Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», kurz auch Trinkwasser-Initiative genannt, war eine schweizerische Volksinitiative des Vereins Sauberes Wasser für alle. Die Initiative forderte, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide„Die Initiative verstehe unter «pestizidfreier Produktion» eine Lebensmittelproduktion ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, schreibt das Komitee. Die im Biolandbau eingesetzten Stoffe seien von der Initiative nicht betroffen. Das bestätige ein Gutachten zum Initiativtext.“ Quelle: Synthetische Pestizide: Frage der Definition. In: schweizerbauer.ch, 11. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021. einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futtermitteln vom eigenen BetriebGemäss Botschaft des Bundesrates werden auch Betriebsgemeinschaften als eigenen Betrieb angesehen. (ohne Importe) ernähren können. Das Initiativkomitee argumentierte, dass dadurch Wasser und Nahrungsmittel, die frei von Arzneimitteln, antibiotikaresistenten Bakterien, Pestiziden, Nitrat und anderen Giftstoffen sind, wieder zum Standard und für die ganze Bevölkerung erschwinglich würden.Initiative auf der Website des Initiativkomitees, abgerufen am 5. November 2017. Die Volksinitiative kam am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Sie wurde von 60,7 % der Abstimmenden abgelehnt, zudem verpasste die Initiative klar das Ständemehr.SRF News: Trinkwasser-Initiative klar verworfen, 13. Juni 2021.

Chronologie Die Initiative wurde am 9. Februar 2017 eingereicht. In der Folge hielt die Bundeskanzlei fest, dass diese den gesetzlichen Formen entspricht.Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» – Vorprüfung, 7. März 2017. Der Sammelbeginn wurde auf den 21. März 2017 festgelegt, die Sammelfrist entsprechend auf den 21. September 2018.Chronologie der Volksinitiative, abgerufen am 5. November 2017. Laut Aussagen des Initiativkomitees wurden die erforderlichen 100 000 Unterschriften per 18. Oktober 2017 gesammelt. In: Bauernzeitung (Schweiz). 20. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017. Sie wurden am 18. Januar 2018 eingereicht«Für sauberes Wasser» Initiative gegen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz eingereicht. In: srf.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018. und am 1. März 2018 bestätigt.Trinkwasser-Initiative kommt an die Urne. In: nzz.ch, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018. Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 14. Dezember 2018, die Trinkwasserinitiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.Bundesrat: Bundesrat beantragt Ablehnung der «Trinkwasserinitiative», abgerufen am 18. Januar 2019. Der Nationalrat tat dies am 20. Juni 2019. Nachdem die gesetzliche Frist für die Behandlung der Volksinitiative durch die Eidgenössischen Räte wegen des Fristenstillstandes aufgrund der COVID-19-Krise auf den 28. September 2020 verlängert worden ist, hat der Ständerat die Initiative in der Herbstsession im September 2020 behandelt. In ihren Schlussabstimmungen vom 25. September 2020 haben beide Räte die Initiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet.

Treibende Kraft hinter der Initiative ist die 54-jährige Franziska HerrenDas Schleudertrauma der Landwirtschaft: Diese Fitnesstrainerin hat die Bauernseele der Schweiz erschüttert In: Neue Zürcher Zeitung vom 23. März 2021. Sie sagt, der erschrockene Blick einer Mutterkuh, die von ihrem eben geborenen Kalb getrennt worden sei, habe sie dazu gebracht, über die Landwirtschaft in der Schweiz zu recherchieren. Ausgangs habe sie die Initiative lanciert.

Die inhaltlich verwandte eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» kam im Juni 2018 zustande.Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» – Zustandekommen, 25. Juni 2018. Beide Initiativen wurden am 13. Juni 2021 vom Schweizer Stimmvolk verworfen.

