mini|Die VIII. Regierung bei der Vereidigung am 22. Juni 2018 mini|Die VIII. Regierung nach der Umbildung am 24. Juni 2020
Die VIII. konstitutionelle Regierung Osttimors (VIII Constitutional Government) war die achte Regierung Osttimors seit der Entlassung Osttimors in die Unabhängigkeit am 20. Mai 2002. Sie war seit ihrer Vereidigung am 22. Juni 2018 im Amt. Im Mai und Juni 2020 wurde das Kabinett wegen eines Wechsels in der Koalition komplett umgebaut. Ihre Amtszeit endete 2023.
Geschichte Streit um Kabinettsbildung mini|AMP-Kamapgne in Manatuto (2018)
Die VII. konstitutionelle Regierung Osttimors konnte sich im Nationalparlament nur auf eine Minderheit aus FRETILIN und Partido Democrático (PD) stützen und daher weder ihr Regierungsprogramm, noch einen Staatshaushalt durchsetzen. Staatspräsident Francisco Guterres löste daher im Januar 2018 das 4. Nationalparlament Osttimors auf. Aus den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai 2018 ging das Oppositionsbündnis Aliança da Maioria Parlamentar (, AMP) mit der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze im 5. Nationalparlament Osttimors hervor. Der AMP gehörten Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT), Partidu Libertasaun Popular (PLP) und KHUNTO an.
Drei Wochen nach den Wahlen nominierte die AMP Taur Matan Ruak, den Vorsitzenden der PLP und ehemaligen Präsidenten, zu ihrem Kandidaten für das Premierministeramt.e-global.pt: Timor-Leste: Taur Matan Ruak nomeado primeiro ministro timorense, 1. Juni 2018, abgerufen am 5. Juni 2018.Timor Agora: Taur Matan Ruak indigitado pela coligação AMP como novo PM timorense -- fontes partidárias, 18. Juni 2018, abgerufen am 19. Juni 2018. Am 22. Juni 2018 fand die Vereidigung von Premierminister Taur Matan Ruak und 27 weiteren Mitgliedern seiner Regierung am Palácio de Lahane statt. Nicht umgesetzt wurde der Vorschlag der KHUNTO, man solle die Vereidigung am Tatamailau durchführen, Osttimors höchstem Berg.Timor Agora: Naimori Sujere VIII Governu Juramentu Iha Ramelau, 23. Mai 2018, abgerufen am 23. Juni 2018 Elf von Taur Matan Ruak vorgeschlagene Kabinettsmitglieder wurden von Präsident Guterres abgelehnt.SAPO: Primeiro grupo de membros do VIII Governo timorense tomou posse em Díli, 22. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018.Jornal Tornado: Xanana Gusmão não tomou posse no novo governo timorense, 23. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018. Er begründete seine Entscheidung damit, dass von der Staatsanwaltschaft gegen neun Kandidaten wegen Korruption ermittelt werde, beziehungsweise einige von ihnen bereits wegen Korruption verurteilt wurden. Zwei weitere Kandidaten seien aus ethischen Gründen nicht annehmbar.Oki Raimundos: New East Timor government marred by corruption allegations, Washington Post, 22. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018. Der portugiesische Verfassungsrechtler Pedro Bacelar de Vasconcelos nannte die Begründungen von Guterres für die Ablehnung der Kandidaten „fragil“. Es obläge dem Parlament, über die Kandidaten zu urteilen.Diário de Notícias: Argumentos do Presidente timorense para travar nomes do Governo são "frágeis" -- Constitucionalista, 10. Juli 2018, abgerufen am 9. Juli 2018. Die abgelehnten Kandidaten waren:La Croix International: New Timor-Leste govt beset with problems as Gusmao walks away, 27. Juli 2018, abgerufen am 3. August 2018.Timor Agora: Primeiro-ministro timorense convicto que diálogo com Presidente vai resolver impasse político, 9. Juli 2018, abgerufen am 9. Juli 2018.
