Räumung des Hambacher Forsts 2018

mini|Baumhäuser im Hambacher Forst (Februar 2018) mini|Lage des noch erhaltenen Teils „Hambacher Forst“ zwischen Braunkohle-Abbruchkante und A4/RWE-Hambachbahn im Bereich Morschenich-Alt und Manheim-Alt mini|Temporäre Siedlung am Waldrand (2018)

Der Hambacher Forst stand im September 2018 vor der Abholzung. Er ist ein Überrest von 2 km² des ursprünglich 40 km² großen Bürgewaldes, zwischen Köln und Aachen, der seit 1978 für den Tagebau Hambach gerodet wurde.

Die dortige Baumhauskolonie und die Proteste im Hambacher Forst sind Symbol des Widerstands gegen den Braunkohleabbau,Hambacher Forst: Massiver Einsatz gegen Braunkohlegegner, Berliner Morgenpost, 13. September 2018 die Kohleverstromung und die damit verbundene Klimabelastung.Polizei setzt Räumung der Baumhäuser fort, Zeit Online, 15. September 2018. Seit 2012 wurde der verbliebene Teil des Waldes mehrfach von Aktivisten besetzt.

In der Rodungssaison 2018/2019 sollte ein Großteil des verbliebenen Waldes durch den Tagebaubetreiber RWE gerodet werden. In diesem Gebiet befanden sich 50 bis 60 Baumhäuser, die vor einer Rodung geräumt und abgerissen wurden. Am Mittwoch, den 12. September 2018, ordnete die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach (CDU) eine Räumung an. Der folgende Polizeieinsatz gilt als einer der größten in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens.Hambacher Forst: Anwälte wollen Räumung stoppen, WDR vom 13. September 2018, abgerufen am 14. September 2018; archiviert im Internet Archive Formal wurde nicht von einem Polizei-, sondern von einem Rettungseinsatz gesprochen.Über allen Wipfeln ist Lärm, Süddeutsche Zeitung, 13. September 2018. Diese politische Sprachregelung wurde im September 2021 vom Verwaltungsgericht Köln als vorgeschoben und die Räumung als rechtswidrig eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ließ im April 2022 eine Berufung zu.OVG NRW lässt Berufung zu: Streit um Räumung des Hambacher Forsts geht weiter, Legal Tribune Online vom 8. April 2022; Zugriff am 18. April 2022

Lage mini|Konstruktionen in den Bäumen, Monkey town 2

Die ersten Bauten im letzten noch verbliebenen Waldstück entstanden bereits ab 2012 bei einer Besetzung. Einige Baumhäuser stehen oder standen in Oaktown auf der Stiel-Eiche Mona und in den Beechtown, Cosytown, Kleingartenverein, LorienRäumungen starten wieder, taz.de vom 24. September 2018, abgerufen am 28. September 2018. und Gallien genannten Baumhausdörfern und Waldcamps nordöstlich des ehemals für den Abriss vorgesehenen Dorfs Morschenich (heute Bürgewald), nordwestlich von Buir und westlich von Manheim-Alt.

Hüttendorf und Baumhäuser

Die Konstruktionen befanden sich teils in mehr als 20 Metern Höhe,Nach tödlichem Unfall im Hambacher Forst Räumung gestoppt, Deutschlandfunk.de vom 19. September 2018; Zugriff am 3. Dezember 2023; archiviert im Internet Archive für den Baumschutz waren diese nicht mit Nägeln, sondern teils mit Knoten befestigt. Zwischen Hütten und Podesten gab es als Walkway in den Baumkronen angelegte Seilwege und Bautenverbindungs-Brücken. Für den Aufstieg wurde geklettert. Für Lasten gab es einen Flaschenzug.Ich bin hier, um meinen Körper der Räumung entgegenzusetzen, Zeit Campus, 13. September 2018. Die Versorgung mit elektrischer Energie wurde durch Solarmodule hergestellt, Internetanschluss über Mobilfunk.Ich könnte da oben ein oder zwei Monate leben, ohne runterzukommen, Die Welt, 7. September 2018.

Küchen und beheizbare Schlafräume waren später als Begründung für die Räumung wegen leicht entflammbarer Materialien der Bauten genannt worden. Tripods aus drei Baumstämmen mit Podest für den Protest ergänzten die Konstruktionen in den Bäumen. Die Baumbesetzer wollen die Rodung des Waldes und das Ausbaggern eines 450 Metern tiefen Tagebaulochs verhindern. Der Alltag des Waldlebens sei kein Wellness-Urlaub, so eine Bewohnerin, der Winter hart gewesen. Über das Hüttendorf und die Baumhäuser im Hambacher Forst wurde vielfach in überregionalen Medien berichtet.