Initiativtext

Haltungen Zu den Unterstützern der Initiative zählen der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle», Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Unter diesen sind unter anderem Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, Tier im Fokus, Swissveg, Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner und der Fischerei-Verband. Die Unterschriftensammlung unterstützt hat auch Pro Natura. Im August 2019 hat Pro Natura die Ja-Parole beschlossen. Die grösste Konsumentenorganisation der Schweiz, die Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für ein JA zu dieser Initiative ein.Agrarinitiativen zweimal Ja. konsumentenschutz.ch, 24. März 2021, abgerufen am 8. Mai 2021. Diese Organisation bedauert den negativen Entscheid von Bio Suisse.Trinkwasser-Initiative: Bio Suisse verkennt ihre Chance. konsumentenschutz.ch, 14. April 2021, abgerufen am 8. Mai 2021. Im Oktober 2020 hat die Grüne und im Februar 2021 die Grünliberale Partei die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls im Februar beschloss die SP und im März die EVP die Ja-Parole. Auch das Bioforum Schweiz setzt sich für die Initiative ein.

Die Trinkwasser-Initiative will Anliegen stärken, an denen auf Bio-Betrieben seit langem gearbeitet wird. Sie trifft darum beim Branchenverband Bio Suisse im Prinzip auf Sympathien. Die bisher vom Bund vorgesehene neue Regelung durch den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel ist für Bio Suisse unzureichend. Zitat: Dem Aktionsplan fehlt das Ziel, die auf chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln basierende Landwirtschaft langfristig durch nachhaltigere Systeme wie Bio abzulösen. Die Initiative könnte jedoch auch auf Bio-Betriebe negative Auswirkungen haben. So könnte eine enge Auslegung des Begriffs Pestizide die auch für Bio-Betriebe wichtigen, bisher zugelassenen Pflanzenschutzmittel einschränken. Zudem gälte bei enger Auslegung auf Verwendung von nur betriebseigenem Futters, dass Nachbarbetriebe oder Regionen nicht mehr arbeitsteilig arbeiten und sich gegenseitig beliefern könnten. Bio Suisse war bezüglich dieser Initiative gespalten. Befürworter finden, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik dringend Reformen entsprechend der Zielsetzungen der Initiative brauche. Einer regenerativen, nachhaltigen Landwirtschaft soll zum Durchbruch verholfen werden. Die Gegner rechnen mit steigenden Kosten wegen geringerer Produktivität für Bauern, welche neu nach den Regeln der Initiative arbeiten würden. Andrerseits würden die bisherigen Bio-Produkte wegen des grösseren Angebots an biologisch einwandfreien Produkten unter Preisdruck geraten. Dies könnte der Fall sein, sind doch die Preise von Schweizer Bio-Produkten im Mittel 163 Prozent höher als von nicht-biologisch erzeugten Schweizer Produkten und 88 % höher als vergleichbare Bio-Produkte aus Deutschland.Matthias Benz: Warum ist Bio in der Schweiz ein Luxus? NZZ, 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021. Mitglieder stört auch, dass die Konsumenten durch die Initiative nicht thematisiert wurden.Christof Forster: Volksbegehren mit «sozialer Sprengkraft» oder wegweisend für die «Landwirtschaft der Zukunft»? Zwei Biobauern – zwei Meinungen zur Trinkwasserinitiative. NZZ, 2021-04-12, abgerufen am 12. April 2021. Der Vorstand von Bio Suisse setzte sich unter anderem für eine Nein-Parole ein, da bei Annahme der Initiative zu viel Bio und damit ein Preiszerfall drohe. Die Delegierten von Bio Suisse stimmten letztlich der Nein-Parole zu.

Franziska Herren weist darauf hin, dass die Schweizer die Wasserverschmutzung im Land mit 3,5 Milliarden CHF Steuergeld pro Jahr subventionieren.

