Die Grubenflutung im Saarland ist ein Pilotprojekt, stillgelegte Kohlegruben im Saarland zu fluten.
Einführung Aufgrund von Sicherheits- und Rentabilitätsmängeln wurden in den 1990er Jahren mehrere saarländische Steinkohlengruben geschlossen. Die letzte Grube des Saarlandes, das Bergwerk Saar in Ensdorf, wurde 2012 stillgelegt. Ein Grund für die endgültige Einstellung war 2008 ein tektonisches Beben im Landkreis Saarlouis mit der Stärke 4,5. Die Ursache war der Einbruch von Sandsteindecken, unter denen die Steinkohle gewonnen wurde.
Eine wichtige Maßnahme bei Kohlegruben ist die Wasserhaltung, also das permanente Abpumpen von Wasseransammlungen, die durch Regen, unterirdischen Wasserreservoire etc. verursacht werden. Diese Wasserhaltung muss auch nach Stilllegung der Gruben fortgeführt werden, da mit steigendem Wasserspiegel die Stabilität des Untergrundes gefährdet ist, was zu Gebäudeschädigungen, Vernässung der Böden und Austritt von Radon führen kann. Eine weitere Gefahr liegt in hochtoxischen Substanzen, die teils natürlicherweise vorliegen, zu einem großen Teil aber auch durch die Gewinnungsmethode der Kohle, etwa PCB und dergleichen, sich angereichert haben. Durch eine Flutung der Gruben könnte das mit den Giften befrachtete steigende Grundwasser Trinkwasserschichten erreichen und verschmutzen.
Erste bergbauliche Beendigungsüberlegungen Schon 2006 hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMGFragDenStaat. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Kosten für die Ewigkeitslasten aufgrund der stillgelegten Kohlegruben schätzen sollte. Die Betreiber der Kohlengruben im Saarland waren verpflichtet, für die Kosten der Ewigkeitslasten aufzukommen. Das Gutachten ging grundsätzlich von dauerhaftem Pumpen aus, da für die Risiken keine Erfahrungswerte vorlagen. Für den Fall einer möglichen Einstellung des Pumpens wurden allerdings entsprechende Kostenabschläge vorausgeschätzt (KPMG-Gutachten S. 70). Im Gutachten wurde darauf hingewiesen, dass ein Abstellen der Pumpen nur denkbar wäre, wenn alle Schächte saniert seien. Die RAG hatte nach Angaben der Gutachter seinerzeit das Risiko der Trinkwasserverseuchung nicht eingehen wollen und ging daher von einer unbegrenzten Wasserhaltung aus (KPMG-Gutachten S. 64). Sie erachtete allerdings eine Grundwasserhebung bis ca. −400 m NN als tolerabel.
Im Gutachten machte bei der Kostenschätzung der bergbaulichen Abwicklung der Kostenanteil der Grubenwasserhaltung mit ca. fünf Milliarden Euro ein Drittel aller anfallenden Kosten aus, inklusive Personalabwicklung, Altersversorgung, Bergschäden etc. (KPMG-Gutachten S. 100). Etwa ein Sechstel dieser Kosten entfiel auf die Grubenwasserhaltung im Saarland. Diese Zahlen machen verständlich, warum letztlich von der RAG die Flutung der Gruben bevorzugt wurde.
Um den zukünftigen Verpflichtungen der Bergwerksbetreiber nachzukommen, wurden 2007 die RAG AG und die Evonik, letztere der „weiße Bereich“ eingekaufter Unternehmen, unter dem Dach der RAG-Stiftung zusammengefasst. Als deren Hauptzweck RAG-Stiftung. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018 wurde festgelegt:
„… die Anpassung, Steuerung und Unterstützung des deutschen Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft (in dieser Satzung »RAG« genannt) in Abhängigkeit von den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland. Dazu gehören auch die Unterstützung bei der Beseitigung und Vermeidung von Folgelasten des Steinkohlenbergbaus der RAG für Umwelt und Natur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen …“
In der Präambel heißt es:
„Die Stiftung wird durch den Erlös aus der Kapitalisierung des Beteiligungsbereiches die Finanzierung der Verpflichtungen des Bergbaus der RAG AG aus den Ewigkeitslasten dauerhaft übernehmen.“
Teilweise sollten RAG und Evonik die Stiftung finanzieren. Die staatliche Förderung des Steinkohlebergbaus war bis 2018 vorgesehen.
