Am 28. und 29. Juni 2018 fand in Brüssel turnusgemäß eine Tagung des Europäischen Rates („EU-Gipfel“) statt.
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels standen die nachfolgend genannten Themenbereiche:
Tagesordnung (29. Juni 2018) Migration Die Gipfelteilnehmer werden die interne und die externe Dimension der Migrationspolitik erörtern und über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sprechen.www.consilium.europa.eu
Wirtschaft und Finanzen Die Gipfelteilnehmer werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zu verschiedenen Fragen annehmen, die in letzter Zeit im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen erörtert wurden, beispielsweise Besteuerung, Innovation und Digitales. die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 billigen zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) beraten; dabei soll es auch um einen Zeitplan gehen sich mit dem Thema Handel befassen.
Sicherheit und Verteidigung Auf dem Treffen wird die Zusammenarbeit EU-NATO beraten (auch im Hinblick auf den NATO-Gipfel im Juli 2018) werden Leitlinien für die künftigen Arbeiten vorgeben, insbesondere was die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) betrifft. werden die militärische Mobilität, der Europäische Verteidigungsfonds, das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besprochen.Hintergrundinformationen
Brexit Der Europäische Rat wird (Artikel 50) im EU-27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen prüfen und Schlussfolgerungen zu den erzielten Fortschritten annehmen.Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50), 29. Juni 2018
Euro-Gipfel Die Gipfelteilnehmer werden über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.Euro Summit (engl.)
Sonstiges Am 24. Juni 2018 fand in Brüssel ein informelles Treffen von Ministern und Staatschefs aus 16 EU-Ländern statt. Hauptthema war die Flüchtlingskrise in Europa seit 2015.FAZ.net: Warum Angela Merkel zwischen den Fronten steht
Für Giuseppe Conte (Italien) und Pedro Sánchez (Spanien) ist es der erste EU-Gipfel.
Fußnoten
Kategorie:Geschichte der Europäischen Union Kategorie:Politische Veranstaltung 2018 Kategorie:Veranstaltung in Brüssel Kategorie:Politik der Europäischen Union Kategorie:Politik des Europarates Kategorie:Europäischer Rat