Der Baschneft-Fall bezeichnet den Streit zwischen dem staatlichen Ölkonzern Rosneft und dem privaten russischen Mischkonzern AFK Sistema. Es handelt sich dabei um eine der am kontroversesten diskutierten rechtlichen Auseinandersetzungen im heutigen Russland.
Am 3. Mai 2017 hatten Rosneft und der Ölkonzern Baschneft eine Schadensersatzklage gegen die AFK Sistema und ihre Tochtergesellschaft Sistema-Invest über 106,6 Milliarden Rubel eingereicht. Der Schaden soll bei der Restrukturierung von Baschneft in den Jahren 2013 bis 2014 – als AFK Sistema Hauptanteilseigner von Baschneft war – entstanden sein. Zwischenzeitlich erhöhten die Kläger die Summe der Forderungen auf 170,6 Milliarden Rubel. Der Aktienkurs der börsennotierten AFK Sistema brach nach Bekanntwerden der Klage ein.
Der Rechtsstreit mit der größten staatlichen Ölfirma war für die Marktkapitalisierung eines der führenden Privatanleger in der russischen Wirtschaft ein schwerer Schlag und wurde zu einer der bekanntesten rechtlichen Auseinandersetzungen seit dem Yukos-Schiedsverfahren. Nach Ansicht einiger Experten hatte dies einen erheblichen Einfluss auf das Investitionsklima in Russland.
Hintergrund 2005 kaufte Sistema Sperrminoritäten von sechs baschkirischen Ölproduktions-, Raffinerie- und Einzelhandelsunternehmen für 600 Millionen US-Dollar: Baschneft, Ufaorgsintez, Novoil, Ufaneftekhim, Ufa Refinery und Baschkirnefteprodukt. 2009 erwarb Sistema Mehrheitsbeteiligungen an den baschkirischen Unternehmen für 2 Milliarden US-Dollar und konsolidierte diese daraufhin auf der Basis von Baschneft. Sistema besaß einen direkten Mehrheitsanteil an dem Ölkonzern, während sich seine Sperrminorität im Besitz von Sistema Invest befand, wobei eine 51%ige Beteiligung von Sistema gehalten wurde und die restlichen 49 % von Baschneft gehalten wurden.
Im Dezember 2014 übertrug Sistema Baschneft gezwungenermaßen an die Föderale Agentur für Verwaltung des staatlichen Eigentums (Rosimushchestvo), da die von Baschneft in den 1990er Jahren ohne Beteiligung von Sistema durchgeführten Privatisierungsgeschäfte für rechtswidrig befunden worden waren. Sistema wurde später als gutgläubiger Erwerber des Eigentums anerkannt und erhielt gemäß einem Gerichtsbeschluss eine Entschädigung von dem Verkäufer Ural Invest.Суд признал АФК «Система» добросовестным приобретателем «Башнефти» — РБК
Im Oktober 2016 erwarb der Staatskonzern Rosneft im Rahmen einer „Reprivatisierung“ für 329,7 Milliarden Rubel einen Anteil von 50,08 % an Baschneft, während der verbleibende Sperranteil an die Republik Baschkortostan übertragen wurde. Später erwarb Rosneft im Rahmen eines Übernahmeangebots die Baschneft-Anteile von Minderheitsaktionären und der Anteil am Unternehmen stieg auf 57,7 %.
Chronologie des Rechtsstreits mit Sistema Am 15. Mai 2017 registrierte das Schiedsgericht von Baschkortostan eine Klage über 106,6 Milliarden Rubel, die von Rosneft und Baschneft gegen Sistema eingereicht wurde. Eine Vorverhandlung des Falles wurde für den 6. Juni angesetzt und Irina Nurislamowa wurde als Richterin für diesen Fall bestimmt.Предварительное заседание суда по иску «Роснефти» к АФК «Система» назначено на 6 июня — Ведомости«Система» не признала обвинения «Роснефти» Nach Angabe von Rosneft bestand „der Grund für den Prozess darin, dass infolge einiger Verwaltungsverfahren, nämlich Restrukturierungen, einige Vermögenswerte aus dem Unternehmen entnommen wurden“.
