Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; , CFE) legte Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürften. Er führte nach seinem Abschluss zu drastischen Reduzierungen der Bestände an Waffen, die für Offensivzwecke einsetzbar sind. Für die Kontrolle wurde ein Verifikationssystem vereinbart, das Informationspflichten und Inspektionen enthielt. Erfolgloser Vorläufer des KSE-Vertrags waren die Verhandlungen zum Mutual and Balanced Force Reductions (MBFR) von 1973 bis 1989.

Vertragswerk Ursprüngliche Vertragspartner waren die Mitgliedsstaaten der „North Atlantic Treaty Organization“ (NATO) und des Warschauer Paktes (WP), den es bei Abschluss der Verhandlungen de facto nicht mehr gab. Der Vertrag wurde am 19. November 1990 anlässlich des KSZE-Gipfeltreffens in Paris von den Regierungschefs der sechs östlichen und 16 westlichen Vertragsstaaten unterzeichnet. Am 17. Juli 1992 trat er vorläufig, am 9. November 1992 endgültig in Kraft. Geltungsgebiet war vom Atlantik bis zum Ural (Atlantic-to-the-Urals, ATTU-Zone). Das Vertragswerk baute zunächst das große Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte zwischen NATO und Warschauer Pakt ab. Der Vertrag setzte Begrenzungen für fünf Waffenkategorien fest (siehe Vertragstext).

Der Vertrag enthält umfassende Verifikationsregelungen (u. a. Inspektionen und Informationsaustausche). Die erste KSE-Überprüfungskonferenz vom 15. Mai bis zum 1. Juni 1996 in Wien führte zu einer einvernehmlichen Lösung mit Russland über die seit 1993 schwelende Flankenproblematik; durch diese Lösung wurden die Schranken für Russland und die Ukraine in der Flankenregion – definiert in Artikel V, Absatz 1, Buchstabe A des Vertrags – gelockert.Entwurf eines Gesetzes zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (Flankenvereinbarung) (PDF; 653 kB) Wegen der militärischen Probleme an seiner Südflanke hat Russland die im KSE-Vertrag vorgesehenen Höchstzahlen für Waffensysteme dort nicht eingehalten. Es wurden neue und verkleinerte Flankenregionen beschlossen, die ab dem 31. Mai 1999 in Kraft traten. Die inzwischen auf 30 Vertragsstaaten angewachsenen Mitglieder bekräftigten die grundsätzliche Bedeutung des KSE-Vertrages als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und zeigten sich entschlossen, den konventionellen Rüstungskontrollprozess u. a. durch die Verbesserung der Wirksamkeit des KSE-Vertrages fortzusetzen. Diese grundlegenden politischen Veränderungen in Europa machten eine Anpassung an die neuen Strukturen in Europa erforderlich, die Vertragsänderungen wurden 1999 mit Adaptierten KSE-Vertrag umgesetzt.

Vertragstext

Rüstungsbeschränkungen Primär sind die Teilnehmerstaaten dem Ziel verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahl der durch den Vertrag begrenzten Waffen und Ausrüstungen im Anwendungsgebiet des Vertrags in den Kategorien: Kampfpanzer gepanzerte Kampffahrzeuge Artilleriewaffen Kampfflugzeuge Angriffshubschrauber festgelegte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Die im Vertrag festgelegten Anteilshöchstgrenzen erfassen auch Schützenpanzer und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung

Da die vereinbarten Anteilshöchstgrenzen zu Beginn der 1990er-Jahre deutlich überschritten waren, waren die Vertragspartner verpflichtet im Zeitraum von 40 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages, der sogenannten „Reduzierungsphase“, alles überzählige Gerät zu vernichten.

Im Zuge dieser Reduzierungsphase wurden rund 51.000 Waffensysteme nach festgelegten Verfahren zerstört. Diese Reduzierungen wurden durch begleitende Inspektionen verifiziert.

