Die Präsidentschaftswahl in Russland 2018 war die Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation für die Amtszeit von 2018 bis 2024. Sie fand am 18. März 2018 statt. Die Wahl war ursprünglich für den 11. März angesetzt, wurde dann aber auf den vierten Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland verschoben.Sergei Karpukhin: Russia to move election date to anniversary of Crimea annexation. In: The Times, 25. Mai 2017.
Die Wahl wurde im ersten Wahlgang vom amtierenden Präsidenten Wladimir Putin mit knapp 77 % der Stimmen gewonnen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten einen fehlenden Wettbewerb im Vorfeld und dokumentierten diverse Unregelmäßigkeiten während der Wahl. In: Reuters, 19. März 2018.Beobachter melden Wahl-Unregelmäßigkeiten. In: N-tv, 18. März 2018.
Bedingungen für die Zulassung von Kandidaturen mini|Logo der Präsidentschaftswahl Der Präsident der Russischen Föderation wird direkt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.cnn.com Eine einmalige Wiederwahl in Folge ist möglich. Jeder Präsidentschaftskandidat muss nach Artikel 81 der Verfassung mindestens 35 Jahre alt sein und seinen dauerhaften Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben.
Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind, ist es erlaubt, direkt einen Kandidaten aufzustellen, ohne Unterschriften gesammelt zu haben. Davon machten die Liberaldemokratische Partei und die Kommunistische Partei (KPRF) Gebrauch. Die übrigen vier dort vertretenen Parteien Vereinigtes Russland, Gerechtes Russland, Rodina und Bürgerplattform stellten keine Kandidaten auf, sondern erklärten jeweils ihre Unterstützung für den Amtsinhaber Putin.rodina.ru
Kandidaten von registrierten Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Es dürfen nicht mehr als 2.500 Unterschriften je Föderationssubjekt gesammelt werden, und nicht mehr als 2.500 bei russischen Staatsbürgern im Ausland.
Unabhängige Kandidaten – die zuerst von einer notariell beglaubigten Gruppe von mindestens 500 Personen vorgeschlagen werden müssen, um überhaupt die zur Zulassung für die Unterschriftensammlung geforderten Dokumente einreichen zu dürfen – benötigen 300.000 Unterschriften, davon dürfen nicht mehr als 7.500 gültige Unterschriften aus einem Föderationssubjekt stammen, und nicht mehr als 7.500 von russischen Staatsbürgern im Ausland.
Diese Zahlen wurden im Vergleich zu dem vorherigen Präsidentschaftswahl 2012 wesentlich verringert; damals musste ein unabhängiger Kandidat in kürzester Zeit ganze 2 Millionen Unterschriften sammeln, davon nicht mehr als 50.000 aus jedem Föderationssubjekt. Trotzdem galt auch die verringerte Zahl von Unterschriften als äußerst schwierig zu überwindende Hürde.
Für die Unterschriftensammlung wurden 16 Kandidaten zugelassen. 14 Kandidaten gehörten zu registrierten Parteien. Davon haben fünf die verlangten 100.000 Unterschriften eingereicht, die übrigen acht erreichten diese Anzahl nicht oder gaben vorher auf. Von den beiden unabhängigen Kandidaten erreichte nur Putin das Ziel der Unterschriftensammlung.
Acht zugelassene Kandidaten Acht Personen wurden als Präsidentschaftskandidaten registriert, neben Putin zwei von Parteien der Staatsduma sowie fünf von anderen Parteien.Acht Personen als Präsidentschaftskandidaten registriert am 9. Februar 2018 auf www.russland.news
Wladimir Putin mini|hochkant|Der amtierende Präsident Wladimir Putin amtierte bereits von 2000 bis 2008 und erneut ab 2012 als Präsident. Die Wiederwahl Wladimir Putins 2018 galt schon aufgrund der Übermacht der Unterstützer in der Duma nach der Dumawahl 2016 als sicher. Nach Ansicht einiger Beobachter könnte aber gerade das Fehlen von Alternativen und die aus der scheinbaren Unveränderbarkeit resultierende politische Apathie der Bevölkerung mit extrem niedriger Wahlbeteiligung die derzeitige Regierungspartei vor ein politisches Legitimitätsproblem stellen.
