Das Kabinett Morawiecki bildete nach dem Amtsrücktritt von Beata Szydło vom 11. Dezember 2017 bis zum 12. November 2019 unter der Leitung von Mateusz Morawiecki die Regierung der Republik Polen.
Nach der Parlamentswahl am 13. Oktober 2019 reichte die Regierung gemäß der Verfassung am 12. November 2019, dem Tag der Konstituierung des neu gewählten Sejm der IX. Wahlperiode, ihren Rücktritt ein; sie wurde von Staatspräsident Andrzej Duda bis zur Bildung der neuen Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut. Die neue Regierung unter dem bisherigen Amtsinhaber Morawiecki wurde am 15. November 2019 vereidigt.
Regierungsparteien Die rechten Parteien PIS (Prawo i Sprawiedliwość), Solidarna Polska und Polska Razem waren bei der Parlamentswahl 2019 zusammen angetreten, wobei alle Kandidaturen unter der Wahlliste der PiS erfolgten. Dies hatten die jeweiligen Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, Zbigniew Ziobro sowie Jarosław Gowin bereits im Sommer 2014 vereinbart. Die PiS-Vereinigung erreichte eine absolute Mehrheit im Sejm (Unterhaus) sowie im Senat (Oberhaus); folglich war keine Koalition mit einer anderen wahlwerbenden Partei notwendig. Im November 2017 gründete Gowin die um andere konservativ-liberale Kreise erweiterte Partei Porozumienie, die seitdem die Vorgängerpartei Polska Razem innerhalb des Regierungslagers ersetzt.
Die drei Parteien hatten 235 von 460 Mandaten im Sejm: Partei Ausrichtung Abgeordnete Kabinettsmitglieder Parteichef Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Recht und Gerechtigkeit konservativ, nationalkonservativ 15 Jarosław Kaczyński Porozumienie (P) Verständigung konservativ, wirtschaftsliberal 2 Jarosław Gowin Solidarna Polska (SP) Solidarisches Polen nationalkonservativ, EU-skeptisch 2 Zbigniew Ziobro
Erläuterung:1 Ein weiterer Sitz entfällt auf die Prawica Rzeczypospolitej, dessen Abgeordneter jedoch fraktionslos geblieben ist.
Zusammensetzung des Ministerrats Anfangs blieb das Kabinett, mit Ausnahme des neuen Ministerpräsidenten und der Degradierung Szydłos zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ohne Geschäftsbereich, unverändert. Am 9. Januar 2018 kam es zu einer größeren Kabinets-Umbildung. Die Personaländerungen wurden als Signal Polens gewertet, einen eher mäßigenden Kurs mit der EU einzuschlagen.
+ Kabinett Morawiecki – 11. Dezember 2017 bis 12. November 2019 Ministerium/Amt Foto Name Partei Ministerpräsident rahmenlos|zentriert|100px PiS Stellvertretende Ministerpräsidenten rahmenlos|zentriert|100px PiS rahmenlos|zentriert|100px P rahmenlos|zentriert|100px bis 4. Juni 2019 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 4. Juni 2019 Äußeres rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 9. Januar 2018 PiS Bildung rahmenlos|zentriert|100px bis 4. Juni 2019 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 4. Juni 2019 Digitalisierung rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 parteilos rahmenlos|zentriert|100px ab 17. April 2018; kommissarisch: 9. Januar bis 17. April 2018 PiS Energie rahmenlos|zentriert|100px PiS Familie, Arbeit und Soziales rahmenlos|zentriert|100px bis 4. Juni 2019 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 4. Juni 2019 Finanzen (bis zum 31. August 2019) rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px 9. Januar 2018 bis 4. Juni 2019 parteilos rahmenlos|zentriert|100px 4. Juni 2019 bis 31. August 2019 Gesundheit rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS ab 9. Januar 2018 Infrastruktur (bis Januar 2018: Infrastruktur und Bau) rahmenlos|zentriert|100px PiS Inneres und Verwaltung rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px 9. Januar 2018 bis 4. Juni 2019 rahmenlos|zentriert|100px 4. Juni bis 9. August 2019 rahmenlos|zentriert|100px ab 14. August 2019Kommissarisch schon seit dem 9. August Investitionen und Entwicklung (bis Januar 2018: Entwicklung, seit dem 20. September 2019: Finanzen, Investitionen und Entwicklung) rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 9. Januar 2018 parteilos Justiz rahmenlos|zentriert|100px SP Kultur und nationales Erbe rahmenlos|zentriert|100px PiS Landwirtschaft und ländliche Entwicklung rahmenlos|zentriert|100px bis 20. Juni 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 20. Juni 2018 Meereswirtschaft und Binnenschifffahrt rahmenlos|zentriert|100px PiS Sport und Tourismus rahmenlos|zentriert|100px PiS Umwelt rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 9. Januar 2018 Unternehmertum und Technologie (ab Januar 2018) rahmenlos|zentriert|100px P Wissenschaft und Hochschulbildung rahmenlos|zentriert|100px P Verteidigung rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS rahmenlos|zentriert|100px ab 9. Januar 2018 Minister ohne Geschäftsbereich: Koordinator für besondere Dienste in der Kanzlei des Ministerpräsidenten rahmenlos|zentriert|100px PiS Minister ohne Geschäftsbereich: Leiter des Politischen Kabinetts des Premierministers; Regierungssprecher (bis 8. Januar 2016) rahmenlos|zentriert|100px bis 18. Dezember 2017 PiS Minister ohne Geschäftsbereich: Vorsitzender des Ständigen Ministerratsausschusses; Koordinator der Gesetzgebungs- und Programmarbeit der Regierung rahmenlos|zentriert|100px bis 9. Januar 2018 PiS Minister ohne Geschäftsbereich: Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten (bis 18. Dezember 2017); Koordinator für humanitäre Hilfe und Flüchtlingsangelegenheiten (ab 19. Dezember 2017) rahmenlos|zentriert|100px bis 4. Juni 2019 SP Minister ohne Geschäftsbereich: Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten rahmenlos|zentriert|100px ab 4. Juni 2019 PiS Minister ohne Geschäftsbereich: Koordinator für humanitäre Hilfe und Flüchtlingsangelegenheiten rahmenlos|zentriert|100px ab 4. Juni 2019 parteilos
Mediale Reaktionen Florian Kellermann schrieb im Deutschlandfunk, Morawiecki mit seinen internationalen Kontakten solle das Image der Regierung aufbessern. Der ehemalige Nationalbank-Präsident Marek Belka schrieb 2017, trotz neu eingeführter Sozialleistungen sei das Haushaltsdefizit relativ niedrig. Monika Sieradzka prognostizierte, der „Technokrat Morawiecki [werde] die soziale Kompetenz seiner Vorgängerin, die mit ihrer mütterlichen Ausstrahlung vor allem bei sozial schwächeren PiS-Wählern punkten konnte, wohl nicht erreichen.“ Spiegel-Redakteur Jan Puhl schrieb, er erwarte trotz der kosmopolitischen Ausstrahlung des Bankers keine Kursänderung bei den umstrittenen Justizreformen der Regierung.
Siehe auch Liste der Ministerpräsidenten Polens Liste der Präsidenten Polens Dritte Polnische Republik#Ära Andrzej Duda
Weblinks Konrad Schuller (FAZ.net 9. Januar 2018): Das Anti-EU-Lied tönt auf einmal leiser.
Einzelnachweise
Morawiecki1