mini|Premierminister Taur Matan Ruak (links) und Präsident Francisco Guterres bei der Vereidigung am 22. Juni 2018
Francisco Kalbuadi Lay (CNRT), Minister für Handel, Industrie, Umwelt und Tourismus. Er war in die Korruptionsaffäre um das katarische FIFA-Mitglied Mohamed bin Hammam verstrickt.Sports Integrity Initiative: East Timorese football accused of further corruption, 5. Dezember 2016, abgerufen am 24. Februar 2018.UCA news: Turmoil for new Timor-Leste PM as 11 ministerial nominations nixed, 22. Juni 2018, abgerufen am 24. Juni 2018 Gastão Sousa (CNRT), Minister für Projekte und strategische Investitionen. Er steht derzeit vor Gericht wegen des Verdachts der Korruption und des Missbrauchs von Regierungseigentum.GMN-TV: TDD sei hasai mandadu kaptura Gastão Sousa, 8. Oktober 2017. Tomás Cabral (CNRT), Minister für Staatsadministration. Er steht unter Korruptionsverdacht. Hélder Lopes (CNRT), Minister für Finanzen. Er steht unter Korruptionsverdacht. Sérgio Lobo (CNRT), Minister für Gesundheit. Es ist bewiesen, dass er seine Frau geschlagen hat. Virgílio Simith (CNRT), Minister für Angelegenheiten der Kämpfer der nationalen Befreiung. Er wird beschuldigt, gefälschte Dokumente ausgegeben zu haben. Amândio de Sá Benevides (CNRT), Minister für Justiz Marcos da Cruz (CNRT), Vizeminister für Landwirtschaft und Fischerei.STL: Governante 11 Seidauk Simu Pose, 4. Juli 2018, abgerufen am 6. Juli 2018. Laufendes Gerichtsverfahren.SAPO: Mais três membros do Governo timorense nomeados pelo PR mas só um toma posse, 6. Juli 2018, abgerufen am 6. Juli 2018. Jacinto Rigoberto (CNRT), Vizeminister für Handel, Industrie, Tourismus und Umwelt José Manuel Soares Turquel de Jesus (KHUNTO), Vizeminister für Außenangelegenheiten António Verdial de Sousa (KHUNTO)
mini|Taur Matan Ruak bei seiner Antrittsrede vor dem Palácio de Lahane
Bei Brigadegeneral Filomeno Paixão, der als Verteidigungsminister vorgesehen warJornal Tornado: Xanana Gusmão não tomou posse no novo governo timorense, 23. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018. und als PLP-nahe gilt,Michael Leach: A first test for Timor-Leste’s cohabitants, 14. August 2018, abgerufen am 3. September 2018. gab es formale Probleme. Wenige Tage vorher war Paixão als stellvertretender Kommandeur der Verteidigungskräfte Osttimors (F-FDTL) verabschiedet worden, doch die formale Entlassung ist administrativ noch nicht vollzogen, weswegen Paixão am 22. Juni fehlte.Timor Agora: Nomeação de novo ministro da Defesa de Timor aguarda fim de processo administrativo, 25. Juni 2018, abgerufen am 25. Juni 2018. Zwar wird die Entlassung durch den Staatspräsidenten ausgesprochen, aber nur auf Antrag der Regierung, die zu diesem Zeitpunkt fehlte.SAPO: , abgerufen am 27. Juni 2018.
Guterres beauftragte die Comissão Anti-Corrupção (CAC) alle nominierten Kandidaten einer Prüfung zu unterziehen. Die Regierungsmitglieder der PLP waren bereits vor der Nominierung von Taur Matan Ruak zur Prüfung der CAC vorgelegt worden und legten ihre Vermögenswerte dem Tribunal de Recurso de Timor-Leste offen.Timor Post: , abgerufen am 24. Juni 2018 Die PLP hatte sich in den letzten Wahlkämpfen explizit als Anti-Korruptionspartei etabliert.Michael Leach, The Interpreter: In Timor-Leste, the election campaign enters its final week, 14. Juli 2017, auf Inside Story, abgerufen am 14. Juli 2017. CNRT-Chef Xanana Gusmão, zunächst als Staatsminister und Minister des Rats des Premierministers vorgesehen, und Alfredo Pires (CNRT), der Minister für Erdöl und natürliche Ressourcen werden sollte, blieben aus Protest der Vereidigungszeremonie fern.UCA news: Constitutional crisis on the cards in Timor-Leste, 9. Juli 2018, abgerufen am 9. Juli 2018.
Die bis zur Vereidigung der Minister führungslosen Ressorts für Tourismus, Planung, Verteidigung, Inneres, Erdöl, Veteranen und Gesundheit wurden dem Staatsminister und Minister des Ministerrats Ágio Pereira (CNRT) unterstellt. Die jeweiligen Vizeminister und Staatssekretäre unterstützten Pereira und erstatteten bei Kabinettssitzungen Bericht.Regierung Osttimors: Transitional Ministerial Administration, 25. Juni 2018, abgerufen am 4. Juli 2018.
