mini|hochkant|Robert Mueller (2011): Sonderermittler des US-Justizministeriums
Die Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 war eine vom Justizministerium der USA im Jahr 2017 angeordnete Untersuchung zu einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, insbesondere Donald Trumps Wahlkampf, durch die russische Regierung sowie dazu in direkter Beziehung stehenden Sachverhalten und möglichen Straftaten.
Nach dem Beginn der Präsidentschaft Trumps ernannte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Rod Rosenstein, am 17. Mai 2017 den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler. abgerufen am 30. Oktober 2017. Die Aufsicht über die Ermittlungen hatte Rosenstein, da US-Justizminister Jeff Sessions sich als Unterstützer Trumps für befangen erklärt hatte.
Im Laufe der Ermittlungen wurden hochrangige Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump aufgrund verschiedener Straftaten angeklagt und teilweise schuldig gesprochen. Am 22. März 2019 legte Mueller einen Bericht seiner Ermittlungsergebnisse dem US-Justizminister William Barr der, der Sessions zwischenzeitlich ersetzte. Zwei Tage darauf veröffentlichte Barr seine Schlüsse aus den Ermittlungen; er schloss weitere gerichtliche Maßnahmen gegen Trump und sein Wahlkampfteam aus; der volle, teilweise geschwärzte Bericht wurde am 18. April 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der Deckname der Untersuchung Crossfire Hurricane war dem gleichnamigen Titel eines Videoalbums der Rolling Stones aus dem Jahr 2013 entlehnt. Anfang 2025 waren mehrere hundert Seiten als Webseite beim FBI zugänglich.https://www.fbi.gov/file-repository/crossfire-hurricane-050225.pdf/view
Hintergrund mini|hochkant|Wladimir Putin (2017)
Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 in den Vereinigten Staaten wurden die Kommunikationsinfrastruktur und das digitale Wahlsystem der USA sowie das Wahlkampfteam der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, wiederholt zum Ziel von Hackerangriffen aus dem Ausland. Ermittlungsergebnisse deuteten darauf hin, dass die Angriffe von der russischen Regierung in Auftrag gegeben wurden, um die US-Präsidentschaftswahl zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu beeinflussen.
Die bis Januar 2017 amtierende Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigte die Regierung Russlands der Einflussnahme in den Wahlkampf. Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin habe der russische Geheimdienst durch Cyberangriffe und andere Methoden die Server des Democratic National Committee und des Wahlkampfteams Hillary Clintons gehackt und Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet.Q&A: Why the CIA, FBI differ on Russian election hacking, Kevin Johnson, Erin Kelly, USA Today, 12. Dezember 2016 Die Nachrichtendienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten erhob diesbezüglich besonders schwere Vorwürfe gegen Präsident Putin und die russischen Nachrichtendienste:
seite=7|mini|hochkant|Stellungnahme der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten
Der zum fraglichen Zeitpunkt amtierende CIA-Direktor John O. Brennan und der damalige Director of National Intelligence James Clapper bestätigten diese Einschätzung in späteren Interviews mit dem Fernsehsender PBS. Der Versuch einer Einflussnahme auf Wahlen durch russische Regierungsorganisationen sei schon seit vielen Jahren zu beobachten und sehr wahrscheinlich von Putin persönlich angeordnet oder zumindest genehmigt worden. Diese Aktivitäten seien im Sommer 2016 deutlich aggressiver und intensiver durchgeführt worden als in der Vergangenheit.PBS 25. Oktober 2017: The Putin Files: Interview mit dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, abgerufen am 2. November 2017.PBS 25. Oktober 2017: The Putin Files: Interview mit dem ehemaligen Director of National Intelligence James Clapper, abgerufen am 4. November 2017.
