Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»Eidgenössische Volksinitiative 'Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)' > Die Initiative im Wortlaut auf Web der Schweizerischen Bundeskanzlei (admin.ch) wollten die Initianten erreichen, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) für die Geldschöpfung («Versorgung der Gesellschaft mit Geld») zuständig ist.3-Minuten-Info – Pro-Argumente der Initianten, Kurzinformation zur Vollgeldinitiative auf Web der Initianten (vollgeld-initiative.ch)
Bei der Abstimmung am 10. Juni 2018 wurde die Initiative von 75,7 % der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 33,8 %.Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) (> Resultate), auf Web der Schweizerischen Bundeskanzlei (admin.ch)
Initiative Die Initianten verweisen darauf, dass gegenwärtig das Buchgeld auf Konten von Bankkunden (Sichtgeld wie Privatkonten und Kontokorrent, aber auch Termineinlagen (Festgeld) sowie Anlage- und Sparkonten) kein gesetzliches Zahlungsmittel ist wie Bargeld, sondern nur ein Anspruch auf solches.Michael McLeay, Amar Radia, Ryland Thomas: Money creation in the modern economy, Bank of England Quarterly Bulletin, London 2014 Q1, S. 14–27. Deutsche Bundesbank (Hg), Geld und Geldpolitik, Frankfurt: Stand Frühjahr 2015, S. 57–83. Für Bankkunden bestehe somit ein Gegenparteirisiko, da ihre Guthaben von der Solvenz der entsprechenden Bank abhängig seien. Buchgeld ist heute weitverbreitet, weil Buchungen von einem Konto auf ein anderes bargeldlos elektronisch vorgenommen werden können (siehe auch: Vollgeld-System, im weiteren auch elektronisches Geld). In der Schweiz ist etwa 90 % der gesamten vorhandenen Geldmenge Buchgeld.
Initiativkomitee und Zustandekommen Im Oktober 2011 gründeten die Initianten den Verein MoMo – Monetäre Modernisierung/Modernisation Monétaire / Modernizzazione Monetaria, um ihr Anliegen zu lancieren.MoMo – Verein Monetäre Modernisierung (CH), Web von Monneta (monneta.org, abgerufen am 9. September 2017) Am 1. Dezember 2015 reichten sie die Initiative mit 110'955 gültigen Unterschriften ein.Eidgenössische Volksinitiative. Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) – Unterschriften, Schweizerische Bundeskanzlei (admin.ch), Schweizerische Bundeskanzlei (admin.ch)
Ziele der Initiative Die Initianten argumentieren, dass die Annahme der Initiative zu, aus ihrer Sicht, grundlegenden Verbesserungen des Geld-/Finanzsystems der Schweiz führen würde: Buchgeld dürfte nur noch von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) herausgegeben werden und nicht mehr wie bisher durch Finanzdienstleister/Geschäftsbanken. Dadurch würde neues Buchgeld (elektronisches Geld) in Schweizer Franken ebenso gesetzliches Zahlungsmittel wie bisher das Bargeld (Banknoten und Münzen). Dabei handelt es sich jedoch nicht um sogenanntes «100 % Money» wie im früheren «Chicago-Plan» (Vollgeld > Geschichte), weil bei Vollgeld keine 100-%-Deckung mit Nationalbankgeld nötig ist. Vollgeld ist ein direkter Anspruch auf Nationalbankgeld wie heute schon das Bargeld. Die SNB würde ein direkteres Mittel erhalten, um die Geldmenge zu steuern und damit das Wirtschaftswachstum oder Fehlentwicklungen zu beeinflussen. Der SNB wäre es freigestellt, neu herausgegebenes Geld direkt an Bund, Kantone oder Bürger zuzuteilen. Dadurch könnte eine Entschuldung ermöglicht werden. Es könnte dafür gesorgt werden, dass neu geschaffenes Geld vorwiegend der Realwirtschaft zukommt. Ebenso kann die SNB wie bisher Geschäftsbanken zusätzliche Darlehen gewähren. Das Schweizer Finanzsystem soll stabiler gemacht werden, indem Bank Runs in Krisenzeiten vermieden werden. Bei Verunsicherung der Anleger würde kein Grund mehr bestehen, Sichteinlagen in Bargeld umzuwandeln, weil beide Geldarten dieselbe, durch die SNB garantierte Sicherheit aufweisen würden. Somit würde bei Sichteinlagen/Zahlungsverkehrskonten das Gegenparteirisiko durch allfällig zahlungsunfähige Banken entfallen. Zudem würde der Zahlungsverkehr so organisiert, dass während einer Finanzsystemkrise bei Ausfall von Finanzdienstleistern die Weiterführung des Zahlungsverkehrs ermöglicht würde. Dies würde dazu beitragen, dass das Too-big-to-fail-Problem entschärft würde. Allfällige Seigniorage-Erlöse (Geldschöpfungserlöse) kämen über die SNB der Allgemeinheit zugute und nicht mehr wie bisher vorwiegend den Schweizer Grossbanken.
