Migrationstreck von Zentralamerika bis zur Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten

mini|Verlauf Der Migrationstreck von Zentralamerika bis zur Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten war ab Oktober 2018 ein Zug von mehreren tausend Migranten – vorwiegend Menschen aus der landlosen, vielfach indigenen Landbevölkerung – aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador, Guatemala oder Honduras, die sich in Fußmärschen über bis zu 2000 km weit durch Mexiko in Richtung der US-amerikanischen Außengrenze bewegten zwecks Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Mitte November 2018 trafen mindestens 2000 von ihnen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ein. Der Treck erhielt weltweite mediale Aufmerksamkeit, wie auch die Reaktionen der US-Regierung und des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die USA verlegten mehrere tausend Soldaten an die mexikanische Grenze und setzten schließlich Mitte Juli 2019 das Asylrecht, mit dessen Hilfe die Migranten die USA betreten hatten, weitgehend außer Kraft. Dies bewirkte Stand 2021 jedoch nicht, dass sich die Migrationsbewegungen reduzierten (siehe Flüchtlingskrise in Amerika).

Hintergrund, Vorgeschichte Flucht und Migration großer Personenzahlen aus Südamerika über Mexiko Richtung USA sind seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. 2017 z. B. begaben sich mindestens 400.000 Menschen auf diesen Weg, in der Regel allerdings vereinzelt oder in kleineren Gruppen. Als Grundursache der Migration werden wirtschaftliche Motive und die in diesen Ländern herrschende Kriminalität genannt.Die Zeit, Hier wird noch geträumt, 30. Oktober 2018.

Der Auslöser für das Anwachsen zu einem Treck im Oktober 2018 war eine von Aktivisten über soziale Medien organisierte Gruppe von 160 Migranten aus Honduras. Über weitere Medienberichterstattung wurden dann viele andere angelockt. Der Treck mit teils ganzen Familien wurde von den Beteiligten selbst als „Karawane“ betitelt: Die größere Menge biete unterwegs Schutz vor Gewalt, sexuellen Übergriffen sowie Überfällen und erhöhe, so die Hoffnung der Flüchtenden, die Aussicht auf eine Aufnahme in den Vereinigten Staaten.

Bereits im April 2018 hatte eine Migrations-„Karawane“ aus Zentralamerika, initiiert von der mexikanischen Hilfsorganisation Pueblo Sin Fronteras, für Aufmerksamkeit in den USA gesorgt, als US-Präsident Trump und Mitglieder seines Kabinetts die Betroffenen als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ bezeichneten. Anfang Mai beantragten diese Migranten nach ihrem letzten Reiseabschnitt durch Mexiko Asyl in der US-Grenzstadt San Diego.

Verlauf Oktober 2018 mini|Migranten überqueren die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am 29. Oktober 2018 Laut Presseberichten formierte sich ein großer Zug in der zweiten Oktoberwoche 2018 in der honduranischen Stadt San Pedro Sula. In der Folgewoche wuchs der Treck in Guatemala auf 2000 Personen an, die sich zu Fuß oder durch Trampen fortbewegten. Auch Menschen aus El Salvador schlossen sich an. Im Verlauf der dritten Oktoberwoche 2018 wuchs der Treck laut der mexikanischen Tageszeitung El Universal auf über 7000 Menschen an; zusätzlich machten sich erneut weitere 1500 bis 3000 Menschen aus Honduras auf den Weg Richtung Mexiko und den USA.

Am 19. Oktober riss eine der „Karawanen“ an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze nach kurzem Innehalten zunächst den Grenzzaun nieder, um dann am Grenzübergang über den Río Suchiate zunächst von einer Polizei- und Grenzsperre aufgehalten zu werden, worauf später hunderte Flüchtende durch den Fluss wateten.

Zum Ende der dritten Oktoberwoche legte eine Gruppe von auch nach UNO-Schätzung mittlerweile 7000 Menschen in der südmexikanischen Stadt Huixtla eine Pause ein, ca. 1600 km und etwa weitere vier Wochen Fußmarsch vor der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Sie errichtete dort auch zur medizinischen Versorgung ein provisorisches Lager. Von Einheimischen erhielten die Flüchtenden Nahrung und Kleidung. In der Karawane etablierten sich basisdemokratische Vollversammlungen.Kathrin Zeise: Mittelamerika: Die Karawane der Hoffnungslosen. in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2019, S. 29–32 Am 26. Oktober wurden nach ihrer Aufgabe des Vorhabens ca. 150 Menschen mit einem Polizeiflugzeug nach Honduras zurückgebracht; zuvor hatte die Regierung von Staatspräsident Juan Orlando Hernández Sozialprogramme in Aussicht gestellt.

