mini|Ehemaliges Vulkan-Verwaltungs­gebäude in Bremen-Vegesack; seit November 2016 „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ im Land Bremen und unter anderem Sitz der Bremer Außenstelle des BAMF Als Bremer BAMF-Affäre werden die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezeichnet, bei denen es um mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Asylanträgen geht, die in der Außenstelle entschieden wurden.

Im Frühjahr 2018 gelangten die Vorgänge in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Prüfungen heraus, dass die Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt.Bremer BAMF-Skandal kleiner als gedacht? tagesschau.de. Bei 307 von 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren, darunter die rund 18.000 in Bremen, wurde der bereits anerkannte Schutzstatus wieder aberkannt. 99,3 % der ausgestellten Asylbescheide waren hingegen korrekt.Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen. sueddeutsche.de Im April 2019 wurde die Zahl der Widerrufe und Rücknahmen nochmals auf nun 50 Fälle reduziert. Die Quote der widerrufenen Bescheide liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt.„BAMF-Skandal“ schrumpft weiter. In: taz.

Ein 2019 gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte eröffnetes Strafverfahren wurde durch das Landgericht Bremen nur zu einem kleinen Teil zugelassen und bezog sich lediglich auf den Vorwurf der Vorteilsannahme. Bei der ehemaligen Leiterin wurden vom Gericht alle Anklagepunkte zu Verstößen gegen das Ausländerrecht fallen gelassen.Flüchtlingsanwalt zu Geldstrafe verurteilt. Spiegel Online, 27. Mai 2021 Die Verfahren wurden im April 2021 kurz nach Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Auflagen eingestelltUlrike B. ist unschuldig. In: taz, 21. April 2021 beziehungsweise mit einer Geldstrafe beendet.

Bremer Außenstelle des BAMF Personell wurde die Außenstelle des BAMF im Bundesland Freie Hansestadt Bremen bis Mitte 2017 etwa 23 Jahre lang geleitet durch Ulrike B., zuletzt Regierungsdirektorin. Nach ihrer disziplinarischen Ablösung wurde Josefa Schmid im Januar 2018 kommissarisch mit der Leitung beauftragt. Ihre Rückversetzung nach Bayern wurde am 9. Mai 2018 bekannt, am 23. Mai 2018 ordnete Bundesinnenminister Seehofer an, dass in der Bremer Außenstelle bis auf weiteres keine Asylverfahren mehr entschieden werden dürfen.

Räumlich befand sich die Außenstelle des BAMF im Land Bremen früher über Jahrzehnte in einem vormaligen Bürogebäude in Bremen-Habenhausen, Steinsetzer Straße 12. An diesem Standort war bereits im selben Gebäude auch die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) des Landes Bremen untergebracht.

Seit November 2016 befindet sich die Bremer Außenstelle des BAMF in Bremen-Nord, im ehemaligen Verwaltungsgebäude der früheren Großwerft Bremer Vulkan (1893–1997) in Bremen-Vegesack, Lindenstraße 110. Das Vulkan-Verwaltungsgebäude wurde 1975 erbaut, stand nach der Insolvenz der Werft 1997 zeitweise leer und wurde von November 2015 bis Oktober 2016 saniert und teilweise umgebaut. Das Gebäude hat eine Netto-Grundrissfläche von 18.900 Quadratmeter. Seit November 2016 dient es als „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ im Land Bremen und ist seitdem Sitz von folgenden Institutionen: Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Bremen Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) des Landes Bremen Gesundheitsamt (Außenstelle des Bremer Gesundheitsamtes)

Am neuen Standort waren in der BAMF-Außenstelle zunächst 60 Mitarbeiter beschäftigt. Im Mai 2018 verfügte die Bremer Außenstelle des BAMF über rund 50 Mitarbeiter.

