__NOTOC__ mini|Joschka Fischer (2001) Die Rede Joschka Fischers zum NATO-Einsatz im Kosovo war eine Rede auf dem sogenannten Kosovo-Sonderparteitag,: Interview mit Reinhard Bütikofer über den Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 (25. Oktober 2010). einem Außerordentlichen Parteitag der Partei der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld. Joschka Fischer war zu der Zeit Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in einer rot-grünen Bundesregierung, sowie auch Präsident des Rats der Europäischen Union. In dieser Rede legitimierte Fischer den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich deutsche Truppen am Einsatz der NATO im Kosovokrieg beteiligten.

Hintergrund

Politische Lage in Jugoslawien Die Jugoslawienkriege (seit 1992) schwappten 1998 in den Kosovo über, wo der Kosovokrieg zwischen den serbischen Behörden und der kosovoalbanischen UÇK hunderttausende Flüchtlinge und tausende Todesopfer forderte. Nachdem die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates (23. September 1998) zunächst von der serbischen Regierung ignoriert wurde, beschloss der Nordatlantikrat am 8. Oktober 1998 begrenzte Luftschläge gegen Serbien, woraufhin die serbische Regierung am 13. Oktober teilweise einlenkte und Verhandlungen aufnahm. mini|hochkant=1.4|Das Schloss Rambouillet bei Paris, der Ort der erfolglosen Verhandlungen zwischen Jugoslawien und den Kosovo-Albanern.Nachdem im Januar 1999 das von Serben an kosovarischen Zivilisten begangene Massaker von Račak aufgedeckt worden war, begannen im Februar 1999 die letztlich ergebnislosen Verhandlungen über den Vertrag von Rambouillet, der die Kosovokrise hätte beilegen sollen. Da die jugoslawische Regierung die Unterzeichnung des Vertrages letztlich ablehnte, endeten die Verhandlungen ohne greifbare Resultate. Noch während der Verhandlungen von Rambouillet unternahm die serbische Regierung eine gezielte Eskalation ihrer Razzien im Kosovo, was eine neuerliche große Flüchtlingswelle auslöste.

Deutsche Reaktionen Der deutsche Bundestag stimmte am 16. Oktober 1998 der Beteiligung deutscher Kräfte an den zunächst vertagten NATO-Luftschlägen der Operation Allied Force zu, wobei der Regierungsantrag dieses Vorgehen mit der „humanitären Katastrophe“ im Kosovo begründete. Darüber hinaus stimmte der Bundestag am 13. November der Beteiligung an der NATO-Luftüberwachung über Jugoslawien sowie am 19. November der Beteiligung an NATO-Operationen zum Schutz und gegebenenfalls zur Evakuierung von OSZE-Beobachtern zu.

Innerhalb der bundesdeutschen rot-grünen Regierung unter Führung von Gerhard Schröder (SPD), die erst seit 1998 im Amt war und die erste grüne Regierungsverantwortung auf Bundesebene darstellte, waren die Kontroversen um den Kosovokrieg und die deutsche Rolle besonders stark. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sprach bereits im März 1998 von ‚Völkermord im Kosovo‘ und nutzte in bewusster Referenz zum Nationalsozialismus den Begriff ‚Konzentrationslager‘. Der sogenannte Hufeisenplan der serbischen Regierung zur ethnischen Säuberung des Kosovo galt im Bundesverteidigungsministerium als echt, obwohl die tatsächliche Existenz eines solchen Planes nach wie vor nicht bewiesen ist.

Der Juniorpartner der Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, die seit ihrer Gründung stets einen starken Pazifismus vertreten hatten, waren im Zuge ihrer Regierungsverantwortung mit moralischen Abwägungen zur Verhütung der ethnischen Gewalt im Kosovo konfrontiert. Der zur Partei gehörige Außenminister der Schröder-Regierung, Joschka Fischer, stellte sich während einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld im Mai 1999 seinen Kritikern, von denen einige ihn mit Farbbeuteln bewarfen. Der Bundesparteitag war in der Analyse von Edgar Wolfrum ein Machtkampf zwischen mindestens vier unterscheidbaren Teilen der Partei entlang der klassischen Linie zwischen den „Realos“ und den „Fundis“: Joschka Fischer vertrat in der Formulierung von Reinhard Bütikofer die interventionistischen ‚Durchzocker-Realos‘, die am stärksten einen realpolitischen und militärischen Ansatz vertraten. Die anderen drei Gruppen waren die ‚gemäßigten Realos‘ inklusive Bütikofer selbst, die zwischen Pazifismus und Regierungsfortbestand abwägenden ‚Regierungslinken‘ um Jürgen Trittin, sowie die ‚dogmatischen Pazifisten‘, die auch den Bruch der Koalition in Kauf genommen hätten, um eine Teilnahme am Kosovokrieg zu verhindern.

