Volksbefragung über das Prespa-Abkommen in Mazedonien 2018

Die Volksbefragung über das Prespa-Abkommen in Mazedonien fand am 30. September 2018 statt. Ausgelöst wurde sie durch einen entsprechenden Beschluss des Parlaments der Republik Nordmazedonien. Bei dem konsultativen Referendum ging es um die Bestätigung des Prespa-Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und Griechenland, mit der seit 1991 schwelende Streit um den Namen Mazedoniens beigelegt werden sollte. Das von der sozialdemokratisch geführten Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev verhandelte Abkommen sah unter anderem vor, dass der Staatsname Mazedoniens zu Nordmazedonien geändert wird und Griechenland im Gegenzug seinen Widerstand gegen die Aufnahme Nordmazedoniens in die Europäische Union und die NATO aufgibt.

Die dem Stimmvolk vorgelegte Fragestellung war etwas irreführend formuliert und erwähnte die im Land sehr kontrovers diskutierte Änderung des Staatsnamens überhaupt nicht. Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative VMRO-DPMNE, lehnte das Abkommen kategorisch ab und rief zum Boykott des Plebiszits auf. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 91,5 % für die Annahme des Prespa-Abkommens aus. Bei einer Stimmbeteiligung von 36,9 % wurde das 50-%-Beteiligungsquorum zwar verfehlt, was angesichts des rein empfehlenden Charakters der Abstimmung jedoch keine praktischen Auswirkungen hatte.

Am 19. Oktober 2018 stimmte das mazedonische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung und der Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien, womit eine der zentralen Forderungen des Abkommens umgesetzt wurde. Griechenland gab in der Folge vertragsgemäß seinen Widerstand gegen die Aufnahme des Landes in EU und NATO auf. Im März 2020 wurde Nordmazedonien Mitglied der NATO und im Juli 2022 wurden Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen.

Hintergrund

Bis 1991 war die Sozialistische Republik Mazedonien eine Teilrepublik Jugoslawiens. Beim Zerfall Jugoslawiens war der mittlerweile in Republik Mazedonien umbenannte Gliedstaat der einzige, der seine Unabhängigkeit ohne Widerstand der Regierung in Belgrad erlangen konnte. Wie auch in anderen Teilrepubliken hielt Mazedonien hierüber ein Referendum ab, in dem die Unabhängigkeit von über 90 % der Abstimmenden bestätigt wurde, wenngleich viele Angehörige der albanischen Minderheit einem Boykottaufruf folgten.

Die folgenden Jahre waren jedoch von erheblichen politischen Spannungen, sowohl innerhalb Mazedoniens, als auch mit allen seinen Nachbarstaaten geprägt. So erlebte Mazedonien über viele Jahre heftige innerstaatliche Konflikte mit der albanischen Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Auch das Verhältnis zum Nachbarstaat Albanien war hierdurch belastet. Angefeuert vom Krieg im benachbarten Kosovo, gipfelten dieser Streit im Jahr 2001 in einem bewaffneten Aufstand albanischer Paramilitärs. Mit dem Rahmenabkommen von Ohrid gelang es, den Konflikt weitgehend zu entschärfen. Auch ein schwelender Grenzkonflikte mit der Bundesrepublik Jugoslawien konnte erst 2001 ausgeräumt werden.

mini|hochkant=0.7|Mazedonische Flagge (1992–1995) mini|hochkant=0.7|Inoffizielle Flagge der griechischen Region Makedonien Darüber hinaus entwickelte sich eine langjährige Auseinandersetzung mit Griechenland, das sich an dem gewählten Staatsnamen Republik Makedonien (), ins Deutsche üblicherweise als Exonym Republik Mazedonien transliteriert, störte. Da der Name „Makedonien“ auch für die nordgriechische Region Makedonien (griechisch ) besteht und Griechenland durch die Namensgleichheit der Republik Mazedonien unterstellte, implizite Gebietsansprüche auf griechisches Staatsgebiet zu erheben. Für Griechenland ist diese Frage von besonderer Bedeutung, da das Gebiet des heutigen Nordmazedonien zentraler Schauplatz der beiden Balkankriege von 1912 und 1913 war, die maßgeblich zu den heutigen Grenzen Griechenlands führten.

