Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) ist eine im Jahr 1949 gegründete deutsche Lobbyorganisation, die den öffentlichen Diskurs zu steuerlichen Fragestellungen und der Staatsverschuldung in Deutschland beeinflusst.
Als Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, „Steuerverschwendung“ bzw. der „Ausgabenwut“ und Staatsverschuldung. Hierfür nutzt er verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit. Das Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung gehört zu den bekanntesten Marken des Vereins. Darüber hinaus ist er für die Schuldenuhr und den Steuerzahlergedenktag bekannt.
Der Steuerzahlerbund vertritt vorrangig Partikularinteressen. Insbesondere Vertreter der mittelständischen Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen sehen ihre Interessen vom Steuerzahlerbund vertreten. Dies wurde dabei unter anderem von der Hans-Böckler-Stiftung sowie von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Schroeder, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, und Peter Lösche, SPD-Mitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der DVPW, belegt.Peter Lösche: „Verbände und Lobbyismus in Deutschland.“ Kohlhammer 2007. S. 58. Demgegenüber sieht sich der von Reiner Holznagel geführte Verein als „Finanzgewissen der Nation“ und bezeichnet seine Ziele als Gemeinwohlinteressen aller Steuerzahler.
Vorgeschichte Ende der 1920er Jahre wollte der Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbank (kurz Danat-Bank), Jakob Goldschmidt, mit führenden Industriellen, darunter Robert Bosch, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach und Karl Adolf Tilo Freiherr von Wilmowsky eine Steuerzahlerinitiative ins Leben rufen. Dem lag eine Studie des Finanzwissenschaftlers Günter Schmölders über die schwedische „Steuerzahlerbewegung“ und deren Übertragbarkeit auf Deutschland zugrunde. Die Gründung dieser Initiative wurde jedoch nicht vollzogen.Günter Schmölders, 1983, S. 27.
Geschichte 1949 erhielten Karl Bräuer und der Berliner Steuerberater Hermann Wunderlich von der alliierten Militärregierung des Landes Württemberg-Baden die Erlaubnis für die Gründung einer Steuerzahlerorganisation auf LandesebeneKunze/Schelle, 1977, 18 ff.. Ein weiterer Mitgründer war der Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung E. Heinrich Kunze. Am 21. Oktober 1949 wurde in Stuttgart der „Bund der Steuerzahler Württemberg-Baden e. V.“ gegründet. Wenig später folgten Landesverbände in den übrigen Ländern der drei westlichen Besatzungszonen sowie das „Präsidium des Bundes der Steuerzahler e. V.“ als Dachorganisation.Enrico Schöbel, Politische Partizipation als Verbandsarbeit: Bund der Steuerzahler zwischen Mitgliederinteressen und Gemeinwohl, Universität Erfurt,
Der erste Präsident wurde Herman Wunderlich, der das Amt aber nach nur einem Jahr wieder abgab. Sein Nachfolger wurde 1950 Karl Bräuer und hatte diese Funktion bis 1961 inne. Nach ihm wurden der 1957 ausgelobte Karl-Bräuer-Preis sowie das 1965 gegründete Karl-Bräuer-Institut benannt.
2013 benannte der Bund der Steuerzahler aufgrund Bräuers nationalsozialistischer Vergangenheit sein Institut in Deutsches Steuerzahlerinstitut um und schaffte den Preis ab. Bisherige Preisträger erhielten eine Urkunde, in der Bräuer nicht mehr vorkam.Manfred Schäfers: Karl Bräuer ist nur noch belastende Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Juni 2013.
Organisation Der eingetragene Verein hatte 2023 nach eigenen Angaben etwa 200.000 Mitglieder. 2018 waren es etwa 230.000 Mitglieder, 2010 rund 310.000 Mitglieder, und im Jahr 2000 waren es noch etwa 426.000 Mitglieder.Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Schleichender Bedeutungsverlust“: Dem Steuerzahlerbund laufen die Mitglieder davon. 3. August 2008. Der BdSt gibt an, dass 75 Prozent seiner Mitglieder „kleine“ Gewerbetreibende und Selbständige seien. Das zuständige Finanzamt erkennt seine Arbeit als gemeinnützig an.Bund der Steuerzahler NRW , gesichtet am 14. Juli 2021. Die Organisation ist gemäß Lobbyregistergesetz im Lobbyregister eingetragen.Peter Lösche: „Verbände und Lobbyismus in Deutschland.“ Kohlhammer 2007. S. 58.
