Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

miniatur|Plakat für die Initiative (2019)

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», kurz Pestizid-Initiative genannt, war eine schweizerische Volksinitiative, die am 13. Juni 2021 abgelehnt wurde. Sie forderte ein Verwendungsverbot von synthetischen Pestiziden sowie ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind.

Chronologie Die Initiative des Vereins Future3 wurde am 8. November 2016 eingereicht. In der Folge hielt die Bundeskanzlei fest, dass diese den gesetzlichen Formen entspricht.Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» – Vorprüfung, 15. November 2016. Der Sammelbeginn wurde auf den 29. November 2016 festgelegt, die Sammelfrist entsprechend auf den 29. Mai 2018.Chronologie der Volksinitiative, abgerufen am 18. Juni 2018. Die erforderlichen 100 000 Unterschriften konnten gesammelt und am 25. Mai 2018 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.Mit 145'099 Unterschriften – Volksinitiative gegen synthetische Pestizide eingereicht, SRF, 25. Mai 2018. Das Zustandekommen der Initiative wurde am 25. Juni 2018 durch die Bundeskanzlei bestätigt.Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» – Zustandekommen, 25. Juni 2018. Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 27. Februar 2019, die Pestizidinitiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat tat dies am 20. Juni 2019. Nachdem die gesetzliche Frist für die Behandlung der Volksinitiative durch die Eidgenössischen Räte wegen des Fristenstillstandes aufgrund der COVID-19-Krise auf den 5. Februar 2021 verlängert worden war, hatte der Ständerat die Initiative in der Herbstsession im September 2020 behandelt. In ihren Schlussabstimmungen vom 25. September 2020 hatten beide Räte die Initiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet.

Die inhaltlich verwandte eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» kam bereits am 1. März 2018 zustande.Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», abgerufen am 23. Mai 2018. Beide Initiativen kamen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Initiativtext

Haltungen Pro Das Initiativkomitee argumentiert, dass bei einer Annahme der Initiative die öffentliche Gesundheit sowie die Gesundheit des hauptsächlich betroffenen Landwirtschaftssektors verbessert würde. auf der Website des Initiativkomitees, abgerufen am 23. Mai 2018. Falls mit dem «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» nicht wesentliche Fortschritte erzielt werden, stellt die Initiative für Bio Suisse eine radikale Möglichkeit zur nötigen Weiterentwicklung dar.Bio Suisse: Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Version in Internet Archive vom 6. April 2018. Im Oktober 2020 haben die Grünen die Ja-Parole beschlossen, im November folgten Demeter Schweiz und Bio Suisse. Auch die Kleinbauern-Vereinigung engagierte sich für die Initiative und hat die Ja-Parole beschlossen, ebenso das Bioforum Schweiz. Im Februar 2021 hat die GLP Stimmfreigabe und die SP die Ja-Parole beschlossen. Im März hat die EVP und im April die CSV die Ja-Parole beschlossen.

Kontra Der Schweizer Bauernverband lehnte die Initiative klar ab, da bei einem vollständigen Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Erträge in der Landwirtschaft aus seiner Sicht um 20 bis 40 Prozent schrumpfen würden.Initiative gegen Pestizide: Genug Unterschriften. Bauernzeitung (Schweiz), 16. Mai 2018, abgerufen am 23. Mai 2018. Im März hat die SVP die Nein-Parole beschlossen, gefolgt von der Mitte im April. Auch EDU und FDP lehnten die Initiative ab. Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative vom Schweizerischen Gemeindeverband und der Interessengemeinschaft Bio Schweiz (IG Bio), mit zahlreichen Vertreten aus der Bio-Branche (darunter auch Unternehmen von Coop und Migros). Um die Initiativen zu bekämpfen (inkl. der Trinkwasserinitiative) investierte Fenaco bereits 400'000 Franken. Die Gegner kritisieren, dass die Studie der Universität Genf, die aufzeigt, dass die Spermienqualität der Schweizer Männer und insbesondere der Bauernsöhne schlecht ist, für den Abstimmungskampf ausgenutzt würde.

Meinungsumfragen InstitutAuftraggeberDatum Ja Eher Ja UnentschiedenKeine Antwort Eher Nein NeinLeeWas GmbHTamedia 28. Mai 2021 38 4 1 4 53gfs.BernSRG SSR 22. Mai 2021 33 14 2 13 38LeeWas GmbHTamedia 12. Mai 2021 39 10 2 7 42LeeWas GmbHTamedia 27. April 2021 40 13 4 9 34gfs.BernSRG SSR 23. April 2021 33 22 3 14 28 LeeWas GmbH Tamedia 21./22. Juni 2018 42 30 6 12 10 Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage. Volksabstimmung 450px|mini|Abstimmungsergebnisse nach Kantonen Bei den Abstimmungen am 13. Juni 2021 wurde die Volksinitiative abgelehnt.

Siehe auch Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Weblinks Website des Initiativkomitees Future3 Verein für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide Die Initiative im Wortlaut Pestizidinitiative in der Datenbank Swissvotes

Sendungen des SRF Arena: Gift auf unseren Tellern?, 21. Juni 2019. Club: Bauern unter Druck, 13. April 2021. Club: Wie viel Pestizid landet im Teller? Jean-Denis Perrochet, Initiativ-Komitee Pestizidinitiative und Bio-Weinbauer, über die Pestizid- und Trinkwasser-Initiative, 11. Mai 2021. Arena: «Abstimmungs-Arena» zur Initiative Pestizidverbot, 4. Juni 2021.

Einzelnachweise

Schweiz ohne synthetische Pestizide Kategorie:Pflanzenschutz Kategorie:Politik 2021 Kategorie:Agrarrecht (Schweiz)