Das Ordnungsamt (abgekürzt oft OA) bzw. Amt für öffentliche Ordnung ist in Deutschland und in einigen Gemeinden in Österreich die Bezeichnung für eine Organisationseinheit innerhalb der Kommunalverwaltung, in der üblicherweise die Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wahrgenommen wird, soweit diese nicht landesgesetzlich speziellen Behörden zugewiesen sind. Zu unterscheiden sind die Bezeichnungen der eigentlichen Behörde und des sichtbaren Vollzugsdienstes, die nicht unter der gleichen Bezeichnung auftreten müssen.
Situation in Deutschland und Österreich Deutschland Das Ordnungsamt als Behörde mini|Fahrzeug des Ordnungsamtes Köln mini|Fahrzeug des Ordnungsamtes in Bielefeld Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes sind in Deutschland aufgrund länderspezifischer Besonderheiten, der Einwohnerzahl der Gemeinde und der gemeindlichen Organisationshoheit in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Das Ordnungsamt nimmt nicht nur – mehr oder minder umfassend – die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde wahr, sondern fast immer auch noch weitere Aufgaben, die landesgesetzlich bestimmten Sonderordnungsbehörden zugewiesen sind. Neben den Gemeinden nehmen die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte wahr. Häufig werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst: Gewerbeamt Lärmschutz Bestattungswesen Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung psychisch kranker Menschen Waffenwesen Marktwesen Überwachung des ruhenden Verkehrs Ausländerwesen Staatsbürgerschaften und öffentlich-rechtliche Namensänderungen Einwohnermeldeamt Kfz-Zulassung Führerscheinstelle Obdachlosenwesen Tierschutz
Im weiteren Sinne können auch noch Schlachttier- und Fleischuntersuchung Amtliche Lebensmittelüberwachung Feuerwehr dem Ordnungsamt zur Erledigung zugewiesen sein.http://www.halteverbot123.de/ordnungsamt-aufgaben-und-befugnisse.html
Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.
Das Ordnungsamt als Vollzugsdienst mini|Fahrzeug des Ordnungsamtes Fulda Viele Städte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde angesiedelt, welche nach den gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Länder in Erscheinung treten. In Deutschland ist der Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der kommunalen Ordnungsbehörde Kommunaler Ordnungsdienst (KOD). Rechtsträger des Ordnungsamtes einer Gemeinde ist die Gemeinde als materiell verpflichtete Körperschaft.
Die Ausgestaltung der kommunalen Ordnungsdienste ist sehr unterschiedlich. Die Befugnisse sind – zumindest in Nordrhein-Westfalen (NRW) und in Baden-Württemberg – sehr weitreichend, werden aber in den einzelnen Städten und Gemeinden teilweise unterschiedlich wahrgenommen. In vielen Kommunen besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landespolizei (Doppelstreife, gemeinsame Wache).
Beim jährlichen Bundeskongress Kommunale Ordnung werden die grundsätzlichen Entwicklungen in diesem Bereich (Aufgabenzuwachs, Aufrüstung, Professionalisierung) diskutiert.
Ausbildung und Ausrüstung mini|OA-Beamte in Köln Es gibt keine einheitlichen Standards in Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung, Aufgabenwahrnehmung und Uniformierung, aber zum Teil Versuche in diese Richtung. Seit 2014 gibt es in Baden-Württemberg eine landeseinheitliche Ausbildung für den KOD, welcher in den Ausbildungsinhalten dem mittleren Polizeivollzugsdienst entspricht. Die KOD-Ausbildung gliedert sich dabei in 5 Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II und einem Abschlusskurs). Gelehrt wird hier u. a. allgemeines und besonderes Polizeirecht, Owi-Recht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Staatskunde, Psychologie, Dienstrecht, Waffenrecht, Einsatztraining/Zugriffstraining etc. sowohl in Theorie und Praxis (SHT). Am Ende dieser Ausbildung erfolgt eine entsprechende schriftliche und praktische Prüfung.
