rahmenlos|rechts|hochkant|Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik Die Kommunalwahlen in der DDR 1970 fanden am 19. Mai 1970 statt. Es waren die fünften Kommunalwahlen in der DDR.
Wahlsystem Es war eine Scheinwahl. Es konnte lediglich über die Einheitsliste der Nationalen Front abgestimmt werden. Die Wahl hatte auf die Stärke der Fraktionen keinen Einfluss. Deren Größe wurde im Voraus festgelegt. Das Wahlrecht der DDR erlaubte auf dem Papier die öffentliche Kontrolle der Wahlauszählung. In der Praxis fand dies aus Angst vor Repressionen nicht statt. Als Zustimmung zur Liste der Nationalen Front wurden alle Stimmzettel gewertet, bei denen nicht alle Kandidaten gestrichen worden waren. Bestimmt wurden die Abgeordneten in Gemeinden, Städten und Kreisen.
Die Kommunalwahlen fanden auch in Ost-Berlin statt. Aufgrund des Viermächte-Status der Stadt Berlin war Ost-Berlin nicht Teil der DDR, die „Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin“ (gemeint war Ost-Berlin) war faktisch jedoch einem Bezirkstag gleichgestellt.
Wahlergebnis Mehr als 12 Millionen Einwohner waren wahlberechtigt, nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 97,97 %. 4678 Stimmzettel waren ungültig. 99,83 % der Wähler stimmten nach den offiziellen Zahlen für die Einheitsliste. 0,17 % oder 20.571 Stimmen wurden als Gegenstimmen ausgewiesen.
In den Kreistagen bzw. Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise wurden 17.214 Mandate vergeben. In den Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und Gemeindevertretungen waren dies 180.890 und in den Stadtbezirksversammlungen 3000. Diese verteilten sich nach folgendem Schlüssel (hierbei ist zu beachten, dass die Abgeordneten der Massenorganisationen vielfach ebenfalls SED-Mitglieder waren):
Partei/Gruppe Akronym Sitze Kreistage Sitze Stadtverordnetenversammlungen Sitze Stadtbezirksversammlungen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SED 4463 60.382 819 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDGB 2029 28.601 445 Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 1736 10.145 309 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands LDPD 1644 6043 308 Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD 1661 14.111 158 National-Demokratische Partei Deutschlands NDPD 1718 5765 304 Freie Deutsche Jugend FDJ 1499 14.740 294 Demokratischer Frauenbund Deutschlands DFD 1230 19.563 241 Kulturbund KB 435 1671 73 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe VdgB/BHG 483 14.740 13 Konsumgenossenschaften Konsumgenossenschaften 312 775236 Nationale Front Nationale Front 4 2717 ./.
Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlage der Wahl war das Wahlgesetz vom 31. Juli 1963 in der Fassung vom 17. Dezember 1969.Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963, GBl. I Nr. 8, S. 79, geändert durch die Gesetze zur Änderung des Wahlgesetzes vom 13. September 1965 (GBl. I Nr. 13, S. 207), 2. Mai 1967 (GBl. I Nr. 7, S. 57) und 17. Dezember 1969 (GBl. I 1970 Nr. 1, S. 1) Die Wahlordnung war durch Beschluss des Staatsrates der DDR vom 31. Juli 1963 festgelegt worden.Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963, GBl. I, Nr. 8, S. 99, geändert durch verschiedene Staatsratsbeschlüsse, zuletzt vom 2. Juli 1965 (GBl. I, Nr. 113, S. 207)
Quellen Diesmal 99,83 Prozent für die Einheitsliste; in: FAZ vom 24. Mai 1970, S. 6. Peter J. Lapp: Wahlen in der DDR, 1982, ISBN 3-921-226-16-3, S. 21, 39, 40.
Einzelnachweise
#1970 DDR