Gelbwestenbewegung

mini|Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône) mini|Demonstration in Narbonne (Okzitanien) mini|Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018 Die Gelbwestenbewegung () war eine überwiegend über soziale Medien organisierte Bürgerbewegung in Frankreich, die zwischen November 2018 und ihrem Abflauen im Frühjahr 2019 landesweite Proteste ausrief. Die Bezeichnung leitet sich von den gelben Warnwesten ab, die die Protestierenden als Erkennungszeichen trugen. Die jeweils am Samstag über mehrere Monate stattfindenden Demonstrationen der „Gelbwesten“ begannen zunächst als Protest gegen eine von Präsident Emmanuel Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe (insbesondere Diesel). Später wurden weitere Forderungen aufgestellt, etwa die Anhebung des Mindestlohns und der Renten sowie die Einführung eines „basisdemokratischen“ RIC (référendum d’initiative citoyenne), mit dem die politischen Belange stärker direkt mitgestaltet werden sollen.

Die politische Ausrichtung ihrer Anhänger ist uneinheitlich und reicht von extremen Nationalisten bis zu anarchistischen Aktivisten; die Bewegung verfügte weder über ein Programm noch gibt es Ansprechpartner oder offizielle Sprecher. Die Proteste waren wiederholt von gewalttätigen Krawallen (inklusive Brandstiftungen) begleitet und einer Radikalisierung einiger Demonstranten über die Monate.

Verlauf

Die Proteste richteten sich anfänglich gegen die geplanten zusätzlichen Treibstoffabgaben ab dem 1. Januar 2019 von 7 Cent auf den Liter Diesel und 3 Cent auf den Liter Benzin, nachdem schon im Jahr 2018 ein allgemeiner Preisanstieg von 18 Prozent zu verzeichnen war. Zu den Initiatoren und Sprechern der Bewegung zählen die ehemalige Bankangestellte Priscillia Ludosky, der Fernfahrer Éric Drouet, die Hypnotherapeutin Jacline Mouraud und die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur. Ludosky veröffentlichte im Mai eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Treibstoffabgaben, die tausendfach unterzeichnet wurde. Im Zuge der weiteren Geschehnisse veröffentlichte die Bewegung eine aufgrund einer Internetabstimmung entstandene Liste mit über 40 Forderungen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Wiedereinführung der im Vorjahr abgeschafften Vermögenssteuer.

Mitglieder der Bewegung forderten im Internet und während der Demonstrationen mehr direkte Demokratie.« Social - Les Gilets jaunes et la démocratie directe », La Voix du Nord, 2018 http://www.lavoixdunord.fr/498711/article/2018-12-01/les-gilets-jaunes-et-la-democraie-directe Die Einführung eines Bürger- oder Volksinitiativen-Referendums war eine der Hauptforderungen der Bewegung und zielt darauf ab, die Verabschiedung von Gesetzen zu ermöglichen, ohne den Weg über das Parlament zu gehen.« Social - Les Gilets jaunes et la démocratie directe », La Voix du Nord, 2018 In Aufrufen wurde das System der Schweiz als Beispiel zitiert. Zudem wurden Maßnahmen gegen Steuerflucht und zur Unterstützung von Einzelhandelsgeschäften gefordert.

November und Dezember 2018 Am ersten Protesttag, Samstag, 17. November 2018 wurden ca. 2000 Straßensperren eingerichtet. An dem Protest nahmen etwa 300.000 Menschen teil. Die Bewegung organisierte sich über die sozialen Medien und der Protest war nahezu gleichmäßig über das ganze Land verteilt. Viele Teilnehmer bekundeten in der Presse, noch niemals in ihrem Leben öffentlich protestiert zu haben. Am Rande der Demonstration kam es in Paris zu Ausschreitungen von Demonstranten, die zum Elysée-Palast, dem Regierungssitz des Präsidenten Macron, vordringen wollten. Am folgenden Samstag, den 24. November, nahmen in ganz Frankreich etwa 106.000 Menschen an den Protesten teil. In Paris demonstrierten etwa 8000 Menschen, davon allein ca. 5000 auf den Champs-Élysées. An diesem zweiten Protesttag kam es zu schweren Ausschreitungen mit Straßenblockaden und Brandstiftung.

