mini|hochkant=1.5|Umfang der Migrationsströme 2010–2019 in die EU über Mittelmeerrouten, die Westbalkanroute sowie andere Routen im Verhältnis zu der Zahl der Asylerstanträge in Europa. Der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute ging mit den stärkeren Kontrollen auf der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 einher.
Als Erklärung EU-Türkei, auch EU-Türkei-Abkommen, Flüchtlingsdeal oder Flüchtlingspakt, wird die Vereinbarung zwischen der Republik Türkei und der Europäischen Union (EU) vom 18. März 2016 bezeichnet, die abgeschlossen wurde, um eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen, in deren Folge die Flüchtlingskrise in Europa von 2015 ausgelöst wurde. Nach Ansicht des Europäischen Rates entfaltet die Erklärung EU-Türkei weder rechtliche Bindungswirkungen noch stellt sie eine Übereinkunft oder einen Vertrag dar.Gericht der Europäischen Union:
Vorgeschichte Seit Oktober 2014 war zwischen der EU und der Türkei das Rückübernahmeabkommen vom 7. Mai 2014 für türkische Staatsbürger in Kraft. Die Anwendung auf Drittstaatsangehörige sollte ab Oktober 2017 erfolgen. Das griechisch-türkische Rückübernahmeabkommen sollte davon unberührt bleiben. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen wurden im EU-Türkei-Aktionsplan vom 29. September 2015 die Maßnahmen zu Eindämmung der „illegalen Migration“ intensiviert und die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen sollte auf Juni 2016 vorgezogen werden.Jonas Rohländer: EU-Türkei-Erklärung – Saubere Lösung oder schmutziger Deal? Kritische Justiz 2017, Heft 1, S. 82 f.
Republik Türkei Die Anzahl der syrischen Geflüchteten, die als Folge des Bürgerkriegs in Syrien in die Türkei gekommen waren, stieg von etwa 100.000 im Oktober 2012 In: Deutsch Türkische Nachrichten, 3. Oktober 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012. auf etwa 1,4 Millionen im August 2014.Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Fluch der guten Tat. Spiegel Online vom 2. August 2014
Mitte November 2015 befanden sich nach Angaben der Türkei über zwei Millionen Geflüchtete im Land.EU-Fortschrittsbericht zur Türkei – Schelte für einen wichtigen Partner, (siehe „Verstärkte Kooperation angesichts der Flüchtlingskrise“), Tagesschau.de, Stand: 10. November 2015. Mehr als 600.000 Geflüchtete hatten 2015 die Türkei in Richtung Europa verlassen. Der Migrationsforscher Murat Erdogan ist sich deshalb sicher, dass „viele Flüchtlinge, die statistisch weiterhin in der Türkei auftauchen, längst in Europa sind.“Human Rights Watch: Türkei weist Syrien-Flüchtlinge an Grenze ab. Spiegel Online, 23. November 2015.FAZ.net vom 23. November 2015: Ankaras Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?
Ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei besteht seit 2002, wurde aber von der Türkei nicht eingehalten; von über 9000 Rücknahmegesuchen im Jahr 2014 erfüllte die Türkei nur sechs.Bayernkurier/Le Monde: Merkel als Bittstellerin in Istanbul. Bayernkurier/Le Monde vom 20. Oktober 2015.Türkei und Griechenland ignorieren geltendes Recht. WeltN24, 18. Februar 2016.
Im Februar 2020 hielten sich über 3,6 Millionen registrierte Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs in der Türkei auf (Stand: 5. März 2020).
Europäische Union Unter dem Druck sehr hoher Zahlen von Geflüchteten, die sich 2015, aus der Türkei kommend über Griechenland Zugang nach Westeuropa verschafften – ohne sich auf eine funktionierende, einheitliche Asylpolitik der Europäischen Union stützen zu können – sahen sich Staats- und Regierungschefs der EU zum Handeln gezwungen.