Die Ankündigung des Präsidenten zur eigenen Kandidatur war zu vielen Gelegenheiten erwartet worden. Die gemäß Wedomosti „einzige Spannung dieser Wahl“ war am 6. Dezember 2017 vorbei,Warum Putins Ankündigung der Teilnahme an Wahlen nicht wichtig ist – Die einzige Spannung der Wahl ist vorbei. Wedomosti, 6. Dezember 2017. gewählt wurde „die Ästhetik ‚der Begegnung mit den arbeitenden Menschen‘“ bei einem Treffen mit den Arbeitern von „GAZ“, wie die Nowaja gaseta kommentierte.Der Präsident wählte die Leute. Nowaja gaseta, 6. Dezember 2017. Der Independent beschrieb die Wahlkampagne, die keine war: Es gab keine Wahlbotschaften, sondern einfach nur die Aussicht, „dass der Präsident präsidial“ sein werde.Russia election 2018: On the road with Vladimir Putin’s weird, non-existent presidential campaign. The Independent, 9. Februar 2018. Putin veröffentlichte kein Wahlprogramm und lehnte es ab, mit den anderen Kandidaten an Fernsehdebatten teilzunehmen.
2018 fand die jährliche Botschaft an die Föderalversammlung – Putins Ansprache vor dem Parlament – mit mehrmonatiger Verzögerung statt und wurde in den Wahlkampf integriert. Sie wurde am 1. März vorgetragen und war doppelt so lang wie im Vorjahr. Im ersten Teil behandelte Putin Fragen der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Rede griff zentrale Punkte aus dem Reformprogramm von Medwedew aus dem Jahr 2009 auf. Demnach sei Russland eine stabile Großmacht mit Abstrichen im sozialen Bereich. In Bezug auf die demografische Entwicklung, das Armutsniveau, Lebenserwartungsiehe auch Liste der durchschnittlichen Lebenserwartung in den Staaten der Erde, Nr. 155 und Absicherung der Renten bestehe Reformbedarf. Putin formulierte neue Ziele für das Wirtschaftswachstum, den städtischen Wohnungsbau und die Modernisierung der Infrastruktur. Er nannte allerdings keine Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht und Reformen umgesetzt werden könnten. Der zweite Teil der Rede thematisierte ausschließlich die neuen Nuklearwaffen. Putin begann mit einer Klage über den Zerfall der Sowjetunion und den Verlust des Supermachtstatus. Die neuen „unbesiegbaren“ Waffensysteme seien in der Lage, die US-amerikanische Raketenabwehr zu durchbrechen und so das „Gleichgewicht des Schreckens“ wiederherzustellen. Mit Hilfe von Videos und Computersimulationen präsentierte Putin die neue Interkontinentalrakete Sarmat, die Hyperschallrakete Kinschal, einen atombetriebenen Marschflugkörper, eine Unterwasserdrohne mit Nuklearantrieb und den Hyperschallraketengleiter Awangard. In einem der Videos wurde ein Atomschlag auf Florida simuliert.Vielsagende Simulation: Putin lässt seine neuen Super-Raketen Florida anvisieren. In: Stern, 2. März 2018. Einen Angriff auf einen Verbündeten werde Russland sofort vergelten. Zu außenpolitischen Fragen – wie etwa der Situation im Nahen Osten, dem Krieg in der Ukraine, oder der Zukunft des europäischen Sicherheitssystems – äußerte er sich nicht. Russische Beobachter begrüßten die Botschaft als ein Signal der Stärke; die versammelten Gäste aus Regierung, Parlament, Justiz, Wirtschaft und Kultur applaudierten der Rede.Hans-Henning Schröder: Dr. Wladimir und Mr. Putin: Zwei Botschaften an die Föderalversammlung (PDF; 1,2 MB) In: Russland-Analysen. Nr. 350, März 2018, S. 13–17.Putin macht Wahlwerbung mit Atomwaffen und Armutsquote. In: Deutsche Welle, 1. März 2018.Wahlen: Putin schwingt in Vorwahlrede die Atomkeule. In: Focus Online, 1. März 2018.
