Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes fand am 27. März 2022 statt.
Die SPD gewann stark an Stimmen hinzu und erreichte mit 43,5 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit der Landtagswahl 1999. Die CDU unter Ministerpräsident Tobias Hans verlor hingegen über ein Viertel ihrer Stimmen und holte mit 28,5 % das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Neben den beiden Parteien der bisherigen Großen Koalition schaffte einzig die AfD den Einzug in das Landesparlament. Die Linke verlor knapp vier Fünftel ihrer Wähler und schied aus. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP verpassten die Fünf-Prozent-Hürde trotz Zugewinnen knapp.
Im 17. Landtag des Saarlandes verfügt die SPD über eine absolute Mehrheit der Mandate und bildete daher das Kabinett Rehlinger unter der bisherigen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Organisation mini|hochkant|Landtagswahlkreise Wahlrecht Im Saarland werden die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl für fünf Jahre nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl gewählt.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlmodus Jeder Wähler kann nur eine Stimme abgeben. Mit dieser Stimme kann eine Partei oder Wählergruppe gewählt werden, deren Kandidaten von den Parteien und Wählergruppen auf Listenwahlvorschlägen aufgestellt wurden. Diese Listenwahlvorschläge können als Kreiswahlvorschläge für die drei Wahlkreise und als Landeswahlvorschlag für das Saarland aufgestellt werden. Ein Landeswahlvorschlag darf nur zugelassen werden, wenn auch mindestens ein Kreiswahlvorschlag für einen der drei Landeswahlkreise zugelassen wurde.
Für die Sitzverteilung gilt eine Sperrklausel von 5 % der gültigen Stimmen im Land. 41 Sitze werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Kreiswahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen verteilt. Auf Landesebene werden die 51 Sitze ebenfalls nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren proportional auf die Parteien und Wählergruppen verteilt. Stehen der Partei oder Wählergruppe mehr Sitze zu, als ihren Kreiswahlvorschlägen zugeteilt wurden, erhält sie die restlichen Sitze über ihren Landeswahlvorschlag. Ist kein Landeswahlvorschlag vorhanden, werden die restlichen Sitze stattdessen auf ihre Kreiswahlvorschläge durch fortgesetzte Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens verteilt.wahlrecht.de: Saarland§ 38 Landtagswahlgesetz
Ausgangslage Vorherige Wahl 2017
Die CDU gewann bei der Wahl 2017 an Stimmen hinzu und wurde mit über 40 Prozent deutlich stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit knapp unter 30 Prozent. Die Linke verteidigte trotz leichter Verluste die Stellung als drittstärkste Kraft. Die AfD konnte bei erstmaliger Teilnahme mit 6,2 Prozent den Landtag erreichen, was weder den Grünen noch der FDP gelang.
Nach der Wahl wurde erneut eine schwarz-rote Koalition gebildet, die auf 41 der 51 Landtagssitze zurückgreifen konnte; dies war während ihrer Regierungszeit die deutlichste Mehrheit einer Landesregierung in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Ministerpräsidentin blieb Annegret Kramp-Karrenbauer.
Am 1. März 2018 wurde Tobias Hans (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, da Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin wurde und daraufhin ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin erklärte.
Im Landtag vertretene Fraktionen Fraktion Sitze 2017Sitze 2022Christlich Demokratische Union Deutschlands2424Sozialdemokratische Partei Deutschlands1717Die Linke75Alternative für Deutschland32Saar-Linke—2Fraktionslos—1
Parteien und Kandidaten Wahlvorschläge konnten bis zum 20. Januar 2022 eingereicht werden. Für einen Kreiswahlvorschlag mussten mindestens 300 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Diese Hürde wurde wegen der Corona-Pandemie auf 150 pro Wahlkreis gesenkt. Parteien, die im Landtag oder im Bundestag vertreten waren, benötigten keine Unterstützungsunterschriften.
Insgesamt traten 18 Parteien und Wählergruppen an, davon 13 mit Kreiswahlvorschlägen in allen drei Wahlkreisen. Eine Partei oder Wählergruppe war in einem Wahlkreis nicht wählbar, wenn sie dort keinen zugelassenen Kreiswahlvorschlag hatte.Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 3. Februar 2022 (PDF; 227 KB). Der Landeswahlvorschlag der AfD wurde von eigenmächtig eingesetzten Vertrauensleuten der Partei rechtswirksam zurückgezogen, was parteiinterne Querelen nach sich zog.AfD muss ohne Landesliste antreten. SPON vom 21. Januar 2022. Hatte eine Partei oder Wählergruppe keinen Landeswahlvorschlag, wurden die Sitze auf ihre Kreiswahlvorschläge verteilt.§ 38 Absatz 3 Landtagswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2021 (Volltext auf recht.saarland.de, abgerufen am 28. März 2022)
Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger schloss vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei aus und befürwortete die Fortsetzung einer Großen Koalition mit der CDU.