Angesichts der Unsicherheit über die Folgen der Flutungen wuchs jedoch im Saarland der Widerstand gegen dieses Vorhaben. Vor allem befürchtete man die irreparable Verseuchung der Trinkwasserschichten. Derzeit werden die Gruben abgepumpt und das Wasser in Bäche eingeleitet, die ihre Fracht in die Saar entleeren.
Ende 2012 beantragte die RAG im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes beim zuständigen Bergamt Saarbrücken die Flutung der saarländischen Abbaufelder Primsmulde, Dilsburg und Nordfeld bis auf ca. −400 m NN. Das Oberbergamt des Saarlandes dagegen lehnte das Ansuchen abFraktionsseite der Grünen im Saarland. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018, insbesondere die Gestaltung als Sonderbetriebsplan. Korrekt wäre die Deklaration als Abschlussbetriebsplan gewesen. Auch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz war gegen eine Flutung, weil die Risiken zu groß und unüberschaubar seienFraktionsseite der Grünen im Saarland. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018. Das der Landesregierung unterstellte Bergamt genehmigte den Antrag trotzdem.
Februar 2013 wurde das stillgelegte Bergwerk Saar unter der Leitung des Bergwerkdirektors Friedrich Breining geschlossen, und zwar mit der Absicht auf Endgültigkeit. Die Schächte sollten teilweise verfüllt und mit Betonkonstruktionen verschlossen und abgedämmt werden. In Ensdorf sollte eine Überwachungsanlage für die kontrollierte Flutung des Bergwerks installiert werden, um eventuellen bergbaulichen Schäden vorzubeugen. Man erhoffte sich durch die Versorgung von Blockheizkraftwerken durch freiwerdendes Methan und durch ein Pumpspeicher-Kraftwerk mit einer Fallhöhe von ca. 850 m eine profitable Energieerzeugung, die sich aber als unwirtschaftlich herausstellteSaarbrücker Zeitung. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018.
Vorschlag der Grubenflutung Im Februar 2014 teilte die RAG ihre zweistufigen Pläne zum Grubenwasser mitBergbau.Unser Erbe. Seite der RAG. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018: In der ersten Stufe sollte die Grube Reden geflutet werden, vor allem, weil hier die Wasserhaltung am aufwendigsten war.
„Ausgehend vom Status quo ist im Grubenwasserkonzept in Phase 1 vorgesehen, die Wasserhaltung Reden einzustellen und das Grubenwasser in der Wasserprovinz Reden von –600 m NN um 280 m auf –320 m NN, mit Überlauf in die Wasserprovinz Duhamel, ansteigen zu lassen. Dies wird nach der Zulassung einen Zeitraum von drei bis vier Jahren erfordern. Derzeit wird in Reden mit 13,9 Mio. m³ die mit Abstand größte Grubenwassermenge gefördert und über Klinkenbach, Sinnerbach und Blies bei Saargemünd in die Saar eingeleitet. Diese Zuflüsse der Saar würden nach Phase 1 auf einer Länge von 87 Flusskilometern künftig frei von Grubenwasser sein.“
In einem zweiten Schritt sollten die verbliebenen Gruben geflutet werden, damit dann ein gemeinsames Einleiten des Grubenwassers über die Grube Duhamel in Ensdorf in die Saar möglich würde:
„Dazu sollen in einer späteren Phase 2 auch die übrigen Wasserhaltungen Luisenthal, Viktoria und Camphausen, die zurzeit zusammen etwa 3,9 Mio. m³ Grubenwasser pumpen, nach und nach eingestellt werden, um das Grubenwasser weiter ansteigen zu lassen. Auf diese Weise würde sich ein einheitlicher Grubenwasserspiegel im gesamten Saarrevier ausbilden. Am saarnahen Standort Duhamel wird schließlich das Grubenwasser bei einem Wasserstand von rund + 190 m NN voraussichtlich nach dem Jahr 2035 die Tagesoberfläche erreichen. Von dort kann es ohne Einsatz von Pumpen in die Saar eingeleitet werden.“
