Die Folketingswahl 2019 war die 70. Wahl zum dänischen Parlament Folketing. Sie fand am 5. Juni 2019 und somit am dänischen Tag des Grundgesetzes statt, nachdem Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am 7. Mai 2019 zu den Wahlen aufrief.
Die Wahl resultierte in einem breiten Erfolg der linken Parteien. Der „rote Block“ aus Socialdemokratiet, Socialistisk Folkeparti, Enhedslisten und Radikale Venstre kam zusammen auf 91 der 179 Sitze, während der „blaue Block“ aus Venstre, Konservativen, Liberal Alliance und Dansk Folkeparti nur 75 Sitze gewann. Insbesondere die Dansk Folkeparti und die Liberal Alliance verloren einen Großteil ihrer Wähler.
Nach der Wahl bildeten die Sozialdemokraten alleine die Regierung Frederiksen I, welche jedoch von den anderen Parteien des „roten Blocks“ (Socialistisk Folkeparti, Enhedslisten und Radikale Venstre) unterstützt wurde.
Ausgangslage Bei der Folketingswahl 2015 waren insgesamt 9 Parteien in das Parlament eingezogen. Der „blaue Block“ aus Dansk Folkeparti, Venstre, Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti erlangte eine knappe Mehrheit. Die Parteien des blauen Blocks gewannen zusammen 90 Sitze gegenüber 89 Sitzen des „roten Blocks“, bestehend aus den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, angeführt durch die Socialdemokratiet. In der Folge führte Lars Løkke Rasmussen (Venstre) eine von den anderen Parteien des blauen Blocks gestützte Minderheitsregierung. Im November 2016 formierte Rasmussen eine von der Dansk Folkeparti gestützte Koalitionsregierung aus Venstre, Liberal Alliance und Konservativen.
Neue Parteien seit 2015 Nach der Wahlordnung muss eine nicht im Folketing vertretene politische Partei, um zur Wahl zugelassen zu werden, die Unterstützung von 1/175 der Wählerzahl der letzten Folketingwahl vorweisen (damit würde sie theoretisch einen der 175 dänischen Sitze im Folketing erhalten). Konkret entsprach dies bei der jetzigen Wahl 20.109 Unterstützerstimmen. Seit der Wahl 2015 qualifizierten sich vier zusätzliche Parteien für eine Teilnahme an der Folketingwahl. Darunter befanden sich zwei ausgeprägt rechtspopulistische Parteien: die 2015 gegründeten rechten wirtschaftsliberalen Nye Borgerlige und die offen islamfeindlichen Partei Stram Kurs des Rechtsanwalts Rasmus Paludan. Außerdem wurden die ebenfalls populistische, allerdings weniger fremdenfeindliche Züge tragende Partei Klaus Riskær Pedersen (benannt nach ihrem Gründer), und die Kristendemokraterne zur Wahl zugelassen. Die Kristendemokraterne waren in den 1970er Jahren als Kristeligt Folkeparti gegründet worden, aber seit der Wahl 2005 bzw. seit 2011 nicht mehr im Folketing vertreten. Gesellschaftspolitisch vertreten die Kristendemokraterne konservative Werte und sind europafreundlich eingestellt.
Sowohl Stram Kurs als auch Klaus Riskær Pedersen hatten die geltenden Regeln zur Wahlregistrierung zum Teil umgangen und somit ihre Registrierung deutlich abkürzen können. Die ‚etablierten‘ großen Parteien im Folketing beschlossen daraufhin, die Wahlordnung zu ändern, um derartige Schlupflöcher zukünftig zu stopfen.
Im Vorfeld der Wahl Im Juni 2018 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie den Wahlkampf nicht in Koalition mit der linksliberalen Radikale Venstre führen wollten, sondern eine sozialdemokratische Alleinregierung anstrebten. Zur Begründung führte die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen Differenzen hinsichtlich der Ausländerpolitik an. Die Sozialdemokraten stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde. Der Vorsitzende der Radikale Venstre, Morten Østergaard, warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, sich an die Dansk Folkeparti annähern zu wollen. Die kleine grüne Partei Alternativet erklärte sogar, mit ihrem Vorsitzenden Uffe Elbæk als eigenem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in die Wahl gehen zu wollen und sich nicht wie zuvor für die Sozialdemokratin Mette Frederiksen auszusprechen.
Nach der Wahlzulassung von Stram Kurs erklärten die Führer der bürgerlichen Parteien Venstre, der Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti, dass sie nicht mit dieser neuen Partei zusammenarbeiten wollten und sie nicht als Teil des bürgerlichen „blauen Blocks“ betrachteten. Die Dansk Folkeparti ließ diese Möglichkeit offen.
