Die Silberstein-Affäre (auch Affäre Silberstein oder Silberstein-Skandal) war eine politische Affäre in der Schlussphase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl in Österreich 2017. Der von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) engagierte Politikberater Tal Silberstein, der von der SPÖ seit 2001 mehrfach als Berater für Wahlkämpfe beschäftigt wurde, hatte mit einem Team des Wahlkampfbüros „Dirty Campaigning“ betrieben, was zwei Wochen vor dem Wahltermin durch Berichte in der Tageszeitung Die Presse und dem Wochenmagazin profil bekannt wurde.
Die Kampagne richtete sich im Wesentlichen gegen Sebastian Kurz, der am 14. Mai 2017 die Parteiführung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) übernommen hatte. Sie wurde vorwiegend unter falscher Urheberschaft über anonyme Facebook-Seiten geführt, die anfangs irrtümlich dem Nahbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zugeordnet wurden.
Nach Silbersteins Festnahme am 14. August in Israel wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche und der darauffolgenden Auflösung seines Vertrages mit der SPÖ tauchten wenig später erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen aus seinem Umfeld in den Medien auf. Die Affäre wurde Mitte September durch weitere umfangreiche, an Die Presse und profil geleakte Unterlagen aus der SPÖ-Parteizentrale intensiviert. Bis zur Wahl am 15. Oktober war die SPÖ zu zahlreichen Dementis gezwungen, die durch die beiden Medien kurz darauf widerlegt wurden und so den öffentlichen Diskurs am Laufen hielten. Die mediale Berichterstattung überschattete den Wahlkampf und drängte Sachthemen weitgehend in den Hintergrund.
Bei der Wahl überholte die ÖVP die SPÖ mit deutlichem Abstand und wurde stimmenstärkste Partei. Die SPÖ hielt ihren Stimmenanteil aus der Nationalratswahl 2013 und landete als Zweite knapp vor der FPÖ, die ebenfalls deutlich zulegte.
Vorgeschichte Am 5. Oktober 2016 wurde bekannt, dass Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Christian Kern den für Negativkampagnen bekannten Tal Silberstein für eine allfällig vorgezogene Nationalratswahl im Jahr 2017 engagierte. Dies erfolgte auf eine Empfehlung des Ex-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), der mit Silberstein in geschäftlicher und freundschaftlicher Verbindung stand. Silberstein wurde eine entscheidende Rolle bei der Nationalratswahl 2006 und dem Sturz des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zugerechnet, der über einen fingierten Leserbrief beschuldigt wurde, eine Pflegerin illegal beschäftigt zu haben. Damals wurde mit dem Kanzlerkandidaten Gusenbauer eine Negativkampagne gegen die ÖVP und Schüssel über ein Jahr lang gezielt geplant. Außerdem konnte er im Herbst 2016 die SPÖ-Führung mit seiner Vorhersage zum Ausgang der wiederholten Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 beeindrucken.
2016 stand die Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP wegen häufiger Blockaden untereinander in der Kritik. Nachdem jedoch bei der Bundespräsidentenwahl 2016 mehrere Wahldurchgänge notwendig waren, sprachen sich Studien zufolge zwei Drittel der wahlmüden Österreicher gegen vorgezogene Nationalratswahlen aus. Sämtliche Studien verwiesen auch auf die auf von Außenminister Sebastian Kurz, der auf dem Vertrauensindex vor allen anderen Regierungspolitikern erreichte (siehe auch: ÖVP-Korruptionsaffäre).
Für die SPÖ machte es somit einen Unterschied, ob die ÖVP mit Kurz oder mit dem parteiintern unter Druck geratenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in die nächste Nationalratswahl gehen würde. Hätte Mitterlehner die Wahl bestritten, könnte die SPÖ den üblichen bewährten Wahlkampf führen: . Mit Kurz würde der SPÖ gegenüberstehen.
Silberstein beschreibt die Methode des Dirty Campaignings selbst in der US-Dokumentation Our Brand Is Crisis (2005) zur Präsidentschaftswahl in Bolivien 2002 gegen einen untadeligen politischen Gegner, dem sich die Wählergunst zuwendet: Dies soll außerhalb der Parteien geschehen und man darf sich nicht erwischen lassen.
