Ein Gentlemen’s Agreement ist eine mündliche Abmachung unter Ehrenleuten (von engl. Gentleman und agreement = Übereinkunft).
Bedeutung Ein Gentlemen's Agreement ist eine moralisch, aber nicht rechtlich verbindliche Vereinbarung,e-Fachwörterbuch Kompakt Recht Englisch-Deutsch 5.0, 2010, Langenscheidt Fachverlag, Berlin und München und Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster. deren Erfüllung auf Treu und GlaubenClara Erika Dietl, Anneliese A. Moss, Egon Lorenz: Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik. 2. Auflage. 1979;Collins e-Großwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0. Langenscheidt, Berlin / München und HarperCollins Publishers Ltd. und zumeist auch auf gegenseitigem Vertrauen beruht.„informal understanding based on trust“, vgl. e-Fachwörterbuch Kompakt Recht Deutsch-Englisch 5.0, 2010, Langenscheidt Fachverlag, Berlin und München, und Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster. Es begründet keine klagbaren AnsprüchePalandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Einl v § 241, Rn. 7. und wird begrifflich deshalb von einem bindenden Vertrag unterschieden. Das von den Parteien Gewollte ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln.Vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Januar 2020 – 5 U 56/19 Abgrenzung bindender Vertrag von „Gentlemen’s Agreement“. Durch die Einhaltung eines Gentlemen's Agreement signalisieren die Geschäftspartner oder Wettbewerber ihren guten Willen und ihre Bereitschaft, bestimmte Praktiken oder Verhaltensregeln einzuhalten, die über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen.Gentlemen's Agreement Definition. Eulerpool Wirtschaftslexikon, abgerufen am 5. Oktober 2025.
Die Erklärungen werden ohne Rechtsbindungswillen abgegeben,Dieter Medicus, Jens Petersen: Grundwissen zum Bürgerlichen Recht: Ein Basisbuch zu den Anspruchsgrundlagen. Verlag Franz Vahlen, 13., neu bearbeitete Auflage 2024, § 7, S. 42. weil der erstrebte Erfolg im Vertrauen auf das Wort des Partners oder mithilfe einer Bindung an den Anstand erreicht werden soll. Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort Gentlemen’s agreement, abgerufen am 16. Oktober 2018. Dennoch sind sie als Ausdruck der Privatautonomie nach deutschem Recht zulässig, dürfen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ein Beispiel ist das Kartellverbot. Vereinbaren Unternehmen, die in ihrer Gesamtheit eine marktbeherrschende Stellung haben, untereinander Preise und schließen damit die freien Marktkräfte bei der Preisbildung zum Nachteil des Verbrauchers aus, ist dieses abgestimmte Verhalten nach deutschem und europäischem Kartellrecht verboten ( GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV).Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Auflage 2014, Stichwort Abgestimmte Verhaltensweisen. Es kann von den Kartellbehörden untersagt werden ( GWB). Für die Annahme einer unzulässigen „Vereinbarung“ reicht es nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten, zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist auch der Fall, wenn zwischen mehreren Unternehmen zwar kein zivilrechtlicher Vertrag, aber ein Gentlemen's Agreement besteht, das einen derartigen gemeinsamen Willen getreu zum Ausdruck bringt und eine Beschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand hat.Urteil vom 6. April 1995 - Rechtssache T-141/89 LS 7.Michael Beurskens: Kartellrecht 02 – Das Kartellverbot (1). S. 32 ff., 37. Universität Passau, abgerufen am 7. Oktober 2025.
Als rechtlich unverbindliche Übereinkunft wird das Gentlemen's Agreement teilweise als Beispiel für das sogenannte Soft Law genannt. Da die Vereinbarung keine rechtlichen Verpflichtungen begründet, werden im Verletzungsfall nur außerrechtliche Sanktionen, insbesondere soziale ausgelöst.Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Auflage 2014, Stichwort Gentlemen’s Agreement Mögliche außerrechtliche Sanktionen sind ein Reputationsverlust oder der Rückzug aus bestehenden Geschäftsbeziehungen bzw. deren Abbruch. Im internationalen Diamantenhandel wird der Handel mit Edelsteinen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar oft per Handschlag verabredet. Sobald ein Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkommt, wird er innerhalb dieser elitären Gruppe geächtet und ausgeschlossen. Da der Markt überschaubar und die Teilnehmer auch sozial eng verbunden sind, bedeutet dies für den Betreffenden das geschäftliche und auch gesellschaftliche Aus in der Diamantenbranche.
