mini|Mitglieder der Molodaja Gwardija (Junge Garde, Jugendorganisation der Partei Einiges Russland) und Einwohner von Chabarowsk in „Z“-Formation, zentrales Symbol der Propaganda nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 Propaganda der Russischen Föderation, die durch Medien in Russland und im Ausland verbreitet wird, dient dem antiwestlichen Informationskrieg der russischen Regierung. Sie stützt sich auf Medienmanipulation und Zensur und ist geprägt von antiamerikanischen und europafeindlichen Verschwörungstheorien sowie neoimperialistischen und demokratiefeindlichen russisch-nationalistischen Ansichten. Sie arbeitet mit Faktenverdrehungen wie der Täter-Opfer-Umkehr, Halbwahrheiten und sogenannten alternativen Fakten. Aufgrund der wachsenden Informationskontrolle durch den Kreml ist die Desinformation in Russland oft erfolgreich. Nach außen wendet sich die Propaganda des Landes außer an den Westen zunehmend auch an Menschen in Drittstaaten in Asien, Lateinamerika und Afrika.
Politische Grundsätze Der inhaltlich auf Vorstellungen Wladimir Putins zu einer Russischen Welt beruhenden Propaganda werden die früheren sowjetischen Propagandamuster zugeschrieben, die wiederum auf zaristische Traditionen zurückgehen.Marcel H. Van Herpen: Putin’s propaganda machine. S. 3.
Die Kernbotschaft der Propaganda laute: Putin tut das RichtigeIm Glauben an Putin, ARD, Beschreibung aufgeschaltet am 25. September 2017 und jede staatliche Umkehr sei schlecht,Experte: Die mangelnde Bereitschaft der Behörden, Reformen durchzuführen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auszudrücken, droht mit dem „mexikanischen Szenario“. rosbalt.ru, 25. August 2017: „Bevölkerung wurde durch die Methoden der Staatspropaganda dazu gebracht (zu glauben), dass jede staatliche Umkehr schlecht ist und man sich auf die Stabilität konzentrieren muss.“ weil sie Russlands „Einzigartigkeit und unvergleichliche Überlegenheit über den Westen“ gefährde.
Gemäß Marcel H. Van Herpen wurden jedoch nicht nur frühere Modelle kopiert, sondern die Propagandamaschinerie erweitert und professionalisiert: Neben Fernsehen, Radio und Presse werden auch das Internet und die sozialen Medien zur Verbreitung der Botschaften aus dem Kreml herangezogen. Das psychologische Know-how, mit dem dieser neue Informationskrieg zur Durchführung gelange, sei weit ausgereifter als zu Lenins oder Stalins Zeiten. Die Botschaften des Kremls werden zudem auf unterschiedliche Arten auf Empfänger in verschiedenen Ländern zugeschnitten. Schließlich könne der Kreml in der heutigen Zeit die relative Offenheit der westlichen Medienwelt für die russische Propagandaoffensive ausnutzen. Dies unterscheide die Gegenwart von der Epoche des Kalten Krieges, als diese Propaganda lediglich über die westlichen kommunistischen Parteien möglich war.
Die von Ingo Mannteufel als „Manipulation der öffentlichen Meinung“ und „gezielte Desinformation“ charakterisierte Vorgehensweise soll die Macht des Systems Putin sichern.Putin hat für jeden die richtige Botschaft. FAZ, 1. März 2016: „Methoden dieser gezielten Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung wurden in Russland zunächst eingesetzt, um die Macht des Präsidenten Wladimir Putin zu sichern.“Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet. Ch. Links Verlag, 2017, ISBN 978-3-86153-941-4, S. 23.
Für die Einheitlichkeit dieser Nachricht sorgen die von Klaus von Beyme, Ulrich Schmid und anderen als gleichgeschaltet bezeichneten Medien. in: Russia’s Propaganda & Disinformation Ecosystem – 2022 Update & New Disclosures; Artikel von Clint Watts auf clintwatts.substack.com, abgerufen am 12. Juni 2022.Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse: Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern. Springer-Verlag, 2016, ISBN 978-3-658-12031-3, S. 66.Ulrich M. Schmid: Die Putin-Show. NZZ, 3. Juni 2014.Putins Propaganda. ARTE, 8. September 2015, Minute 46: „Die Druckerpressen sind gleichgeschaltet.“Alissa Arkadjewna Ganijewa: „Man kommt sich verdächtig vor“. TAZ, 23. März 2015: „Dabei haben sie hier [in Deutschland] die Auswahl zwischen Dutzenden verschiedenen Sendern, in Russland sind die alle gleichgeschaltet.“Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet. Ch. Links Verlag, 2017, ISBN 978-3-86153-941-4, S. 16, 23.Jerzy Macków: Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. Springer-Verlag, 2010, ISBN 978-3-531-91615-6, S. 248.
