Socialistisk Folkeparti

Die Socialistisk Folkeparti (SF, für Sozialistische Volkspartei; auf Deutsch oftmals Volkssozialisten genannt) ist eine politische Partei im Königreich Dänemark. Sie vertritt eine moderate ökosozialistische und demokratisch-sozialistische sowie linksgrüne Ausrichtung und steht im dänischen Parteienspektrum unter den Mitte-links-Parteien zwischen den Sozialdemokraten und der linkssozialistischen Enhedslisten.

Die SF tritt bewusst als rot-grüne Partei auf, sitzt im Europäischen Parlament in der grünen Fraktion und hat sich am 2. März 2014 entschlossen, der Europäischen Grünen Partei als Vollmitglied beizutreten.Socialistisk Folkeparti, the Danish Greens, to apply for full EGP membership auf der Homepage der Europäischen Grünen Partei, 2. März 2014, abgerufen am 4. März 2014 (englisch)

Geschichte Entstanden ist die Socialistisk Folkeparti 1959 aus einer Abspaltung von der Kommunistischen Partei Dänemarks. Die Mehrheit der dänischen Kommunisten unter ihrem langjährigen Parteivorsitzenden Aksel Larsen verurteilte damals die Politik der Sowjetunion, unter anderem auch den Einmarsch 1956 in das de jure unabhängige Ungarn. Die SF verfolgte einen eurokommunistischen Dritten Weg zum Sozialismus. Entstehungsgeschichtlich ist sie damit eng verwandt mit der zwei Jahre später gegründeten, fast gleichnamigen Sosialistisk Folkeparti Norwegens, der zwei Jahre älteren Pacifistisch Socialistische Partij (PSP) in den Niederlanden und der 1960 entstandenen französischen Parti socialiste unifié. Alle vier positionierten sich zwischen pro-westlichen Sozialdemokraten auf der einen und Moskau-treuen Kommunisten auf der anderen Seite. Sie sahen sich deshalb als Schwesterparteien an.Mike Feinstein: Sixteen Weeks with European Greens. Interviews, Impressions, Platforms, and Personalities. 1992, S. 316.Neil Carter: The Politics of the Environment. Ideas, Activism, Policy. 3. Auflage, Cambridge University Press, Cambridge u. a. 2018, S. 107.

Von 1966 bis 1967 unterstützte die SF im Parlament die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Jens Otto Krag. Der radikale und pazifistische Flügel wandte sich daraufhin von der SF ab und bildete die Venstresocialisterne (VS; „Linkssozialisten“).Peter Birke: Geschichte, Programmatik und aktuelle Politik der linkssozialistischen Parteien in Dänemark. Socialistisk Folkeparti und Enhedsliste. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt: Für ein anderes Europa: Linke Parteien im Aufbruch. Dietz, Berlin 2005, S. 203–244, auf S. 208. Beim Referendum über den EWG-Beitritt Dänemarks empfahl die SF 1972 mit „nein“ zu stimmen.

Mit der SF war in Dänemark bereits eine links-libertäre Partei vorhanden, die den nach 1968 entstandenen neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Umweltbewegung, offenstand und „grüne“ Themen aufnahm. Deshalb bildete sich in Dänemark, anders als z. B. in der Bundesrepublik Deutschland, keine separate grüne Partei heraus, sondern die SF ergänzte ihre sozialistische Programmatik um ökologische Ziele. In den 1980er-Jahren nahm der Stimmenanteil der SF stark zu und erreichte bei der Folketingswahl 1987 mit 14,6 % einen Höhepunkt. Ab 1994 hatte sie im Parlament Konkurrenz von der noch weiter linksaußen positionierten Enhedslisten – de rød-grønne, in der u. a. die radikale SF-Abspaltung Venstresocialisterne aufgegangen war.Peter Birke: Geschichte, Programmatik und aktuelle Politik der linkssozialistischen Parteien in Dänemark. Socialistisk Folkeparti und Enhedsliste. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt: Für ein anderes Europa: Linke Parteien im Aufbruch. Dietz, Berlin 2005, S. 203–244, auf S. 209.

Die SF bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie und ist in Fragen der Zustimmung zur Europäischen Union gespalten. Unter ihren Parteivorsitzenden Holger K. Nielsen (1991–2005) und Villy Søvndal (2005–2012) nahm sie jedoch eine positivere Einstellung gegenüber der EU an. So stimmte sie dem EU-Vertrag von Nizza (2001) und dem Vertrag von Lissabon (2007) zu. Bei der Parlamentswahl 2007 wurde die SF mit 13,0 Prozent und 23 Sitzen viertstärkste Kraft. In den folgenden Jahren konnte die Partei ihre Mitgliederzahl auf rund 18.000 (2011) verdreifachen.