Probleme bei der Grubenflutung In den folgenden Monaten wuchsen jedoch die Bedenken gegen eine Grubenflutung: Nach Auflistungen von Wirtschaftsministerium und RAG hatte man bis 2012 ca. eine halbe Million Kubikmeter Flugasche aus Rauchgas-Entschwefelungsanlagen von Steinkohle-Kraftwerken gelagert. Sie wurden durch Beimischung von Zement als Baustoff genutzt. Als ein weiteres Entschwefelungsprodukt wurde Sprühabsorptionsasche bei einem Schwelbrand unter Tage eingesetzt. Zudem wurden bis in die 1990er Jahre in die Grube Reden mehrere tausend Fässer Asbestzement entsorgt. Eine weitere Belastung sind Gießerei-Altsande, mit deren Hilfe man einen Schacht der Grube Luisenthal aufgefüllt hatte.Plenarprotokoll des saarländischen Landtags. Befragung der Wirtschaftsministerin Rehlinger. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018Drucksache Landtag des Saarlandes. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018
Im Januar 2015 machte „Der Spiegel“ bekannt, dass man in der 1970er und 1980er Jahren im Bergbau hochgiftiges PCB-haltiges Hydrauliköl eingesetzt hatte. Von dieser krebserregenden Substanz lagerten noch mehr als 10.000 Tonnen in den Schächten, in Behältern, verlassenen Anlagen oder verschüttet auf dem Boden. Im Saarland wurden über 1500 Tonnen dieses Gifts verbraucht, aber es sind keine Unterlagen vorhanden, die eine ordnungsgemäße Entsorgung dokumentieren, was darauf schließen lässt, dass ein erheblicher Anteil unkontrolliert nach außen gelangt ist und auch noch gelangen wird. Auch die RAG sah sich nicht in der Lage, verlässliche Angaben über die in Rede stehende Menge von PCB unter Tage zu machen.
Schließlich beantragte die Fraktion der Grünen im saarländischen Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Grubenflutung. Mit den Stimmen der Linken und Piraten kam die erforderliche Zahl an Stimmen für den Untersuchungsausschuss zusammenLandtagsprotokoll des Saarlandes, S. 2061. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018. Sein Ziel war, „das Verhalten der Landesregierung, ihrer Mitglieder sowie der nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Genehmigung und Beurteilung von vorgenommenen und geplanten Maßnahmen der Grubenwasserhaltung im Saarland sowie die Rolle der RAG AG bzw. RAG-Stiftung bei diesen Entscheidungen“ zu untersuchenDrucksache des Saarländisches Landtags. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018. Dessen erste Sitzung fand im Mai 2015 statt.
Währenddessen mischten sich betroffene Gemeinden in der engeren Flutungszone, vor allem des Kreises Saarlouis, in die aktuellen Diskussionen ein.
Der Gemeinderat Nalbach beschloss einstimmig, Rechtsmittel gegen die 2013 genehmigten Flutungen Primsmulde und Dilsburg einzulegenResolution des Nalbacher Gemeinderates zum Thema Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus 26. September 2014. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018. Insbesondere der Sonderbetriebsplan wurde bemängelt. Am 15. April 2015 nahm die RAG das Abpumpen der beiden erwähnten Bergwerke wieder auf, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Bergbehörde den Widerspruch Nalbachs ablehnen werdeSaarbrücker Zeitung. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018.
Im Juli 2015 veröffentlichte der Nalbacher Gemeinderat eine zweite Resolution, nach der bei einer Flutung das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Saarland auf Dauer höchst gefährdet sei. Die Gemeinden Riegelsberg und Schwalbach folgten Nalbach.
Im April 2016 stellte die RAG einen Antrag auf Teilflutung der Gruben Reden und Duhamel auf zunächst −320 m NN. Dafür sollten die Pumpen in diesen Gruben abgestellt werden. Das Grubenwasser sollte schrittweise ansteigen, bis man es letztlich in die Saar ableiten könnteSeite des Saarlandes. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018. Im folgenden Mai erhob die Gemeinde Nalbach Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht „gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis in das Niveau der 14. Sohle, durch das Bergamt Saarbrücken“ Seite des Saarlandes. Zuletzt abgerufen am 13. August 2018.
Zum Ende der 15. Legislaturperiode des Saarländischen Landtags wurde der Untersuchungsausschuss zur Grubenflutung beendet. Seine Erkenntnisse waren im Wesentlichen:Landtag des Saarlandes, Drucksache 15/2110. Zuletzt abgerufen am 4. November 2020