Der Bund der Steuerzahler besteht aus 15 eigenständigen Landesverbänden, da Niedersachsen und Bremen einen gemeinsamen Landesverband bilden. Rainer Brüderle (FDP) ist seit 2015 Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz und seit demselben Jahr ebenfalls Vorsitzender des Bpa Arbeitgeberverbands. Rolf von Hohenhau ist seit 1983 Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
Zur Finanzierung seiner Arbeit gibt der BdSt an, dass ihm 2020 fast 15,2 Millionen Euro größtenteils aus Mitgliederbeiträgen zur Verfügung gestanden haben. Dazu kamen mehr als 400.000 Euro Spenden, über deren Herkunft der Verein keine Angaben macht.
Sitz des Vereins ist Berlin. Die bisherigen Präsidenten des BdSt sind: mini|Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland seit 2012 1949–1950 Hermann Wunderlich (1900–1974)Eine Art Geheimwissenschaft, Der Spiegel, 45/1949, 3. November 1949; Eike Möller (Red.): Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. 50 Jahre Bund der Steuerzahler. Bund der Steuerzahler, Wiesbaden , S. 27, 31 und 34 (mit Bildern der Präsidenten Wunderlich, Bräuer, Muthesius, Haubrichs, Feit und Tiemann). 1950–1961: Karl Bräuer (1881–1964)Karl Bräuer, munzinger.de, Stand: 20. Juli 1964. 1961–1971: Volkmar Muthesius (1900–1979)Volkmar Muthesius, munzinger.de, Stand: 24. September 1979. 1971–1982: Willy Haubrichs (1911–1982)Willy Haubrichs, Der Spiegel, 18/1982, 3. Mai 1982; Wer ist wer? XX. Ausgabe, Schmidt-Römhild, Lübeck 1979, S. 460. 1982–1992: Armin Feit (1927–2012) 1992–1994: Susanne Tiemann (* 1947)Susanne Tiemann, munzinger.de, Stand: 14. November 1994. 1994–2012: Karl Heinz Däke (1943–2023)Karl Heinz Däke, munzinger.de, Stand: 12. Februar 2013. 2012–heute: Reiner Holznagel (* 1976)Reiner Holznagel, munzinger.de, Stand: 13. November 2012.
Seit 2019 ist Michael Jaeger Vizepräsident des Steuerzahlerbunds und zuständig für die Verbandskommunikation und Mitgliederwerbung. Seit 1996 ist er Generalsekretär des Dachverbands Taxpayers Association of Europe mit Sitz in Brüssel, welcher sich für niedrigere Steuern, einfachere und gerechtere Steuergesetze und mehr persönliche Freiheit einsetzt. Jäger ist seit 2011 Geschäftsführer des Vereins Europäischer Wirtschaftssenat („Elitenetzwerk führender Unternehmerpersönlichkeiten und Unternehmen“).
Netzwerk Der Steuerzahlerbund kooperiert u. a. mit der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem Verband Die Familienunternehmer, dem Verband Familienbetriebe Land und Forst und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
Der Dachverband der Steuerzahler saß 2014 noch in München und war beispielsweise Teil einer Kampagne gegen die Einführung der Einheitsverpackung von Zigaretten. Er fürchtete „einen Preiskrieg“, welcher zu einer „ernsthaften Bedrohung für die nationalen Finanzen“ führe.
Tätigkeiten und Positionen Wolfgang Schroeder und Kollegen beschreiben im Nomos-Verlag, dass sich die Ziele des Vereins an der Vorstellung eines neoliberalen Minimalstaats, bei dem die öffentliche Daseinsvorsorge zugunsten privater Akteure und des freien Marktes reduziert werden soll, orientieren.