Zunächst sei einem Pressebericht des Standards zufolge zur Unterstützung der Türkei ein Vorschlag im Herbst 2015 von EU-Kommissar Frans Timmermans und EU-Ratspräsident Donald Tusk ausgearbeitet worden, der Visaerleichterungen und eine Vertiefung der Europäischen Zollunion beinhaltete. Die EU-Vertreter hätten bereits mit der Türkei verhandelt, während gleichzeitig Abgesandte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, unter Zugzwang durch den hohen Migrationsdruck, bereits seit Weihnachten 2015 eigene Verhandlungen führten, ohne dass das EU-Personal davon wusste. Nur durch Zufall seien die Bemühungen des Kabinetts Merkel III demnach den übrigen EU-Verhandlern bekannt geworden. Die Merkel-Lösung beinhaltete wesentlich größere finanzielle Zuwendungen an die Türkei als der Timmermann-Tusk-Ansatz und sah die beschleunigte Eröffnung von neuen Kapiteln der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor, obwohl die Beteiligten wussten, dass ein derartiges Vorgehen nicht realistisch von den übrigen EU-Staaten mitgetragen würde. Der Text wurde von Merkel und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausformuliert.Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Merkel soll an EU vorbeiverhandelt haben. Der Standard vom 12. April 2018.
In Ermangelung einer Alternative griff man bei der Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen auf eine Idee von Gerald Knaus und seiner Europäischen Stabilitätsinitiative zurück, die sich auf die Theorie stützte, dass es im eigenen Interesse der türkischen Regierung wäre, gemäßigten Regierungen in Europa aktiv bei der Bewältigung der Krise zu helfen, um so zu verhindern, dass potentiell Türkei-feindliche Kräfte im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa an Einfluss gewinnen würden. Knaus schickte den Plan im Herbst 2015 den relevanten Stellen zu und taufte ihn nach der deutschen Bundeskanzlerin den „Merkel-Plan“.Mariam Lau: „Dieser Mann hat für Angela Merkel den Flüchtlingsdeal erfunden. Nun will er die Katastrophe verhindern“. Zeit.de vom 7. Juli 2016.
Um die türkische Regierung zu mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu bewegen, stellte Bundeskanzlerin Merkel Mitte Oktober 2015 bei ihrem Besuch in Istanbul Reiseerleichterungen für türkische Bürger, mehr Geld für Flüchtlingslager und eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht.Sebastian Fischer und Hasnain Kazim: Angela Merkel in der Türkei – Hilfst du mir, so helf ich dir. In Spiegel Online am 18. Oktober 2015. Insbesondere erwartete die Türkei von der EU ab Juli 2016 mit dem Inkrafttreten eines Abkommens auch die Anwendung des Schengener Abkommens, also Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in der EU. von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu in Istanbul (im Wortlaut) am 18. Oktober 2015.
Am 25. Oktober 2015 wurde auf einem Sondergipfel von Staats- und Regierungschefs der EU und anderer betroffener Staaten ein 17-Punkte-Plan mit „Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute“ beschlossen.
Aktionsplan vom November 2015 Am 30. November 2015 einigten sich Vertreter der Europäischen Union und der Türkei auf einen Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei. In: Ostsee-Zeitung, 25. Januar 2016.
Die vereinbarten Maßnahmen sollten die vormals zahlenmäßig hohe Zuwanderung von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa verringern. Damit diese in der Türkei besser versorgt werden und sich nicht auf den Weg nach Europa machen, sagte die EU die Zahlung von bis zu 3 Milliarden Euro zu.Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 29. November 2015. Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union, 29. November 2015. Das Geld sollte nach dem Willen der EU in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Im Gegenzug wollte die Türkei den Grenzschutz und die Seenotrettung verbessern und stärker gegen illegale Schleuser vorgehen. Außerdem wurde vereinbart, dass ab Sommer 2016 das Rückübernahmeabkommen EU–Türkei vom 16. Dezember 2013 voll zur Anwendung kommen soll. Dieses sieht vor, dass Migranten aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei rücküberführt werden. Im Gegenzug wurde der Türkei eine rasche Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum zugesichert und ein Wiederaufleben der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht gestellt.Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Aktionsplan mit der Türkei beschlossen. Abgerufen auf der Online-Präsenz der Deutschen Bundesregierung am 1. Dezember 2015. Beobachter des EU-Türkei-Gipfels verwiesen auf den nicht verpflichtenden Charakter der Vereinbarungen und äußerten Bedenken wegen der Annäherung der EU an die Türkei.Eric Bonse: Erdoğan gewinnt, Merkel verliert. TAZ vom 30. November 2015.Reuters: Declaring ‘New Beginning,’ EU and Turkey Seal Migrant Deal. In: The New York Times vom 30. November 2015.