Verbindungen von Trump und Mitgliedern seines Wahlkampfteam zu Russlands Präsident Putin, russischen Oligarchen und anderen russlandfreundlichen Politikern waren bereits während des Wahlkampfs thematisiert worden. Trumps zeitweiliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hatte zuvor über viele Jahre den als pro-russisch geltenden ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, und dessen Partei der Regionen als politischer Berater unterstützt.WSJ: Candidates Sought Guidance From American Consultants, abgerufen am 30. Oktober 2017.Guardian: How Trump's campaign chief got a strongman elected president of Ukraine, abgerufen am 30. Oktober 2017. Trumps Berater im Wahlkampf und späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte enge Kontakte zum russischen Botschafter Sergei KisljakGuardian: Mike Flynn at risk of Russian blackmail, Sally Yates warned White House, abgerufen am 30. Oktober 2017.Guardian: Trump security adviser Flynn resigns after leaks suggest he tried to cover up Russia talks, abgerufen am 30. Oktober 2017. und zum russischen Staatssender Russia Today.NBC News:Mike Flynn’s RT Headache Won’t Go Away, abgerufen am 30. Oktober 2017. Trump selbst unterhielt über Jahrzehnte vielfältige Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern.USA Today: Trump says 'I have nothing to do with Russia.' That's not exactly true, abgerufen am 30. Oktober 2017.Time Magazine: Donald Trump's Many, Many, Many, Many Ties to Russia, abgerufen am 30. Oktober 2017.Fact-checking Trump's claim that he has no business ties to Russia, abgerufen am 30. Oktober 2017. Die Russlandaffäre wurde zuweilen journalistisch als Trumpgate bezeichnet.Klaus-Dieter Frankenberger: Trump-Gate. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Mai 2017.
Die russische Regierung und Trump selbst wiesen die Vorwürfe einer Verwicklung in potenzielle Wahlmanipulation wiederholt als gegenstandslos zurück,The Guardian 11. Juli 2017: Timeline: Trump and associates denied Russia involvement at least 20 times, abgerufen am 1. November 2017. leugneten jedoch nicht, dass es Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben habe. Diese basierten jedoch auf nachvollziehbaren und legitimen Geschäftsbeziehungen. Kisljak sagte einem russischen Fernsehsender im November 2017 in einem Interview, alle Namen aus Trumps Team aufzulisten, mit denen er in Kontakt gestanden habe, würde „länger als 20 Minuten“ dauern.CNBC 17. November 2017: Russian ambassador says he won’t name all the Trump officials he’s met with because ‘the list is so long’, abgerufen am 17. November 2017.Rossia 1 TV vom 16. November 2017: Putin selbst sagte, „patriotisch gesinnte Hacker“ könnten für die Einflussnahme verantwortlich sein. Hierbei handele es sich jedoch um Privatpersonen. Auf „staatlicher Ebene“ führe Russland keine derartigen Operationen aus.New York Times 1. Juni 2017: Maybe Private Russian Hackers Meddled in Election, Putin Says, abgerufen am 1. November 2017.
Im Frühjahr 2017 wurden im Kongress der Vereinigten Staaten durch eine parteiübergreifende Initiative Untersuchungskommissionen zu den Manipulationsvorwürfen eingerichtet.House Intelligence Committee: Open Hearing on the Russia Investigation Task Force, abgerufen am 30. Oktober 2017. Schon zuvor hatte die Abteilung Gegenspionage der US-Bundespolizei FBI unter Führung des noch von Barack Obama ernannten Direktors James Comey eigene Ermittlungen in der Sache eingeleitet.FBI Pressemeldung: Assessing Russian Activities and Intentions in Recent Elections, abgerufen am 30. Oktober 2017.The super-secret division in charge of the Russia investigation, abgerufen am 30. Oktober 2017. Die geschäftsführende Generalstaatsanwältin Sally Yates informierte eigenen Angaben zufolge den Rechtsberater des Weißen Hauses Don McGahn kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 über ihre Einschätzung, dass Trumps damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn aufgrund seiner Russlandkontakte „kompromittiert“ („compromised“) und möglicherweise erpressbar sei.Washington Post 8. Mai 2017: Protokoll der Aussage von Sally Yates vor dem Rechtsausschuss des US-Senats, abgerufen am 2. Dezember 2017. Wenige Tage später wurde Yates von Trump entlassen. Als Entlassungsgrund gab Trump an, Yates sei nicht bereit gewesen, seine restriktive Einwanderungspolitik zu unterstützen.The Guardian 9. Mai 2017: Mike Flynn at risk of Russian blackmail, Sally Yates warned White House, abgerufen am 2. Dezember 2017.