Wortlaut der Initiative Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Kommentare der Initianten zum Bankenwesen in der Schweiz Die Initianten führen an, dass insbesondere die Grossbanken bisher durch die Möglichkeit zur eigenen Geldschöpfung von Seigniorage (Geldherstellungserlösen) erheblich profitiert haben. Sie könnten, nur durch die Mindestreservenanforderungen begrenzt, selbst viel neues Buchgeld ohne nennenswerte Kosten schaffen.Mathias Binswanger: Geld aus dem Nichts. Wie Banken Wachstum ermöglichen und Krisen verursachen. Wiley, Weinheim, 2015, ISBN 978-3-527-50817-4 Allerdings sind diese Geldherstellungserlöse seit 2014 nicht mehr bedeutend, weil die Banken seither von der Nationalbank zinslos Geld beziehen können. Geschäftsbanken würden nach Annahme dieser Initiative zu Intermediären (Kreditvermittlern).Verein Monetäre Modernisierung (Hrsg.): Die Vollgeld-Reform – wie Staatsschulden abgebaut und Finanzkrisen verhindert werden können, Edition Zeitpunkt, 3. Auflage 2013, S. 27–53, ISBN 978-3-9523955-0-9 Die meisten Schweizer Kantonalbanken, die Raiffeisenbanken wie auch kleinere Geschäfts- und Privatbanken arbeiten bisher ohnehin hauptsächlich als Finanzintermediäre, Abwickler des Zahlungsverkehrs und Vermögensverwalter, ohne selbst Buchgeld im Ausmass der Grossbanken UBS und Credit Suisse zu schöpfen.Vollgeld: Ja zum Bankenplatz Schweiz. Verein Monetäre Modernisierung, September 2017, S. 8–11, 18–19 (auf vollgeld-initiative.ch, abgerufen am 11. September 2017)
Stellungnahmen
Bundesrätliche Beratung Der Schweizerische Bundesrat überreichte im November 2016 dem Parlament seine Botschaft zur Initiative, in der er den eidgenössischen Räten beantragt, die Vollgeld-Initiative abzulehnen.Schweizerischer Bundesrat: Botschaft zur Volksinitiative 'Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)' 9. November 2016 (PDF auf admin.ch)
Argumente des Bundesrates in Übersicht
Die Schweiz würde zum Experimentierfall für unerprobte Finanzreformen. Diese Reform würde es der SNB erschweren, eine Geldpolitik zur Erhaltung der Preisstabilität zu verfolgen. Die schuldfreie Schaffung von Geld durch Transfers an Bund, Kantone oder private Haushalte würde ohne Gegenleistung und ohne Erwerb von Vermögenswerten durch die SNB erfolgen. Deshalb wäre eine zukünftige Reduktion der Geldmenge durch Verkauf solcher Vermögenswerte eingeschränkt. Die SNB wäre vermehrtem politischen Druck ausgesetzt. Der Finanzsektor dürfte geschwächt werden, weil dessen Gewinnpotential abnehmen würde. Bankkrisen wären immer noch möglich. Sparkonten und Termineinlagen wären nach wie vor Liquiditätskrisen ausgesetzt. Auch bestünde kein vollständiger Schutz gegen Finanzkrisen im Ausland.