Zunächst waren beide Staaten in einen Flaggenstreit verwickelt. So zeigte von 1992 bis 1995 zeigte die mazedonische Flagge den Stern von Vergina auf rotem Grund, der dem antiken makedonischen Herrscherhaus der Argeaden zugeschrieben wird. Zeitgleich entwickelte sich auch in der griechischen Region Makedonien eine akzeptierte halböffentliche Nutzung des Sterns von Vergina auf blauem Grund als Zeichen der regionalen Identität. Griechenland beantragte Anfang der 1990er Jahre bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Anerkennung des Sterns als nationales griechisches Symbol. Dem wurde 1995 stattgegeben und Mazedonien musste seine Flagge ändern.

Insbesondere Mazedonien verschärfte den Konflikt, indem es sich immer wieder in die historische Nachfolge des antiken Makedoniens stellte. Maßgeblich vertreten wurde dieses Vorgehen in der Republik Mazedonien von der nationalkonservativen Partei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (, VMRO-DPMNE). Insbesondere in der Zeit von 2006 bis 2016, in der die VMRO-DPMNE unter Nikola Gruevski als Ministerpräsident die Regierung stellte, eskalierte die Auseinandersetzung mit Griechenland. Mit der sogenannten „Antiquierungspolitik“ wurde die Vereinnahmung historischer Personen und Begebenheiten zu einem wesentlichen Pfeiler der Regierungspolitik. So sah das Projekt Skopje 2014 eine umfassende Neugestaltung der mazedonischen Hauptstadt vor. Dazu gehörten auch Umbenennungen, wie beispielsweise des Flughafens in der Hauptstadt Skopje in Alexander dem Großen und das Nationalstadion, die Toše-Proeski-Arena, nach Philipp II.

Für die Republik Mazedonien wirkte sich der Namensstreit außenpolitisch sehr nachteilig aus, da das EU- und NATO-Mitglied Griechenland mit seinem Veto jegliche Annäherungsversuche Mazedoniens an die EU und das Verteidigungsbündnis blockierte. Während beispielsweise der Nachbarstaat Bulgarien 2004 der NATO und 2007 im Rahmen der Südosterweiterung der Europäischen Union beitrat, konnte Mazedoniens in diese Richtung keine Fortschritte erzielen. Auch bei den Vereinten Nationen und im internationalen Verkehr war Mazedonien aufgrund des griechischen Vetos zur Nutzung der Selbstbezeichnung „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (, F.Y.R.O.M.) gezwungen.

mini|Unterzeichnung des griechisch-mazedonischen Abkommens am 17. Juni 2018 Im Zuge einer tiefgreifenden politischen Krise kam es im Jahr 2016 zum Regierungswechsel in Mazedonien. Die nun sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev wollte die Isolierung des Landes überwinden, die Konflikte mit seinen Nachbarstaaten, allen voran Griechenland, überwinden und den Beitritt Mazedoniens zu NATO und EU erreichen. Nach Verhandlungen mit der griechischen Regierung Tsipras einigten sich beide Länder im Juni 2018. Die Vereinbarung wurde nach dem Ort der Unterzeichnung, in der kleinen Gemeinde Psarades am Prespasee, Prespa-Abkommen genannt. Darin verfplichtete sich Mazedonien unter anderem, seinen Staatsnamen durch Verfassungsänderung offiziell in Republik Nordmazedonien ( beziehungsweise in albanisch ) zu ändern. Im Gegenzug sicherte die griechische Regierung zu, dass Griechenland die Bestrebungen Mazedoniens zur Aufnahme in EU und NATO nicht weiter blockieren werde. Die mazedonische Regierung kündigte die Abhaltung eines Referendums über die Namensänderung an und äußerte die Hoffnung, dass die EU-Beitrittsverhandlungen bereits Juni 2019 aufgenommen werden könnten.

Der Weg zur Volksbefragung Ratifikation des Prespa-Akommens Am 20. Juni 2018 ratifizierte das mazedonische Parlament das Prespa-Abkommen mit 69 Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, da die 51 Abgeordneten der oppositionellen VMRO-DPMNE die Abstimmung boykottierten. Am 26. Juni 2018 erklärte der der VMRO-DPMNE nahestehende mazedonische Präsident Gjorge Ivanov, dass er das Abkommen nicht unterzeichnen werde und bezeichnete die Übereinkunft als einen . Am 5. Juli 2018 ratifizierte das mazedonische Parlament das Abkommen erneut mit 69 Stimmen. Da sich Ivanov weiterhin weigerte, das Dokument zu unterzeichnen, übernahm Parlamentspräsident Talat Xhaferi die Ausfertigung.

