mini|Jean-Claude Juncker (2019) mini|klasse=skin-invert-image|Unterschrift Junckers Jean-Claude Juncker (* 9. Dezember 1954 in Redingen, Luxemburg) ist ein luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS). Er war vom 1. November 2014 bis 30. November 2019 Präsident der Europäischen Kommission. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister Luxemburgs sowie von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe.
Biografie Privates Jean-Claude Juncker wuchs als Sohn des Stahlarbeiters und Hüttenpolizisten Joseph Juncker (1924–2016) und seiner Frau Marguerite Juncker (*1928 † 6. September 2015) im Süden Luxemburgs auf. Er wurde sehr von diesem industrialisierten Landstrich geprägt, in dem viele Arbeiter und Immigranten (damals hauptsächlich Italiener) lebten. Seine Familie war zu jener Zeit bereits politisch in der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) beheimatet, sein Onkel Ed Juncker war Bürgermeister der Stadt Ettelbrück. Sein Vater war aktiv als Gewerkschafter im Luxemburger Christlichen Gewerkschaftsbund (LCGB).
Die Mittelschule absolvierte er im Internat des belgischen Klosters Clairefontaine in Arlon, das von Luxemburger Herz-Jesu-Priestern geführt wurde. 1974 erwarb Juncker das Diplôme de fin d’études secondaires (Abitur, Matura) am Lycée Michel-Rodange in Luxemburg. Im selben Jahr trat er der CSV bei. 1975 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg, das er 1979 abschloss. Im Februar 1980 wurde er von der Anwaltskammer vereidigt und als Rechtsanwalt zugelassen. Er übte diesen Beruf jedoch nie aus, sondern verstand sich von Anfang an als Berufspolitiker.
Nach einem Autounfall im September 1989 lag er zwei Wochen im Koma und musste danach das Gehen erneut lernen. Nach eigenen Angaben leidet er seitdem an einem beschädigten Ischiasnerv und Gehproblemen.
Von Mai 2006 bis zur Einstellung des Blattes Ende 2010 war Juncker Mitherausgeber der Wochenzeitung Rheinischer Merkur.
Juncker ist seit 1979 verheiratet. Neben seiner Muttersprache Luxemburgisch spricht er fließend Französisch, Deutsch und Englisch.Juncker wird Spitzenkandidat der Konservativen. In: rp-online.de, 7. März 2014
Politische Karriere Staatssekretär und Minister Im Jahre 1982 wurde Juncker zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt. 1984 errang Jean-Claude Juncker bei den Wahlen zur luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des députés) erstmals ein Mandat. Er trat weder dieses noch die bei den folgenden Wahlen errungenen jemals für längere Zeit an, da er auch in den weiteren Legislaturperioden der Regierung angehörte.
Mit der Regierungsbildung nach den Kammerwahlen von 1989 wurde er Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen sowie Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank. Das Amt bekleidete Juncker bis 1995 und gestaltete in dieser Zeit den Vertrag von Maastricht entscheidend mit.
Premierminister Luxemburgs Am 20. Januar 1995 wurde er luxemburgischer Premierminister als Nachfolger von Jacques Santer, nachdem dieser das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernommen hatte und aus der Regierung ausschied. Zugleich übernahm Juncker auch das luxemburgische Finanzministerium sowie die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds. Seine Tätigkeit hatte dabei von Anfang an einen starken Bezug zur internationalen Politik, wo er von seiner Mehrsprachigkeit profitierte. Unter anderem tat er sich mehrfach als Vermittler innerhalb der EU hervor. So hatte er 1996 starken Anteil am „Kompromiss von Dublin“, der eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglichte.EU: Finanzpolitik: Drohungen eines Enttäuschten, von Cerstin Gammelin, Süddeutsche, 5. Mai 2009. In der zweiten Jahreshälfte 1997 sowie in der ersten Jahreshälfte 2005 hatte Luxemburg unter Juncker die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Juncker gilt als beliebt bei der Luxemburger BevölkerungKarlspreis für Jean-Claude Juncker. In: Deutsche Welle, 25. Mai 2006 und setzt seine Popularität immer wieder auch politisch ein: So versprach er vor der Luxemburger Wahl 2004, bei einer Wiederwahl auf jeden Fall Premierminister Luxemburgs zu bleiben und kein europäisches Amt anzunehmen; seine Partei fuhr daraufhin einen deutlichen Sieg ein. In: Luxemburger Wort, 20. Januar 2010 2005 drohte Juncker, im Falle eines negativen Ergebnisses beim Referendum in Luxemburg zur neuen EU-Verfassung sein Amt niederzulegen. Die Luxemburger nahmen in der folgenden Abstimmung die Verfassung mit 57 Prozent der abgegebenen Stimmen an.