Die Spitzenkandidaten der Landes- und Kreiswahlvorschläge waren (in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln):
Partei/WählergruppeLandes-wahlvorschlagKreiswahlvorschläge Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis NeunkirchenCDU Tobias Hans Peter Strobel Raphael Schäfer Stephan ToscaniSPD Anke Rehlinger Ulrich Commerçon Anke Rehlinger Sebastian ThulDie Linke Barbara Spaniol Birgit Huonker Dagmar Ensch-Engel Barbara SpaniolAfD – Josef Dörr Carsten Becker Christoph SchaufertGrüne Lisa Becker Anne Lahoda Kiymet Göktas Lisa BeckerFDP Angelika Hießerich-Peter Roland König Angelika Hießerich-Peter Marcel Mucker Familie Albrecht Hauck Amon Gadell Helmut Antis Albrecht Hauck Piraten Klaus Schummer – Ralf Petermann Klaus Schummer Freie Wähler Uwe Kammer Nadine Puhl Uwe Kammer Axel Kammerer dieBasis Hans-Theo Both Jörg Bur Hans-Theo Both Ute Weisang bunt.saar Werner Ried Undine Löhfelm Heike Hanson Armin König ÖDP Claus Jacob – Philipp-Noah Groß Claus Jacob Die Humanisten Leonie Neu Fabian Grünewald – – Die PARTEI Michael Franke Michael Franke Jimmy Both Christian Weber Gesundheitsforschung Maximilian Kirsch – – Maximilian Kirsch Tierschutzpartei Thomas Weber Klaus Stockum Pia Bauer Thomas Weber SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung Claudia Wentz – – Claudia Wentz Volt Deutschland Sarah Hamm Sarah Hamm Rainer Folz Martin Duda
Umfragen Sonntagsfrage Institut Datum Landtagswahl 2022 27.03.2022 28,5 % 43,5 % 2,6 % 5,7 % 4,995 % 4,8 % 9,9 % Forschungsgruppe Wahlen 24.03.2022 28 %41 % 4 % 6,5 % 5,5 % 5 % 10 % INSA 19.03.2022 31 %39 % 4 % 6 % 5 % 5 % 10 % Forschungsgruppe Wahlen 18.03.2022 30 %39 % 4 % 6 % 6 % 5 % 10 % Infratest dimap 17.03.2022 31 %37 % 4 % 6 % 5 % 5 % 12 % 2018–2022 Institut Datum Infratest dimap 16.02.2022 29 %38 % 5 % 8 % 6 % 6 % 8 % INSA 28.01.2022 30 %35 % 7 % 7 % 8 % 6 % 7 % Infratest dimap 24.11.2021 28 %33 % 6 % 9 % 8 % 8 % 8 % INSA 21.07.2021 36 % 27 % 7 % 6 % 9 % 7 % 8 % INSA 11.05.2021 31 % 22 % 14 % 6 % 15 % 7 % 6 % Infratest dimap 11.11.2020 40 % 22 % 11 % 8 % 12 % 3 % 4 % INSA 10.12.2019 36 % 24 % 11 % 7 % 15 % 4 % 3 % Infratest dimap 08.05.2019 37 % 25 % 12 % 8 % 11 % 4 % 3 % Infratest dimapWahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland, abgerufen am 28. März 2022.21.06.2018 35 % 26 % 12 % 15 % 6 % 4 % 2 % Landtagswahl 2017 26.03.2017 40,7 % 29,6 % 12,8 % 6,2 % 4,0 % 3,3 % 3,4 %
Verlauf mini|links|600px|Umfragewerte von der Landtagswahl 2017 und der Landtagswahl 2022
Direktwahl Ministerpräsident Institut Datum 88px (CDU) 99px (SPD) Forschungsgruppe WahlenSaarland: SPD vor CDU – Abstand wächst. zdf.de. 24. März 2022, abgerufen am 28. März 2022.24.03.202230 % 57 % INSA, Saarbrücker Zeitung, abgerufen am 20. März 202219.03.202229 % 37 % Forschungsgruppe WahlenSaarland: SPD deutlich stärkste Partei, auf zdf.de18.03.202231 % 52 % Infratest dimapRehlinger weiter vor Hans bei Direktwahl, auf sr.de17.03.202233 % 49 % Infratest dimapRehlinger bei Direktwahl-Umfrage vor Hans, auf sr.de 16.02.2022 34 % 49 % Infratest dimap, auf sr.de 24.11.2021 39 % 42 % Infratest dimapSaarlandtrend November 2020: Hans bei Direktwahl deutlich vor Rehlinger, auf sr.de 11.11.2020 52 % 32 % Infratest dimapSaarlandtrend Mai 2019: Hans bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de 08.05.2019 39 % 37 % Infratest dimap, auf sr.de 21.06.2018 39 % 41 %
Bewertung möglicher Koalitionen Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.
