Das Alkoholsteuergesetz regelt seit dem 1. Januar 2018 die Besteuerung von Alkohol und alkoholhaltigen Waren in Deutschland.
Regelungen Das Gesetz ist in sieben Abschnitte unterteilt: Abschnitt 1 () Allgemeine Bestimmungen (Steuergegenstand, Steuerhöhe, Begriffsbestimmungen). Abschnitt 2 () Steueraussetzung und Besteuerung. Steuerlager (Lagerung unter Steueraussetzung, das heißt, die Steuer entsteht temporär nicht); Versand von Erzeugnissen innerhalb der EU (Registrierter Empfänger, registrierter Versender, Begünstigte, Beförderungen, Ausfuhr); Abfindungsbrennen; Besteuerungsverfahren. Abschnitt 3 () Einfuhr. Abschnitt 4 () Erzeugnisse, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr anderer EU-Staaten befinden (das heißt, die dort versteuert sind). Privatpersonen gewerblicher Bezug Versandhandel Abschnitt 5 () Steuervergünstigungen. Steuerbefreiungen (z. B. Arzneimittel, Reinigungsmittel); Steuerentlastung (z. B. Aufnahme in ein Steuerlager, Versand in andere Mitgliedsstaaten der EU). Abschnitte 6 und 7 () Verschiedenes und Schlussvorschriften. Verwaltungsinterna; Überwachung von Brenngeräten; Bußgeldvorschriften.
Aufgrund der Ermächtigungen des Alkoholsteuergesetzes wurde die AlkoholsteuerverordnungText der erlassen, die diverse Vorschriften des Gesetzes weiter konkretisiert.
Geschichte Das Gesetz wurde im Jahr 2013 vom Bundestag beschlossen und löste am 1. Januar 2018 das seit 1922 geltende Branntweinmonopolgesetz ab. Die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010, mittlerweile ersetzt durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 machte umfangreiche Änderungen am bestehenden deutschen Recht erforderlich, die der Gesetzgeber durch Neufassung der Regelungen im Alkoholsteuergesetz umsetzte. Um den betroffenen Marktteilnehmern genügend Zeit für die Umstellung auf die neuen Vorschriften zu geben, trat ein Teil des Gesetzes erst nach einem vergleichsweise langen Übergangszeitraum von fast fünf Jahren nach seiner Verkündung in Kraft.Gesetzentwurf der Bundesregierung, Einleitung in , verkündet am 15. März 2017
Siehe auch Alkoholsteuer Verschlussbrennerei Abfindungsbrennerei Stoffbesitzer
Weblinks
Gesetzesentwurf, -begründung und Vorgangsablauf zum
Einzelnachweise
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