Die im gemeinsamen Aktionsplan vom 29. November 2015 getroffenen Vereinbarungen ließen sich zunächst nicht umsetzen, zum einen, weil Kabinett Renzi für die Leistung ihres Anteils an den drei Milliarden Euro eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts forderte und zum anderen, weil Kabinett Davutoğlu III Ende Januar 2016 insgesamt fünf Milliarden Euro verlangte und eine Mitsprache bei der Vergabe der Mittel zu erzwingen versuchte.Christoph B. Schiltz: Jetzt will Ankara plötzlich noch mehr Geld. Welt.de, 30. Januar 2016.
Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Vertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des Aktionsplans und erarbeiteten die Vorschläge, auf deren Basis schließlich das Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde.Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016. In: Presseinformationen von Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, 7. März 2016.
Im Frühjahr 2016 begann die Europäische Union (EU) mit der Auszahlung der im Aktionsplan vorgesehenen Hilfsgelder. So wurden zum Beispiel Hilfsgelder für folgende Projekte ausgezahlt oder vertraglich gebunden:
Am 4. März 2016 wurde ein Vertrag über 40 Mio. Euro mit dem Welternährungsprogramm geschlossen, der die Unterstützung von 735.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei mit Nahrungsmittelrationen über ein System elektronischer Karten vorsieht. Über weitere Unterstützungen in Höhe von 50 Mio. Euro wird mit verschiedenen Partnern verhandelt. Die Mittel sollen kurzfristig für humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter sowie Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Schutz eingesetzt werden. Mit der UNICEF wurde am 4. März 2016 ein Vertrag über die Bereitstellung von 38 Mio. Euro abgeschlossen, um 110.000 syrischen Kindern in der Türkei bereits im laufenden Schuljahr den Schulbesuch zu ermöglichen.
In der Erklärung EU-Türkei wurde schließlich eine beschleunigte Auszahlung der vorgesehenen drei Milliarden Euro und die Aufstockung der Hilfsgelder bis Ende 2018 um weitere drei Milliarden Euro vereinbart, und am 1. Juni 2016 trat das Rücknahmeabkommen EU–Türkei vom 16. Dezember 2013Cecilia Malmström unterzeichnet Rückübernahmeabkommen und nimmt Dialog über die Visumbefreiung mit der Türkei auf. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 16. Dezember 2013. im Rahmen der Vereinbarungen dieses EU-Türkei-Abkommens vollständig in Kraft.
Vereinbarungen Auf Basis des EU-Türkei-Gipfels am 7./8. März 2016 und der dort neu vorgebrachten erweiterten Vorschläge der Türkei stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 in Brüssel einstimmig für eine Erklärung EU-Türkei. Im Kern wurde folgendes vereinbart:
Alle neuen „irregulären Migranten“, die ab dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen und die kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden auf Kosten der Europäischen Union in die Türkei zurückgebracht. Bei der Abschiebung sollen die Bestimmungen des Völkerrechts und des EU-Rechts uneingeschränkt eingehalten werden. Nach Registrierung der Migranten werden deren Asylanträge auf Einzelfallbasis bearbeitet; jegliche Art von Kollektivausweisung ist vertraglich ausgeschlossen.