Der Schweizer Städteverband sympathisiert offiziell mit der Trinkwasserinitiative. Er vertritt die urbane Bevölkerung in 129 Städten und damit den grössten Teil der Schweizer. Die Städte haben ein finanzielles Interesse an möglichst sauberem Trinkwasser. Viele von ihnen bezahlen für dessen Aufbereitung. Die in der Agrarreform AP22+ enthalten gewesene Verbesserung des Trinkwassers ging dem Städteverband zu wenig weit. Das Parlament hat diese Reform inzwischen sistiert. Der Städteverband beschliesst Stimmfreigabe.Angelika Hardegger: Der Städteverband beschliesst Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative. In: Neuer Zürcher Zeitung, 2021-03-30, abgerufen am 31. März 2021. Auch die Kleinbauern-Vereinigung und Demeter Schweiz haben Stimmfreigabe beschlossen.

Thomas Vellacott, CEO von WWF Schweiz, schreibt von Blockaden in der Agrarpolitik, weil die Agrarlobby im Parlament den Wandel mittels politischer Blockade aufgehalten hat (vgl. Agrarpolitik ab 2022). Laut Vellacott existieren in der Schweiz 46 biodiversitätsschädigende Subventionen der Landwirtschaft (vgl. Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz). Veränderungen in der pestizid- und kraftfutterbasierten Schweizer Landwirtschaft sollen möglichst lange hinausgezögert werden.Thomas Vellacott: Blockaden in der Agrarpolitik. In: Neue Zürcher Zeitung, 7. April 2021, S. 18, abgerufen am 7. April 2021.

Ihre Gegner bringen sich in Stellung – allen voran der Schweizer Bauernverband. Der Bauernverband kritisiert dabei insbesondere, dass die Schweizer Landwirtschaft zum einen geschwächt werde, zum anderen aber die zu erwarteten Produktionsausfälle mit Importen kompensiert würden. Die Pestizidbelastung würde in der Folge einfach ins Ausland ausgelagert, die Schweizer Produktion aber markant verteuert.Martin Rufer: "Jeder Einkauf bestimmt, wie die Landwirtschaft aussieht". In: lid.ch, 26. Februar 2020, abgerufen am 26. Februar 2020. SBV-Präsident Markus Ritter, CVP-Nationalrat sagt: «Wir verfolgen die Ziele mit sauberem Wasser und glücklichen Kühen alle auch. Die Initiative schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Sie geht weit über das Wasser und die Wasserproblematik hinaus.»Radikale Initiative lanciert – Die Idealistin, vor der sich die Bauern fürchten. In: srf.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018. Das Budget des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Initiative beträgt rund eine Million Franken.Angelika Hardegger: Agrarfilz, Fake-News und ein brisantes Gutachten: Der Kampf um die Trinkwasser-Initiative hat schon begonnen. In: nzz.ch, 7. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019. Auch die Agrargenossenschaft Fenaco (mit Landi, Volg etc.) ist der Allianz der Gegner beigetreten und will 200'000 Franken zur Bekämpfung der beiden Initiativen (inkl. der Pestizidinitiative) beitragen, inzwischen sind es bereits 400 Tausend Franken. Auch der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen.Trinkwasser-Initiative gefährdet den einheimischen Gemüsebau. In: gemuese.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 21. Januar 2018. Dazu hat sich der Verband am 9. Januar 2019 mit dem Schweizer Obstverband (SOV), Swisspatat, Swiss Convenience Food Association (scfa) und dem Gärtnermeisterverband JardinSuisse zur IG Zukunft Pflanzenschutz zusammengeschlossen. Ihre Nein-Kampagne wird durch Economiesuisse, dem Konsumentenforum (kf), der Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor und dem Weinbau-Verband Vitiswiss unterstützt. Auch der Schweizerische Gemeindeverband und die Interessengemeinschaft Bio Schweiz (IG Bio), mit zahlreichen Vertreten aus der Bio-Branche (darunter Unternehmen von Coop und Migros). lehnen die Initiative ab. FDP, SVP, CSV, Mitte und EDU haben die Nein-Parole beschlossen.

Die Gegner der Initiative haben laut einer Schätzung der Rundschau (SRF) ein Budget von rund 6 Millionen Franken, während die Befürworter auf rund 5 Millionen Franken kommen.

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