Am 1. Dezember kam es zu erneuten Protestkundgebungen. Nach AFP-Angaben mobilisierte die Regierung rund 5000 Polizisten; es kam zu den bisher gewaltsamsten Ausschreitungen gegen die Polizei, bei denen Demonstranten mehrfach Straßenblockaden errichteten, Fahrzeuge in Brand setzten und Geschäfte und Bankfilialen plünderten. Nach Regierungsangaben versammelten sich 5.500 Demonstranten auf den Champs-Élysées, darunter gewaltbereite Unruhestifter (geläufige französische Bezeichnung „casseurs“). Am 3. Dezember 2018 meldete das Bildungsministerium die teilweise Blockade von mehr als einhundert Gymnasien im ganzen Land. Der Protest richtete sich gegen die von der Macron-Regierung geplante Reform des Abiturs und der Gymnasien im Allgemeinen. Am gleichen Tag blockierten zusammen mit den Taxifahrern mehrere hundert Krankenwagenfahrer die Place de la Concorde. Am 4. Dezember wurde bekannt, dass die französische Regierung die geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel zunächst nicht zum 1. Januar 2019 umsetzen wolle.

Laut Schätzung des Innenministeriums demonstrierten am folgenden Samstag, den 8. Dezember, etwa 125.000 Menschen in ganz Frankreich. Nach Medienangaben waren 120.000 Polizisten im Einsatz. Die Polizei führte mehr als 700 Festnahmen durch, darunter 575 in Paris. Touristen-Attraktionen – wie der Eiffelturm und der Louvre – sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen.

Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am fünften Demonstrationstag, dem 15. Dezember 2018, in Paris 4.000 und im ganzen Land 66.000 Gelbwesten. Ihnen gegenüber standen 69.000 Ordnungskräfte. In Paris wurden 168 Personen festgenommen. Am Ende des Tages rief Innenminister Castaner dazu auf, die seit dem 17. November dauerhaft besetzten Kreisverkehre zu räumen. Nichtsdestotrotz kam es am 22. Dezember 2018 mit deutlich geringerer Beteiligung (nur noch rund 33.600 Gelbwesten) zu erneuten Protesten und Demonstrationen. Am 29. Dezember 2018 protestierten 800 Gelbwesten in Paris vor den Sendern BFM TV und France Télévisions. Auch in Lyon, Toulouse, Bordeaux, Metz, Amiens, Rouen und Marseille versammelten sich zahlreiche Personen der Bewegung.

Frühjahr 2019 Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte am 4. Januar 2019, die überwiegende Mehrheit der Gelbwesten halte sich an die Gesetze; die Bewegung sei aber eine Sache von Aufwieglern geworden, die die Regierung stürzen wollten.siehe auch spiegel.de vom 5. Januar 2019: Weniger Gelbwesten auf den Straßen Am achten Protestsamstag, dem 5. Januar, zählte das Innenministerium im ganzen Land 50.000 Demonstranten. Im Vergleich zur Vorwoche nahm damit die Beteiligung wieder zu, lag aber weit unter den Zahlen von November und Anfang Dezember. In Paris setzte die Polizei erneut Tränengas ein, nachdem sie von den zunächst friedlichen Demonstranten u. a. mit Flaschen beworfen wurde.

Am folgenden Samstag, dem 12. Januar, dem neunten aufeinanderfolgenden Protestsamstag, lag die Zahl der Demonstranten bei 84.000 landesweit, davon 8.000 in Paris. Am 19. Januar gingen in Frankreich erneut rund 84.000 Demonstranten auf die Straße, davon 7.000 in Paris; in Toulouse gab es hingegen eine Rekordbeteiligung mit erstmals 10.000 Aktivisten.

In der Folgewoche kündigten einige Gelbwesten um Ingrid Levavasseur, eine der Gründungspersonen der Bewegung, eine Kandidatur bei der Europawahl im Mai mit einer eigenen Liste namens Rassemblement d’initiative citoyenne an – in Anspielung auf das geforderte Referendum d’initiative citoyenne. Andere Flügel und Persönlichkeiten der Bewegung, darunter Eric Drouet, lehnen diese Initiative ab und zeugten so von zunehmenden Spannungen innerhalb der Gelbwesten.Le Monde: Acte XI: les « gilets jaunes » tiraillés mais déterminés. 25. Januar 2019, abgerufen am selben Tag (französisch) Am Samstag, 26. Januar, dem elften in Folge, nahmen rund 69.000 Aktivisten an Demonstrationen teil, darunter 4.000 in der Hauptstadt; Demonstrationen gab es erneut auch in allen bedeutenden Provinzstädten. Am folgenden Tag demonstrierten etwa 10.500 Personen in Paris für die Grundfreiheiten der Republik sowie Ruhe und Ordnung. Erkennungszeichen dieser Gruppierung waren rote Halstücher (Foulards rouges).10 500 participants à la marche des « foulards rouges » à Paris, selon la préfecture de police, auf lemonde.fr Auf ihrer Facebook-Seite forderten die Rotschals ein Ende der Gewalt, der Straßenblockaden sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der individuellen Freiheiten. Am selben Wochenende tagte in Commercy eine „Versammlung der Versammlungen“ der Gelbwesten und formulierte einen Aufruf; diese Gruppierung lehnt die Teilnahme an den Europawahlen strikt ab.L’Humanité: Appel de la première assemblée des assemblées des gilets jaunes.Libération: Gilets jaunes: à Commercy, l’AG des AG, 27. Januar 2019