Vorgeschichte Über Ulrike B. waren bereits 2014 Beschwerden in Nürnberg eingegangen, weil sie unter anderem überraschend zwei zunächst abgelehnten Irakern zur Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland verholfen hatte. Im Sommer 2015 soll die Abteilungsleiterin der Spiegel-Berichterstattung zufolge an einem Sonntag über das Computersystem weitere 25 Iraker eingetragen haben, die auch in Österreich Asyl beantragt hatten, sodass sie in Deutschland bleiben konnten.Hubert Gude, Wolf Wiedmann-Schmidt: Beamter alarmierte Bamf schon vor vier Jahren. In: Spiegel Online, 11. Mai 2018 Dabei handelte es sich in der Hauptsache um Jesiden, eine Gruppe, die aufgrund des laufenden Völkermords sehr gute Aussichten auf Anerkennung als Asylberechtigte hatte.Christian Jakob: Endzeit. Die neue Angst vor dem Weltuntergang und der Kampf um unsere Zukunft. Ch. Links Verlag, Berlin 2023, ISBN 978-3-96289-206-7, S. 134.

Nach Recherchen der Nürnberger Nachrichten und von Frontal 21 war der damalige BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise bereits im Sommer 2016 über die Situation in Bremen informiert worden.Ex-BAMF-Chef Weise schon 2016 informiert. zdf.de, heute, 22. Mai 2018 So sandte der niedersächsische Regionspräsident Hauke Jagau im Sommer 2016 eine Mail an Weise: Ein Abschiebeversuch sei durch die nicht zuständige Außenstelle in Bremen abgebrochen worden. Zwei Wochen später bekam Jagau eine Mail. Weise ließ darin einen Mitarbeiter den Eingang von Jagaus Schreibens bestätigen. Die Sachverhalte verlangten . Wegen der könne eine Untersuchung allerdings .„Gehen Sie geräuschlos vor“: Die pikante BAMF-Ansage. Zentrale in Nürnberg wurde immer wieder auf den Bremer Skandal hingewiesen. In: Nürnberger Nachrichten, 21. Mai 2018

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius habe, nachdem er im August/September 2016 von den Vorgängen erfahren hatte, einen Brief an das BAMF geschrieben, der aber unbeantwortet geblieben sei. Pistorius sprach zugleich von Kommunikationsproblemen sowohl beim BAMF als auch im Bundesinnenministerium. In: Deutschlandfunk, 23. Mai 2018 Hintergrund war ein Fall, bei der die Bremer Außenstelle einer Familie Asyl gewährt hatte, nachdem sie Niedersachsen hatte abschieben wollen.

Im Juni 2017 erreichte die Führungsebene des Bundesamts eine weitere Brandmail eines leitenden Beamten der Bremer Außenstelle. In dieser wies er auf Vorgänge mit hin. Die E-Mail ging an Rudolf Knorr, Leiter operativer Bereich, Controlling und Statistik der Behörde. Die Behörde müsse dringend handeln, forderte der Bremer Beamte, Belege für das Treiben könnten bereits gelöscht worden sein.Hubert Gude, Wolf Wiedmann-Schmidt: BAMF-Spitze bekam Brandmail aus Bremen. Spiegel Online, 10. Mai 2018 Obwohl auch bei der BAMF-Leitung Hinweise über B. eingingen, erstattete die vorgesetzte Behörde erst im November 2017 Strafanzeige.Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal. Die zaudernde Opposition. Spiegel Online, 26. Mai 2018

Während der Bundeskanzlerin Angela Merkel die generelle Überforderung der Asyl-Behörde durch persönliche Gespräche mit dem Beauftragten für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, im März und Mai 2017 bekannt waren,Ex-Bamf-Chef wies Merkel 2017 auf Überforderung der Asyl-Behörde hin Focus vom 3. Juni 2018 hatten Bundesinnenministerium und das BAMF Bundesinnenminister Horst Seehofer wochenlang nicht über den Bremer Asylskandal informiert, obwohl sie interne Informationen darüber hatten. Die Präsidentin Jutta Cordt setzte ihren obersten Dienstherrn Seehofer offensichtlich nicht einmal während dessen Antrittsbesuchs beim BAMF am 6. April 2018 in Kenntnis. Denn Seehofer lobte das Bundesamt an diesem Tag ausdrücklich für seine „hervorragend geleistete Arbeit“.Seehofer lief beim BAMF-Skandal ins Messer FAZ 23. Mai 2018

Der Verantwortliche für das Bundesamt im Innenministerium, der Leiter der Abteilung für Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik, Ministerialdirektor Norbert S., will erst am 19. April 2018 von dem Bremer Vorgang Kenntnis am selben Tag wie der überraschte Seehofer erlangt haben. Der Bericht der Innenrevision des BAMF war dem Ministerium zwar bereits vor Wochen übermittelt worden. Allerdings ging er nicht an die Abteilung für Migration, sondern an die Zentralabteilung des Ministeriums.Aufklärung der BAMF-Affäre: Vielleicht verantwortlich 15. Juni 2018.