Beechtown (), das Baumhausdorf, in dem am 19. September 2018 der Dokumentarfilmer Steffen Meyn abstürzte und tödlich verunglückte, während er von oben über die Baumbesetzungen und Proteste berichtet hatte, war das höchstgelegene Waldcamp unter den zu Gruppen zusammengefassten etwa 70 Baumhäusern. Mit Hängebrücken waren die Hütten zu einem geschlossenen Kreis verbunden, darin wohnten in den Kronen der Buchen mehrere Personen bis zur Räumung, kurz vor der Rodungssaison ab Oktober.Der Tag, an dem „Beechtown“ gefallen ist, Aachener Nachrichten, 25. September 2018.

Die Baukonstruktionen und Hütten wurden von den Behörden als Schwarzbauten eingestuft und zeitweise geduldet. Im Herbst 2018 erklärte Rolf Martin Schmitz für den RWE-Vorstand, die Erdmassen unter dem Wald und den besetzten Bäumen würden für die Stabilisierung der Böschungen des Tagebaus gebraucht; es gebe keine Spielräume für einen Kompromiss mit den Umweltschützern, da ein Erhalt auch eines Teils des Waldes technisch unmöglich sei. Am Ende entscheide das Parlament über Gesetze.RWE-Chef Schmitz sieht keine Chance für Hambacher Forst, t-online, 30. September 2018.

Wiesencamp mini|Protestcamp am Hambacher Forst vor dem durch die Dürre geschädigten Wald am 9. September 2018

Am Hambacher Forst gibt es immer wieder ein „Wiesencamp“ auf einem privaten Grundstück, um welches auch bereits ein jahrelanger Rechtsstreit geführt wurde.

Räumung im Herbst 2018 Rechtliche Begründung der Räumung mini|Baumhaus im Hambacher Forst (2018)

Im Jahr 2014 entschied das Bauministerium Nordrhein-Westfalens, dass die im Wald errichteten Baumhäuser der Baumbesetzer nicht als bauliche Anlagen einzustufen seien. Am 4. September 2018, ein Jahr nach den politischen Veränderungen durch die NRW-Landtagswahl 2017, erging ein Erlass des Ministeriums, in dem die Häuser zu baulichen Anlagen erklärt wurden.

Da die Baumhäuser keine Rettungstreppen und Zufahrten für Rettungskräfte in einem Notfall haben, verstießen sie nach Ansicht der Landesregierung gegen brandschutzrechtliche Vorschriften. Ferner fehlten bei den Baumhäusern die notwendigen Fensterbrüstungen und Absturzvorrichtungen. Nach Aussage des Ministeriums müsse daher unverzüglich geräumt werden, da „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“ bestünde. Jan Heinisch, Staatssekretär im Bauministerium Nordrhein-Westfalens sagte: „Der Brandschutz kennt keinen Aufschub. Sollte irgendwo ein Brand ausbrechen, könnten die Retter nicht schnell genug zur Hilfe eilen. Die Situation ist für die Bewohner lebensgefährlich.“

Die Landesregierung wies scharf zurück, dass ein Zusammenhang zwischen der bevorstehenden Rodung durch die RWE AG und den Räumungen bestünde. Eine Erklärung, warum die Räumung erst nach der Trockenheit im Sommer 2018 erfolgte, lieferte das Ministerium indes nicht. Die RWE AG erklärte, dass der Konzern an der Entscheidung, nun mit der Räumung zu beginnen, nicht beteiligt gewesen sei, gab aber an: „RWE Power hat am 1. August 2018 einen Antrag bei den Ordnungsbehörden und der Polizei gestellt, rechtzeitig vor der genehmigten Rodungssaison 2018/2019 den Hambacher Forst, der Eigentum der RWE ist, von rechtswidrigen Besetzungen und Nutzungen zu räumen.“Die Zeit, Jagd durch die Wipfel, 13. September 2018

