mini|hochkant|Authentizitätserklärung des Nordatlantikvertrags
Der Nordatlantikvertrag – auch Nordatlantikpakt oder Washingtoner Vertrag ( oder ) – ist der völkerrechtliche Vertrag, der die NATO, die North Atlantic Treaty Organisation, begründete sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder regelt. Er ist ein Regionalpakt, der für seine Mitglieder das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta regelt. Er wurde am 4. April 1949 in Washington, D.C. unterschrieben und trat am 24. August 1949 in Kraft.
Hintergrund Weltpolitische Lage
Hielten die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen sowjetischen Angriff auf Westeuropa aus wirtschaftlichen Gründen noch für unwahrscheinlich, änderte sich diese Einschätzung mit Gründung der Volksrepublik Polen, der Zweiten Ungarischen Republik und dem kommunistischen Februarumsturz in der Tschechoslowakei im Jahr 1948. Im März 1948 scheiterte die Viermächte-Regierung durch Ausscheiden des sowjetischen Vertreters aus dem Alliierten Kontrollrat. Mit der Berliner Luftbrücke 1948/49, der Truman-Doktrin und dem Marshallplan zeigten die USA ihr geopolitisches Interesse an Westeuropa, um das weitere Vordringen der Sowjetunion zu verhindern.
Im Brüsseler Pakt hatten sich am 17. März 1948 bereits Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zu einem Militärbündnis zusammengeschlossen.
Zeitgleich erarbeiteten der Nationale Sicherheitsrat und das Außenministerium der USA im Frühjahr 1948 ein Konzept für die Wahrnehmung des individuellen und kollektiven Rechts auf Selbstverteidigung gem. Art. 51 der UN-Charta, das ein Bündnis der Vereinigten Staaten mit den Brüsseler Pakt-Staaten, weiteren Staaten Westeuropas und Kanada vorsah. Die westlichen Truppen allein seien zu schwach, Mittel- und Westeuropa gegen einen sowjetischen Angriff zu verteidigen, außerdem befürchteten die Vereinigten Staaten im Hinblick auf das sowjetische Atombombenprojekt einen sowjetischen Angriff nicht nur in Europa, sondern auch in Alaska und Kanada.Christian Greiner: Die alliierten militärstrategischen Planungen zur Verteidigung Westeuropas 1947–1950. In: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945–1950, Bd. 1. München und Wien 1982, S. 150 f. Unter Aufgabe der unbedingten Beistandspflicht in Art. IV des Brüsseler Pakts, die einen Großteil der amerikanischen Streitkräfte in Europa gebunden hätte, waren US-Kongress und militärische Führung der USA zu einer kollektiven Verteidigung bereit. Die Wahl der erforderlichen Maßnahmen im Falle einer Aggression bleibt in Art. 5 des NATO-Vertrags den einzelnen Mitgliedsstaaten vorbehalten. Im Nordatlantikrat kann nur einstimmig entschieden werden. Auch verfügt die NATO zwar über integrierte Stäbe im NATO-Hauptquartier, außer der Airborne Warning And Control System Component Force und dem Alliance Ground Surveillance System aber nicht über eigene Streitkräfte,Erwin A. Schmidl: Von Dünkirchen nach Brüssel. Die Entstehung von NATO und WEU. Militärwissenschaftliches Büro des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV), 1998. Volltext online. wie sie von den Europäern in Gestalt einer gemeinsamen Europaarmee erwogen werden.
