mini|275px|Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt.Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
Die amtierende rot-grüne Regierungskoalition gewann insgesamt an Zustimmung und hatte erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD blieb stärkste Kraft, verlor jedoch vier Sitze in der Bürgerschaft, während der bisherige Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen die Anzahl seiner Mandate von 15 auf 33 erhöhte.
Die CDU verlor rund ein Drittel ihres Stimmenanteils und musste mit 11,2 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Parteigründung hinnehmen. Auch verpasste ihr Spitzenkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, seinen Einzug in die Bürgerschaft, da 15 CDU-Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden und der Partei – nach Landesstimmen – insgesamt nur 15 Sitze zustehen.
Die Linke gewann leicht hinzu, die AfD verlor mit 0,8 Prozentpunkten erstmals seit ihrer Gründung 2013 im Vergleich zu einer vorangegangenen überregionalen Wahl, erreichte aber mit 5,3 % erneut die Bürgerschaft.
Auch die FDP verlor ein Drittel ihres Stimmenanteils und scheiterte mit 4,97 % knapp an der Fünfprozenthürde.202.059 von 4.062.376 Stimmen: auf wahlen-hamburg.de Trotzdem war die FDP – bis zum Austritt ihrer Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Juli 2024 – mit einem Sitz in der 22. Bürgerschaft vertreten, da sie eines der Mandate im Wahlkreis Blankenese gewann.FDP sucht nach Rezept für die Rückkehr 2025, abendblatt.de vom 6. Februar 2020Noch keine Entscheidung über Mandatsannahme, rtl.de vom 26. Februar 2020
Wahlrecht
Die in der Regel 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.
Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.
Ausgangslage Vorherige Wahl 2015
Die SPD wurde 2015 mit über 45 Prozent mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent.
Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg.
Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler auf Bundesebene wurde.
Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senat. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastet. Sie sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.
Bürgerschafts-Fraktionen vor der Wahl Fraktion / Landesverband Kurz-bezeichnung SitzeSozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD 59Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU 20Bündnis 90/Die GrünenGRÜNE 14DIE LINKEDIE LINKE 10Freie Demokratische ParteiFDP 9Alternative für DeutschlandAfD 6 fraktionslos 3
Kandidaturen Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, auf hamburg.de Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen.
Folgende 15 Parteien traten mit einer Landesliste an:Liste zugelassene Wahlvorschläge, auf hamburg.de (PDF-Datei)
Partei Kürzel Spitzenkandidat KandidatenLandesliste Wahlkreislisten Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Peter Tschentscher 60 17 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Marcus Weinberg 60 17 Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Katharina Fegebank 60 17 Die Linke DIE LINKE Cansu Özdemir, abgerufen am 13. November 2019 23 17 Freie Demokratische Partei FDP Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl 2020, abgerufen am 13. November 2019 60 17 Alternative für Deutschland AfD Dirk Nockemann, abgerufen am 13. November 2019 20 17 Piratenpartei Deutschland PIRATEN Stephanie Böhning 8 4 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Katharina Luise Lotti Denker 5 – Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Volker Behrendt 5 6 Freie Wähler FREIE WÄHLER Katrin Kuntze 14 5 Volt Deutschland Landesverband Hamburg Volt Hamburg Mira Alexander 13 3 Partei der Humanisten Die HumanistenMichael Brandt 7 – Partei Mensch Umwelt Tierschutz TierschutzparteiPatricia Schröter Morales 5 – Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Ruth Kopelke 5 – Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier! Hamburg Maike Drewes 3 –
Aspekte rund um die Wahl Themen Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap waren die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen/Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %)., auf ndr.de
Koalitionsaussagen SPD und Grüne strebten grundsätzlich eine Fortführung der rot-grünen Regierung an. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sah „rot-grün als naheliegende Option“, die SPD betreibe aber keine „Ausschließeritis“ etwa in Bezug auf eine Koalition mit CDU oder FDP. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigte im Fall einer neuerlichen rot-grünen Regierung „deutlich mehr grün in der Koalition“ an, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Linke wollte kein Teil einer Regierung werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen.Wer kann mit wem in Hamburg?, auf heute.de
Wahlberechtigte Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 waren 1.316.575 Menschen Wahlberechtigte – rund 20.000 mehr als 2015 – aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, d. h. alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg hatten.