In der BAMF-Außenstelle tauchte ein gefälschter Bescheid aus Bremen auf. Der stellvertretende Referatsleiter in Bremen verfasste im Oktober 2017 einen internen Bericht und sprach von einer , dass er fürchte, dass stamme. Eine Strafanzeige wurde gestellt.Gefälschter Asylbescheid kam offenbar aus BAMF. In: NDR, 15. Juni 2018

Josefa Schmid, seit Januar 2018 Leiterin der Außenstelle, schickte im April 2018 einen Bericht ans Bundesinnenministerium, in dem sie von mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeiteten Asylanträgen schrieb.Andrea Dernbach: Flucht und Ausflucht in der Bremer Außenstelle. In: Tagesspiegel, 11. Mai 2018 Schmid gab der BAMF-Zentrale eine Mitverantwortung für die nach ihrer Darstellung mutmaßlich illegalen Machenschaften ihrer Vorgängerin B. und weiterer Personen. Sie äußerte den Verdacht, dass die Zentrale in den Fall verwickelt sein könnte, da über Jahre die Leitung des BAMF nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagierte.

Am 8. Mai 2018 wurde Schmid in die Außenstelle Deggendorf zurückversetzt. Da der Personalrat nicht beteiligt wurde, war die Versetzung formal rechtswidrig. Jedoch scheiterte Schmid am 9. Mai mit dem Antrag, die Versetzung durch das Verwaltungsgericht Bremen einstweilen untersagen zu lassen, weil ihr keine schweren und unzumutbaren Nachteile drohten. Sie legte beim Oberverwaltungsgericht Bremen Beschwerde ein.Nach Deggendorf versetzt. In: Süddeutsche.de, 10. Mai 2018Josefa Schmid kämpft weiter vor Gericht gegen Versetzung im BAMF. In: pnp.de, 14. Mai 2018 BAMF-Insider sprachen von einer Strafversetzung wegen allzu deutlicher und kritischer Worte gegen die Leitung des BAMF. Am 27. Juni entschied das Bremer Oberverwaltungsgericht, dass die Versetzung weder auf sachwidrigen Gründen noch auf einer unzureichenden Abwägung der Belange Schmids beruhe.

Beschuldigte Die Bremer Staatsanwaltschaft warf Wie der BAMF-Skandal ins Rollen kam. In: Süddeutsche Zeitung, 8. Juni 2018

Die 2017 suspendierte Oberregierungsrätin B. soll nach Darstellung der Staatsanwälte in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017 aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben.Pressemitteilung Nr. 3/2018. (PDF) Staatsanwaltschaft Bremen, 20. April 2018. Sie wird durch den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten.

Als beschuldigte Anwälte wurden Holger Sch. aus Bremen (55), dem die Staatsanwälte fälschlich eine Liebesbeziehung mit B. unterstellten, womit sie nach einer Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts aus 2019 „unzulässig in die Privatsphäre“ eingriffen,Jan Zier: Ulrike B. ist unschuldig. In: Die Tageszeitung 20. April 2021, abgerufen am 28. April 2021. der Jeside Irfan C. (39) aus Hildesheim und Cahit T. (41) aus Oldenburg genannt.Ermittlungen gegen 2000 Antragsteller Skandal um Asyl-Betrug weitet sich aus. In: BILD, 22. April 2018

Untersuchungen Innenrevision des BAMF Nach Bekanntwerden der Vorfälle wurde eine Innenrevision des BAMF eingeleitet. Die Ergebnisse des Abschlussberichtes wurden im August 2018 bekannt und zeigten, dass der Skandal deutlich kleiner ist, als zunächst angenommen. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden letztlich 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt.Bremer BAMF-Skandal kleiner als gedacht? tagesschau.de.