Protest und Dissens in China haben sich trotz Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Redefreiheit in der Volksrepublik China ausgebreitet. Vor allem in den Jahrzehnten seit dem Tod von Mao Zedong fanden verschiedene Proteste und Dissidentenbewegungen statt. Zu den bemerkenswertesten gehören der Tibetaufstand 1959 gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas, die Protestbewegung um den Tian’anmen-Platz 1989, das mit militärischer Gewalt niedergeschlagen wurde, und die Demonstration von 10.000 Falun-Gong-Praktizierenden am 25. April 1999 in Zhongnanhai. Demonstranten und Dissidenten in China setzten sich gegen verschiedenste Missstände ein, unter anderem der Korruption, Zwangsvertreibungen, unbezahlte Löhne, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, ethnische Proteste, Petitionen für Religionsfreiheit und bürgerliche Freiheiten, Proteste gegen die Einparteienherrschaft sowie nationalistische Proteste gegen das Ausland.
Die Zahl der jährlichen Proteste ist seit Anfang der 1990er Jahre stetig gestiegen, von rund 8700 „Massenereignissen in Gruppen“ im Jahr 1993 auf über 87.000 im Jahr 2005. Im Jahr 2006 schätzte die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften die Zahl der jährlichen Massenvorfälle auf über 90.000 und der chinesische Soziologieprofessor Sun Liping schätzte sie im Jahr 2010 auf 180.000. Massenereignisse werden allgemein als „geplantes oder improvisiertes Treffen, das sich aufgrund innerer Widersprüche bildet“ definiert und können öffentliche Reden oder Demonstrationen, physische Zusammenstöße, öffentliche Ausstrahlungen von Missständen und andere Gruppenverhaltensweisen, die als störend für die soziale Stabilität angesehen werden, einschließen.
Einige Gelehrte argumentierten, dass trotz des Anstiegs der Protestesie diese möglicherweise keine existenzielle Bedrohung für die kommunistische Parteiherrschaft darstellen, weil sie keine „Verbindungsglieder“ hätten. Die überwiegende Zahl richtet sich gegen lokale Beamte, nur wenige besondere Dissidentenbewegungen streben nach systemischen Veränderungen.
Rechtsrahmen Die Verfassung der Volksrepublik China besagt, dass „die Bürger der Volksrepublik China Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit genießen“. In der Praxis ist die Ausübung dieser Rechte unter dem Vorwand der „sozialen Stabilität“ strengstens verboten. Die Verfassung garantiert Freiheiten, erklärt aber auch, dass es die Pflicht der chinesischen Bürger sei „gegen die Kräfte und Elemente […] zu kämpfen, die dem sozialistischen System Chinas gegenüber feindlich gesinnt sind und versuchen, es zu untergraben“. Schlecht definierte Anti-Subversionsgesetze wie Artikel 105 des Strafgesetzbuches können verwendet werden, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, die das Versammlungs-, Rede- oder Demonstrationsrecht ausüben wollen. Andere Bürger, die an verschiedenen Formen des Protestes beteiligt sind, können mit Verwaltungsstrafen, wie einer Verurteilung zu Zwangsarbeitslager, konfrontiert werden.
Taktiken Chinesische Dissidenten und Demonstranten setzten zahlreiche verschiedene Taktiken ein, um ihre Unzufriedenheit den Behörden gegenüber zum Ausdruck zu bringen, unter anderem Petitionen bei lokalen Regierungen oder Berufungsämtern, der Weiquan-Bewegung, Demonstrationen auf dem Tian’anmen-Platz, Unterstützung von Dissidenten-Manifesten, wie die Charta 08, Boykotte, Märsche und gelegentlich gewalttätige Ausschreitungen.
Die meisten Proteste in China betreffen lokale Missstände, wie Korruption von Regierungs- oder kommunistischen Parteibeamten auf Bezirks- oder Gemeindeebene; Ausbeutung durch Arbeitgeber; exzessive Besteuerung und so weiter. Proteste, die spezifische, lokale Missstände anvisieren und bei denen Bürger Rechtsbehelfe vorschlagen, sind eher erfolgreich als alternative Formen von Protesten.
