Die Initiative Volksentscheid Fahrrad (auch Radentscheid) ist eine 2016 gegründete Bürgerinitiative und setzt sich für eine Verkehrswende sowie die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs („Radgesetz“) in Berlin ein. Am 14. Juni 2016 überreichte sie dem Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren für eine „sichere und komfortable Radinfrastruktur“. Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens. Als Ergebnis des Verfahrens wurde vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 28. Juni 2018 das Berliner Mobilitätsgesetz beschlossen, wobei wesentliche Inhalte des Volksbegehrens in den Abschnitt zum Radverkehr übernommen wurden.
Bürgerinitiative Träger und finanzielle Basis der im Jahr 2016 in Berlin gestarteten bürgerlichen Initiative ist der Changing Cities e. V. (vormals Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V.). Der Berliner Initiator Heinrich Strößenreuther hatte den Verein sowie die Initiative gegründet und war bis September 2017 dessen Vorstand. Laut Satzung ist der Zweck des auf Spenden angewiesenen Vereins die „Förderung a) des demokratischen Staatswesens, b) der Bildung von Demokratie, c) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke“. Als Leitbild hat der Verein eine Stadt, die nicht vom Verkehrslärm dominiert wird, in der Mobilität allen Menschen in gleicher Weise zur Verfügung steht und die sicher, komfortabel, klimafreundlich und barrierefrei ist.
Ziele 350 km sichere Fahrradstraßen auch für Kinder, Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße, 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen, Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung, 200.000-mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen, 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad, 100 km Radschnellwege für den Pendelverkehr, Fahrradstaffeln und eine Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl, Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen, Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren.
Entwicklung In Berlin müssen Volksentscheide das dreistufige Berliner Volksgesetzgebungsverfahren mit einem Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens, dem Begehren selbst und dem sich eventuell anschließenden Entscheid durchlaufen. Um den Antrag auf ein Volksbegehren erfolgreich stellen zu können, müssen in einem Zeitraum von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterschriften wahlberechtigter Berliner gesammelt und der Senatsverwaltung vorgelegt werden. Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte in dreieinhalb Wochen 105.425 Unterschriften gesammelt. Damit ist sie Berlins schnellster Volksentscheid, sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sammelphase. 70 bis 80 Prozent der Unterschriften für die Initiative Volksentscheid Fahrrad wurden durch fremde Sammler über den Download der Listen im Netz gewonnen.
mini|Heinrich Strößenreuther (links) spricht auf einer Demonstration für das Berliner Mobilitätsgesetz. Der Plan der erfolgreichen Initiative war es dann, zusammen mit dem rot-rot-grünen Senat von Berlin als erstes Bundesland ein Radgesetz zu verabschieden. Das Vorhaben sollte ursprünglich bis Herbst 2017 umgesetzt werden. Dazu verhandelten im Sommer 2017 eine Dialoggruppe aus Mitgliedern der Berliner Regierungskoalition, der Initiative Volksentscheid Fahrrad sowie weiteren Partnern gemeinsame Eckpunkte für den Gesetzentwurf eines ganzheitlichen Mobilitätsgesetzes. Demnach soll bis 2025 der Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen innerhalb der städtischen Umweltzone von derzeit 13 % auf 30 % steigen. Im gesamten Land Berlin soll der Anteil auf 20 % steigen. Außerdem verpflichtet sich Berlin der Vision Zero, also die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Während der gemeinsamen Verhandlungsrunden kritisierte die Initiative den Senat mehrfach scharf wegen angeblicher Verzögerungen. Im August 2017 wurde dann der fertige Entwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz im Berliner Senat zur Abstimmung vorgelegt. Am 12. Oktober 2017 gab die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther in einem Interview nebenbei bekannt, dass der avisierte Termin für die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes aufgeschoben werde.
Am 12. Dezember 2017 brachte der Berliner Senat in erster Lesung das Mobilitätsgesetz ein, am 20. Februar 2018 beschloss er, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung beim Abgeordnetenhaus einzubringen; am 28. Juni des Jahres beschloss das Abgeordnetenhaus das Berliner Mobilitätsgesetz.
