Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

mini|Olivier Kessler, einer der Initianten, wird nach der Abstimmungs-Niederlage interviewt. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» (verkürzt auch No-Billag-Initiative genannt) ist eine Volksinitiative in der Schweiz, die am 4. März 2018 Volk und Ständen unterbreitet und mit 71,6 % Nein-Stimmen sowie von sämtlichen Kantonen abgelehnt wurde.

Ausgangslage Die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehgeräte wurden seit 1998 im Auftrag des Bundes von der Firma Billag eingetrieben, ab dem Jahr 2019 wird diese Aufgabe von der Firma Serafe weitergeführt. Bis 2018 betrugen die Gebühren pro Haushalt 451 Franken jährlich oder 165 Franken nur für Radio-Empfang. Ab 2019 wird der Gesamtbetrag in Folge des 2015 vom Volk angenommenen Referendums über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) auf 365 Franken reduziert, gekoppelt mit der Neuerung, dass die Gebühr unabhängig davon zu entrichten ist, ob im Haushalt klassische Empfangsgeräte vorhanden sind. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG-SSR) erhält aus den eingenommenen Gebühren den grössten Anteil von rund 1,2 Milliarden Franken für ihren staatlichen Auftrag. Ein Rest geht an weitere Radio- und Fernsehanbieter.

Die Initiative zielte nach Angaben ihrer Initianten auf die Abschaffung der Empfangsgebühren, in der Initiative Radio- und Fernsehgebühren genannt.No-Billag-Initiative lässt zu viele Fragen offen. Neue Zürcher Zeitung. 30. Dezember 2017. Laut dem Initiativkomitee sollte niemand dazu gezwungen werden, «Zwangsgebühren» für Dienstleistungen zu entrichten, die er gar nicht nutzt. Ebenso sollten Unternehmen nicht länger gezwungen werden, Beiträge zahlen zu müssen. Der SRG-SSR wäre es gemäss dem Initiativkomitee frei gestanden, weiterhin Sendungen anzubieten, die SRG-SSR hätte sich aber künftig selber finanzieren müssen und der staatliche Auftrag wäre gestrichen worden: Der Passus in der Verfassung, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, wäre ersatzlos gestrichen worden. Die SRG-SSR hätte sich, so die Idee der Initianten, wie ihre Konkurrenten um eine Konzession bemühen sollen. Der Wegfall der staatlichen Privilegierung der SRG-SSR hätte zu fairerem Wettbewerb und grösserer Medienvielfalt geführt.

Die Neue Zürcher Zeitung bemerkte noch im November 2017, dass nach der Revision des RTVG 2015 die Debatte über den Auftrag der SRG-SSR ausblieb, im Januar 2018 hingegen sprach auch die Spitze der SRG-SSR von einem Wandel selbst nach einer Ablehnung der Initiative,«No Billag» inspiriert SRG zu «Plan R». Neue Zürcher Zeitung. 20. Januar 2018. während Bundesrätin Doris Leuthard das neue Mediengesetz und die sofortige Deckelung des für die SRG-SSR vorgesehenen Betrages erwähnte.Bundesrätin Doris Leuthard tourt für ein «Nein». SRF 10vor10, 26. Januar 2018. Für die WOZ ging die Initiative über Kritik an der SRG-SSR hinaus, vielmehr habe sie die «totale Deregulierung des heutigen Mediensystems» zum Ziel. In einer Dokumentation wies die Sendung Panorama auf den europaweiten Widerstand gegen öffentlich-rechtliche Medien hin. Gezeigt wurden Bestrebungen der rechten Parteien in Europa, die öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken. «Panorama» stellte die «Einheitsbrei»-Aussage des Argumentationschefs der No-Billag-Initiative neben das Zitat über «Zerrbilder und Wahrheitsverdrehungen der System-Medien» von Marine Le Pen oder die Aussage von Geert Wilders, Journalisten würden generell «Unsinn» verbreiten. Die Moderatorin Anja Reschke stellte zur Diskussion, ob denn Information demnach eine Ware sei, «für die man nur bezahlt, wenn sie einem gefällt».Öffentlich-Rechtliche in der Schweiz: Einfach mal abschaffen? In: Panorama. 24. Januar 2018, Minute 1:15.