Am 3. März hielt Putin im Olympiastadion Luschniki eine große Wahlkampfkundgebung ab. Nach Polizeiangaben nahmen 80.000 Menschen an der Veranstaltung teil, unter ihnen viele Prominente, Vertreter der Nationalen Befreiungsbewegung und Sportler wie die Eishockeynationalmannschaft. Vor Putins Auftritt wärmten Redner die Menge auf. Der offizielle Vertreter des Wahlkampfteams, der Geschäftsmann Igor Aschmanow, rief: „Wir sind ein kriegsführendes Land, machen Sie keinen Fehler. Wir haben einen Oberbefehlshaber. Er sammelt Territorien, gewinnt Kriege und führt neue Waffen ein. Wie kann ein kriegsführendes Land seinen Oberbefehlshaber ersetzen?“ In seiner kurzen Rede versprach Putin künftige Siege. Indessen gab es Hinweise darauf, dass Zehntausende der Anwesenden unter Druck gesetzt worden waren, an der Veranstaltung teilzunehmen. Studierende, staatliche und private Angestellte waren betroffen. Der Guardian berichtete, dass Angestellte eines Moskauer Unternehmens in einer betriebsinternen E-Mail angewiesen wurden, Wahlplakate abzuholen, sich bei Ankunft im Stadion in Gruppen zu formieren und zu fotografieren. Ein Angestellter der Firma äußerte die Befürchtung, dass sein Lohn im Falle der Nichtteilnahme gekürzt würde. Andere Teilnehmer wurden bezahlt, um zu erscheinen. Auf der Website „Rent-a-Crowd“ wurden für ein Honorar von 500 Rubel (ca. 7 Euro) Teilnehmer zwischen 20 und 55 Jahren gesucht. Demonstranten wurden schnell von der Polizei festgenommen.Russians forced to attend Putin’s star-studded election rally. In: theguardian.com 4. März 2018.
Wladimir Schirinowski mini|hochkant|Wladimir Schirinowski Wladimir Schirinowski war für die im rechtsextremistisch-nationalistischen Spektrum angesiedelte Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) seit 1993 Abgeordneter der Duma. Als Kandidat einer Dumapartei wurde er automatisch registriert; er war der erste zugelassene Kandidat. Schirinowski bewarb sich zum sechsten Mal um das Amt des Präsidenten, sein bestes Ergebnis hatte er 2008 mit 9,34 %.
Schirinowski erklärte bereits im Juni 2015, er wolle als Kandidat antreten. Im Juli desselben Jahres sagte er, dass seine Partei wahrscheinlich eine „geeignetere Person“ als Kandidat aufstellen werde.Жириновский объявил о своем участии в выборах президента в 2018 году | Zhirinovsky declares his participation in the 2018 presidential election.. Im März 2016 nannte er als potentiellen Kandidaten unter anderem auch Igor Lebedew.Жириновский пойдёт на выборы президента с четырьмя преемниками | Zhirinovsky will go into the election with successors. Am 28. Oktober 2016 wurde auf der offiziellen Webseite der LDPR dann aber doch die Kandidatur von Wladimir Schirinowski bekannt gegeben.Владимир Жириновский снова собрался в президенты | Vladimir Zhirinovsky again going for presidency.Владимир Жириновский: я буду защищать русских везде | I will protect Russians everywhere.
Pawel Grudinin mini|hochkant|Pawel Grudinin Am 23. Dezember 2017 wurde auf dem Kongress der Kommunistischen Partei unerwartet nicht der Parteichef Gennadi Sjuganow, sondern der Agrarunternehmer Pawel Grudinin zum Präsidentschaftskandidaten gewählt.
Am 12. Januar 2018 registrierte die zentrale Wahlkommission ihn als Kandidaten, er war der zweite zugelassene Kandidat. Außenpolitisch fordert er, ähnlich wie Schirinowski, die Annexion der ukrainischen Gebietskörperschaften Donezk und Luhansk.
Maxim Suraikin Maxim Suraikin ist seit 2012 Parteivorsitzender der Kommunisten Russlands (nicht zu verwechseln mit der Kommunistischen Partei Russlands, der KPRF). Das Zentralkomitee der Partei kündigte seine Nominierung als Kandidat für die Wahl im Februar 2017 an. Suraikin erklärte, dass er zumindest auf den zweiten Platz kommen und Sjuganows große Kommunistische Partei der Russischen Föderation besiegen will.gazeta.ru
Xenija Sobtschak mini|hochkant|Xenija Sobtschak