Am 16. November 2008 hielt Jean-Claude Juncker anlässlich des Volkstrauertages eine Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Geheimdienstaffäre und Rücktritt als Premierminister In der ersten Jahreshälfte 2013 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments mit über Jahre andauernden zweifelhaften Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. Auslöser waren Erkenntnisse im Rahmen der juristischen Aufarbeitung einer Reihe unaufgeklärter Bombenanschläge Mitte der 1980er Jahre, üblicherweise als Bombenlegeraffäre bezeichnet. In seinem Abschlussbericht stellte der Ausschuss Anfang Juli mehrheitlich fest, dass Juncker die politische Verantwortung für die unkontrollierten Aktivitäten des SREL trage. Juncker selbst war, wie sich herausgestellt hatte, 2007 Opfer dieser Praktiken gewesen, da der damalige Geheimdienstchef Marco Mille heimlich ein Gespräch zwischen ihm und Juncker aufgezeichnet hatte.Regierung droht das Aus. In: Tageblatt, 7. Juli 2013, abgerufen am Tage darauf. Am 10. Juli 2013 kündigte Juncker im Zuge der Affäre Neuwahlen an (siehe Kammerwahl 2013). Bei dieser Wahl wurde Junckers CSV mit ihm als Spitzenkandidat zwar erneut stärkste Partei, sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einigte sich jedoch mit den Liberalen und den Grünen auf eine neue Koalitionsregierung. Juncker, der zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union gewesen war, schied mit der Vereidigung von Xavier Bettel als Premierminister am 4. Dezember 2013 aus seinen Regierungsämtern aus. Er übernahm in der Folge den Fraktionsvorsitz der CSV in der Abgeordnetenkammer und wurde damit Oppositionsführer.
Vorsitz der Eurozone mini|Jean-Claude Juncker (2006) Am 10. September 2004 wurde Juncker für die Dauer von zwei Jahren zum ersten ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt, eines informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozone. Sein Mandat begann am 1. Januar 2005, es wurde am 6. September 2006 bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Laut den damaligen Statuten der Euro-Gruppe war die Amtszeit Junckers damit beendet, da dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als zwei Mandatsperioden lang besetzen darf. Am 12. September 2008 wurde seine Amtszeit jedoch in einer Eurogruppen-Sitzung unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde einstimmig um weitere zwei Jahre verlängert. Nach der luxemburgischen Parlamentswahl 2009 gab Juncker sein Amt als luxemburgischer Finanzminister ab, erklärte jedoch sein Interesse, Vorsitzender der Euro-Gruppe zu bleiben.Financial Times Deutschland, 4. Juni 2009: . Noch im Januar 2010 wurde er für weitere zweieinhalb Jahre als deren Vorsitzender bestätigt, nachdem die Euro-Gruppe kurz zuvor durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erstmals auch einen formalen europarechtlichen Status erhalten hatte.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Januar 2010: Euro-Gruppe: Juncker will mehr Macht und Einfluss. Im März 2012 kündigte Juncker an, den Vorsitz der Euro-Gruppe zum Sommer 2012 abzugeben.Thorsten Knuf: Juncker zieht sich nach Luxemburg zurück. In: fr-online.de, 3. März 2012. Als er dann im Juli 2012 für eine fünfte Mandatsperiode zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe bestimmt wurde, gab er bekannt, den Vorsitz nur für ein halbes Jahr innehaben zu wollen und dass er diesen spätestens Anfang 2013 niederlegen werde.Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe. Auf: faz.net am 10. Juli 2012. Diese Ankündigung erneuerte er im Dezember 2012.Werner Mussler: Er hat genug. Auf: faz.net am 4. Dezember 2012. Am 21. Januar 2013 legte er sein Mandat nieder und wurde durch den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ersetzt.