Der zwölfte Demonstrationstag, am ersten Samstag im Februar 2019, wurde von den Organisatoren den zu Tode gekommenen, verletzten und inhaftierten Gelbwesten gewidmet; die Teilnehmerzahlen waren mit 69.000 landesweit rückläufig. Ein Treffen des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der bereits in der Vergangenheit seine Sympathie für die französische Protestbewegung bekundet hatte, mit Aktivisten der Gelbwestenbewegung Anfang Februar führte zu Spannungen zwischen den Regierungen Frankreichs und Italiens.Die Welt: Nach Gelbwesten-Eklat – Frankreich zieht Botschafter aus Italien ab. 8. Februar 2019

Am folgenden Demonstrationssamstag war die Zahl der Demonstranten weiter rückläufig, während die anfängliche Zustimmung in der Bevölkerung in eine ablehnende Haltung zu der Bewegung umschwang. Am Samstag, 16. Februar fand der 14. Protesttag statt, mit weiterhin rückläufiger Teilnehmerzahl – auch die ausnahmsweise zusätzlich für Sonntag, dem 17. Februar ausgerufenen Demonstration in Paris, zum 3. Monatstag der Proteste, versammelte nur noch zwischen 1000 und 2000 Personen. Die Medienberichterstattung des Wochenendes war von gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei in Lyon und antisemitischen Beschimpfungen gegen Alain Finkielkraut überschattet.Huffington Post: Acte XIV: l’anniversaire des gilets jaunes occulté par deux incidents majeurs, 17. Februar 2019 (franz.) Nachdem die Demonstrationen im Februar und Anfang März weitgehend ruhig verliefen, kam es am 18. Demonstrationssamstag, den 16. März 2019 in Paris vor allem auf den Champs-Élysées und rund um den Triumphbogen wieder zu einer Zunahme der Gewalt durch bis zu 1500 Randalierer unter den Demonstranten, die eine Bank und Kioske in Brand setzten, Vitrinen einschlugen und Geschäfte plünderten.Europe 1: "Acte 18" des "gilets jaunes": scènes de chaos sur les Champs-Élysées, 151 interpellations et 45 blessés, 16. März 2019, abgerufen am selben Tag (französisch) Die Regierung erklärte daraufhin, die Sicherheitskräfte hätten unsachgemäß reagiert, suspendierte den Polizeipräfekten von Paris von seinem Dienst und verschärfte die Bestimmungen gegen unangemeldete Demonstrationen; für den folgenden Samstagen wurden Demonstrationen u. a. auf den Champs-Elysées untersagt.

Die stetig sinkenden Teilnehmerzahlen der Samstagsdemonstrationen führten zu einer zunehmenden Radikalisierung, die sich in einer scharfen, personalisierte Ablehnung von Emmanuel Macron (und der von ihm angeregten „großen Debatte“), sowie der Denunziation vermeintlicher Polizeigewalt manifestiert. Am 20. April kam es zu verbalen Äußerungen gegenüber Polizisten; Gelbwesten skandierten in Richtung der Beamten „bringt euch um, bringt euch um“, eine Anspielung auf eine Reihe von Selbstmorden unter Polizisten seit Beginn des Jahres. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Beleidigung von Amtspersonen ein. Am selben Tag kam es im Rahmen der Proteste ebenfalls erneut zu Ausschreitungen und Brandstiftungen; 200 Personen wurden festgenommen.„Höhepunkt des Hasses“ – Suizid-Aufforderung bei „Gelbwesten“-Demo, auf welt.de