Entscheidung für eine Volksbefragung Mit der Ratifikation des Prespa-Abkommens hatte sich Mazedonien verpflichtet, den Staatsnamen zu Nordmazedonien zu ändern. Dies erforderte jedoch zwingend eine Änderung der Landesverfassung. Diese war entweder durch Parlamentsbeschluss mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, wobei die Regierungskoalition hierfür nicht ausreichend Mandate verfügte (nur 69 der benötigten 81). Ein weiterer Weg der Verfassungsänderung führte über ein verbindliches Referendums, dass dann jedoch einem 50-%-Beteiligungsquorum unterlag. Da die VMRO-DPMNE bereits ein Boykott des Referendums angekündigt hatte, darüber hinaus die mazedonischen Stimmverzeichnisse als veraltet galten und hunderttausende Stimmberechtigte im Ausland lebten, war das Überschreiten des Quorums nahezu sicher ausgeschlossen. Weiterhin sah die mazedonische Verfassung vor, dass eine mehrheitlich abgelehnte oder am unecht am Quorum gescheiterte Vorlage erst nach Ablauf von zwei Jahren einem erneuten Referendum unterzigen werden durfte.

Die mazedonische Verfassung kannte jedoch auch die Möglichkeit einer unverbindlichen Volksbefragung. Zwar galt formell auch hier das 50-%-Beteiligungsquorum, aber da es sich ohnehin um eine unverbindliche Abstimmung handelte, würde ein unechtes Scheitern am Quorum keine praktischen Konsequenzen haben. So entschied sich die Regierungskoalition, auf diesem Weg über die Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen, in der Hoffnung, dass ein starkes Votum für die Annahme des Prespa-Abkommens in der Volksbefragung genug politischen Druck erzeugen würde, um dann wiederum die benötigte Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen zu können.

Das Ringen um die Abhaltung der Volksbefragung Die oppositionelle VMRO-DPMNE versuchte das Referendum auf verschiedene Weise zu blockieren. So weigerte sie sich zunächst, die ihr zustehenden Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission zu ernennen, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums zu verhindern. Seinerzeit wurde zudem gemutmaßt, dass die Opposition von der Regierung vor allem auf eine Amnestie der Rädelsführer des Angriffs auf das Parlament bei den Unruhen am 27. April 2017 erreichen wollten. Aus Protest gegen die Ernennung eines ethnischen Albaners, Talat Xhaferi, zum Parlamentspräsidenten, hatten Sympathisanten der VMRO-DPMNE das Parlament gestürmt. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen waren mehr als 100 Personen verletzt worden, unter ihnen viele Journalisten, Parlamentarier und auch der spätere Ministerpräsident Zaev. Erst nach einigen Zugeständnissen bei der Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, aber auch aufgrund massiven internationalen Drucks von EU und USA, gab sie am 25. Juli 2018 ihre Blockade auf.

Am 30. Juli 2018 beschloss das mazedonische Parlament ein Plebiszit. Sowohl die Referendumsfrage, aber auch die Form des Beschlusses, in dem nicht eindeutig erläutert wurde, aufgrund welchen Artikels der Verfassung die Abstimmung stattfinden soll, zogen Kritik auf sich. So wurde aus der Abstimmungsfrage nur indirekt deutlich, dass es um die Annahme des Prespa-Abkommens und die Änderung des Staatsnamens ging, indem vor allem ein möglicher Beitritt zu EU und NATO in den Vordergrund gerückt wurde. Auch wurde der künftige Staatsname „Nordmazedonien“ mit keinem Wort erwähnt: Sowohl die mazedonische Partei Levica, als auch der Mazedonische Weltkongress, eine Interessenvertretung der Auslandsmazedonier, reichten Verfassungsbeschwerde ein. Das Mazedonische Verfassungsgericht urteilte jedoch am 19. September 2018 mit sieben zu zwei Stimmen, dass trotz objektiver Mängel, das Referendum in der beschlossenen Form zulässig und abzuhalten sei.

Abstimmungskampf