US-amerikanische Akteure Der Vertrag wurde von einem Komitee bei Gesprächen in Washington, D.C. entworfen. Den Vorsitz dieses Komitees hatte der US-Diplomat Theodore Achilles. Vorhergehend wurden vom 22. März bis 1. April 1948 im Pentagon Geheimgespräche geführt, über die Achilles sagte:
Laut Achilles war der Hauptautor des Vertrages der US-Diplomat John D. Hickerson – den Achilles hier wie oben „Jack“ nennt:
Mitgliedstaaten alt=An animation showing the year and location of counties as they joined the alliance.|mini|hochkant=1.5|Animation zu den NATO-Mitgliedstaaten seit 1949
Gründungsstaaten Der Nordatlantikvertrag wurde am 4. April 1949 in Washington, D.C. unterschrieben. Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten trat der Vertrag am 24. August 1949 in Kraft. Das Originaldokument haben folgende zwölf Staaten unterschrieben, wodurch sie Gründungsmitglieder der NATO wurden:
Beitritte während des Kalten Kriegs 1952 traten Griechenland und die Türkei der NATO bei, 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland, die damit auch ihre Souveränität erhielt. Spanien trat 1982 bei.
Beitritte nach dem Kalten Krieg Nach Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 dauerte es noch etwa zehn Jahre bis zur NATO-Osterweiterung, mit der die ersten ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts Mitglieder wurden.
20. Jahrhundert Es traten bei:
21. Jahrhundert Es traten bei:
Beziehungen zur Europäischen Union 23 Mitgliedstaaten der NATO sind zugleich Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit den Berlin-Plus-Vereinbarungen vom 17. März 2003 wurde eine strategische Partnerschaft zwischen NATO und EU vereinbart, die es der NATO ermöglicht, Einsätze der EU zu unterstützen, auch wenn die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist. Die Europäische Union wiederum gewährleistet, dass die europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, so weit wie möglich in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einbezogen werden. Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von NATO und EU in Europa ist die Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.Die Zusammenarbeit von EU und NATO. Bundesministerium der Verteidigung, abgerufen am 2. Oktober 2022.
Nach der russischen Annexion der Krim 2014 gaben EU und NATO am 8. Juli 2016 eine Gemeinsame Erklärung zur Abwehr hybrider Bedrohungen ab,Joint Declaration by the President of the European Council, the President of the European Commission, and the Secretary General of the North Atlantic Treaty Organization. Abgerufen am 2. Oktober 2022. die 2018 bekräftigt wurde.Joint Declaration on EU-NATO Cooperation by the President of the European Council, the President of the European Commission, and the Secretary General of the North Atlantic Treaty Organization. Abgerufen am 2. Oktober 2022.
Bei militärischen Transporten zur schnelleren Verlegung militärischen Personals und Materials über die Grenzen der europäischen Staaten hinweg arbeiten NATO und EU im PESCO-Projekt zusammen.PESCO Bundesministerium der Verteidigung, abgerufen am 2. Oktober 2022.
Inhalt Der Nordatlantikvertrag besteht aus einer Präambel und 14 Artikeln ohne amtliche Überschriften. Der Vertrag blieb seit Gründung der NATO im Wesentlichen unverändert.BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 – 2 BvE 6/99 = BVerfGE 104, 151 – NATO-Konzept, Rz. 2 ff. In der Washingtoner Erklärung von 1999 wurde anlässlich des 50-jährigen Bestehens seine Geltung auch für das 21. Jahrhundert bekräftigt.Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs zum 50. der Nato am 23. und 24. April 1999 in Washington – Erklärung von Washington bundesregierung.de, abgerufen am 29. September 2022.