Verlauf

Am 5. September 2018 begann RWE, Hindernisse und Blockaden der Aktivisten aus dem Wald zu entfernen. Zudem waren mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Am 9. September 2018 nahmen 1100 Bürger an einer Führung durch den Wald teil.Hunderte nehmen an Führung durch Hambacher Forst teil. In: Aachener Zeitung. 9. September 2018. Am 12. September 2018 wurde die Räumung „aus Brandschutzgründen“ für den nächsten Tag angekündigt.Hambacher Forst: Räumung angeordnet In: wdr.de, 12. September 2018, abgerufen am 12. September 2018. Die Aachener Polizei richtete noch am gleichen Tag einen Appell an die Protestierenden, gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte zu unterlassen, nachdem es bei einer Konfrontation mit Vermummten, die deren Kräfte mit Steinwürfen „massiv attackiert“ hatten, zur Abgabe eines Warnschusses gekommen war.Pressemitteilung der Polizei Aachen, abgerufen am 13. Oktober 2018.Polizist gibt Warnschuss am Hambacher Forst ab. WDR1 online, 12. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018. Die Bauämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) angewiesen, die Räumungsbescheide am nächsten Morgen zu verlesen. Am Morgen des nächsten Tages rückte die Polizei in den Wald ein. Laut einem umfangreichen Bericht der taz handelte es sich um 40 bis 60 Baumhäuser in mindestens drei „Dörfern“ im Wald mit den Namen „Norden“, „Oaktown“ und „Gallien“.Anett Selle, Bernd Müllender: Räumung im Hambacher Forst. „Der Wald bleibt, der Wald geht“, taz.de vom 13. September 2018 (abgerufen am 14. September 2018)

Am Nachmittag des 19. September kam es zu einem tödlichen Unfall, als der 27-jährige Dokumentarfilmer und Journalist Steffen Meyn durch eine eingebrochene Hängebrücke aus ca. fünfzehn Metern Höhe abstürzte. Daraufhin wurden die Räumungsarbeiten gestoppt und erst am 26. September fortgesetzt. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 27. September 2018, als eine 24-Jährige aus etwa sechs Meter Höhe von einer Leiter stürzte und sich dabei schwer verletzte.

Bis zu den Abendstunden des 26. Septembers waren bereits 64 Baumhäuser abgebaut, wobei nicht eindeutig geklärt war, wie viele Baumhäuser tatsächlich existierten, ob auch Podeste mit Übernachtungsmöglichkeit in den Baumkronen pauschal in die Statistik der Polizei gerechnet werden und ob neue Konstruktionen seit dem ersten Tag der Räumung gebaut wurden. Eine weitere Quelle nennt 53 abgebaute Baumhäuser. Die Polizei räumte am 2. Oktober 2018 nach eigenen Angaben das letzte Baumhaus. Anschließend wurde nach Angaben eines Sprechers der RWE die Räumung des Gebietes vorbereitet, u. a. durch die Errichtung von Zäunen und Abgrenzungsgräben, wohl in der Absicht, ein Betreten des Waldes als Hausfriedensbruch ahnden zu können. Zuvor war durch ein Urteil des Amtsgerichts Erkelenz festgestellt worden, dass ohne klar erkennbare Grenzen des Betriebsgeländes ein Betreten nicht als Hausfriedensbruch geahndet werden könne. Nach dem Bundeswaldgesetz und dem Nordrhein-Westfälischen Waldgesetz ist der Zutritt zu Wäldern grundsätzlich zu gewähren. Lediglich in Ausnahmefällen darf dies von Forstbehörden untersagt werden.recht.nrw.de, abgerufen am 11. Oktober 2018.gesetze-im-internet.de, abgerufen am 11. Oktober 2018.ljv-nrw.de (PDF), abgerufen am 14. Oktober.

Am 5. Oktober wurde die Rodung des Waldes vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. Bis zum 8. Oktober zog die Polizei schließlich wieder aus dem Wald ab. Unmittelbar danach begann eine erneute Besetzung des Waldes. Dabei errichteten die Aktivisten ebenfalls wieder Baumhäuser. Bei einer der polizeilichen Begehungen wurden am 25. März 2019 54 Konstruktionen, davon 39 fertige Baumhäuser gezählt. Eine weitere Räumungsaktion oder alternative Maßnahmen, um den Zugang zu den Baumhäusern zu erschweren, wurden von der Landesregierung in Erwägung gezogen, aber letztlich nicht umgesetzt., WDR vom 19. September 2019; Zugriff am 9. September 2021

Die Gewerkschaft der Polizei schätzt, dass die Polizei in den fünf Wochen der Räumung insgesamt rund eine Million Arbeitsstunden leistete. Die Aktion galt als einer der größten Polizeieinsätze in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens. Formal wurde nicht von einem Polizei-, sondern von einem Rettungseinsatz gesprochen.Süddeutsche Zeitung, Über allen Wipfeln ist Lärm, 13. September 2018.

Proteste