Die Ausrüstung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes obliegt ebenfalls der Kommune. Mitarbeiter der Behörden können etwa mit Funkgerät, Schutzhandschuhen, Pfefferspray, Handschellen, Schlagstöcken bis hin zu Schusswaffen ausgestattet sein, so dass die Ausrüstung jener der Polizei ähnelt. Über Schusswaffen verfügen etwa die Ordnungsämter in Frankfurt am Main und Stuttgart.Landtag Baden-Württemberg: Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. März 2018
Die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten kann als Teil der momentan zu beobachtenden Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt, die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei geführt haben. Letztendlich kann am Ende dieser Entwicklung die Wiederherstellung der kommunalen Polizeien in Deutschland stehen.
Der KOD der Städte und Kreise übernimmt die Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang die Polizei der Länder subsidiär (untergeordnet) wahrgenommen haben. Dies ist der überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. Ruhestörungen, Belästigungen der Allgemeinheit, der in die Zuständigkeiten der Städte und Kreise fällt. Sie sind befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen mit Zwang, d. h. auch unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Zur Anwendung kommt hier das Ordnungsbehördengesetz in Verbindung mit dem Polizeigesetz, zumindest gilt dies für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Situation in den Ländern mini|253x253px|Streifenwagen des KOD Mannheim In Baden-Württemberg und Sachsen gibt es kein Ordnungsbehördengesetz, sondern das Polizeigesetz, da diese Länder sich für ein sogenanntes Einheitssystem im Polizeirecht entschieden haben. Unter den Begriff Polizei fällt daher auch die Polizeibehörde/Ortspolizeibehörde (entspricht der Ordnungsbehörde/Ordnungsamt in anderen Ländern), welche sich Gemeindlicher Vollzugsbediensteter bzw. eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) bedienen kann (Begriff Polizei). Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten verfügen in den meisten Fällen über sehr weitreichende polizeiliche Befugnisse und haben daher gem. § 125 Abs. 2 des Polizeigesetzes bei ihrer Aufgabenerledigung die Stellung von Polizeibeamten. In diesem Sinne ist der KOD als eine Art Stadtpolizei zu sehen. In mehreren Großstädten Sachsens und Baden-Württembergs führt der gemeindliche Vollzugsdienst auf Uniformen und Fahrzeugen die Bezeichnung Polizeibehörde.
Mittlerweile tragen in verschiedenen Städten die Gemeindevollzugsbediensteten Schulterklappen mit weißen Sternen. Hintergrund hierfür ist, dass diese eine Ausbildung (Kommunaler Ordnungsdienst) absolviert haben.Kommunaler Ordnungsdienst der Stadt Karlsruhe im Stadtwiki Karlsruhe. https://ka.stadtwiki.net/Kommunaler_OrdnungsdienstBesonderer Ordnungsdienst der Stadt Mannheim im Rhein-Neckar-Wiki. https://rhein-neckar-wiki.de/Kommunaler_Ordnungsdienst_Mannheim
In Hessen können seit 2017 auch die Begriffe Stadtpolizei, Kommunalpolizei sowie Ordnungspolizei, wie dies in unter anderen in Frankfurt am Main bei der Stadtpolizei Frankfurt am Main oder in Darmstadt bei der Kommunalpolizei Darmstadt der Fall ist, verwendet werden. Auch in NRW wird über die Umbenennung von Ordnungsamt in Stadtpolizei nachgedacht.
In Nordrhein-Westfalen sind Kommunale Ordnungsdienste auch unter der Bezeichnung Stadtwacht seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.https://wesel.de/politik-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/stadtwachthttps://www.bocholt.de/probuerger/public/index.php?mr=20&p=418https://www.lippstadt.de/stadthaus/schnell-gefunden/ordnungsamt/stadtwacht/
Im Land Bremen werden die Aufgaben des Ordnungsamtes durch das Bürger- und Ordnungsamt wahrgenommen. Es ist organisatorisch von der Polizei getrennt und in der Verwaltungsgliederung in der Stadt Bremen dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung bei dem Senator für Inneres zugeordnet und in Bremerhaven dem Magistrat.