Im Jahr 2006 nahm die Berichterstattung über Präsident Putin bis zu 80 Prozent der Nachrichtensendungen ein. Die Darstellung seiner Person wurde als Personenkult aufgefasst.Walter Laqueur: Putinismus: Wohin treibt Russland? Verlag Ullstein, 2015, ISBN 978-3-8437-1100-5; Abschnitt „Die Staatspartei“. Roland Haug schrieb 2007: „Über Putin wird gesprochen, wie man sonst nur über Tote spricht: lobpreisend oder gar nicht.“Roland Haug: Die Kreml AG: Putin, Russland und die Deutschen Verlag Hohenheim, 2007, ISBN 978-3-89850-153-8, S. 136.
Bis 2017 verschob sich der Schwerpunkt der Propaganda: Über Russland war nur wenig zu hören, von den 71 Hauptthemen in den meistbeachteten News-Sendungen einer Woche handelten nur 11Russian television is not about Russia. EUvsDiSiNFO, 22. Oktober 2017. über Russland, die Propaganda konzentrierte sich vielmehr auf den „Untergang“ des Auslandes, um damit die Ablehnung der Moderne zu propagieren. Zugleich würden mit dieser „globalen Sichtweise“ die Entscheidungen der Bürger relativiert; alle fundamentalen Entscheidungen (des Staates) seien schon getroffen und unabänderlich aufgrund der dargestellten Schwäche des Auslandes.Андрей Архангельский: Republic, 1. März 2019.Andrei Arkhangelsky: “Propaganda Must Be Opposed by the Language of Values.” EUvsDiSiNFO, 25. November 2019. Damit würde von den realen Problemen Russlands abgelenkt, so die Journalistin Marija Borsunowa des unabhängigen Fernsehsenders Doschd, welche die wöchentliche Sendung zur staatlichen Desinformation moderierte.„Das Publikum soll von den wirklichen Problemen abgelenkt werden.“ Interview mit Marija Borsunowa. Stopfake.org, 11. November 2019.
Neben der bürokratischen Machtvertikalen ist im „System Putin“ auch eine gesellschaftliche Vertikale getreten. Sie zeigt sich in der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Manipulation des Fernsehens und in der Schaffung künstlicher „Parteien der Macht“. Wie der Soziologe Lew Gudkow feststellt, durchdringt das Prinzip autokratischer Macht alle Formen sozialer Organisation und der politischen Kommunikation, und dies um den Preis der „Archaisierung und Sklerotisierung des gesellschaftlichen Lebens, das von außen betrachtet an die letzten Jahre der Breschnew-Epoche erinnert.“ Der Politikwissenschaftler Nikolai Wladimirowitsch Petrow (* 1958) beobachtete schon zum Jahresende 2004, dass „der russische Staat sowjetisch wurde, in der Form wie im Inhalt“.
