Die Initiative für Europa („“) ist eine politische Vision, die der französische Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 bei einer Rede an der Sorbonne skizzierte.

Darin plädierte er für die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas. Angesichts einer den Turbulenzen der Globalisierung ausgesetzten, geschwächten Europäischen Union gelte es jenen Reaktionen darauf zu begegnen, die sich im Zeichen von Nationalismus, Protektionismus und „Souveränitätswahrung durch Abschottung“ als die besseren Lösungen präsentierten. Deren neu angefachtes Wirkungspotential sei zu lange vernachlässigt und unterschätzt worden, sodass sie bald schon übermächtig werden könnten.„Nicht, weil die Bevölkerung leichtgläubig ist! Nicht, weil die europäische Idee tot ist! Sondern weil wir aus Unachtsamkeit, Schwäche oder Blindheit die Voraussetzungen für ihren Sieg geschaffen haben. Weil wir vergessen haben, den Faden für dieses Ziel vorzugeben! Weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen! Weil wir vergessen haben, Vorschläge für Europa zu machen! Weil wir zugelassen haben, dass sich Zweifel einnisten.“ (Übersetzung der Rede im Wortlaut, S. 3) Dabei seien alle bevorstehenden Herausforderungen von der Klimaerwärmung über den digitalen Wandel und die Migration bis zum Terrorismus globalen Zuschnitts, sodass allein auf sich gestellte Nationen dabei wenig ausrichten könnten.

In seiner Rede entwickelt Macron Vorschläge dazu, wie die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit und Wirkungsmacht unter Wahrung der Einheit in Vielfalt und der gemeinsamen demokratischen Grundsätze sowohl wirtschaftlich als auch kulturell aus seiner Sicht in Zukunft besser zur Geltung bringen sollte.

Bausteine für eine Neugründung Europas

Die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Verfassung, so Macrons Grundannahme, ist zu schwach, zu langsam und zu ineffizient; nur in einem entsprechend ausgestalteten europäischen Rahmen aber seien auch für Franzosen die großen Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen. Es gelte, auf jede der anstehenden Herausforderungen mit konkreten Maßnahmen zu reagieren.Übersetzung der Rede im Wortlaut, S. 3 f.

Europas Handlungsfähigkeit erneuern

Macron beklagt, dass fälschlich der Eindruck erweckt worden sei, alle misslichen Zwänge und Ohnmachtsgefühle seien allein auf die Brüsseler Bürokratie zurückzuführen. Es werde vergessen, „dass wir Brüssel sind, immer!“ Wohl sei Europa in seiner derzeitigen Verfassung zu schwach, zu langsam und zu ineffizient; doch allein die Europäische Union könne den Bürgern der Mitgliedsstaaten Handlungsfähigkeit in der heutigen Welt verleihen.

Unter Sicherheitsaspekten gelte es, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und terroristischer Propaganda im Internet auszuweiten, die Cybersicherheit zu verstärken und einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Zudem gehe es darum, Europa im Bereich der militärischen Verteidigung organisatorisch zusammenzuführen und, ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig zu machen, auch mit Hilfe eines Europäischen Verteidigungsfonds. „Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen.“Übersetzung der Rede im Wortlaut, S. 4

Als neue Einrichtungen im Sicherheitsbereich schlägt Macron eine Europäische Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit und eine Europäische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus vor. Angesichts der Sicherheitsbedrohung durch den Klimawandel, der mit Bränden, Wirbelstürmen und Überschwemmungen Woche für Woche Menschen das Leben koste, möchte Macron zur Bündelung der Rettungs- und Einsatzmittel eine Europäische Zivilschutztruppe auf den Weg bringen.

Zur wirksameren Begrenzung der Erderwärmung sieht Macron eine Verteuerung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen vor. Der Preis dürfe dabei nicht unter 25–30 Euro pro Tonne liegen. Gebraucht werde auch ein gut funktionierender gesamteuropäischer Energiemarkt auf der Basis schnell auszubauender Vernetzungen. Die zu bestimmten Jahreszeiten in bestimmten Regionen reichlich anfallenden erneuerbaren Energien müssten dann ganz Europa ebenso zugutekommen wie zu anderen Zeiten die kohlenstofffreie und kostengünstige Atomenergie.