Verlauf Nachforschungen über Sebastian Kurz Kurz berichtete am 4. September 2016 im ÖVP-Parteivorstand, von ausspioniert zu werden. Anfang Jänner 2017 behauptete die ÖVP, die SPÖ führe Nachforschungen zu seiner Vergangenheit durch. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstrich die Vorwürfe, die SPÖ solle sagen, wenn sie Neuwahlen möchte. . Beweise habe man aber keine. Vizekanzler Mitterlehner widersprach, er glaube nicht, dass sich die SPÖ auf Wahlen vorbereite. Von Seiten der SPÖ wurden die Nachforschungen dementiert. Kern sagte dazu, dass es unter seiner Führung so etwas nicht gebe und er es auch nicht dulden würde.
Öffentliche Kritik an Kurz und der ÖVP Am 19. Juli wurde auf der scheinbaren Facebook-Fan-Seite Wir für Sebastian Kurz eine Umfrage online gestellt:
Der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, kritisierte Kurz wegen seines doppelbödigen Auftritts auf Facebook. Mit dieser Dirty Campaigning-Seite würden Ressentiments geschürt: Weiter verglich er die Seite mit Wir unterstützen Norbert Hofer, die im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 vorgab, den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Dort wurde das Gerücht gestreut, die Caritas verteile Gratis-Smartphones an Flüchtlinge. Peter L. Eppinger, Sprecher der ÖVP, erklärte, seine Partei habe nichts mit der vorgeblichen Kurz-Fan-Seite zu tun, und man habe bereits die Löschung beantragt.Siehe hierzu:
Unter Berufung auf ungenannte „Social-Media-Experten“ beklagte die ÖVP, die SPÖ habe, seit Kurz Parteiobmann und Spitzenkandidat der Partei wurde, rund 100.000 Euro pro Monat für „Anti-Kurz-Kampagnen“ in sozialen Netzwerken ausgegeben. Man bezog sich dabei auf negative Artikel im Blog kontrast.at des SPÖ-Parlamentsklubs, auf der SPÖ-nahen Seite politiknews.at oder die Kosten für die Anti-Kurz-Plattform kurz-nachgerechnet.at. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger kritisierte, dass mit Silberstein der schlechte Wahlkampfstil der USA importiert werde.
Am 3. August äußerte die ÖVP erneut den Verdacht, dass die SPÖ hinter der Facebook-Seite Wir für Sebastian Kurz stünde, da sich die ehemalige ÖH-Generalsekretärin (VSStÖ) und Mitarbeiterin der ehemaligen Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die Juristin Vanessa Schwärzler, die gleichnamige Domain sichern hatte lassen. Diese ging nicht in Betrieb.
Wechsel in der Wahlkampfleitung der SPÖ Am 27. Juli 2017 trat der seit Anfang Juni für die SPÖ tätige Wahlkampfmanager Stefan Sengl aus privaten Gründen zurück, wobei im Raum stand, dass es zwischen Sengl, Silberstein und SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler Unstimmigkeiten in der Ausrichtung der Wahlkampfstrategie gab. Johannes Vetter folgte Sengl als Teil der Spitze des Wahlkampfteams. Niedermühlbichler versicherte in diesem Zusammenhang, dass Silberstein nur für die Auswertung von Umfragen und strategische Empfehlungen zuständig wäre.
Festnahme Silbersteins in Israel Am 14. August 2017 wurde Silberstein in Israel wegen Verdachts auf Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz festgenommen, woraufhin die SPÖ seinen Vertrag kündigte. Kern erklärte, man habe Anfang des Jahres Silbersteins private Geschäfte überprüfen lassen, es habe aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, habe man nun die Zusammenarbeit beendet, wobei Kern es als Fehler bezeichnete, das nicht schon früher getan zu haben. Nach dem Abgang von Silberstein übernahm der SPÖ-Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker dessen Agenden was von ÖVP und FPÖ kritisiert wurde.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verdächtigte die SPÖ unter Hinweis auf nicht benannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits früher in Israel vorgeworfen worden sei Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben, dies nun auch im laufenden Wahlkampf zu praktizieren. Es würde so . Damit spielte er auf ein für Kern eingerichtetes Personenkomitee an, was von der SPÖ zurückgewiesen wurde. Über Silberstein sollen zur Jahrtausendwende in Israel Millionenspenden im Wahlkampf zugunsten von Ehud Barak geflossen sein. Baraks Partei wurde damals mit 7 Millionen DM Strafgeld belegt. Später beriet er Baraks Gegner Ehud Olmert, der in der Folge wegen mehrerer Korruptionsskandale zurücktreten musste und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Nach der Festnahme Silbersteins wurde dessen Team in der SPÖ-Wahlkampfzentrale in der Löwelstraße aufgelöst. In weiterer Folge wurden erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen an diverse Medien weitergegeben.