Anerkannte Fallgruppen Insbesondere Kaufleute halten es für ausreichend, eine allgemeine Übereinstimmung zu erzielen, deren Ausgestaltung im Einzelnen dem beiderseitigen kaufmännischen Anstand überlassen wird, ohne dass die Parteien klagbare Ansprüche erwerben sollen.BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 – Ib ZR 199/62 –, MDR 1964, 570, abgerufen am 16. Oktober 2018. Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts seien solche unverbindlichen Vereinbarungen zwischen Kaufleuten nicht selten. Ein als Gentlemen's agreement bezeichnetes Abkommen sei dadurch gekennzeichnet, dass es sich dabei um eine auf den guten Willen und die kaufmännische Anständigkeit abgestellte Zusage einer oder beider Seiten handle, die nach dem Willen der Beteiligten keine klagbaren Ansprüche begründen solle. Von dem Schuldner werde ein Verhalten als Gentleman erwartet, das rechtlich nicht erzwingbar sein solle.OLG Hamburg, Urteil vom 17. März 1953 – 2 U 147/52 – MDR 1953, 482. Ulrich Fastenrath
Im Völkerrecht werden Absprachen zwischen Staatsmännern oder Diplomaten verschiedener Staaten, denen keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber den Staaten zukommt, als Gentlemen’s agreement oder Memorandum of understanding bezeichnet. Als politische Absprache werden auch sie sowohl von einem bindenden und ratifikationsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag unterschiedenPhilippe Gautier: Non-Binding Agreements. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Mai 2022 (englisch). als auch vom Soft Law, das nicht nur die verhandelnden Personen, sondern immer die vertretenen Staaten betrifft.Emanuel Grießer: „Soft Law“ in der Europäischen Union und Österreich. Univ.-Diss. Innsbruck 2016, S. 15.
Gentlemen's Agreements haben allenfalls eine auf guten Sitten beruhende Bindungswirkung. In ihren Wirkungen gehen sie jedoch über politische Absichtserklärungen, die stets reversibel sind und Verhaltenskodizes (Codes of conduct) als unverbindliche Empfehlungen eines bestimmten Verhaltens hinaus.Ipsen, Völkerrecht, 6. Auflage 2014, § 10 Rdnr. 9 (S. 394). Ein klassisches Gentlemen’s agreement ist die KSZE-Schlussakte von Helsinki.Von Arnauld, Völkerrecht, 2. Auflage 2014, § 3 Rdnr. 189 (S. 77).Ulrich Fastenrath: Rechtliche Bedeutung der KSZE/OSZE-Dokumente. In: IFSH (Hrsg.): OSZE-Jahrbuch 1996, Baden-Baden 1996, S. 447–464.