Als Kompromiss wurden von Taur Matan Ruak Gastão Sousa und Marcos da Cruz als Vorschläge zurückgezogen. Das Ressort von Sousa sollte nun Gusmão übernehmen und Rogério Araújo Mendonça, Koordinator des CNRT aus Aileu und 2015 Nationaldirektor für Verwaltung und Finanzen im Staatssekretariat für Beschäftigungspolitik und Berufsausbildung (SEFOPE),Jornal da República: Despacho Ministerial Conjunto Nº 1/MSS/SEPFOPE/2015 de 20 Abril, 20. April 2015, abgerufen am 14. Mai 2020. wurde nun als Staatssekretär für Fischerei vorgeschlagen. Beide Vorschläge nahm Guterres an und veröffentlichte die Ernennung Gusmãos, Mendonças und des inzwischen verfügbaren Paixãos. Doch am 9. Juli wurde nur Paixão vereidigt.Dekretu Prezidente da Repúblika N.̊ 21/2018 iha 5 Jullu 2018, abgerufen am 6. Juli 2018.hallo.tl: Kalbuadi Lay eleitu ba Sekjer CNRT, Prezidente Xanana Gusmão, 2. Mai 2017, abgerufen am 23. August 2018. Die am selben Tag geplante Vereidigung von Gusmão, Mendonça und Alfredo Pires fand nicht statt. Taur Matan Ruak hatte dafür dem Präsidenten „politische Gründen“ genannt.Präsidialamt Osttimors: DISKURSU HUSI SUA EXELÉNSIA DR. FRANCISCO GUTERRES LÚ OLO PREZIDENTE REPÚBLIKA DEMOKRÁTIKA TIMOR-LESTE IHA TOMADA-DE-POSSE DR. FILOMENO PAIXÃO NIAN BA MINISTRU DEFEZA/VIII GOVERNU KONSTITUSIONÁL, 9. Juli 2018, abgerufen am 9. Juli 2018.
mini|Taur Matan Ruak und Xanana Gusmão während des Wahlkampfs 2018
Da gegen die anderen neun verbliebenen umstrittenen Kandidaten keine Verfahren laufen, sondern nur Vorwürfe existieren, bezeichnete die Regierung das Vorgehen von Guterres als verfassungswidrig. Zudem verwies sie darauf, dass bereits in der VII. Regierung, die unter Führung der FRETILIN von Guterres stand, Ministerkandidaten laufende Verfahren wegen Korruption am Hals hatten und trotzdem vom Präsidenten ernannt wurden. Am 9. Juli verweigerte das Parlament im Gegenzug Guterres den Antrag für eine Dienstreise nach Portugal freizugeben. Der Staatspräsident muss sich Auslandsreisen vom Parlament genehmigen lassen. Am Tag darauf wurde ein Schreiben Gusmãos an den Präsidenten bekannt, in dem er ihm mit einem Amtsenthebungsverfahren drohte, falls er die „systematische und unbegründete Ablehnung“ der Regierungsmitglieder aufrechterhalte. Da aber für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre, ist diese sehr unwahrscheinlich, weil dafür Abgeordnete der FRETILIN mitstimmen müssten.LUSA: Xanana Gusmão ameaça PR timorense com destituição por bloqueio a membros do Governo, 10. Juli 2018, abgerufen am 10. Juli 2018.Expresso Sapo: Timor. Xanana Gusmão ameaça PR com destituição por bloqueio a membros do Governo, 10. Juli 2018, abgerufen am 11. Juli 2018. Im September 2019 verweigerte die Regierungskoalition im Parlament Guterres erneut Auslandsreisen. Diesmal zur Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Amtseinführung des indonesischen Präsidenten und der Inthronisierung des neuen japanischen Kaisers.Asanismo Asanismo: PD FO VOTU AFAVOR!, abgerufen am 30. September 2019.
Am 12. Juli übermittelte Gusmão im Namen des CNRT die Ergebnisse der gerichtlichen Prüfung von sieben Kandidaten. Laut dem Distriktsgericht Dili sind gegen Lopes und Cabral keine Verfahren anhängig, noch werden welche vorbereitet. Gegen Kalbuadi Lay gibt es aus dem Jahr 2008 den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Das Verfahren wurde im Januar 2017 wegen Verjährung eingestellt. Im selben Fall kam auch der Name von Rigoberto vor. Simith wurde im April 2005 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, die nach Zahlung einer Entschädigung von 2500 US-Dollar zur Bewährung für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Laut CNRT handelt es sich bei dem Fall um einen Verkehrsunfall. Die Strafe wurde im Oktober 2015 gelöscht. Benevides wurde im Juni 2012 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Urkundenfälschung verurteilt. Der Fall ist abgeschlossen und das Urteil ist inzwischen als gelöscht erklärt worden. Lobo war 2008 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht gestellt, aber freigesprochen worden. Das Verfahren wurde 2009 eingestellt.Timor Agora: Partido de Xanana Gusmão envia ao Presidente certidões sobre nomes para Governo, 12. Juli 2018, abgerufen am 12. Juli 2018.