A-KSE 1999 Die einschneidenden Veränderungen der Weltlage (Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung) machten Anpassungen des Vertrages erforderlich, indem das blockbezogene militärische Gleichgewicht ersetzt wurde. Nach Verhandlungen in Istanbul wurde am 19. November 1999 das Abkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa von den Teilnehmerstaaten des KSZE-Gipfeltreffens in Paris unterzeichnet. Das als Adaptierter KSE-Vertrag (A-KSE) bezeichnete Abkommen wurde jedoch nur von den nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Staaten: Russland, Belarus, Ukraine und Kasachstan ratifiziert – nicht aber von den Mitgliedsstaaten der NATO. Die Ablösung dieser Ost-West-Balance durch ein europäisches System (sub-)regionaler Stabilität bedeutet:

Überwindung des (Vertrags-)Gruppenprinzips Aufgabe des Regionalprinzips im Anwendungsgebiet Festlegung nationaler und territorialer Obergrenzen Schaffung von Flexibilitätsmechanismen für militärische Übungen und Krisensituationen Öffnung für neue Mitglieder Verbesserung/Verdichtung des Informations- und Verifikationsregimes

2004 ratifizierten vier Nachfolgestaaten der Sowjetunion – Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine – diesen angepassten KSE-Vertrag.Deutsche Welle: Putin legt Abrüstungsvertrag auf Eis, 14. Juli 2007. Im Gegensatz dazu haben die NATO-Staaten den Vertrag bisher nicht ratifiziert. Der angegebene Grund ist die Nichterfüllung der sogenannten „Istanbul-Commitments“ durch Russland – zeitliche Regelung des Abzugs der russischen Truppen aus Georgien sowie Abzug der russischen Truppen und Material/Munition aus Moldawien-Transnistrien. Dieses ist allerdings juristisch nicht mit dem KSE-Vertrag verbunden. Die Verknüpfung wurde vielmehr im Jahr 2000 in Florenz von der NATO einseitig aus Protest gegen den von Russland geführten Zweiten Tschetschenienkrieg beschlossen.Der Tagesspiegel: , 14. Juli 2007. In Moldawien sind rund 500 Soldaten zur Bewachung eines sehr großen Depots stationiert, das man nicht unbeaufsichtigt lassen könne. Auch im Westen halten politische Kommentatoren die Nicht-Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags durch die NATO unter Verweis auf russische Truppen in Transnistrien weder für rechtlich begründbar noch für politisch verhältnismäßig.Gerhard Mangott: Rüstungskontrolle zwischen NATO und Russland in der Krise, Deutsche Welle, 13. Dezember 2007.

Deutschland scheint demnach bereit zu sein, die russischen Truppen in Georgien und Moldawien als Friedenstruppen umzudeklarieren, so dass Russland auf diese Weise seine Verpflichtungen nach NATO-Lesart hinreichend erfüllt hätte. Die USA verlangten allerdings vorab einen Abzug aller Soldaten und sehen keine Notwendigkeit, neue Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland zu vereinbaren. Für die baltischen Staaten brächte ein Beitritt zum KSE-Vertrag militärische Beschränkungen, da Verstärkungen aus anderen NATO-Staaten möglicherweise limitiert werden müssten. Mit der Infragestellung des KSE-Vertrages insgesamt hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kardinalfrage gestellt, ob Europa mit oder gegen Russland arbeitet und eine Machtprobe eingeleitet, mit den USA auf Augenhöhe zu verhandeln.Ottfried Nassauer: Putin und die konventionelle Rüstungskontrolle, veröffentlicht auf den Internetseiten vom BITS, Berlin, 5. Mai 2007.

Am 26. April 2007 stellte Wladimir Putin die Aussetzung des Vertragswerkes durch das russische Parlament zur Debatte. Er begründete dies mit dem Umstand, dass einige neu hinzugekommene NATO-Staaten, namentlich die Slowakei und die baltischen Staaten, dem Vertrag nicht beigetreten seien. Seinen Worten nach erfülle Russland den KSE-Vertrag bislang nur einseitig. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zum tatsächlichen Militärpotential Russlands im Vergleich zu den vorgesehenen Rüstungsobergrenzen. Während der angepasste KSE-Vertrag für Russland z. B. eine Obergrenze für Kampfpanzer von maximal 6.350 Stück vorsieht (davon 5.575 in aktiven Truppenteilen), hatten die russischen Streitkräfte 2008 mehr als 6.700 Kampfpanzer in Dienst,BBC News (vom 11. August 2008) allerdings außerhalb des europäischen Teiles.