In der Präambel, in Artikel 1 und 2 des Vertrags werden grundlegende Werte des Nordatlantikbündnisses, vor allem in Bezug auf das Völkerrecht, festgelegt. Artikel 3 beinhaltet das Bekenntnis zur gemeinsamen Fortentwicklung der Verteidigungsfähigkeit. In Artikel 4 werden militärische Beratungen im Falle einer Bedrohung geregelt. Artikel 5 beinhaltet mit der Beistandsklausel den Kern des Verteidigungsbündnisses. In Artikel 6 ist das Gebiet festgelegt, in dem Artikel 5 Gültigkeit besitzt. In Artikel 7 kommt der regionale Charakter der NATO zum Ausdruck. Die Mitgliedstaaten erkennen darin die Hauptverantwortung des UN-Sicherheitsrates für den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit gem. Art. 24 Abs. 1 der UN-Charta ausdrücklich an,vgl. Ekkehard Griep: NATO und Vereinte Nationen. Universität Potsdam, 2002. wenngleich nicht für jeden NATO-Einsatz ein UN-Mandat erforderlich ist.UNO-Mandat ist für Einsatz nicht unbedingt notwendig. Deutschlandfunk, 26. April 1999. Art. 8 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Vertragstreue und keine dem NATO-Vertrag widersprechenden internationalen Verpflichtungen einzugehen. Artikel 9 beschließt die Gründung des Nordatlantikrates als politisches Diskussions- und Entscheidungsgremium des Bündnisses. Artikel 10 regelt das NATO-Beitrittsverfahren für neue Mitglieder. In Artikel 11 wird die Ratifizierung geregelt. Artikel 12 ermöglicht den Mitgliedern Beratungen über die Fortentwicklung des Vertrags. Artikel 13 beinhaltet die Möglichkeit zum Ausstieg einer Partei aus dem Vertrag. Zum Schluss wird in Artikel 14 festgelegt, dass der Vertrag bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt wird.
Präambel, Art. 1 und 2 Die Vertragsstaaten wollen „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen,“ gewährleisten. Mit der Unterzeichnung verpflichten sie sich entsprechend den Zielen und Grundsätzen in Art. 1 und 2 der UN-Charta in ihren internationalen Beziehungen zum Gewaltverzicht und zur internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Art. 3: Gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe Gem. Art. 3 wollen „die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln“. Dies umfasst sowohl den zivilen Katastrophenschutz, die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur und einer geordneten Regierungstätigkeit im Krisenfall als auch die militärische Einsatzbereitschaft. Die Widerstandskraft (Resilienz, engl. resilience) ist für die NATO ein zentraler Begriff. Eine Definition ist abhängig von den weltpolitischen Umständen, denen sich die NATO jeweils gegenübersieht und unterliegt deshalb einem beständigen Wandel.vgl. Systemische Resilienz am Beispiel der NATO. bundeswehr.de, 16. Juli 2021.vgl. beispielsweise Kai-Olaf Lang: Auf dem Weg zu mehr Resilienz. Die baltischen Staaten zwischen Verwundbarkeit und Bündnissolidarität. Stiftung Wissenschaft und Politik, Studie vom 19. Februar 2020. Historisch bedeutsam war etwa der Harmel-Bericht von 1967 zur Ausrichtung der NATO nach innen und außen.
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu ihrer eigenen Resilienz und der der NATO als Bündnis, insbesondere die Verteidigungsausgaben, unterliegen ihrer eigenen Verantwortung, werden jedoch durch den Verteidigungsausschuss im Nordatlantikrat koordiniert.Resilience, civil preparedness and Article 3. NATO, 20. September 2022 (englisch).
Das Ziel, dass jeder Mitgliedstaat 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert (Zwei-Prozent-Ziel), wurde auf den NATO-Gipfeltreffen 2002 und 2014 vereinbart. Es dient der Vergleichbarkeit der einzelnen Beiträge der Mitglieder.Gerd Grözinger: Nato: Das 2 %-Ziel im Kontext. Wirtschaftsdienst 2021, S. 409.
In Deutschland werden mit dem Sondervermögen Bundeswehr seit dem Jahr 2022 im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt (, BwFinSVermG).
Art. 4: Konsultationen Alle Entscheidungen der NATO werden nach gemeinsamer Konsultation und Abstimmung getroffen.The consultation process and Article 4. NATO, 8. Juni 2022.
Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.Bernd Riegert: Stichwort: Artikel 4 des NATO-Vertrages. Deutsche Welle, 24. Februar 2022.
Er wurde bislang neunmal (formell) angewendet: fünfmal durch die Türkei: im Februar 2003 wegen des Irakkriegs, im Juni 2012 nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien,Der Nato-Artikel 4 – Eine deutliche Warnung an Syrien. In: Hamburger Abendblatt, 25. Juni 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.