Institut Datum Bewertung SPDCDU CDUSPD SPDGrüneFDP SPDLinkeGrüne SPDLinke CDUGrüneFDP SPDGrüne SPDFDP Forschungsgruppe Wahlen, zdf.de, 18. März 2022, abgerufen am 18. März 2022 18.03.2022 gut 48 % 34 % 31 % 19 % - 18 % 33 % - schlecht 22 % 38 % 39 % 61 % - 59 % 46 % - Infratest dimapSPD-geführte GroKo mit größtem Zuspruch, SR Online, 17. März 2022, abgerufen am 19. März 2022 17.03.2022 gut 48 % 37 % 27 % - - 17 % 30 % 25 % schlecht 47 % 58 % 68 % - - 77 % 65 % 69 % Infratest dimapGrößte Zustimmung für SPD-geführte GroKo, SR Online, 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022 16.02.2022 gut 48 % 35 % 35 % 23 % 22 % 21 % - - schlecht 45 % 59 % 60 % 72 % 72 % 72 % - -
Ergebnis + Endgültiges ErgebnisAmtliches Endergebnis. In: Saarland.de. Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland, abgerufen am 7. April 2022. Partei Stimmen Mandate Anzahl % +/− Anzahl +/− 196.801 43,5 +13,9 29 +12 129.154 28,5 −12,2 19 −5 25.719 5,7 −0,5 3 ±0 22.598 4,995 +1,0 — — 21.618 4,8 +1,5 — — 11.689 2,6 −10,3 — −7 10.391 2,3 +2,3 — — 7.636 1,7 +1,3 — — 6.448 1,4 +1,4 — — 6.216 1,4 +1,4—— 4.716 1,0 +1,0 — — 3.836 0,8 +0,0 — — 2.645 0,6 +0,6 — — 1.318 0,3 −0,5 — — 613 0,1 +0,1 — — 412 0,1 +0,1 — — 368 0,1 +0,1 — — 233 0,1 +0,1 — — Gesamt 452.411 100 — 51 — Ungültige Stimmen 5.702 1,2 +0,0 Wähler 458.113 61,4 −8,3 Wahlberechtigte 746.307
Ergebnisse in den Landtagswahlkreisen Wahlkreis Wahl-berechtigte Wahl-beteiligung Saarbrücken235.00858,2 %25,5 %43,6 %3,1 %5,4 %6,6 %5,6 %2,4 %1,6 %6,2 %Saarlouis228.02662,2 %28,8 %44,5 %2,3 %5,7 %3,9 %4,6 %2,6 %1,8 %5,8 %Neunkirchen283.27463,4 %30,7 %42,6 %2,4 %5,9 %4,6 %4,3 %2,0 %1,7 %5,8 %
Besonderheiten Mit 22,3 % blieben so viele Stimmen wie noch nie bei einer Wahl zu einem deutschen Landesparlament bei der Sitzverteilung wegen der Sperrklausel unberücksichtigt. Die Grünen lagen 23 Stimmen unter der Sperrklausel.
Nach der Wahl
Vor der Wahl wurde über eine Große Koalition, entweder unter SPD- oder CDU-Führung, über eine rot-grüne Koalition und eine sozialliberale spekuliert, unter der Bedingung, dass die jeweils kleinere Partei auch im Parlament vertreten sein würde. Im Gegensatz zur letzten Landtagswahl, als über eine rot-rote Koalition diskutiert wurde, schloss die SPD dieses Mal eine Koalition mit der Linken aus.
Am Wahlabend zeichnete sich in den Prognosen schon eine knappe absolute Mandatsmehrheit für die SPD ab, die sich nach dem amtlichen Endergebnis noch vergrößerte, da FDP und Grüne nicht in den Landtag gewählt wurden. Daher strebte die SPD eine Alleinregierung an.