Parlamentarische Beratungen Ständerat Die vorbereitende ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) führte Anhörungen der Initianten, der Nationalbank und von Wirtschaftswissenschaftern (Mathias Binswanger, Hans Geiger, Philippe Bacchetta sowie Thomas Jordan von der SNB) während 2017 durch. Anfang September beantragte sie, mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.Keine Unterstützung für die Vollgeld-Initiative – Die Kommission ist aufgrund von Anhörungen zum Schluss gekommen, dass die Initiative (16.074) einen zu risikoreichen Systemwechsel einleiten würde und beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, Medienmitteilung, Das Schweizer Parlament, 1. September 2017 (auf parlament.ch) Nach Beratungen und Debatte gab der Ständerat Ende September bekannt, dass er, ohne Gegenstimme, dem Volk die Ablehnung empfiehlt.Amtliches Bulletin der Verhandlungen zur Vollgeld-Initiative. Voten im Detail. Parlamentsdienste, 28. September 2017, abgerufen am 8. Oktober 2017Ständerat Warnt vor Experimenten mit der Vollgeld-Initiative – (sda) Der Ständerat lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Auch von einem Gegenvorschlag, mit dem die Minderheit für systemrelevante Banken die Eigenkapitalquote erhöhen wollte, wollte die Mehrheit der kleinen Kammer nichts wissen. Medienmitteilung, Das Schweizer Parlament/sda, 28. September 2017 (auf parlament.ch)Hansueli Schöchli: Der Ständerat will kein 300-Milliarden-Geschenk – Die Vollgeld-Initiative gehört in ein wissenschaftliches Seminar, aber nicht in die Bundesverfassung. Kein einziger Ständerat empfiehlt ein Ja zur Vorlage, NZZ, 28. September 2017
Die wesentlichen Punkte der Ratsdebatte:Ständerat gegen die Vollgeld-Initiative. SRF-Sendung vom 28. September 2017, mit 27 Kommentaren. Abgerufen am 7. Oktober 2017 Kein Land der Welt hat ein Vollgeld-System. Die Folgen wären höchst ungewiss. Die Schweiz würde auf eigene Kosten Versuchskaninchen in einem riskanten Experiment spielen und würde genau das machen, was die Initianten an den Finanzmärkten kritisieren: eine Hochrisiko-Spekulation. Das Vollgeld hätte die letzte Finanzkrise nicht verhindert. Bei jener Krise war eine Bankschalter-Panik in der Schweiz nicht das Thema. Der Systemwechsel könnte per saldo die Risiken sogar noch erhöhen, da Kundengelder in weniger regulierte (und verzinsliche) Kanäle ausweichen dürften. Für die Kreditversorgung ist mit Problemen zu rechnen, wenn sie zentral durch die SNB statt dezentral durch die Geschäftsbanken getrieben ist. Wenn die SNB Geldschöpfungsgewinne direkt an Fiskus und Bürger verteilt, sind politische Einflussnahmen auf die Notenbank zu befürchten. Die Vollgeld-Initiative ist ein interessantes Gedankenexperiment. Es gehört aber in ein wissenschaftliches Seminar und nicht in die Bundesverfassung. Die Schweiz hat in den letzten Jahren schon viel gemacht, um die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen.
In der Debatte warnte Ruedi Noser (FDP/ZH), namens der Wirtschaftskommission, dass die Initiative für den Gesetzgeber riesigen Spielraum lasse. Problematisch nannte er auch die vorgeschlagene Umsetzung: «Die Schweiz wäre das einzige Land, das eine Währungsreform zwei Jahre im Voraus ankündigt.» SP-Vertreter wollten die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag für einen indirekten Gegenvorschlag, unterlagen aber mit 29 zu 11 Stimmen. Sie wollen systemrelevanten Banken eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent vorschreiben. Die Drei-Prozent-Vorgabe der Banken sei erfüllt, sei aber zu wenig für den nächsten Finanzsturm, begründete Anita Fetz (SP/BS) den Antrag. Es sei zwar einiges getan worden in dieser Richtung, sagte auch ihr Fraktionskollege Paul Rechsteiner (SP/SG): «Aber den Druck für eine genügende Eigenkapital-Ausstattung zu erhöhen, ist richtig.»
Nationalrat Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates (NR) hat am 23. Oktober 2017 getagt. Auch die Beratungen und Debatten im Nationalrat sind 2017 erfolgt.
Wissenschaft Die Anliegen der Initiative diskutierte auch die wissenschaftliche Gemeinschaft – wie an den Universitäten Basel (Aleksander Berentsen), Bern (Dirk Niepelt), Freiburg/Fribourg (Sergio Rossi), Lausanne (Philippe Bacchetta), Zürich (Urs Birchler, Jean-Charles Rochet) und, in Deutschland, Siegen (Helge PeukertDie grosse Geldflut. SWR-Sendungsausschnitt (9 Min.) vom 5. Juli 2017 (auf vimeo.com, abgerufen am 20. September 2017)) und am Institut für Vermögensentwicklung (Max Otte, früher Hochschule Worms).
Universität Basel, Universität Bern