Da das Rechtsbewusstsein der chinesischen Bevölkerung seit den 1980er- und 1990er-Jahren gewachsen ist, haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger semi-institutionalisierte Formen des Protestes angenommen. Sie bezeichnen dies als „rechtmäßigen Widerstand“, indem sie das Gerichtssystem, Bittstellerwege oder die Dekrete und Richtlinien der Zentralregierung benutzen, um Beschwerden gegen lokale Behörden vorzubringen. Solche Proteste sind gelegentlich erfolgreich. Die Demonstranten sind aber oft frustriert, wenn die Behörden feststellen, dass es nicht im Interesse der Partei liegt, den Forderungen der Protestierenden Gehör zu schenken.
Das Scheitern semi-institutionalisierter Protestmittel kann schließlich dazu führen, dass die Bürger offenere und öffentliche Formen des Widerstands benutzen, wie Sitzstreiks, Aufstellen von Streikposten, koordinierte Hungerstreiks, oder Märsche. Wenn Petitionen an die lokalen Behörden scheitern, bringen viele Bürger ihre Beschwerden in die Hauptstadt Peking und demonstrieren gelegentlich auf dem Tiananmen-Platz.
In vereinzelten Fällen wendeten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger Ausschreitungen, Bombardierungen von Regierungsgebäuden und ähnlichen Zielen oder Selbstmord als eine Form des Protestes an. Im Dezember 2011 vertrieben Bewohner des Dorfes Wukan nach Protesten kommunistische Parteibehörden, weil den Dorfbewohnern ihr Land weggenommen worden war.
Bei pro-nationalistischen Protesten beteiligten sich Bürger an Boykotts gegen ausländische Waren oder Unternehmen, offiziell bewilligten Märschen und gelegentlich wurden sie gegen ausländische Botschaften gewalttätig.
Technologie ist zu einem immer wichtigeren Teil des Arsenals chinesischer Demonstranten und Dissidenten geworden. Einige Proteste finden fast ausschließlich im Bereich des Online-Aktivismus und Einsatz statt. Die Bürger protestieren, indem sie Online-Petitionen unterzeichnen, Erklärungen im Internet abgeben, die gegen die Kommunistische Partei gerichtet sind, und sie unterstützen Dissidentenmanifeste, wie beispielsweise die Charta 08 unterschreiben. Cyber-Vigilanten nutzen das Internet, um Regierungsbeamte und andere, die als korrupt angesehen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen haben oder die auf andere Weisen gegen kollektive Werte verstießen, öffentlich zu beschämen. SMS-Textnachrichten werden zur Organisation und Koordination von Protesten verwendet.
Proteste auf dem Land Schätzungsweise 65 Prozent der jährlich 180.000 Proteste in China sind auf Landkonflikte zurückzuführen, bei denen lokale Regierungsbehörden – oft in Absprache mit privaten Bauträgern – in Dörfern Land beschlagnahmten und die Besitzer verhältnismäßig geringe Entschädigung erhielten. Umfragen seit 2005 ergaben, dass die Zahl dieser Landenteignungen stetig zunahm. Die lokale Regierung beschlagnahmte das Land von etwa vier Millionen chinesischen Landbesitzern. Umfragen zufolge waren zwischen 2002 und 2012 ungefähr 43 Prozent der betrachteten Dörfer von solchen Maßnahmen betroffen. In den meisten Fällen wurde das Land an private Bauträger verkauft, wobei das Land durchschnittlich viel teurer verkauft wurde, als die Entschädigungen, die die Dorfbewohner von der Regierung erhielten.
Arbeitsproteste Arbeitsproteste in Chinas Industriesektor sind häufig, da sich Wanderarbeiter gegen niedrige Löhne oder schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Es gibt in China Gewerkschaften, doch sollen diese aus staatlichen Kadern bestehen. Die Gewerkschaften sollen ein verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas in Betrieben, Fabriken und der Betriebsleitung sein.
2010 streikten Mitarbeiter des chinesischen Honda-Werkes, sie forderten eine Lohnerhöhung und eine selbst erwählte Gewerkschaft. Ein Mitarbeiter erwähnte, dass Honda bereit gewesen sei, Kompromisse zu schließen, doch hätte sich die Regierung in Guangdong gegen Lohnerhöhungen ausgesprochen, da sie befürchteten, dass in anderen Betrieben ähnliche Forderungen gestellt werden könnten. Medienberichten zufolge stieg die Anzahl der Arbeiterstreiks 2015 zu einem Rekordstand an. Der China-Arbeits-Bulletin erwähnte 2509 Streiks und Proteste von Arbeitern und Angestellten in China. Hauptgrund dieser Streiks sollen die vielen Fabrikschließungen und Entlassungen gewesen sein.