Bereits zuvor hatte das FBI unter der Leitung James Comeys Ermittlungen zur vermuteten Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf eingeleitet, wobei unter anderem die Russlandkontakte Michael Flynns genauer untersucht wurden. Im Februar und März 2017 führte Trump mehrere Telefonate und persönliche Gespräche mit Comey, in denen er den FBI-Direktor nach dessen Darstellung dazu aufforderte, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Kurz zuvor war Flynn von seiner Position als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten, nachdem der Vorwurf bekannt wurde, er habe Vize-Präsident Mike Pence über seine Kontakte zum russischen Botschafter belogen.The Guardian 14. Februar 2017: Trump security adviser Flynn resigns after leaks suggest he tried to cover up Russia talks, abgerufen am 7. November 2017. Comey fertigte über die Unterredungen mit Trump nach eigenen Angaben unmittelbar eine offizielle Aktennotiz an und vermerkte, Trump habe alle anderen Gesprächsteilnehmer aus dem Zimmer geschickt und ihm zu verstehen gegeben, er „hoffe“, Comey könne die Angelegenheit „auf sich beruhen lassen“ („I hope you can let this go.“).8. Juni 2017: James Comey Statement for the Record, Senate Select Committee on Intelligence, abgerufen am 7. November 2017. Er habe Trumps Bemerkungen als Befehl aufgefasst, die Ermittlungen gegen Flynn zu beenden. Dem habe er sich jedoch widersetzt.C-SPAN 8. Juni 2017: Aussage James Comey's vor Untersuchungsausschuss des Senats, abgerufen am 7. November 2017.
mini|hochkant|Donald Trumps Entlassungsmitteilung an James Comey
Am 9. Mai 2017 wurde FBI-Direktor Comey von US-Präsident Trump mit sofortiger Wirkung entlassen., abgerufen am 30. Oktober 2017. Trump erklärte, er handle auf Empfehlung von Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein und betonte in seinem Schreiben, Comey habe ihm mehrfach versichert, dass gegen ihn selbst nicht ermittelt werde. Als Begründung für die Entlassung gab er Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton an.F.B.I. Director James Comey Is Fired by Trump, abgerufen am 30. Oktober 2017. Zahlreiche Politiker, politische Analysten und Journalisten vermuten jedoch, Trump habe Comey – einen internen Beförderer der Ermittlungen – loswerden wollen und sich dadurch möglicherweise der Behinderung der Justiz schuldig gemacht.BBC: Is Trump closer to obstruction of justice?, abgerufen am 30. Oktober 2017.New Yorker: James Comey’s Remarkable Story About Donald Trump, abgerufen am 30. Oktober 2017.9 legal experts react to James Comey’s testimony, abgerufen am 30. Oktober 2017. Diese Vermutung äußerte auch Comey selbst.Comey says Trump fired him to undermine FBI Russia investigation, abgerufen am 30. Oktober 2017.
Durch die Comey-Affäre stieg der Druck auf die Trump-Regierung zur Untersuchung einer möglichen Einflussnahme Russlands enorm an. Am 17. Mai 2017 gab der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein die Ernennung von Robert Mueller als Sonderermittler mit breiten Befugnissen an. Der eigentlich zuständige Generalstaatsanwalt Jeff Sessions hatte sich zuvor selbst für befangen erklärt, da er Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, und die Angelegenheit daher seinem Stellvertreter übertragen. Rosenstein betonte, die Ernennung Muellers bedeute nicht, dass Straftaten begangen worden seien oder eine Strafverfolgung angezeigt wäre. Eine Untersuchung durch einen Sonderermittler sei aber im öffentlichen Interesse und zur Vermeidung von Interessenskonflikten notwendig.Rod Rosenstein: Appointment of Special Counsel, abgerufen am 30. Oktober 2017.
Untersuchungsgegenstand