Die SF suchte die feste Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und erarbeitete mit ihnen ein gemeinsames Wahlprogramm, das als Grundlage für eine Regierungsbildung dienen sollte. Die Parlamentswahl 2011 endete mit 9,2 Prozent Stimmenanteil (minus 3,8 Prozentpunkte) eher enttäuschend, brachte der Partei aber erstmals eine Regierungsbeteiligung ein. Zum Jahresbeginn 2014 spitzten sich die innerparteilichen Konflikte zwischen programmtreuem Flügel und realpolitisch orientierten Fürsprechern der Koalitionsregierung zu. Anlass war der geplante Verkauf des Energieunternehmens Dong Energy an die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs. Die kommissarische Fraktionschefin Karina Lorentzen, die politische Sprecherin Lisbeth Bech Poulsen und der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Westermann traten aus Protest gegen die Regierungspläne zurück.SF's gruppeformand takker nu af Danmarks Radio, 30. Januar 2014 Am 30. Januar 2014 zerbrach die Koalition, Annette Vilhelmsen legte den Parteivorsitz nieder, und die Minister der SF schieden aus dem Kabinett von Helle Thorning-Schmidt (S) aus.SF forlader regeringen Danmarks Radio, 30. Januar 2014Koalition zerbrochen – Regierung will weitermachen Frankfurter Allgemeine online, 30. Januar 2014

Bei der nächsten Folketingswahl 2015 brach der Stimmenanteil der SF auf 4,3 Prozent ein, sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze. Die radikalerer Enhedsliste legte dagegen zu. Nach vier Jahren in der Opposition erholte sich die SF bei der Parlamentswahl 2019 auf 7,7 Prozent und 14 Sitze im Folketing und unterstützte fortan die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen, ohne jedoch am Kabinettstisch vertreten zu sein. Bei der Folketingswahl 2022 konnte die SF ein weiteres Mandat dazugewinnen und gehört aktuell der Opposition an.

Parteivorsitzende In der SF bekleidete der Parteichef stets die beiden zentralen Posten des Vorsitzenden und des Politischen Sprechers.Lars Bille: Partier i forandring. En analyse af danske partiorganisationers udvikling 1960–1995. Odense Universitetsforlag, Odense 1997. ISBN 87-7838-314-5. S. 104 f. Diese Regelung endete erst 2011, als Villy Søvndal – als erster Sozialisten-Chef überhaupt – Minister wurde und daher den Sprecherposten niederlegte. Der Fraktionsvorsitz wurde seit Aksel Larsens Rücktritt 1968 stets vom Parteivorsitz getrennt. Seit diesem Zeitpunkt musste jeder neue Vorsitzende eine Kampfkandidatur bestehen. Gewählt wird er vom Parteitag, ausgenommen 2005 und 2012, als ein Mitgliederentscheid durchgeführt wurde. Pia Olsen Dyhr kam ohne Wahl ins Amt, weil keine Gegenkandidaten antraten.

Aksel Larsen, 1959–1968 Sigurd Ømann, 1968–1974 Gert Petersen, 1974–1991 Holger K. Nielsen, 1991–2005 Villy Søvndal, 2005–2012 Annette Vilhelmsen, 2012–2014 Pia Olsen Dyhr, seit 2014

Folketing Wahlergebnisse

Jahr Stimmen Prozent Sitze Diff. 1960 149.440 6,1 % 12 1964 151.697 5,8 % 1 1966 304.437 10,9 % 10 1968 174.553 6,1 % 9 1971 262.756 9,1 % 6 1973 183.522 6,0 % 6 1975 150.963 5,0 % 2 1977 120.357 3,9 % 2 1979 187.284 5,9 % 4 1981 353.373 11,3 % 10 1984 387.122 11,5 % 0 1987 490.176 14,6 % 6 1988 433.261 13,0 % 3 1990 268.759 8,3 % 9 1994 242.398 7,3 % 2 1998 257.406 7,6 % 0 2001 219.842 6,4 % 1 2005 201.047 6,0 % 1 2007 450.975 13,0 % 12 2011 326.192 9,2 % 7 2015 147.915 4,2 % 9 2019 272.093 7,7 % 7 2022 293.186 8,3 % 1 2026 413.306 11,6 % 5

Fraktionsvorsitzende Aksel Larsen, 1960–1968 Morten Lange, 1968–1976 Sigurd Ømann, 1976–1977 Ebba Strange, 1977–1991 Steen Gade, 1991–1997 Jes Lunde, 1997–2001 Aage Frandsen, 2001–2005 Ole Sohn, 2005–2011 Pernille Vigsø Bagge, 2011–2012 Anne Baastrup, 2012–2013 Karina Lorentzen Dehnhardt, 2014 Jonas Dahl, 2014–2016 Jacob Mark, 2016–2022 Karina Lorentzen Dehnhardt, 2022–2024 Jacob Mark, 2024 Theresa Berg Andersen, seit 2024

