Das Kabinett Merkel IV war die vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 sondierten zunächst CDU, CSU, FDP und die Grünen eine Jamaika-Koalition; am 7. Februar 2018 unterzeichneten Union (CDU/CSU) und SPD einen Koalitionsvertrag. Sie setzten die seit 2013 bestehende schwarz-rote Große Koalition fort, die zuvor bereits in den Jahren 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 bestand.
Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017.
Alle Mitglieder des Kabinetts Merkel IV waren Angehörige einer der drei Parteien der Koalition. Erstmals waren alle Kabinettsmitglieder nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 geboren worden.
Regierungsbildung mini|hochkant=1|Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin.
Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU zusammen die meisten Wählerstimmen und 246 Parlamentssitze (200 CDU, 46 CSU); die gemeinsame CDU/CSU-Bundestagsfraktion war im 709 Abgeordnete umfassenden Bundestag wieder die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit ohne die Union hätte nur durch Koalitionen gebildet werden können, die vor der Wahl von einer Partei oder mehreren Parteien ausgeschlossen worden waren.
Die SPD erhielt die zweitmeisten Wählerstimmen und 153 Bundestagssitze. Sie kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen und in die Opposition gehen zu wollen.
Die einzige vor der Wahl nicht ausgeschlossene Koalitionsoption war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab, in: Spiegel Online, 19. November 2017, abgerufen am 19. November 2017.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach einen Vorschlag machen werde.
Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht,Schulz bei den Jusos: „Lasst uns um den Weg ringen“. In: tagesschau.deSPD vor Gesprächen Bloß keine GroKo. In: tagesschau.de jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.Die SPD hat Ideen: Groko, Kenia oder Tolerierung. In: Zeit Online, 24. November 2017.
Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze; unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union, in: Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Beim Mitgliedervotum der SPD bis zum 2. März 2018 stimmten 66,02 Prozent der Teilnehmer für diese Koalition.SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition, in: Spiegel Online, 4. März 2018, abgerufen am 4. März 2018. Der Koalitionsvertrag wurde am 12. März 2018 in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet.www.welt.de Kritik kam von allen Oppositionsparteien.
Abstimmung im Bundestag + Berlin, 14. März 2018 – Gesamtstimmenzahl 709 – absolute Mehrheit 355 WahlgangKandidatin Stimmen Stimmenzahl AnteilKoalitionspartei(en) 1. WahlgangAngela Merkel (CDU) Ja-Stimmen364 51,4 %CDU/CSU, SPD Nein-Stimmen 315 44,4 % Enthaltungen 9 1,3 % Ungültig 4 0,6 % nicht abgegeben 17 2,3 % Damit wurde Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt.
Kabinett + Kabinett Merkel IV – 14. März 2018 bis 26. Oktober 2021 (bis 8. Dezember 2021 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt) Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. StaatsministerWeder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach GG Teil der Bundesregierung. Partei Bundeskanzlerin rahmenlos|zentriert|100px Angela Merkel (* 1954) Monika GrüttersKultur und Medien Hendrik HoppenstedtBürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-BeziehungenAnnette Widmann-MauzMigration, Flüchtlinge und Integration Dorothee BärDigitalisierung Stellvertreter der Bundeskanzlerin Finanzen rahmenlos|zentriert|100px Olaf Scholz (* 1958) Bettina Hagedorn Christine Lambrechtbis 27. Juni 2019Sarah Ryglewskiab 2. September 2019 Inneres, Bau und Heimat zentriert|rahmenlos|100px Horst Seehofer (* 1949) Günter Krings Marco Wanderwitzbis Februar 2020Volkmar Vogelab 14. Februar 2020 Stephan Mayer Auswärtiges zentriert|rahmenlos|100px Heiko Maas (* 1966) Niels Annen Michelle MünteferingInternationale KulturpolitikMichael RothEuropa, Deutsch-französische Zusammenarbeit, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Wirtschaft und Energie rahmenlos|zentriert|100px Peter Altmaier (* 1958) Thomas BareißTourismus und ab 1. April 2020 Mittelstand Christian HirteMittelstand und neue Bundesländerbis Februar 2020Marco Wanderwitz Neue Länderab Februar 2020Oliver WittkeEITIbis November 2019Elisabeth Winkelmeier-BeckerEITIElisabeth Winkelmeier-Becker neue Sonderbeauftragte für die Umsetzung Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, 19. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019ab November 2019 Justiz und Verbraucherschutz rahmenlos|zentriert|100px Katarina Barley (* 1968)bis 27. Juni 2019 Rita Hagl-Kehl 100px|rahmenlos|zentriert Christine Lambrecht (* 1965)ab 27. Juni 2019Christian Lange Arbeit und Soziales rahmenlos|zentriert|100px Hubertus Heil (* 1972) Kerstin Griese Anette Kramme Verteidigung rahmenlos|zentriert|100px Ursula von der Leyen (* 1958)bis 17. Juli 2019 Peter Tauberbis 6. April 2021 rahmenlos|zentriert|100px Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962)ab 17. Juli 2019 Thomas Silberhorn Ernährung und Landwirtschaft 100px|rahmenlos|zentriert Julia Klöckner (* 1972) Hans-Joachim Fuchtel Michael Stübgenbis 20. November 2019 Uwe Feilerab 3. Dezember 2019 Familie, Senioren, Frauen und Jugend rahmenlos|zentriert|100px Franziska Giffey (* 1978)bis 20. Mai 2021 Caren Marks 100px|rahmenlos|zentriertChristine Lambrechtab 20. Mai 2021 Stefan Zierke Gesundheit 100px|rahmenlos|zentriert Jens Spahn (* 1980) Thomas Gebhart Sabine Weiss Verkehr und digitale Infrastruktur rahmenlos|zentriert|100px Andreas Scheuer (* 1974) Steffen Bilger Enak Ferlemann Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit rahmenlos|zentriert|100px Svenja Schulze (* 1968) Florian Pronold Rita Schwarzelühr-Sutter Bildung und Forschung rahmenlos|zentriert|100px Anja Karliczek (* 1971) Michael Meister Thomas Rachel Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rahmenlos|zentriert|100px Gerd Müller (* 1955) Norbert Barthle Maria Flachsbarth Bundesminister für besondere Aufgaben undChef des Bundeskanzleramtes rahmenlos|zentriert|100px Helge Braun (* 1972) —
Dienstältestes Regierungsmitglied Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Ende der Legislaturperiode die meisten Amtsjahre aller Regierungsmitglieder auf (mehr als 23 Jahre). Mit über 13 Amtsjahren am Ende der Amtszeit war Horst Seehofer der dienstälteste amtierende Bundesminister im Kabinett Merkel IV.
Veränderungen Am 27. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019, wechselte am 1. Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament und wurde am Folgetag dort zur Vizepräsidentin gewählt. Lambrechts Nachfolgerin im Amt als Parlamentarische Staatssekretärin wurde am 2. September 2019 Sarah Ryglewski.
Am 17. Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung. Am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt.
Am 8. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus. Er wurde im März 2021 Hauptgeschäftsführer des Immobilien-Verbandes ZIA. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 29. November Elisabeth Winkelmeier-Becker ernannt.
Am 20. November 2019 übernahm der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen (CDU) die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Innern und für Kommunales von Brandenburg. Sein Nachfolger wurde am 3. Dezember Uwe Feiler.
Am 8. Februar 2020 wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Hirte (CDU) im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen aus seinem Amt entlassen. Sein Nachfolger im Amt wurde der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Marco Wanderwitz (CDU). Dessen Nachfolger im Bundesinnenministerium wurde Volkmar Vogel (CDU).
Am 6. April 2021 zog sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber (CDU) aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt zurück. Seine Aufgaben übernahm der weitere Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn (CSU).
Infolge einer Plagiatsaffäre wurde Franziska Giffey (SPD) am 20. Mai 2021 auf eigenen Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlassen. Justizministerin Christine Lambrecht übernahm am selben Tag das Familienministerium zusätzlich und führte dieses bis zum Ende der Legislaturperiode.
Varia Das Kabinett Merkel IV gab mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratungsleistungen aus. Davon fielen etwa 490 Millionen Euro auf das Innenministerium, etwa 195 Millionen Euro auf das Verkehrsministerium und ca. 120 Millionen Euro auf das Finanzministerium.
Dokumentarfilme Stephan Lamby: Im Labyrinth der Macht - Protokoll einer Regierungsbildung, SWR Fernsehen, gesendet in: Das Erste, 7. März 2018 Stephan Lamby: Die Notregierung – ungeliebte Koalition. SWR, NDR, rbb. Gesendet in: Das Erste, 2. Dezember 2019.
Fußnote
Weblinks
Einzelnachweise
Merkel IIII Kategorie:Kabinett mit CDU/CSU-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit SPD-Beteiligung Kategorie:Angela Merkel Kategorie:Große Koalition Kategorie:Schwarz-rote Koalition Kategorie:Gründung einer politischen Organisation 2018 Kategorie:Aufgelöst 2021