Lokale Netzwerke in den Berliner Bezirken Um die Umsetzung der Initiative auf Bezirksebene zu begleiten und zu beobachten, haben sich unter der Verantwortung von Changing Cities e. V. lokale Netzwerke in den einzelnen Bezirken Berlins gebildet. So sind in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Mitte Gruppen nach Vorbild des, der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorausgegangenen, Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln gegründet worden. Die Netzwerke stehen teilweise den Bezirks-Gruppen des ADFC nahe. Neben der kritischen und konstruktiven Begleitung der bezirklichen Verkehrspolitik und -planung organisieren sie gemeinsam Ausfahrten sowie Demonstrationen und Schweigeminuten für getötete Radfahrer.
Initiativen zu Volksentscheiden für Radinfrastruktur in anderen Städten Infolge des Erfolgs des Volksbegehrens für Radinfrastruktur in Berlin haben sich auch in anderen Städten und Bundesländern Deutschlands Initiativen zur Durchführung von „Radentscheid“ genannten Volksentscheiden bzw. Bürgerentscheiden zur Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr gegründet, teils mit Unterstützung der Vereine ADFC, Verkehrsclub Deutschland oder Changing Cities. Stand Juli 2022 wurden in folgenden Städten und Bundesländern Initiativen gestartet:
Erfolgreiche Initiativen mini|25 prall gefüllte Ordner mit Unterschriften übergaben Aktive des Radentscheids Aachen am 1. Oktober 2019 an Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp Aachen am 6. November 2019 hat der Stadtrat dem Bürgerbegehren entsprochen. Augsburg im Juli 2021 durch einen Vertrag mit der Stadtregierung abgewendet. „In den Verhandlungen über den Vertrag konnten sie der Stadt nun deutlich konkretere Verpflichtungen abringen.“ Bamberg am 31. Januar 2018 Ziele vom Stadtrat beschlossenKatja Kiesel: Radentscheid Bamberg: Stadtrat beschließt die Ziele. Website nordbayern.de. Onlinedienst von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung vom 1. Februar 2018, abgerufen am 18. November 2020.Katja Kiesel: "Mobilität für alle": Die Verkehrsentwicklungspläne Bambergs. Website nordbayern.de. Onlinedienst von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung vom 8. März 2018, abgerufen am 18. November 2020. Bielefeld am 18. Juni 2020 Stadtratsbeschluss über einen Vertrag mit der Initiative Radentscheid zur weitgehenden Übernahme der ZieleStadtrat stimmt zu: der Vertrag zur Umsetzung unserer Ziele wird abgeschlossen! Artikel vom 19. Juni 2020, Website des Radentscheids Bielefeld, abgerufen am 18. November 2020. Bonn am 4. Februar 2021 Beschluss des Hauptausschusses der Stadt dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ zu entsprechen.Stadt Bonn: Hauptausschuss entspricht dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ Pressemitteilung vom 5. Februar 2021, abgerufen am 30. April 2021. Braunschweig am 14. Juli 2020 Beschluss des Stadtrats über den interfraktionellen Antrag „Radverkehr in Braunschweig“, der die wesentlichen Maßnahmen aus dem Radentscheid aufgreift und durch weitere Maßnahmen ergänztNeues aus dem Stadtrat – Juli: Radentscheid als Ratsentscheid, Sidonienbrücke kommt. Artikel vom 15. Juli 2020, Website des Radentscheids Braunschweig, abgerufen am 18. November 2020. Darmstadt am 30. August 2018 von der Stadtverordnetenversammlung als unzulässig abgelehnt, den Zielen jedoch mit entsprechenden Investitionsbeschlüssen entsprochenPolitische Beschlüsse. Meldung vom 30. August 2018, Website des Radentscheids Darmstadt, abgerufen am 18. November 2020. Erfurt am 9. Juni 2021 stimmte Stadtrat mehrheitlich für die Ziele des Radentscheids Erlangen am 24. Februar 2021 beschließt