Briefwahl 304.684 Hamburger beantragten Briefwahlunterlagen, was 23,1 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Dies bedeutete einen Anstieg um 60.554 Personen bzw. 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015.Ausgegebene Briefwahlunterlagen, auf hamburg.de
Umfragen Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen 20.02.2020 39 % 12 % 24 % 8,5 % 5 % 6 % 5,5 % Universität Hamburg 20.02.2020 34 % 12 % 32 % 7 % 6 % 5 % 5 % INSA 18.02.2020 38 % 13 % 23 % 8 % 5 % 7 % 6 % Forschungsgruppe Wahlen 14.02.2020 37 % 13 % 25 % 8 % 4,5 % 7 % 5,5 % Infratest dimap 13.02.2020 38 % 14 % 23 % 8 % 5 % 6 % 6 % Trend Research Hamburg 10.02.2020 33 % 14 % 24 % 10 % 7 % 7 % 5 % Infratest dimap 06.02.2020 34 % 14 % 27 % 8 % 5 % 7 % 5 % Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %
Ältere Umfragen 2015 – Januar 2020 Institut Datum Infratest dimap 23.01.2020 32 % 16 % 27 % 8 % 6 % 7 % 4 % Infratest dimap 09.01.2020 29 % 15 % 29 % 9 % 7 % 7 % 4 % Trend Research Hamburg 09.01.2020 32 % 13 % 23 % 13 % 8 % 8 % 4 % Forsa 06.01.2020 29 % 16 % 26 % 10 % 7 % 7 % 5 % Infratest dimap 17.12.2019 28 % 17 % 26 % 11 % 6 % 7 % 5 % Trend Research Hamburg 18.11.2019 32 % 13 % 23 % 12 % 7 % 8 % 4 % INSA 12.11.2019 25 % 17 % 26 % 12 % 8 % 8 % 4 % Trend Research Hamburg 17.09.2019 28 % 14 % 28 % 11 % 6 % 9 % 4 % policy matters29.05.2019 30 % 16 % 22 % 11 % 9 % 10 % 2 % Universität Hamburg 20.03.2019 35 % 15 % 29 % 9 % 6 % 4 % 3 % Infratest dimap 25.02.2019 31 % 17 % 22 % 10 % 8 % 8 % 4 % Forsa 07.01.2019 30 % 14 % 24 % 11 % 9 % 7 % 5 % Forsa 16.04.2018 36 % 16 % 18 % 12 % 7 % 7 % 4 % policy matters 07.03.2018 28 % 22 % 15 % 14 % 8 % 10 % 3 % Universität Hamburg 24.11.2016 48 % 18 % 16 % 8 % 5 % 4 % 2 % Infratest dimap 07.04.2016 39 % 18 % 15 % 11 % 6 % 8 % 4 % Trend Research HamburgÜbersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de 21.01.2016 37 % 14 % 13 % 10 % 8 % 13 % 5 % Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %
Verlauf mini|links|1000px|Umfragewerte von der Wahl 2015 bis zur Wahl 2020
Prognosen zu Mandaten über Wahlkreisstimme Institut Datum Direktmandate election.deÜbersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2020, auf election.de 21.02.2020 71 28 18 19 4 1 1 election.deÜbersicht Mandatsgewinne vom 13. Februar 2020, auf election.de 13.02.2020 71 27 18 20 4 1 1 election.deÜbersicht Mandatsgewinne vom 5. Februar 2020, auf election.de 05.02.2020 71 26 18 21 5 1 — Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 71 35 18 13 4 1 —
Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-in Institut Datum Infratest dimapHamburg Bürgerschaftswahl 2020: Direktwahl Erste/r Bürgermeister/in, auf www.tagesschau.de 23.02.2020 53 % 30 % Forschungsgruppe Wahlen, auf heute.de. 20.02.2020 57 % 27 % Forschungsgruppe WahlenSPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg, auf heute.de, abgerufen am 14. Februar 2020. 14.02.2020 54 % 29 % Infratest dimapWahl-Umfrage: SPD zieht Grünen in Hamburg davon, auf ndr.de, abgerufen am 13. Februar 2020. 13.02.2020 58 % 23 % Infratest dimapTschentscher lässt Fegebank zurück, auf ndr.de, abgerufen am 6. Februar 2020. 06.02.2020 58 % 24 % Infratest dimap, auf ndr.de, abgerufen am 9. Januar 2020. 09.01.2020 50 % 25 % Trend Research HamburgBefragte wünschen sich Peter Tschentscher als Bürgermeister, auf radiohamburg.de, abgerufen am 9. Januar 2020. 09.01.2020 52 % 23 % ForsaHohe Zustimmung für Peter Tschentscher, auf tag24.de, abgerufen am 7. Januar 2020. 06.01.2020 45 % 24 %
Umfragen zur bevorzugten Koalition Die Prozentzahlen der Trend Research Hamburg sowie der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (Rest negativ / keine Angabe).
Wunschkoalition Institut Datum Rot-Grün Koalition liegt bei Wählern vorn, auf radiohamburg.de, abgerufen am 10. Februar 2020. 10.02.2020 27 % 19 % — — 18 % 12 % 16 % 6 % ForsaGrüne gewinnen bei jüngeren Wählern, auf fink.hamburg, abgerufen am 7. Januar 2020. 06.01.2020 33 % 29 % 13 % 9 % — — — —
Positiv