Informationssysteme zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter dienen der Erfassung und Überwachung entlassener Sexualstraftäter, die unter Führungsaufsicht stehen. Hierbei steht das allgemeine Präventionsinteresse dem informationellen Selbstbestimmungsrecht von ehemaligen Tätern gegenüber.Keine Rechtsgrundlage für Überwachung eines Sexualtäters. In: LTO, 22. Februar 2014 Kritisiert werden unterschiedliche Standards. Deutsche Justiz-Gewerkschaft, 8. Februar 2017
Deutschland Bundesland Einführung Bezeichnung Abkürzung Baden-Württemberg 2010 Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten StraftäternBaden-Württemberg startet die intensivierte Überwachung von besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Mit der bundesweit einmaligen gemeinsamen Zentralstelle von Polizei und Justiz werden neue Wege beschritten. Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg, 29. März 2010 KURS Bayern 2006 Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter HEADS Berlin Sexualstraftäter Prävention bei Rückfallgefahr durch Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen SPREE Brandenburg 2008 Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter Pressemitteilung des Landes Brandenburg, 2. August 2008 HEADS Bremen 2008 Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-SexualstraftäterBremische Sexualstraftäter-Konzeption „HEADS“ eingeführt. Pressemitteilung, Der Senator für Justiz und Verfassung, Bremen, 2. Oktober 2008 HEADS Hamburg 2010Täterorientierte Prävention T.O.P. Hessen 2008 Auskunftsdatei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Sicherheitsmanagement ARGUS Mecklenburg-Vorpommern 2010 Für optimierte Kontrolle und SicherheitSandra Armbruster: Verwaltungsvorschrift betreffend das Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual-und Gewaltstraftäter in Mecklenburg-Vorpommern „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit - FoKuS“. Bachelor-Arbeit. Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern. 2011 FoKuS Niedersachsen 2007 Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern K.U.R.S. Nordrhein-Westfalen 2010 Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-WestfalenHeinz Jeuschede: Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) KURS NRW Rheinland-Pfalz 2009 Vorbeugender Informationsaustausch zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Sexualstraftätern VISIER Saarland Rahmenrichtlinie zum Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern Sachsen 2008 Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter ISIS Sachsen-Anhalt Risikomanagement für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter RiMS Schleswig-Holstein 2008 Kieler Sicherheitskonzept SexualstraftäterKieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS).Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet - Justizministerin Sütterlin-Waack stellt Fortentwicklungen vor. Pressemitteilung, 20. Juli 2017 KSKS Thüringen 2011 Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-SexualstraftäterKleine Anfrage des MdL Jörg Henke, AfD, und Antwort. 2017 HEADS
Vereinigte Staaten
In den Vereinigten Staaten werden die Daten so veröffentlicht, dass es Bürgern möglich ist, herauszufinden, ob verurteilte Sexualstraftäter in der Nachbarschaft leben.Zu den Datenbanken in den Vereinigten Staaten zählen: , http://www.familywatchdog.us, http://www.sexoffender.com/state.html und http://www.nsopw.gov In Deutschland wurde die Forderung nach einer derartigen Maßnahme allerdings 2017 vom Bundesverfassungsgericht, in seinem Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren, als verfassungsfeindlich eingestuft.Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017
Literatur Axel Dessecker: Die Wandlungen der Führungsaufsicht. In: Bewährungshilfe – Soziales Strafrecht – Kriminalpolitik, Nr. 3, 2011, 267–279. Daniela Ruderich: Führungsaufsicht. Die Entwicklung und Ausgestaltung des Instituts der Führungsaufsicht auch im Hinblick auf die einzelnen Bundesländer sowie die Darstellung und Bewertung der Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Würzburger Schriften zur Kriminalwissenschaft. 2014. ISBN 978-3-653-98102-5.
Einzelnachweise
Kategorie:Strafvollzugsrecht (Deutschland) Kategorie:Sexualkriminalität