der Stadtrat den „Zukunftsplan Fahrradstadt Erlangen“, der inhaltlich die Forderungen des Radentscheids enthält Essen am 26. August 2020 Beitritt des Stadtrats zum RadentscheidRat schließt sich RadEntscheid Essen an. Pressemitteilung vom 26. August 2020, Website der Stadt Essen, abgerufen am 18. November 2020. Marl am 25. Juni 2020 entsprach der Stadtrat per Beschluss dem BürgerbegehrenLudger Vortmann: Bürgerbegehren „Radentscheid Marl“ ist zulässig: Marler Stadtrat beauftragt Verwaltung mit 65-Millionen-Euro-Investition für den Radverkehr. Artikel vom 25. Juni 2020, Website des Radentscheids Marl, abgerufen am 18. November 2020.„Radentscheid Marl“: Stadtrat stimmt Bürgerbegehren zu. News vom 25. Juni 2020, Website der Stadt Marl, abgerufen am 18. November 2020. Nürnberg am 27. Januar 2021 beschließt der Stadtrat einen Mobilitätspakt, der inhaltlich im Themenfeld „Fahrrad“ die Forderungen des Radentscheids enthält Nordrhein-Westfalen am 18. Dezember 2019 stimmte der Landtag der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad zu und beauftragte das Verkehrsministerium, ein Fahrradgesetz für NRW zu erarbeitenDPA: Für mehr Fahrradfahrer auf den Straßen. NRW soll ein Fahrradgesetz bekommen. Artikel vom 18. Dezember 2019, Website der Aachener Zeitung, abgerufen am 18. November 2020. mini|Unterstützende des „Radentscheid München“ fahren bei einer Demonstration über die Hackerbrücke, Juni 2019 „Radentscheid München“ am 24. Juli 2019 Beschluss des Stadtrats, die Forderungen des Radentscheids gemeinsam mit denen des Bürgerbegehrens Altstadt-Radlring vollumfänglich umzusetzen Regensburg am 21. November 2019 Stadtratsbeschluss zur Übernahme der ForderungenRegensburger Stadtratsbeschluss besiegelt Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens Radentscheid ohne Datum, Website Bayernbike von Biketouristik, abgerufen am 19. November 2020. Rosenheim am 4. März 2020 Beschluss des Stadtrats zur Übernahme des Bürgerbegehrens Rostock am 6. November 2019 beauftragte die Bürgerschaft den Oberbürgermeister, die zehn Ziele des Radentscheids möglichst weitgehend umzusetzenChristoph: 8366 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Rostock! Artikel vom 17. November 2019, Website des Radentscheids Rostock, abgerufen am 19. November 2020. Schwerin: am 26. April 2021 lehnte der Stadtrat Schwerin die Übernahme der Ziele und Inhalte des Bürgerbegehrens ab. Zuvor wurde die erforderliche Unterschriftenzahl weit übertroffen und das Begehren als rechtlich zulässig anerkannt. Mit der Ablehnung sollte es am 26. September 2021 zum deutschlandweit ersten Bürgerentscheid zu einer Radentscheid-Initiative kommen.Schwerin-lokal: Schwerin: Hitzige Debatte um Radentscheid. Artikel vom 29. April 2021, Website der Online-Zeitung, abgerufen am 30. April 2021. Dies wurde jedoch aufgrund einer Beanstandung des Innenministeriums abgewendet. In der Folge beschloss der Schweriner Stadtrat dennoch die wesentlichen Ziele des Bürgerentscheids Würzburg Am 26. November 2019, 13 Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung, übernahm der Stadtrat alle Ziele als Grundsatzbeschluss und machte damit das Bürgerbegehren überflüssigPatrick Wölzel: Radverkehr: Stadtrat macht Bürgerentscheid überflüssig. Artikel vom 26. September 2019, Website der Tageszeitung Main-Post, abgerufen am 19. November 2020. Zürich (Schweiz) Am 27. September 2020 stimmte die Zürcher Stimmbevölkerung mit 70,5 Prozent pro VolksinitiativeCH Media: Abstimmung. Mehr Velorouten: Stadt Zürich sagt deutlich Ja zu Velo-Initiative. Artikel vom 27. September 2020, Website der Aargauer Zeitung, abgerufen am 19. November 2020.
Teilweise erfolgreiche Initiativen