Mit dem offenen Krieg ab 2022 und dessen Rechtfertigung durch Präsident Wladimir Putin sei auch der Ton der Propaganda noch aggressiver, die Botschaft noch absurder geworden., Tagesschau.de, 7. April 2022
Die tägliche Botschaft der Medien und der Regierung ist, dass das Land von feindlichen Nationen umgeben sei und diese, im Einklang mit „inneren Feinden“, oft als Fünfte Kolonne bezeichnet, das Wohl der russischen Nation bedrohten.Russland sieht sich wieder von Feinden umzingelt. Die Welt, 6. Juli 2012.Paul Baines, Nicholas O’Shaughnessy, Nancy Snow (Hrsg.): The SAGE Handbook of Propaganda Verlag SAGE, 2019, ISBN 978-1-5264-8625-7, S. 493. Um die angeblich feindlichen Länder zu schwächen, wird der Liberalismus im In- und Ausland durch Desinformation diskreditiert in der Absicht, Russlands „Feinde von innen zu zerstören“.Putin’s Long War Against American Science. New York Times, 14. April 2020: “Analysts say that President Vladimir V. Putin of Russia has played a principal role in the spread of false information as part of his wider effort to discredit the West and destroy his enemies from within.”Aus Amuletten, Nowaja gaseta, 25. März 2020: „Propaganda reimt gewöhnlich alles Schlechte, einschließlich einer Pandemie, mit Liberalismus.“ „Die Entrückung von sich selbst, ihren Herrschern, Erfolgen, Einzigartigkeit und unvergleichlicher Überlegenheit über den Westen erreichte ihren Höhepunkt.“
Geschichte mini|hochkant|Wladimir Putin beim Angeln in Tuwa im August 2009. Das Bild ist typisch für die Selbstdarstellung Putins als starker Anführer. In Russland informiert sich die Bevölkerung hauptsächlich mit Hilfe des Fernsehens.Vera Slawtschewa-Petkowa: Russia’s Liberal Media: Handcuffed but Free. Verlag Routledge, 2018, ISBN 978-1-315-30017-7, Einleitung. Nach einer Periode der Freiheit Anfang der 1990er-Jahre wurde das Fernsehen erneut zum zentralen Pfeiler der Macht;Der Kreml auf allen Kanälen Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013. gleichzeitig wurde die Pressefreiheit in Russland massiv eingeschränkt und verlor ihre Bedeutung als Stütze der Demokratie.Russia’s Nongovernmental Media Under Assault. Demokratizatsiya: The Journal of Post-Soviet Democratization, Nr. 22(2), 2014, S. 179 ff.Klaus von Beyme, in: Per-Arne Bodin, Stefan Hedlund, Elena Namli (Hrsg.): Power and Legitimacy: Challenges from Russia. Routledge contemporary Russia and Eastern Europe series, Bd. 39, 2013, ISBN 978-0-415-67776-9, S. 24: Zu den derzeit bekanntesten Gesichtern der Fernsehpropaganda zählen die Moderatoren Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan und Olga Skabejewa.
Bereits kurze Zeit nach Putins Amtsantritt im Frühjahr 2000 erfolgten parallel zu einem „Blitzkrieg“ gegen regionale Machtzentren heftige Angriffe auf die Massenmedien, um sie unter Kontrolle zu bringen.Jason C. Vaughn: A Socio-Political Model of Lies in Russia: Putin Against the Personal. Verlag UPA, 2016, ISBN 978-0-7618-6764-7, S. 119; Zitat sinngemäß: „Im Rückblick ist die Erlangung der Kontrolle über die Massenmedien nicht derart entwickelt wie 2015.“ S. 120: “The state’s re-implementation of control over the media in 1999 and 2000 […] was a notable characteristic of this transition to the untruths prevalent in the Putin era.” Erstes Opfer wurde das Medienimperium Most unter der Leitung des Oligarchen Wladimir Gussinski, der Putin bei der Präsidentenwahl 2000 unterstützt hatte. Nachdem sich der Medienmogul Beresowski mit seinem Konkurrenten Gussinski solidarisiert hatte, wurde auch er zur Zielscheibe der politischen Führung, die sichtlich und explizit auf die Zerschlagung der bestehenden Medienimperien hinarbeitete. Putin hatte in seiner ersten Botschaft an das Parlament mitgeteilt, dass privat finanzierte Medien den dringenden Aufbau eines starken Staates behinderten und somit eigentliche „Staatsfeinde“ seien.Margareta Mommsen, Angelika Nussberger: Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-54790-4, S. 47, rezipiert von Roger Blum: Lautsprecher und Widersprecher: Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Herbert von Halem, 2014, ISBN 978-3-86962-152-4, S. 128, sowie von Jerzy Maćków (Hrsg.): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. Springer, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-531-91615-6, S. 248, und Johannes Schuhmann in: Governance-Strukturen in der regionalen Umweltpolitik Russlands: Verhandlungen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Springer, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-531-19560-5, S. 60. Letztlich wurden Gussinski wie Beresowski ins Ausland abgedrängt. Im Jahr 2003 berichtete die Journalistin Anna Poljanskaja über eine Arbeitsweise „grenzenlos loyaler“ russischer Internet-Brigaden, jeden der Russophobie zu bezichtigen, der nicht mit der russischen Regierungspolitik übereinstimme.. CNN, 21. März 2009 (Boundless loyalty to Vladimir Putin and his circle / Accusation of Russophobia against everyone who disagrees).