Anti-Kurz-Videos Am 11. September berichtete profil, aus internen Unterlagen der Werbeagentur GGK MullenLowe zitierend,Siehe bzgl. des Abschnitts auch:
dass die Werbeagentur nicht nur die offizielle Wahlwerbung der SPÖ betreut, sondern daneben auch eine Negativkampagne gegen Kurz entwickelte. Ein von der Agentur produziertes, bewusst unprofessionell gehaltenes Video mit dem Titel Nein! wurde im Juni auf der SPÖ-nahen Internetseite politiknews.at veröffentlicht, von wo es offenbar weiterverbreitet wurde und auch auf der Facebook-Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz zu sehen war. In dem Video wurde mittels zusammengeschnittener Zitate unterstellt, Kurz wolle Pensionen, Mindestlohn, Bildungs- und Gesundheitsausgaben kürzen. SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler beklagte Datendiebstahl und dass interne Daten missbräuchlich zu verwenden kein Kavaliersdelikt sei, sondern ein Verbrechen.
In den Unterlagen wurde im August ein Projekt „Negative Campaign, Buberlpartie“ erwähnt, bei dem es sich um die Produktion eines Videos handeln soll, in dem die Berater von Kurz als Buberlpartie II der sogenannten Buberlpartie gegenübergestellt werden sollten, einem Kreis enger Mitarbeiter Jörg Haiders während dessen Aufstiegs zum Parteichef der FPÖ. Ein solches Video tauchte im Internet nicht auf.
Niedermühlbichler betonte, dass die Videos nicht direkt von der SPÖ beauftragt worden sind. Vielmehr habe der mittlerweile gekündigte Silberstein Konzepte erarbeitet, um diese intern in Fokusgruppen zu testen. Die Werbeagentur äußerte sich dazu, sie habe mit der SPÖ „vertraglich vereinbart, lediglich die klassische Wahlkampagne zu entwerfen, zu produzieren und zu betreuen“, und „kein einziges Negative-Campaigning-Konzept für den externen Gebrauch konzipiert und produziert“.
In der nächsten Ausgabe berichtete profil über weitere Details. Wie aus neuen internen Unterlagen hervorginge, habe die Werbeagentur die Videos in Zusammenarbeit mit Silberstein in Form von Guerilla-Marketing entwickelt. Auch sei die Rolle Silbersteins bedeutsamer gewesen, als Kern mittlerweile öffentlich angegeben hatte. In einem Gesprächsprotokoll vom 28. Juni gebe es ein Verbot Silbersteins, an weiteren Slogans und Botschaften zu arbeiten, bevor die letzten Fokusgruppen ausgewertet sind. Die Agentur schließe sich diesbezüglich mit dem SPÖ-Kampagnenmitglied Paul Pöchhacker kurz. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte, es habe den Vorschlag gegeben „Videos für den internen Gebrauch zu produzieren, um diese in Fokusgruppen abzutesten“. Er habe die Kosten dafür nicht freigegeben, weil diese für den internen Gebrauch zu hoch gewesen seien. Es wurde nur ein Video über Silberstein produziert und weitere Ideen gestoppt.
Facebook-Seiten Am 30. September veröffentlichten die Journalisten Anna Thalhammer in Die Presse und Gernot Bauer im profil, jeweils über ihre Online-Portale, dass die Facebook-Seiten Wir für Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Sebastian Kurz von Silberstein organisiert worden seien. Die beiden Seiten waren seit dem Frühsommer 2017 online und wurden auch nach der Kündigung Silbersteins im August 2017 weiter bespielt. Neben den beiden Seiten sorgte ab Ende Juli auch eine dritte Facebook-Seite, Die Wahrheit über Christian Kern, für mediale Aufmerksamkeit.