Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland – Protokolle
AABZusForstAbkPOLProtProtokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)AtHaftÜbkZProtZusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der KernenergieAtHaftÜbkZÜbkZProtZusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie BBinSchAbkGEORProtProtokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die BinnenschiffahrtBodSeeSchÜbkZProtZusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 CCMRProtProtokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr DDBAÄndProt JPN 2Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen SteuernDBAESTProtProtokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDBALETProtProtokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDBAProt CHNProtokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDBAProt KAZProtokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDBAProt TaipehProtokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet am 28. Dezember 2011 in Taipeh und am 19. Dezember 2011 in BerlinDBAProt VerArabEmProtokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen BeziehungenDBARevProt FRARevisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der GrundsteuernDBARUSÄndProtProtokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996DBAVENProtProtokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDBAVerArabEmProtProtokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen)DopingÜbkZProtZusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping EECHVertrProtEnergiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene UmweltaspekteEGBefrProtProtokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen GemeinschaftenEU-RhÜbkProtProtokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionEuAstroOrgVorRProtProtokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen HemisphäreEUMETSATProtProtokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)EuPatAnerkProtProtokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen PatentsEuPatAuslProtProtokoll über die Auslegung des Artikels 69 des ÜbereinkommensEuPatVorrProtProtokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen PatentorganisationEuPatZentProtProtokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine EinführungEUROCONTROLÜbkÄndProtProtokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960EUROCONTROLÜbkZProtZusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“EuropolÜbkProtProtokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses ÜbereinkommensEuSchulGrdProtZProtZusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer SchulenEUTELSATVorRProtProtokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)EUTELSATVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSATEUVtrLissuaÜBestProtÄndProtProtokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist FFlüAbkProtProtokoll über die Rechtsstellung der FlüchtlingeFoltÜbkFakProtFakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe GGenfRKAbkZProt IZusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)GenfRKAbkZProt IIZusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)GenfRKAbkZProt IIIZusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)GII081222Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die KinderpornographieGrBerichtVtrNLD2ZusProtZusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)GrenzgNLDZusProt3Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete IINMARSATVorRProtProtokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)INTELSATVorRProtProtokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSATINTERSPUTNIKProtProtokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“IntMeerSchÜbk1973ProtProtokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch SchiffeIntMeerSchÜbk1973Prot 1Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens)IntWarenBezÜbkÄndProtÄnderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der WarenIntZLuftAbkProtProtokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt KKultgSchKonvProtProtokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)KultgSchKonvProt 2Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten KonfliktenKyotoProtProtokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen LLuftRAbkÄndProtProtokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 MMAbkMadridProtProtokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989MAbkMadridProtÄndProtokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 NNATOHQProtProtokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen HauptquartiereNATOZAbkUnterzProtUnterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen OÖlHaftÜbkProtProtokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden PPersStdNamZProtZusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten – angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -PfPTrStatZProtZusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer TruppenPostAnwÜbkVollzOSchlProtSchlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum PostanweisungsübereinkommenPostPakAbk1984SchlProtSchlußprotokoll zum PostpaketabkommenPostPakÜbkVollzOSchlProtSchlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen RRAuskÜbkZProtZusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches RechtRheinfallVtrSchlProt CHESchlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am RheinfallRheinSchUO1994Prot 19Protokoll 19 – Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)