Kandidatur Präsident des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 erklärte Juncker sein Interesse am Posten des Präsidenten des Europäischen Rates. Neben Tony Blair war er der bekannteste Kandidat für dieses Amt, wobei zahlreiche Medien davon ausgingen, dass Juncker aufgrund seiner europaföderalistischen Positionen ohnehin keine Mehrheit im Europäischen Rat erringen konnte und mit seiner Kandidatur vor allem einen Erfolg Blairs verhindern wollte. In: Eurotopics, 28. Oktober 2009 In: Euractiv, 28. Oktober 2009 Es wurde schließlich Herman Van Rompuy für das Amt gewählt.
Für die Europawahl 2014 kandidierte er für die EVP als Spitzenkandidat, ohne jedoch für das Europäische Parlament zu kandidieren. Vorgesehen war, dass im Rahmen des neuen europäischen Verfassungsvertrags und einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Basisdemokratie erstmals der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Präsident der Europäischen Kommission werden sollte und diese entsprechend auch anders als bisher eine europaweite Wahlkampagne inklusive Debatten zwischen den Spitzenkandidaten anführten. Junckers Hauptkonkurrent im Wahlkampf war der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz. Nachdem die EVP mit Juncker stärkste Kraft geworden war, sprach sich der britische Premierminister David Cameron allerdings öffentlich gegen eine Kandidatur, Nominierung und Wahl Junckers aus.David Cameron: Wir brauchen den allerbesten Kandidaten – nicht Juncker. Gastbeitrag vom 13. Juni 2014 im Portal sueddeutsche.de, abgerufen am 13. Juni 2014
Präsident der Europäischen Kommission mini|Jean-Claude Juncker auf dem CSU-Parteitag 2014 in Nürnberg
Nach wochenlanger Diskussion wurde Juncker gegen den Widerstand Camerons, der in dieser Frage nur durch Ungarns Viktor Orbán unterstützt wurde, vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident nominiert.dpa/AFD: EU-Gipfel nominiert Jean-Claude Juncker. In: tagesspiegel.de, 27. Juni 2014 Am 15. Juli 2014 stimmte das Europäische Parlament mit 422 zu 250 Stimmen (47 Enthaltungen, 10 Ungültige) für Juncker.Juncker startet mit Reformeifer. In: sueddeutsche.de, 15. Juli 2014 Als Präsident der Kommission Juncker vollzog er eine Umstrukturierung des Gremiums der EU-Kommissare, bei welchen die Vizepräsidenten sogenannte Cluster, also größere Aufgabenbereiche, leiten sollen.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks am 12. Februar 2017 äußerte sich Juncker dahingehend, dass er keine zweite Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebt.Jean-Claude Juncker: „Die Briten werden die EU-Staaten auseinander dividieren“, Interview der Woche am 12. Februar 2017 im DeutschlandfunkAm 25. Juli 2018 besuchte Juncker US-Präsident Trump im Weißen Haus. Zuvor hatte Trump der EU Zölle auf diverse Produkte angedroht; die EU hatte Gegenmaßnahmen angekündigt.sueddeutsche.de / Claus Hulverscheidt: EU und USA entschärfen Handelsstreit Juncker gelang es, den Handelsstreit zu entschärfen.sueddeutsche.de: Der Dank für die überraschende Einigung gebührt JunckerFAZ.net / Winand von Petersdorff: Überraschende Einigung im Handelsstreitpolitico.com vom 25. Juli 2018: In abrupt shift, Trump makes nice with EU, gets tough on Russia / Sealed with a Juncker kiss, Trump says EU and US ‘love each other’
Politische Positionen Wirtschafts- und Sozialpolitik Junckers Positionen sind entsprechend denen der CSV gemäßigt konservativ-marktwirtschaftlich und christdemokratisch, wobei ihm die Sozialpolitik sehr wichtig ist. So setzte Juncker sich 2006 für eine „soziale Relance der EVP“ ein.CSV.lu, Presseschau, 10. Februar 2006: . Juncker gilt als dem Europäischen Föderalismus nahestehend.