Perspektiven in der Migrationsfrage

Für Macron handelt es sich bei der Migrationskrise nicht um eine Krise, sondern um eine Langzeit-Herausforderung. Dabei sei Europas Schicksal mit dem des Nahen und Mittleren Ostens sowie mit dem Afrikas verknüpft. Nur im europäischen Rahmen werde es auch Frankreich gelingen, die Grenzen wirksam zu schützen, Asylberechtigte würdig aufzunehmen, sie wirklich integrieren zu können und zugleich diejenigen schnell zurückzuschicken, die kein Anrecht auf diesen Schutz besäßen.

Zu Macrons diesbezüglichen Vorschlägen gehören eine Europäische Asylbehörde, vernetzte Datenbanken und sichere biometrische Ausweisdokumente („derzeit bearbeiten wir in Frankreich Zehntausende von Asylanträgen, die unsere europäischen Partner bereits abgelehnt haben“), eine europäische Grenzpolizei sowie ein großes, solidarisch finanziertes Bildungs- und Integrationsprogramm für die Flüchtlinge mit Bleiberecht.

Doch einzig die Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer, so Macron, würden die Migrationsströme versiegen lassen. Dazu müssten in der europäischen Außenpolitik klare Prioritäten gesetzt werden: Dies betreffe vor allem den Mittelmeerraum, „das Herz unserer Zivilisation“, und den afrikanischen Kontinent. Hier müssten die Entwicklungshilfemittel nachhaltig gesteigert werden. Dazu eigne sich die Ausweitung der in Frankreich und Italien bereits bestehenden Finanztransaktionssteuer im europäischen Maßstab. Unter dieser Voraussetzung würde Macron es befürworten, die gesamten Erträge daraus für die europäische öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen.

Gestaltung des digitalen Wandels

Digitalisierung ist für Macron kein branchenspezifisches oder irgendwo randliches Geschehen, sondern eines, das die ausbalancierte europäische Wertgebundenheit an Freiheit, Solidarität und Sicherheit in Frage stellt. Es komme für Europa nun darauf an, sich bei der digitalen Revolution durch radikale Innovationen an die Spitze zu stellen und die dafür benötigten wissenschaftlichen und unternehmerischen Talente von überall her anzuziehen. Eine binnen zwei Jahren zu schaffende Europäische Agentur für radikal neuartige Innovationen solle künftig für die EU leisten, was die von den USA eingerichtete DARPA bei der Eroberung des Weltalls bewirkt habe.

Es gehe bei der Gestaltung des digitalen Wandels aber auch darum, die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu regeln, damit nicht – wie bisher in diesem Bereich – allein das Recht des Stärkeren vorherrsche. Mit dem Vorhaben eines digitalen europäischen Binnenmarkts müssten Regelungen einhergehen, die für den Schutz der individuellen Freiheit und Geheimhaltung sorgen und europäischen Unternehmen faire Teilnahmebedingungen am Markt garantieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass europäische Akteure besteuert würden und internationale Akteure nicht und dass nicht besteuerte Marktteilnehmer des digitalen Bereichs mit steuerpflichtigen Akteuren der traditionellen Wirtschaft konkurrierten. Das passende Mittel, diesbezüglich zu einheitlichen Standards zu kommen, sei die Besteuerung von Wertschöpfung dort, wo sie entsteht.

Der digitale Wirtschaftsbereich darf sich laut Macron nicht dadurch von allen anderen unterscheiden, dass der geschaffene Wert nicht dem ihn Erzeugenden, sondern allein dem ihn zum Endabnehmer Übermittelnden vergütet wird. In dem sich herausbildenden digitalen Europa gehe es deshalb auch darum, den Autoren als Identitätsstiftern der den Europäern gemeinsamen geistig-kulturellen Überlieferung ihren Anteil zu lassen. Sie seien die wahre Autorität in Europa.

