. In: BBC, 25. November 2018. Dies gilt ausdrücklich auch für militärische Seefahrzeuge beider Vertragsparteien in beiden Gewässern, und zwar „ohne Einschränkung oder Zustimmung des jeweils anderen Staates“. Darüber hinaus dürfen nach den Regeln des internationalen Seerechtsübereinkommens von 1982, dem sowohl Russland als auch die Ukraine beigetreten sind, Schiffe die Meerenge von Kertsch frei passieren, auch ohne die Zustimmung der Anliegerstaaten.Asowsches Meer: Die Ukraine hat das Recht, Russland die Kontrolle. In: Deutsche Welle, 27. November 2018. Nach des Seerechtsübereinkommens genießen staatliche Seeschiffe grundsätzlich souveräne Immunität, sogar in fremden Territorialgewässern. Wenn ein Kriegsschiff die Gesetze und Vorschriften eines Küstenstaats über die Durchfahrt durch sein Küstengewässer nicht einhält und eine ihm übermittelte Aufforderung, sie einzuhalten, missachtet, kann der Küstenstaat gemäß des Übereinkommens von dem Schiff verlangen, das Küstenmeer sofort zu verlassen. Aber unter keinen Umständen darf ein Staat ein Kriegsschiff eines anderen Landes ergreifen und beschlagnahmen.Experts say Russia’s actions in the Kerch Strait were illegal. In: Defense News, 30. November 2018.

Weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim völkerrechtlich der Ukraine zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat, darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Laut den Völkerrechtlern Daniel-Erasmus Khan und Valentin Schatz gelten auch unabhängig von der Frage der Zugehörigkeit der Krim die Durchfahrtsrechte nach dem Völkergewohnheitsrecht. Eine völkerrechtliche Rechtfertigung gebe es für das russische Vorgehen nicht. Hingegen betrachtet Russland die Meerenge zwischen dem Asowschen und Schwarzen Meer als alleiniges Hoheitsgebiet.Das Meer wird zur dritten Kampfzone zwischen Moskau und Kiew. In: Zeit Online, 26. November 2018. Da es sich um die Küste der Krim handelt und Tusla ebenfalls zu ukrainischem Staatsgebiet gehört, beansprucht die Ukraine Teile der Straße von Kertsch als alleiniges Hoheitsgebiet. Eine seit der Krise 2003 verhandelte Einigung zur gemeinsamen Seegrenze kam bis Ende 2013, also kurz vor der Annexion der Krim durch Russland 2014, nicht zustande.

Der Internationale Seegerichtshof forderte Russland am 25. Mai 2019 auf, die ukrainischen Seeleute freizulassen und die Schiffe zurückzugeben.Das Seerechtstribunal der Vereinten Nationen forderte Russland auf, die inhaftierten ukrainischen Seeleute freizulassen, TASS, 25. Mai 2019 Die Freilassung geschah schließlich im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine im September desselben Jahres.

Verlauf Angriff am 25. November mini|Die drei geenterten ukrainischen Boote in Kertsch mini|hochkant|Einschussloch in der Kommandobrücke der Berdjansk Der Zwischenfall begann am Morgen des 25. November 2018, als Schiffe der russischen Küstenwache dem ukrainischen Schlepper Jany Kapu und den Patrouillenbooten Berdjansk und Nikopol vom Typ Hjursa die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigerten. Die drei ukrainischen Boote waren auf dem Weg von Odessa im Südwesten der Ukraine zur Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer im Osten der Ukraine. In den Monaten zuvor hatte es zunehmend Fälle von durch Russland aufgebrachten Frachtschiffen gegeben, und die Ukraine hatte infolgedessen begonnen, zur Gewährleistung des sicheren Handelsverkehrs im Asowschen Meer dort eine Marinebasis aufzubauen. Am 25. November sollten daher planmäßig, und laut ukrainischen Angaben angekündigt, ein Schlepper und zwei Patrouillenboote von Odessa nach Mariupol verlegt werden. Noch im September hatte eine angemeldete Verlegung ukrainischer Schiffe durch die Meerenge nach Artikel 18 und 19 der UNO-Seerechtskonvention funktioniert.Ein schwelender Konflikt kommt an die Oberfläche. In: Neue Zürcher Zeitung, 27. November 2018, Seite 5.

Als die drei Schiffe sich vom Schwarzen Meer der Meerenge von Kertsch näherten, wurden sie von mehreren russischen Marine- und Grenzschutzschiffen abgefangen.Russia, Ukraine clash in Kerch Strait. In: Jane’s Information Group, 26. November 2018. Das russische Schiff Don der Sorum-Klasse rammte den Bug des Schleppers Jany Kapu, nachdem das Schleppboot von einem anderen russischen Küstenwachenschiff abgedrängt worden war. Laut Funkkommunikation zwischen den russischen Schiffen wurde der ukrainische Schlepper im Schwarzen Meer zwei Mal im Abstand von neun Minuten gerammt. Das russische Schiff Isumrud der Rubin-Klasse wurde dabei beim Zusammenstoß mit einem der größeren russischen Schiffe beschädigt.#MinskMonitor: Russian Escalation in Kerch. In: Medium.com, 27. November 2018. Weitere auf russischer Seite beteiligte Schiffe waren die U-Jagd-Korvette Susdalets des Projekts 1124, zwei Artillerieboote vom Typ Schmel, Patrouillenboote vom Typ Sobol und der Manguste-Klasse.Представляли ли украинские корабли угрозу для России? (dt. Stellten die ukrainischen Boote eine Bedrohung für Russland dar?) In: BBC, 27. November 2018.Ukrainian Sailors Injured, Held After Russia Seizes Three Warships. US Naval Institute, 26. November 2018. Russland entsandte darüber hinaus Militärhubschrauber (Kamow Ka-50) sowie Kampfflugzeuge (Suchoi Su-25) in die Gegend.Russia 'fires on and captures' Ukrainian ships in new Crimea stand-off. In: The Telegraph, 25. November 2018.