Aktuelle Fraktion Seit der Folketingswahl 2026 verfügt die Socialistisk Folkeparti über 20 Mandate im Parlament:

Sigurd Agersnap, seit 2022 Theresa Berg Andersen, seit 2022 Kirsten Normann Andersen, seit 2016 Lisbeth Bech-Nielsen, seit 2011 Anne Valentina Berthelsen, seit 2019 Marianne Bigum, seit 2022 Nanna Bonde, seit 2026 Astrid Carøe, seit 2019 Karina Lorentzen Dehnhardt, 2007–2015, seit 2019 Pia Olsen Dyhr, seit 2007 Karsten Hønge, 2007–2011, seit 2015 Jørgen Kvist, seit 2026 Sofie Lippert, seit 2011 Christina Lykke, seit 2026 Jacob Mark, 2015–2024, seit 2026 Lise Müller, seit 2026 Signe Munk, seit 2019 Charlotte Broman Mølbæk, seit 2019 Carl Valentin, seit 2019 Sofie F. Villadsen, seit 2026

Europäisches Parlament Die SF konnte in allen Wahlen zum Europäischen Parlament mindestens einen Sitz erringen. Während der zweiten Legislaturperiode wurde ihr zum 1. Januar 1985 ein weiterer Sitz zugeteilt, als Grönland die Europäische Gemeinschaft verließ. Von Oktober 1997 bis zur Europawahl 1999 war die Socialistisk Folkeparti ohne Vertretung in Brüssel, nachdem John Iversen zu den Sozialdemokraten übergetreten war.

Die Europaabgeordneten der SF ordneten sich zunächst bei der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden beziehungsweise nach deren Aufspaltung 1989 in die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (VEL) ein. John Iversen wechselte am 1. Juli 1992 jedoch zur Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, noch bevor die VEL sich auflöste. Seine Nachfolgerin Lilli Gyldenkilde wechselte in der folgenden Wahlperiode 1994 zurück in die neu gegründete Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Nach der Europawahl 2004 trat Margrete Auken nicht der Fraktion der Linken bei, sondern wurde Mitglied in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

+ Wahlergebnisse bei den Europawahlen Jahr Stimmen Prozent Sitze Diff. Abgeordnete 1979 81.991 4,7 % – Bodil Boserup 1984 183.580 9,2 % 0 Bodil Boserup und John Iversen 1989 162.902 9,1 % 0 John Iversen 1994 178.543 7,1 % 0 Lilli Gyldenkilde und John Iversen 1999 140.053 7,1 % 0 Pernille Frahm 2004 150.766 8,0 % 0 Margrete Auken 2009 371.603 15,9 % 1 Margrete Auken und Emilie Turunen 2014 248.244 10,9 % 1 Margrete Auken 2019 364.895 13,2 % 1 Margrete Auken und Kira Marie Peter-Hansen 2024 426.472 17,4 % 1 Kira Marie Peter-Hansen, Rasmus Nordqvist und Villy Søvndal

Kategorisierung Im Handbuch Extremismus in den EU-Staaten von 2011, das nach dem Konzept des Herausgebers Eckhard Jesse sowohl links- wie rechtsextremistische Parteien untersucht und kategorisiert, bezeichnete der Politikwissenschaftler Thomas Schubert die SF als „(wenn überhaupt) […] weiche linksextremistische Akteurin“. Er beschrieb den „ideologische[n] Habitus“ der Partei als „demokratisch-sozialistisch“, ihr „Anspruch auf Systemveränderung“ sei „reformerisch“. Unter der Führung Villy Søvndals ab 2005 habe die SF einen „pragmatischen Reformkurs“ verfolgt, sie gelte als regierungsfähig und strebe in eine Mitte-links-Regierung. Von kommunistischen Akteuren grenze sie sich ab.Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. 2011, S. 75.

Eine Studie des Climate Action Network (CAN) aus dem Jahr 2019, die das Abstimmungsverhalten von Parteien zu klimapolitischen Fragen im EU-Parlament betrachtete, bewertet SF als „Verteidiger“ einer klimafreundlichen Politik.http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3476-defenders-delayers-dinosaurs-ranking-of-eu-political-groups-and-national-parties-on-climate-change/file

Literatur

Peter Birke: Geschichte, Programmatik und aktuelle Politik der linkssozialistischen Parteien in Dänemark. Socialistisk Folkeparti und Enhedsliste. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt: Für ein anderes Europa: Linke Parteien im Aufbruch. Dietz, Berlin 2005, S. 203–244.