2011 kehrten nach den Neujahrsfeiertagen viele Wanderarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz in Südchinas Guangzhou zurück. Der Grund soll gewesen sein, dass in den bisher ärmeren Provinzen mehr Möglichkeiten für Arbeitsplätze geschaffen worden waren. Somit mussten viele nicht mehr in andere Gebiete gehen, um dort zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es sollen 30 bis 40 Prozent weniger Wanderarbeiter gewesen sein, normal sei 10 bis 15 Prozent, obwohl Chinas Behörden die Mindestlöhne angehoben hatten. Folglich verlegten ausländische Firmen ihre Produktionsstätten nach Südostasien in „billigere“ Provinzen oder sogar ins Ausland. Chinaexperten der Investmentbank Credit Suisse nannten diesen Wandel einen „historischen Wendepunkt“ sowohl für die Wirtschaft Chinas als auch unter Umständen für die Welt.
Petitionieren Seit der Kaiserzeit gehörten zu den wichtigsten Mitteln für die Bürger, wenn sie Beschwerden hatten, bei den Behörden Rechtsbehelfe zu ersuchen. Ein Mittel war eine Petition einzureichen. Die Volksrepublik China behielt die Institution bei, indem sie Petitions- und Berufungsbüros auf lokaler, provinzieller und nationaler Ebene einrichteten. Diese Ämter sind damit betraut, Berufungen und Beschwerden von Bürgern entgegenzunehmen und sie bei der Klärung ihrer Beschwerden zu unterstützen. In den meisten Fällen beginnen die Bürgerinnen und Bürger den Petitionsprozess auf lokaler Ebene und eskalieren zur Provinz- oder Landesebene, wenn sie keinen Rechtsschutz finden können.
Die Zahl der Bittsteller in China – insbesondere derjenigen, die in die Hauptstadt Peking reisen, um das zentrale Berufungsbüro aufzusuchen – ist seit Anfang der 1990er Jahre sprunghaft angestiegen. Einige der allgemeinen Beanstandungen, die auf Petitionswegen eingeholt werden, beziehen sich auf Landenteignungen und erzwungenen Hausabrissen, Umweltschäden, amtlicher Korruption, übermäßiger oder rücksichtsloser Besteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl das Petitionssystem für einige Bürger ein praktisches Mittel ist, um Entschlüsse zu bekommen, ist das System insgesamt angespannt und weitgehend wirkungslos. Viele Bittsteller landen in geheimen Gefängnissen in China oder anderen Haftanstalten, weil sie gegen Missbräuche protestiert hatten.
Pro-demokratische Proteste Mauer der Demokratie Im Jahr 1978, als Deng Xiaoping einen Reformkurs auf der Grundlage der Theorie der „Vier Modernisierungen“ in Chinas Wirtschaft verfolgte, begannen prodemokratische Dissidenten, Schriften, Nachrichten und Ideen an einer Wand im Bezirk Xicheng in Peking anzubringen. Der Aktivist Wei Jingsheng begann als „Fünfte Modernisierung“ für Demokratie und größere politische Freiheiten einzutreten. Die Mauer der Demokratie wurde zwar eine Zeit lang geduldet, wurde aber 1979 geschlossen, als die Behörden die Kritik an der Einparteienherrschaft und der damaligen Parteiführung für zu weit gegangen hielten.
Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 Im Frühjahr 1989 versammelten sich Hunderttausende von Studenten, Arbeitern und anderen auf dem Tiananmen-Platz, (Tian’anmen-Massaker) um den Tod des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, zu betrauern. Die gewaltfreie Versammlung verwandelte sich in eine Bewegung für mehr Transparenz, Reformen und schließlich Demokratie. Am frühen Morgen des 4. Juni 1989 wurde die Volksbefreiungsarmee mobilisiert, um die Massen zu zerstreuen, indem sie mit Waffen das Feuer auf die Menge eröffnete und mehrere Hundert bis Tausende chinesische Bürger tötete.
Pro-Demokratie-Proteste 2011