Am 27. Oktober blockierte die mexikanische Polizei die Landstraße zwischen den nationalen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca auf einer Brücke und stoppte so den Zug damit vorerst. Dies geschah auch, um den Migranten das Angebot des Staatspräsidenten näherzubringen: Sechs Wochen vor Ende seiner Amtszeit bot der mexikanische Präsident Peña Nieto den Migranten für die südlichen mexikanischen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca z. B. Zugang zu Bildung, nationaler Gesundheitsversorgung, zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnisse und Ausweispapiere an, nachdem sie in Mexiko eine Aufenthaltsgenehmigung und Asyl beantragt haben. Chiapas und Oaxaca gehören zu den mexikanischen Bundesstaaten mit der höchsten Arbeitslosigkeit und Armut. Führungspersonen der Migranten wiesen dieses Angebot aus Furcht vor anschließender Abschiebung ab: man wolle weiter in die USA, wo viele Familienangehörige haben. Unter anderem nach Intervention der Nationalen Menschenrechtskommission hob die Polizei die Blockade der Brücke schließlich auf.

Laut Pueblo Sin Fronteras reduzierte sich die Zahl des einen Konvois bis Anfang November auf ca. 4000 Menschen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Ca. 1700 hätten sich für einen Verbleib in Mexiko, viele für eine Heimreise entschieden. Ende Oktober sprach der mexikanische Innenminister von rund 2300 Menschen, welche eine Aufenthaltsgenehmigung im Land beantragt hätten, Anfang November von 3230; mittlerweile war auch von drei „Karawanen“ die Rede. Die Stimmung in Mexiko hinsichtlich der Migranten wurde zunehmend ablehnend. Mehr als 100 mehrheitlich minderjährige Migranten wurden unterwegs durch das Zetas-Kartell verschleppt, mutmaßlich in den Menschenhandel.100 people 'kidnapped' from migrant caravan by drug cartels in Mexico, The Daily Telegraph am 6. November 2018, abgerufen am 2. Januar 2019

November: Ankunft in Tijuana Mitte November 2018 erreichten die ersten Migranten bei Tijuana die Grenze zu den USA.Migranten aus Mittelamerika erklimmen Grenzzaun zu USA. Es trafen bald ca. 2000 Menschen in der mexikanischen Grenzstadt ein; sie galten als Vorhut ca. 5000 bis 10.000 weiterer Migranten. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich im Bereich Tijuana bei den US-Behörden bereits über 6000 Menschen um einen Termin zur Stellung eines Asylantrags beworben.

Am darauf folgenden Wochenende demonstrierten in Tijuana ca. 1000 Menschen mit nationalistischen Parolen gegen die Migranten. Da Woche für Woche Zehntausende Amerikaner u. a. für billige Einkäufe in die Stadt kommen, befürchtete man eine von US-Präsident Trump wiederholt angedrohte Grenzschließung durch die US-Behörden. Tijuanas Bürgermeister hatte die Migranten zuvor diffamiert, indem er von „Kiffern und Faulpelzen“ unter ihnen sprach. Flüchtlingshelfer in Tijuana warfen Pueblo Sin Fronteras vor, die Karawane bis an die Grenze geführt, sich dann aber aus der Verantwortung gestohlen zu haben, als es dort nicht mehr weiter ging.Der gescheiterte Plan der Migranten und ihrer Helfer. Die Welt, 28. November 2018. In der boomenden Stadt Tijuana wurde staatlicherseits eine Stellenbörse eröffnet, die sich auch an Migranten richtet und (November 2018) etwa 7000 Jobangebote machte.Migrationsdeal mit Mexiko - «Die USA sind stark überfordert», SRF News am 27. Dezember, abgerufen am 2. Januar 2019