Beispiele für Gentlemen’s Agreements Bundesrepublik Deutschland Die Gründung des Deutschen Exilarchivs im Jahr 1948 als eine „ehrenvolle Verpflichtung“ beruhte auf einem Gentlemen's Agreement zwischen dem Schutzverband deutscher Schriftsteller und dem damaligen Direktor der Deutschen Bibliothek Hanns Wilhelm Eppelsheimer.Sylvia Asmus: Ein Gentlemen’s-Agreement. Deutsche Nationalbibliothek, 21. März 2023. Moral Suasion und Gentlemen's Agreements gehören zu den geldpolitischen Instrumenten der Deutschen Bundesbank.Otmar Issing: Einführung in die Geldpolitik. 6. Aufl. München 1996, S. 134 ff., 136.Geldpolitische Instrumente. In: Christian Bauer, Horst Gischer, Bernhard Herz, Lukas Menkhoff: Geld, Politik und Banken. Eine Einführung. Springer, 2025, S. 259–274. Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft, in denen die Wirtschaft sich freiwillig zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet und der Staat dafür auf eine gesetzliche (möglicherweise strengere) Regelung des fraglichen Sachverhalts verzichtet, sind aber auch darüber hinaus bekannt und gebräuchlich, etwa beim Klimaschutz oder der Energiewirtschaft.Tobias Köpp: Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot 2001. Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 2001, ISBN 3-428-10633-4. Vor einer Änderung des Kreditwesengesetzes ermöglichte ein Gentlemen's Agreement dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einen Einblick in wichtige Risikolagen insbesondere der international tätigen deutschen Kreditinstitute.Gentlemen's Agreement. Wirtschaftslexikon24.com, abgerufen am 5. Oktober 2025. Der Kreis der einbezogenen Tochterkreditinstitute entsprach jedoch nicht voll dem bankaufsichtlichen Bedarf. Das Gentlemen's Agreement bot insbesondere keine Grundlage für bankaufsichtliche Eingriffe, falls das Bundesaufsichtsamt anhand der Meldungen bedenkliche Risikokonzentrationen bei einer Kreditinstitutsgruppe feststellt.Novellierung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere das Kreditwesen betreffende Fragen. Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage, BT-Drs. 10/282, S. 2, Fragen 2.1 und 2.2 Diese Lücke wurde mit Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht über die Kreditgewährung in KWG zum 1. Januar 1985 geschlossen.Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984, Mitte der 1980er-Jahre einigten sich die deutschen Automobilhersteller angesichts hoher Treibstoffpreise und mangels geeigneter Hochgeschwindigkeitsreifen, die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fahrzeuge technisch auf maximal 250 h/km zu begrenzen.Thomas Imhof: Nobelmarken im Temporausch. Die Welt, 21. Juli 2002. Bestimmte Unternehmen vereinbaren, Mitarbeiter mit spezifischen Fachkenntnissen, etwa Führungskräfte in der IT-Branche, untereinander nicht abzuwerben.Claudia Tödtmann: Abwerbeverbote: „Es besteht kein Bewusstsein, dass man hier einen Fehler begeht.“ Wirtschaftswoche, 18. Dezember 2019.
Vereinigte Staaten von Amerika Normvermeidende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft sind in den Vereinigten Staaten von Amerika auch als „no-law-agreements“ bekannt.Herbert Bernstein, Joachim Zekoll: Gentlemen's Agreements in Legal Theory ans in Modern Practice: United States. The American Journal of Comparative Law 1998, S. 87–109 (englisch). Im amerikanischen Post-Bürgerkriegs-Baseball wurde die Rassentrennung für afroamerikanische Spieler nicht niedergeschrieben, sondern nach der Verpflichtung zweier afroamerikanischer Spieler, der Brüder Moses Fleetwood Walker und Weldy Walker, in mündlichen Übereinkommen der Major Leagues beschlossen.Leslie Heaphy: Cuban Giants. Black Baseball’s Early Sports Stars. in: Separate Games. African American Sport behind the Walls of Segregation. herausgegeben von David K. Wiggins und Ryan A. Swanson. Fayetteville, 2016: The University of Arkansas Press. ISBN 978-1-68226-017-3 (Seiten 3–18, in Englisch). 1907 einigten sich der amerikanische Präsident Theodore Roosevelt und die japanische Regierung darauf, die Anzahl japanischer Einwanderer in die Vereinigten Staaten zu begrenzen und im Gegenzug japanischen Kindern in San Francisco wieder den Schulbesuch zu gestatten.Gentlemen’s Agreement: United States-Japanese agreement. Encyclopædia Britannica, abgerufen am 4. Oktober 2025 (englisch).Kiyo Sue Inui: The Gentlemen's Agreement. How It Has Functioned. The Annals of the American Academy of Political and Social Science, Vol. 122, The Far East (Nov., 1925), S. 188–198 (englisch). Diesem Gentlemen's Agreement folgte 1924 eine gesetzliche Regelung (Immigration Act of 1924).