Im Mai 2019 stellte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Gedankenspiele über eine mögliche Koalition seiner liberalen Venstre mit den Sozialdemokraten an, behauptete aber zugleich, dass er weiterhin für eine rechts-bürgerliche Mehrheit werben wolle. Diese Koalitionsideen wurden von den Sozialdemokraten zurückgewiesen und Rasmussen nahm sie kurz vor dem Wahltermin wieder zurück.
Umfragen 800px|30 day moving poll average of the Danish opinion polls towards the general election in 2019
Ergebnisse Dänemark mini|hochkant=1.5|Stimmenstärkste Parteien in den 92 Aufstellungswahlkreisen (opstillingskredse). mini|hochkant=1.5|Stimmenstärkste Parteien in den 10 Großwahlkreisen (storkredse)
Das augenfälligste Ergebnis der Wahl waren die starken Verluste der Dansk Folkeparti, die bei der letzten Wahl noch zweitstärkste Partei geworden war und dieses Mal mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Sozialdemokraten blieben hinsichtlich Stimmen- und Mandatsanteil annähernd konstant. Zugewinne konnten im „roten“ Parteienspektrum die sozialliberale Radikale Venstre, sowie die Socialistisk Folkeparti verbuchen, während die grüne Alternativet und die linke Enhedslisten Mandate verloren. Im „blauen“ Parteienspektrum gewannen Venstre und Det Konservative Folkeparti hinzu, während die Liberal Alliance abnahm.
Die sozialliberale Radikale Venstre konnte besonders viele Stimmen in den vom Abriss betroffenen Ausländervierteln einholen. Die Dansk Folkeparti verlor dagegen viele Stimmen an die liberale Venstre, aber auch an die Sozialdemokraten und die beiden neu gegründeten Rechtsparteien Nye Borgerlige und Stram Kurs.
Der Wahlausgang wurde meist als Wahlsieg des linken, sozialdemokratisch geführten Lagers gewertet.
Gesamtergebnis Partei Liste Stimmen Prozent Prozent+/− Wahlkreis-mandate Ausgleichs-mandate Mandategesamt Mandate+/− A 914.88225,9 %−0,4 %44448+1 V 826.16123,4 %+3,9 %39443+9 O 308.5138,7 %−12,4 %11516−21 B 304.7148,6 %+4,0 %12416+8 F 272.3047,7 %+3,5 %12214+7 Ø 245.1006,9 %−0,9 %7613−1 C 233.8656,6 %+3,2 %9312+6 Å 104.2783,0 %−1,8 %145−4 D 83.2012,4 %(neu) — 44(neu) I 82.2702,3 %−5,2 % — 44−9 P 63.1141,8 %(neu) — — — — K 60.9441,7 %+0,9 % — — — — E 29.6000,8 %(neu) — — — — Einzelbewerber 2.7740,1 % — — — — — Gültige Stimmen 3.531.720 100,0 % — 135 40 175 — Leere Stimmzettel 27.781 0,8 % Sonstige ungültige Stimmen 10.019 0,3 % Ungültige Stimmen 37.800 1,1 % Abgegebene Stimmen 3.569.520 84,6 % Wahlberechtigte 4.219.537 Quelle: Danmarks Statistik
Ergebnis nach Landesteilen und Großwahlkreisen Die Sozialdemokraten lagen in sieben der zehn Großwahlkreise in Führung, mit Bornholm als bestem Ergebnis. Einzig in West- und Südjütland, sowie in Nordseeland, konnte die Venstre eine Mehrheit auf sich vereinen. Radikale Venstre und Alternativet verzeichneten ihr bestes Ergebnis jeweils im Kopenhagener Großwahlkreis (storkreds), wo sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten abschnitten. Die Dansk Folkeparti hatte ihr bestes Ergebnis erneut in Südjütland, war nun allerdings auch dort weit von einer Spitzenposition entfernt. Großwahlkreis / Landesteil Hovedstaden 21,2 13,1 8,0 2,2 0,9 9,5 2,7 1,0 6,4 1,5 18,1 10,8 4,4 0,2 Københavns Storkreds 17,2 16,4 5,3 