Inhalt Fischer äußerte sich in der Rede unter anderem wie folgt:

Kulturelle Parallelen Der auffälligste Teil der Rede war die Referenz an das Vernichtungslager Auschwitz. Fischer war jedoch keineswegs der Pionier solcher Rhetorik: In den USA der frühen 1990er-Jahre waren Auschwitz-Vergleiche u. a. über den Völkermord in Ruanda verwendet worden, um Interventionen zugunsten verfolgter Bevölkerungsgruppen zu legitimieren.

Reaktionen Die Rede wurde zur Rede des Jahres gewählt. Fischer selbst bezeichnete sie in der Rückschau als wichtigste Rede seines politischen Lebens.

Zustimmung

Ablehnung Fischers Auschwitz-Vergleich wurde von der Journalistin Barbara Supp im Spiegel kritisiert: „Und dann sprach Joschka Fischer von einem neuen Auschwitz, das der Serbe Milošević plane und das nur durch Krieg zu verhindern sei. Auschwitz – das äußerste Mittel. Der Kosovo-Krieg, obwohl das Völkerrecht dagegen sprach, sei also gerecht und ohne Alternative. Er hieß ‚humanitäre Intervention’. Wer dagegen war, würde Alliierter der serbischen Mörder sein.“

Der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping entlassene Brigadegeneral Heinz Loquai merkte zu den Vergleichen Fischers und Scharpings an:

Einigen Zustimmenden der NATO-Aktion waren nicht alle Teile des Vertrags von RambouilletAppendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force uni-marburg.de/~naeser. Die NATO wollte den Krieg (PDF) DKP-online. Der Vertrag von Rambouillet: Ein unannehmbares Besatzungsstatut für Jugoslawien? homepage.t-online.de bekannt. Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer erklärte beispielsweise in einem Schreiben an Fischer, dass sie sich gegen den Beginn des Luftkrieges ausgesprochen hätte, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Fischer habe laut Beer nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.

In der Rückschau schrieb Peter Struck (SPD), der spätere Bundesverteidigungsminister (2002–2005): „Die moralische Überhöhung des NATO-Einsatzes, gipfelnd im unangemessenen Vergleich der Kosovo-Krise mit dem Holocaust, den Joschka Fischer anstellte, widerstrebten vielen in der Fraktion schon bald. Ein bisschen weniger Pathos wäre in dieser Situation hilfreich und angemessen gewesen“.

Siehe auch Massaker von Račak

Literatur „Joschka Fischer: Rede zum Nato-Einsatz im Kosovo (12. Mai 1999)“, in: Thomas Schirren (Hrsg.): Herrschaft durch Sprache. Politische Reden. Stuttgart: Reclam 2014, S. 157 ff. (Inhaltsübersicht) Edgar Wolfrum: Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998–2005. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-65437-4 (Online-Teilansicht) Erich Schmidt-Eenboom: „Kosovo-Krieg und Interesse – einseitige Anmerkungen zur Geopolitik (PDF) “ – geheimdienste.info Klaus Bittermann, Thomas Deichmann (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben: die SPD, die Grünen, die NATO und der Krieg auf dem Balkan. Berlin: Ed. Tiamat 1999 (Critica diabolis 86) ISBN 3-89320-025-8.

Text und Video der Rede

Weblinks

Appendix B from the Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo Rambouillet, France – February 23, 1999 Matthias Geis: Der linke Krieg. Kosovo, zehn Jahre danach: War es richtig, dass sich deutsche Soldaten 1999 am Nato-Kampfeinsatz beteiligten? In: Die Zeit, Nr. 13/2009.

Joschka Fischer: „Nie wieder Auschwitz“. swr.de, 13. Mai 1999

Einzelnachweise

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