Angleichung der Wirtschafts- und Sozialsysteme in der Eurozone

Macron beklagt, dass nach den Verwerfungen der Finanzkrise ab 2007 immer noch jeder fünfte junge Mensch in der Eurozone arbeitslos sei. Dem müsse abgeholfen werden, indem aus dieser Zone eine mit China und den Vereinigten Staaten konkurrenzfähige Wirtschaftsmacht werde. Frankreich sei dabei, Arbeitsmarkt, Berufsausbildung und Wirtschaftsfinanzierung zu reformieren und habe folglich jedes Recht, Vorschläge auch auf europäischer Ebene zu machen.

Ein gemeinsamer Haushalt bedürfe der Steuerung durch einen gemeinsamen Minister und einer anspruchsvollen parlamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene. Nur mit einer starken internationalen Währung in der Eurozone könne Europa den Rahmen einer Weltwirtschaftsmacht bieten. Macron zielt aber auch auf eine neu zu belebende Solidarität in Europa, die gegen Sozialdumping am Arbeitsmarkt gerichtet ist. Darüber hinaus gelte es ein Programm der Steuer- und Sozialkonvergenz auf die Beine zu stellen. Bei der Körperschaftsteuer solle für die Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt 2020 eine verbindliche Spanne von Steuersätzen festgelegt werden; nur bei deren Einhaltung sollten Mitgliedsstaaten weiterhin Zugang zu Mitteln des Kohäsionsfonds haben. Auch bei Mindestlöhnen und Sozialversicherungsstandards sei mehr Konvergenz nötig. Macron spricht sich für die Gewährung des höchsten Sozialsicherungsniveaus aus, „allerdings zugunsten des Herkunftslandes. Dieses Geld füttert einen Solidaritätsfonds, der den am wenigsten reichen Ländern zu Gute kommt, damit sie sich annähern können.“Übersetzung der Rede im Wortlaut, S. 14

Sprachen- und Kulturvielfalt positiv gewendet

Was Europa ausmacht und zusammenhält, so Macron, seien Kultur und Wissen.In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 24. Januar 2018 behandelte Macron nötige Bildungs- und Qualifizierungsanstrengungen in Frankreich und Europa an vorderster Stelle, ganz im Geist von Jean Monnet, der im Lichte seiner Erfahrungen für den Fall eines neuen Anlaufs zur Einigung Europas eher bei der Kultur als bei der Wirtschaft hätte ansetzen wollen. (Eine Uni für Europa! Die Europäische Union muss sich neu erfinden – in Hörsälen, Laboren, Bibliotheken. Eine konkrete Utopie. In: Die Zeit, 1. Februar 2018, S. 65) Die vermeintliche Zersplitterung sei im Grunde Europas größte Chance. Europa solle zu einem Raum werden, in dem jeder Studierende bis 2024 mindestens zwei europäische Sprachen spreche. Es gelte den Austausch zu stärken. Bis 2024 solle die Hälfte einer Altersgruppe, ob Studierende oder Auszubildende, bis zu ihrem 25. Lebensjahr mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben. Ebenfalls bis 2024 sollten nach Macron mindestens 20 Europäische Universitäten errichtet werden, „die ein Netzwerk von Universitäten aus mehreren Ländern Europas bilden und die einen Studienverlauf schaffen, in dem jeder Studierende im Ausland studiert und Seminare in mindestens zwei Sprachen belegt.“„Was liegt näher“, heißt es in der Zeit, „wenn man Europa neu begründen will, als der Rückgriff auf die älteste europäische Institution neben der Kirche? Was liegt näher als junge Europäer an Orten zusammenzuführen, an denen sie miteinander über die Zukunft des Kontinents debattieren, eine Zukunft, die so fragil scheint wie lange nicht mehr?“ Viele Vorschläge Macrons seien breit diskutiert worden, „doch ausgerechnet die Idee der Europäischen Universität blieb weitgehend unbeachtet.“ (Eine Uni für Europa! Die Europäische Union muss sich neu erfinden – in Hörsälen, Laboren, Bibliotheken. Eine konkrete Utopie. In: Die Zeit, 1. Februar 2018, S. 65) Zudem solle ein Prozess zur Harmonisierung beziehungsweise zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen der schulischen Sekundarstufe eingeleitet werden.