Ungeachtet dessen machte Putin kurze Zeit später seine Ankündigung wahr und fror den Vertrag ein.Jahresbotschaft: Putin droht mit Aussetzung von KSE-Vertrag, RIA Novosti, 26. April 2007.Tagesschau: Putin setzt Rüstungskontroll-Vertrag aus (tagesschau.de-Archiv), 26. April 2007. Hintergrund für diesen Konflikt war die geplante Einrichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschilds in Tschechien und Polen. Die US-Raketenabwehrpläne tangieren Moskaus nukleare Abschreckungsfähigkeit. Langfristig fürchtet Russland, die Fähigkeit zur Abschreckung zu verlieren. Washington hat aus russischer Sicht mit der geplanten Raketenabwehr und den Radaranlagen, die auch weite russische Gebiete abdecken, ein Versprechen an die Russen gebrochen, dass es „in den neuen NATO-Mitgliedstaaten keine dauerhafte Stationierung strategisch relevanter Waffenpotenziale geben werde.“Ottfried Nassauer: Putins letzte Schlacht, veröffentlicht auf den Internetseiten vom BITS, Berlin, 8. Juni 2007. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni 2007 war von Wladimir Putin ein gemeinsames Projekt von NATO und Russland in Aserbaidschan als Kompromisslösung vorgeschlagen worden (Radarstation Qəbələ)Süddeutsche Zeitung: , 7. Juni 2007., dann eine gemeinsame Radarstation in RusslandSüddeutsche Zeitung: Putin schlägt Bush gemeinsame Raketenabwehr vor, 2. Juli 2007., doch blieben auch weitere Gespräche in KennebunkportFocus: Spitzentreffen: Bush wartet in Kennebunkport auf Putin, 1. Juli 2007. anlässlich einer Einladung der Familie Bush über dieses Thema und andere wie zum Kosovo und dem Iran, aus. Daraufhin setzte Russland am 14. Juli 2007 den KSE-Vertrag aus. Zur Begründung wurden „außerordentliche Umstände“ genannt, die zum Schutz der Sicherheit Russlands „sofortige Maßnahmen“ erforderten.tagesschau.de: Putin setzt KSE-Vertrag aus (tagesschau.de-Archiv), 14. Juli 2007.

Die Gründe dafür waren:

Die Überschreitung der Menge der konventionellen Rüstungen der neuen NATO-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben hatten. Nichterfüllen der 1999 in Istanbul unterschriebenen Übereinkommen über den angepassten KSE-Vertrag, welcher das blockbezogene militärische Gleichgewicht regelt. Weigerung der baltischen Staaten (Litauen, Estland und Lettland), die seit 2004 NATO-Mitglieder sind, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu unterzeichnen. So entstand ein Territorium an der westlichen Grenze Russlands, in welchem ungeregelt und unkontrolliert Truppen stationiert werden können, etwa aus den USA oder anderen NATO-Mitgliedstaaten. Die Pläne der USA, ihre militärischen Stützpunkte in den neuen NATO-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien zu stationieren.

„Wir gehen an diesen Vertrag höchstehrlich heran und beanspruchen nur das, weswegen er geschlossen worden war: die gleiche Sicherheit“, erklärte der russische Außenminister.

Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow „sei das Prinzip der ausgewogenen Sicherheit mit der Auflösung der Organisation des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Erhaltung und Erweiterung der NATO unterminiert worden.“RIA Novosti: Russland hält an KSE-Vertrag bei Ratifizierung aller NATO-Staaten fest, 22. Juni 2007.

Wegen des Streits um die US-Raketenabwehr in Osteuropa hat der russische Präsident Putin am 14. Juli 2007 die Aussetzung des KSE-Vertrags verkündet.Tagesschau: Putin setzt KSE-Vertrag aus (tagesschau.de-Archiv), 14. Juli 2007.

Am 12. Juni 2007 begann in der Wiener Hofburg eine von Russland geforderte Sonderkonferenz zu diesem Vertrag, die nach 4 Tagen ohne Ergebnis endete.RIA Novost: Sonderkonferenz zum KSE-Vertrag beginnt in Wien, 12. Juni 2007.Hans Voss: KSE-Vertrag weiter in der Krise erschienen am 18. Juni 1997 in Neues Deutschland (zitiert auf den Internetseiten der AG Friedensforschung an der Uni Kassel).