Österreich miniatur|Dienstabzeichen der Ordnungswache Graz In Österreich sind Ordnungsämter unter dieser Bezeichnung, sowohl als Behörde und als Vollzugsdienst, nur in wenigen Städten eingerichtet. Als kommunale Behörde ist der Aufgabenbereich je nach Gemeinde oftmals auf mehrere Abteilungen aufgeteilt. Als Vollzugsdienst bevorzugen es viele Städte Stadtpolizeien einzurichten, die auch die Stadtverordnungen durchsetzen. Diese Stadtpolizeien sind der Bundespolizei auf dem jeweiligen Gemeindegebiet gleichgestellt und bewaffnet.
Städte mit einer Landespolizeidirektion (LPD) als Sicherheitsbehörde Erster Instanz dürfen nach den Bestimmungen der österreichischen Verfassung keine Stadtpolizeien einrichten. Hierbei handelt es sich um alle Landeshauptstädte außer Bregenz sowie einige wenige weitere größere Städte, die gezwungen sind Behörden mit eingeschränkten Befugnissen einzurichten. Während Polizeibeamte von Bund und Gemeinden als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes tätig werden, treten die Gemeindebediensteten der Ordnungsdienste als Organe der öffentlichen Aufsicht auf und dürfen Organstrafverfügungen und Anzeigen ausstellen. Derzeit sind einige Länder bemüht, die Kompetenzen der Ordnungsdienste in Städten mit einer LPD als Sicherheitsbehörde zu erweitern, wie in Niederösterreich, wo das Recht zur Identitätsfeststellung eingeführt werden soll und die Aufgabengebiete von der Parkraumbewirtschaftung auch auf öffentliche Sauberkeit, Geschwindigkeitskontrollen von Radfahrern und E-Scooter-Fahrern sowie Einsätze als Sicherungspersonal im Rahmen von Veranstaltungen vorgesehen sind.https://noe.orf.at/stories/3286863/https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-lokales/stadt-fordert-mehr-befugnisse-fuer-ordnungsdienste_a7080790https://www.wn24.at/chronik/wiener-neustadt-will-mehr-befugnisse-fuer-ordnungsdienste-57914.html Folgende Außendienst-Vollzugsdienste gibt es derzeit (Auswahl):
Ordnungsamt Bischofshofen:https://www.bischofshofen.at/stadtamt/verwaltung/siegfried-lehrl-bernhard-loibl-ordnungsamt.htmlhttps://www.bischofshofen.at/fileadmin/chef-redakteure/dokumente/Zeitung/Zeitung_Sept_2006.pdf Hier besteht der politische Wunsch eine eigene Stadtpolizei einzurichten.
Ordnungswache Graz mit derzeit 56 Mitarbeitern (Stand: 2019), ist auch Betreiberin des Heimwegtelefons für Graz, Amstetten und Wiener Neustadt
Ordnungsamt Klagenfurt,http://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/buergerservicebuero/ordnungsamt.htmlhttp://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/medien-presse/stadtpresse-aussendungen/2017-1/mai/unnamed-1.html die Mitarbeiter tragen Pfefferspraypistolen, Pfefferspray, Schutzwesten und eine polizeiähnliche Uniform mit der Aufschrift „ORDNUNGSAMT“.
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) Innsbruckhttps://www.innsbruck.gv.at/data.cfm?vpath=redaktion/ma_ii/allgemeine_sicherheit_und_veranstaltungen/dokumente11/folder-neu Die MÜG wurde im Jahr 2005 gegründet und verfügt derzeit über 50 Mitarbeiter (Stand: 2025). Die Ausrüstung besteht aus polizeiähnlichen Uniformen mit der Aufschrift „MAGISTRAT“ und Stichschutzwesten, Bodycams sowie Pfefferspraypistolen.https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/staedtischer-ordnungsdienst-feiert-jubilaeum_a7365418 Die MÜG ist zuständig für: klassischen Streifendienst, auch mit Fahrrädern Verkehrsüberwachung Lärmschutzvergehen Parkraumkontrolle Einsätze in Grünanlagen und bei Veranstaltungen mobile Radarkontrollen