1,4 1,0 11,5 2,6 0,7 4,2 1,3 15,0 16,8 6,5 0,1 Københavns Omegns Storkreds 25,8 10,9 9,4 2,3 0,8 9,4 2,6 0,9 8,2 1,9 17,2 7,2 3,1 0,3 Nordsjællands Storkreds 21,3 11,2 11,2 3,3 1,0 6,9 3,3 1,1 7,5 1,5 23,4 5,6 2,7 0,1 Bornholms Storkreds 34,0 3,3 1,8 1,7 0,9 4,3 1,0 4,1 10,4 1,9 25,3 8,1 3,3 — Sjælland-Syddanmark 28,0 6,2 5,7 2,9 0,9 7,1 1,9 1,3 10,9 2,2 25,5 5,2 2,1 0,0 Sjællands Storkreds 28,2 5,8 5,8 2,6 1,0 8,8 1,8 0,8 10,9 2,7 24,3 5,2 2,0 0,0 Fyns Storkreds 30,2 7,3 6,2 1,9 0,8 6,7 1,9 1,1 8,9 1,9 23,4 6,8 3,0 — Sydjyllands Storkreds 26,1 5,9 5,1 4,1 0,7 5,2 2,1 2,2 12,5 1,8 28,5 4,1 1,6 0,1 Midtjylland-Nordjylland 28,0 7,2 6,4 1,9 0,7 6,8 2,4 2,8 8,5 1,6 25,9 5,2 2,5 0,0 Østjyllands Storkreds 25,8 9,9 5,7 2,0 0,7 8,2 2,9 2,1 7,8 1,5 22,6 7,1 3,4 0,1 Vestjyllands Storkreds 24,6 5,3 9,2 1,7 0,6 6,2 2,2 5,3 8,4 1,6 29,8 3,4 1,7 — Nordjyllands Storkreds 33,9 5,1 4,9 2,0 0,8 5,4 1,9 1,6 9,5 1,7 26,8 4,3 2,0 —
Mandatszuteilung Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der Wahlkreismandate, die in den jeweiligen Wahlkreisen zugeteilt wurden. In Klammern angegeben ist zudem die Zahl der Ausgleichsmandate, die zusätzlich an Kandidaten aus dem Wahlkreis fielen.
Großwahlkreis Gesamt Københavns Storkreds 16 (4) 3— 3— 1— 0— 2(1) 0(1) 0(1) 3— 3(1) 1— Københavns Omegns Storkreds 11 (3) 4— 1(1) 1— 0— 1— 0— 1— 2(1) 1— 0(1) Nordsjællands Storkreds 10 (4) 3— 1(1) 1(1) 0(1) 1— 0— 1— 3— 0(1) 0— Bornholms Storkreds 2 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Sjællands Storkreds 20 (9) 7(1) 1(1) 1(1) 0(1) 2(1) 0— 2(1) 6(1) 1(1) 0(1) Fyns Storkreds 12 (3) 4(1) 1— 1— 0— 1— 0— 1(1) 3(1) 1— 0— Sydjyllands Storkreds 18 (3) 6— 1— 1— 0(1) 1— 0(1) 3— 6— 0(1) 0— Østjyllands Storkreds 18 (7) 6(1) 2(1) 1— 0(1) 2— 0(1) 1(1) 5(1) 1— 0(1) Vestjyllands Storkreds 13 (3) 4— 1— 1(1) 0— 1— 0(1) 1— 5— 0(1) 0— Nordjyllands Storkreds 15 (4) 6(1) 1— 1— 0— 1— 0— 1(1) 5— 0(1) 0(1)
Grönland Partei Liste Stimmen Prozent Prozent +/− Mandate Mandate +/− Listenerstplatziert IA 6.867 33,4 % −4,9 % 1 ±0 Aaja Chemnitz Larsen S 6.063 29,4 % −8,6 % 1 ±0 Aki-Matilda Høegh-Dam D 2.258 11,0 % +2,0 % — — Nivi Olsen NQ 1.622 7,8 % +7,8 % — — Aleqa Hammond PN 1.564 7,6 % +2,5 % — — Pele Broberg A 1.098 5,3 % −2,1 % — — Bentiaraq Ottosen SA 518 2,5 % +2,5 % — — Looqi Sigurdsen Gültige Stimmen 19.990 100,0 % — 2 — — Leere Stimmzettel 359 3,0 % Ungültige Stimmen 226 Abgegebene Stimmen 20.575 49,9 % Wahlberechtigte 41.344 Quelle: Danmarks Statistik
Färöer Die zwei Mandate, die durch die Wahl auf den Färöern besetzt werden, werden nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Gewählt wurde je ein Kandidat von Sambandsflokkurin und von Javnaðarflokkurin.
Partei Liste Stimmen Prozent Prozent +/− Mandate Mandate +/− Listenerstplatziert B 7.360 28,3 % +4,8 1 +1 Edmund Joensen C 6.640 25,5 % +1,3 1 ±0 Sjúrður Skaale A 6.181 23,8 % +5,1 — — Uni Rasmussen E 4.832 18,6 % −5,9 — −1 Høgni Hoydal F 638 2,5 % −0,8 — — Bjarni Kárason Petersen D 335 1,3 % −0,4 — — Jógvan Skorheim Gültige Stimmen 25.986 100,0 % — 2 — — Leere Stimmzettel 140 0,9 % Ungültige Stimmen 80 Abgegebene Stimmen 26.206 70,3 % Wahlberechtigte 37.264 Quelle: Danmarks Statistik
Einzelnachweise
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