Der Rechtsprofessor Urs Saxer wies im Dezember 2017 darauf hin, dass sich die Initiative an einem veralteten Mediensystem orientiere und in der Initiative mehrere Punkte rechtlich unklar blieben. Der Professor für Informationswissenschaft der HTW Chur, Edzard Schade, wies darauf hin, dass die gesamte Presse seit der Entstehung des Bundes 1848 gefördert worden war. In der Entwicklung zur Zeit des Ersten Weltkriegs sowie während des Klassenkampfs im Generalstreik 1918 hätte sich aber die fehlende Integrationsfunktion der fragmentierten und polarisierenden Meinungspresse gezeigt. Diese frische Erinnerung sei 1922 massgeblich gewesen für den Entscheid, den Rundfunk in den Dienst der Gesamtgesellschaft zu stellen. Schade meinte, dieses duale Mediensystem funktioniere, während die Entwicklung digitaler, am Konsum orientierter Bezahlformen für Service-Public-Dienste zurzeit noch zu wenig ausgereift sei.Eine heikle Beziehung. (Printtitel) In: Neue Zürcher Zeitung. 24. Februar 2018.

Natalie Rickli, Nationalrätin der SVP und frühere Kadermitarbeiterin bei Goldbach Media, schliesst nicht aus, dass nach einer Ablehnung dieser Initiative eine neue Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren gestartet werde.Lucien Scherrer, Michael Schoenenberger: Streit um «No Billag»: «Das ist schlicht abenteuerlich» – «Und was Sie sagen, macht mir Angst!» In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Februar 2018, abgerufen am 14. Februar 2018. Zusammen mit dem Medienpolitiker Gregor Rutz, ebenfalls Nationalrat der SVP, reichten beide noch vor der Abstimmung parlamentarische Vorstösse ein, um die Haushaltabgaben per anfangs 2019 auf 300 Franken zu senken und zudem die Gebühren für Unternehmen aufzuheben.Lucien Scherrer, Valerie Zaslawski: Die SVP provoziert mit Sparvorschlägen für die SRG. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.

Ein Anlass zur Kritik boten die Initianten schon während des Abstimmungskampfes, als sie den Verfassungstext mit ihren Vorschlägen von möglicher staatlicher Unterstützung „freihändig uminterpretierten“; Daniel Gerny nannte dies in der NZZ eine „Nebelpetarde“, eine Volte nämlich, welche die Ernsthaftigkeit der Initiative, respektive des Volksentscheides, untergrabe.Automatische Tweets verstärkten Meinungen zu «No Billag». In: Swissinfo, 6. April 2025.Mehr Respekt für den Volksentscheid. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Februar 2018.

Durch eine Untersuchung der Fachhochschule Nordwestschweiz wurde bekannt, dass die Hälfte aller Twitter-Nachrichten während der Abstimmungskampagne von sogenannten Bots generiert worden waren, welche von nur 50 Nutzern kontrolliert worden seien. Eine Gefahr solcher manipulativer Aktivitäten bestehe in einer möglichen sich ausbreitenden Schweigespirale.Automatische Tweets zu „No Billag“. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. April 2018, S. 14.

Wortlaut Bei einer Annahme der Initiative durch Volk und Stände wäre der folgende Artikel der schweizerischen Bundesverfassung geändert worden:Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung. Bundeskanzlei, abgerufen am 9. Januar 2018.

Entstehungsgeschichte mini|hochkant|Unterschriftensammlung im Oktober 2015 im Hauptbahnhof Zürich Die Unterschriftensammlung begann nach der Ausarbeitung einer Idee von JungfreisinnigenDie No-Billag-Initiative war eine Bieridee, Tages-Anzeiger, 2. Januar 2018. am 11. Juni 2014. Die Initiative kam am 13. Januar 2016 zustande.Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», abgerufen am 10. Januar 2018.

Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Herbst 2016 in seiner Botschaft, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.BBl 2016 8245. Die Bundesversammlung folgte dem Bundesrat im Herbst 2017.BBl 2017 6237. In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen ab, der Ständerat mit 41 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.BAKOM: Chronologie Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren, abgerufen am 10. Januar 2018. Die beiden Gegenstimmen im Ständerat kamen von den SVP-Vertretern Peter Föhn und Alex Kuprecht,Ständerat: Geschäft 16.071-1: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» – Schlussabstimmung, 29. September 2017. wobei letzterer nach eigener Aussage den falschen Knopf gedrückt hat.Ständerat Alex Kuprecht hat falschen Knopf gedrückt, St. Galler Tagblatt, 27. Dezember 2017, abgerufen am 10. Januar 2018. Ein SVP-Gegenvorschlag zur Halbierung der Gebühren wurde mit 108:70 Stimmen abgelehnt.

Stellungnahmen

Befürworter

Initianten Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vizedirektor des Liberalen Instituts, wurde durch den Blick befragt.Billag ist eine Bevormundung. Interview. In: Blick, 29. Dezember 2017, abgerufen am 7. Januar 2018. Laut Kessler würden heute Politiker entscheiden, welche Medien durch Gebühren finanziert würden, was die Wahlfreiheit einschränke. Eine nach Annahme der Initiative vom politischen System losgelöste Medienlandschaft könne die politischen Vorgänge kritischer kommentieren. Geringverdiener hätten bei Wegfall der Gebührenpflicht die Möglichkeit, das eingesparte Geld anderweitig auszugeben. Medienprodukte wie Zeitungen oder Online-Medienangebote könnten individuell nach Bedarf bezogen werden. Um rätoromanische Sendungen nach Ausfall der Billag-Gebühren weiterzuführen, müsste eventuell der Kanton Graubünden bei der Finanzierung einspringen. (Die Regierung des Kantons Graubünden erklärte in einer ausserordentlichen Stellungnahme, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.Die Regierung empfiehlt die Ablehnung der «No-Billag-Initiative», Kanton Graubünden, 7. November 2017) Das Initiativkomitee präsentierte am 25. Januar 2018 drei hypothetische Szenarien für die Finanzierung einer privatisierten SRG nach einem JA zur Initiative. Als wichtigste Einnahmequelle sähen alle drei Szenarien ein Abonnementsmodell vor. Dieses würde durch die bisherigen Netzbetreiber wie Swisscom und UPC Schweiz als Bezahlfernsehen für weiterbetriebene SRG-Sender eingeführt. Durch die im Vergleich mit heute wegen der spezifischen Gebühren und des reduzierten SRG-Sendeangebotes verringerte Reichweite würden die TV-Werbeeinnahmen abnehmen. Die Initianten nehmen an, dass die TV-Werbeeinnahmen auf etwa die Hälfte sinken würden. An deren Stelle könnte eine privatisierte SRG als Neuerung Werbung in Radiosendungen und auf Online-Angeboten einführen. Die Szenarien 2 und 3 rechnen mit bedeutenden Bundes- und Kantonsbeiträgen. Wie sich dies mit dem Initiativtext vereinbaren lässt, wurde nicht erklärt. Insgesamt werden Einnahmen von 590 (Szenarium 1), 731 (Szenarium 2) und 929 Millionen Franken (Szenarium 3) erwartet. Bezüglich der drei Szenarien wies NZZ-Redaktor Rainer Stadler hin auf die «Kluft zwischen dem Wunsch nach vielfältiger audiovisueller Hintergrundinformation und marktwirtschaftlicher Realität». Als Konzession an die politischen Gegebenheiten in der Schweiz seien die Initianten nun bereit, eine Übergangsfrist für die Umstellung der SRG von etwa drei Jahren zu gewähren, was im Initiativtext nicht vorgesehen sei.Rainer Stadler: Ein weiterer Plan B für die SRG. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Januar 2018, abgerufen am 26. Januar 2018.

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