Schwarzbuch mini|Die Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler über dem Eingang zeigt absolute Zahlen. Die Staatsschuldenquote wird nicht thematisiert.Günter Schmölders, 1983, S. 27. Seit 1973 veröffentlicht der BdSt jährlich im Herbst Die öffentliche Verschwendung als Schwarzbuch.Bettina Mittelacher: Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch: So verschwendet Hamburg Steuergelder, abendblatt.de, 19. Oktober 2022: „seit der ersten Ausgabe des Schwarzbuchs im Jahr 1973“. Darin erhebt der Verein regelmäßig den Vorwurf, dass die öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro (bzw. zuvor Deutsche Mark) fehlinvestiere. Seine Zahlen basieren auf den Schätzungen der Rechnungshöfe, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen korrekt getätigt werden. Im Umkehrschluss geht der BdSt von einer Verschwendung von 5 bis 10 Prozent aus.
Staatsverschuldung Am Eingang seiner Zentrale veröffentlicht der Verein auf der Schuldenuhr seine Schätzung (Staatsverschuldung des vergangenen Jahres + eine geschätzte voraussichtliche Kreditaufnahme für das laufende Jahr) der Staatsverschuldung Deutschlands in absoluten Zahlen.
2010 stellte der BdSt sich hinter die Forderung des Berufsverbands Wirtschaftsrat der CDU nach strengen Sparmaßnahmen auch bei Ausgaben für Bildung und Familie. Der BdSt forderte eine „schonungslose Sparpolitik“.
Klagen Der BdSt tritt als Unterstützer von Musterverfahren auf. Damit wendet sich der Verband insbesondere gegen seiner Meinung nach systemwidrige und ungerechtfertigte steuerliche Änderungen oder Gesetze. Zu den Verfahren gehört die Klage gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale. Am 9. Dezember 2008 gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem vom Verband unterstützten Kläger Recht (Az. 2 BvL 1/07).
Im Januar 2023 wies der Bundesfinanzhof eine vom BdSt unterstützte Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Der Zuschlag sei nicht verfassungswidrig. Seit 2021 müssen etwa 10 % der Steuerpflichtigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 61.717 Euro den Solidaritätszuschlag zahlen. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 96.409 Euro gibt es eine Milderungszone.
Preise und Gedenktage Der BdSt ruft jedes Jahr einen Steuerzahlergedenktag aus. Mit dem Preis „Spar-Euro“, wird ebenfalls jährlich besonders wirtschaftliches Verwaltungshandeln ausgezeichnet. Darunter versteht der BdSt die Übernahme kommunaler Aufgaben durch Vereine und Ehrenamtliche und „Interkommunale Zusammenarbeit“. Der Landesverband in Sachsen vergibt jährlich den Schleudersachsen für die Verschwendung von Steuergeldern. Der Landesverband für Bremen und Niedersachsen vergibt den Journalistenpreis Die Spitze Feder.
Abbau von Beamtenstellen Im Mai 2026 forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Zahl der Beamten in Deutschland von rund zwei Millionen auf deutlich unter eine Million zu reduzieren und Subventionen sowie Steuervergünstigungen stärker zu begrenzen. Ziel der Forderung ist die Effizienzsteigerung des öffentlichen Dienstes sowie die Verringerung der wachsenden Pensionslasten für Beamte.
Kritik Vertretung von Partikularinteressen In einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.Andreas Becker: „Getrennt marschieren und vereint schlagen“. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF; 842 kB), Dezember 2007. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.Rudolf Speth: Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF; 589 kB), Juli 2008. Dies sei einzig im Interesse einer Minderheit in der Gesellschaft, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ausführt. Die Mehrheit der Gesellschaft habe ein Interesse an einem hohen Steueraufkommen zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, welche der Bund der Steuerzahler aufgrund seiner neoliberalen Ideologie eher dem Markt überlassen wolle. Als weiteres Anzeichen, dass der Bund der Steuerzahler vorrangig Partikularinteressen vertrete, wird die fehlende Thematisierung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung genannt. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth gab 2008 in einer für die Hans-Böckler-Stiftung durchgeführten Analyse an, dass rund 60 % der Mitglieder im Bunde der Steuerzahler Unternehmer waren, weitere 15 % waren als Freiberufler tätig.