Weitere Entwicklungen Bis Anfang Dezember erreichten etwa 7000 Menschen die Grenze zu den USA. Verschiedentlich versuchten ab Ende November, im Dezember und im Januar Gruppen von 150, über 400 und bis zu 1000 Migranten, die Grenze zu den USA zu überwinden. Die US Border Patrol drängte diese zurück bzw. nahm sie in Gewahrsam. Sie setzte dabei auch Tränengas ein.Die Welt: US-Grenzbeamte gehen mit Tränengas gegen Migranten vor, abgerufen am 2. Januar 2019 USA setzen Tränengas gegen Flüchtlinge an Grenze zu Mexiko ein, suedostschweiz.ch am 2. Januar 2019, abgerufen am 2. Januar 2019Mexiko verlangt von USA Aufklärung über Einsatz von Tränengas gegen Migranten, amerika21.de am 9. Januar 2019, abgerufen am 10. Januar 2019

Das US-Heimatschutzministerium und das mexikanische Außenministerium gaben Mitte Dezember bekannt, dass Migranten künftig in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Asylantrages zu warten haben. Aus Sicht des mexikanischen Außenministeriums ist dies eine temporäre Einigung.Einigung mit USA; Migranten sollen in Mexiko warten. tagesschau.de am 20. Dezember 2018, abgerufen am 2. Januar 2019 Joshua Partlow und Nick Miroff: „Deal with Mexico paves way for asylum overhaul at U.S. border“ Washingtonpost.com vom 24. November 2018.

Ein vom US-Außenministerium finanziertes Rückkehrerprogramm, in dessen Rahmen die Internationale Organisation für Migration seit 4. November 2018 die Rückreise von Teilnehmern des Migrationstrecks in ihre Heimatländer anbietet, wurde bis 30. November von 453 Menschen in Anspruch genommen.Stellungnahme von Joel Millman unog.ch vom 30. November 2018

Nachdem diverse Nichtregierungsorganisationen bei einem Gericht in San Francisco zunächst erfolgreich gegen die Praktik der Regierung geklagt hatten, Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihre Anträge nach Mexiko zu schicken, gewann die US-Regierung Anfang Mai 2019 vor einem Bundes-Appellationsgericht das Recht, diese Praxis bis zu einer endgültigen Entscheidung fortzusetzen. AP, Washington Post vom 8. Mai 2019 Reaktionen

US-Regierung

Mitte Oktober twitterte US-Präsident Trump, er werde Finanzmittel für die mittelamerikanischen Staaten Honduras, Guatemala und El Salvador kürzen bzw. streichen, da sie nicht in der Lage seien, die Menschen von einer illegalen Einreise in die USA abzuhalten: Seit 2014 hatten die USA hier Hilfen in Höhe von 2,6 Mrd. US-Dollar bereitgestellt, für 2019 waren für Programme zur Stärkung von Sicherheit und Menschenrechten, für Demokratieaufbau sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung z. B. in Honduras 65,7 Mio. US-Dollar geplant.

Trump schloss eine Einreise der Migranten in die USA zunächst kategorisch aus: Er kolportierte, unter die Migranten hätten sich Nahost-Terroristen und weitere „dunkle Gestalten“ gemischt, musste später allerdings eingestehen, dafür keine Belege zu haben („Fake News“). Am 27. Oktober bezeichnete Trump via Twitter den Treck als „nationalen Notstand“ für die USA. Seine Tweets sowie die Berichterstattung in den Medien könnten eine auslösende Funktion beim Attentat in Pittsburgh gehabt haben, bei dem ein Einzeltäter am 27. Oktober in der Tree-of-Life-Synagoge elf Menschen erschoss und sechs verletzte.Schicksalswahl in Amerika tachles, 2. November 2018. Stunden vor dem Anschlag soll der Täter beim Kurznachrichtendienst Gab folgenden Beitrag erstellt haben: I can’t sit by and watch my people get slaughtered. Screw your optics, I’m going in („Ich kann nicht rumsitzen und zusehen, wie mein Volk abgeschlachtet wird. Scheiß aufs Image, ich gehe rein“).

Ende der vierten Oktoberwoche kündigte unter anderem der US-Verteidigungsminister James Mattis die Entsendung von 800 US-Soldaten zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzkräfte an der US-Grenze nach Mexiko an; über 2000 Mitglieder der US-Nationalgarde befanden sich bereits seit April vor Ort. Das US-Militär verlegte Beton-Barrieren an die Grenze nach Mexiko. Die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen warnte die Migranten vor illegalen Grenzübertritten.