Am 23. Mai reichte Rosneft beim Schiedsgericht der Republik Baschkortostan einen Antrag auf Erhöhung des Anspruchs auf 170,6 Milliarden Rubel ein,«Роснефть» увеличила сумму иска к «Системе» до 170,6 млрд рублей — Ведомости«Система» потеряла больше 13 млрд рублей капитализации из-за уточнения иска «Роснефти» — Ведомости mit der gemäß NZZ „sonderbaren“ Begründung, dass der Wechselkurs RUB/USD sich seit der Umstrukturierung von Baschneft verändert habe.
Die Regierung der Republik Baschkortostan (sie ist im Besitz eines 25%igen Anteils an Baschneft) schloss sich der Rechtssache auf Seiten der Kläger an. Nach der Vorverhandlung erhöhte das Gericht die Höhe des Anspruchs von 106,6 Milliarden Rubel auf 170,6 Milliarden Rubel, unterstützte einen Antrag des Ministeriums für Land und Eigentumsbeziehungen der Republik Baschkortostan, sich der Klage als Mitkläger anzuschließen, und lehnte den Antrag von Sistema ab, die Föderale Agentur für Verwaltung des staatlichen Eigentums (Rosimushchestvo) als Drittpartei auf Seiten der Beklagten einzubeziehen.«Система» хочет привлечь Росимущество ответчиком к иску «Роснефти» — Ведомости
Am 20. Juni registrierte das Gericht in Baschkortostan einen Antrag von Baschneft und Rosneft auf Ablehnung des Anspruchs gegen Sistema. Der Sprecher von Rosneft erklärte, das Unternehmen habe den Antrag nicht eingereicht und es habe ein „Missverständnis“ gegeben. Später erklärte das Gericht die Veröffentlichung des „falschen“ Dokuments als „technische Störung“; jedoch stiegen die Aktien von Sistema in den wenigen Minuten ab dem Erscheinen des Antrags (bis dieser von Rosneft zurückgezogen wurde) zunächst um 16 % auf 148,2 Milliarden Rubel an und fielen dann um 7 % auf 134,7 Milliarden Rubel. Sistema bat daher die Zentralbank von Russland, eine Untersuchung zum Versuch der Marktmanipulation nach dem gefälschten Schreiben an das Schiedsgericht von Baschkortostan durchzuführen.АФК «Система» попросила ЦБ расследовать попытки манипулирования акциями — РИА Новости
Am 21. Juni legte Sistema Einspruch gegen die Beteiligung von Baschkortostan in dem Fall mit Rosneft ein.АФК «Система» обжаловала вступление Башкирии в дело с «Роснефтью» — Ведомости Mit der Behauptung, die Ansprüche seien absurd, wandte sich Sistema an Rosneft und schlug eine außergerichtliche Beilegung des Anspruchs durch die Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers (eines der „Big Four“-Unternehmen) vor, um die Maßnahmen des Unternehmens während der Umstrukturierung von Baschneft im Jahr 2014, die Ergebnisse der Umstrukturierung und „die finanziellen Folgen dieser Reorganisation für den Ölkonzern“ zu beurteilen,«Система» предложила «Роснефти» помириться — Ведомости um „das Vorhandensein etwaiger Verluste fair und unparteiisch festzustellen“.«Система» пожаловалась генпрокурору на судебного пристава — Ведомости
Die Geschäftsführung von Rosneft, die zuvor angegeben hatte, dass eine Einigung möglich sei, lehnte die vorgeschlagene Streitbeilegung mit Beteiligung einer Drittpartei ab und beantragte als vorläufige Maßnahme, einen Anteil von 31,76 % an MTS, einen Anteil von 100 % an Medsi Group und einen Anteil von 90,47 % an Bashkir Power Grid Company, die sich im Besitz von Sistema und Sistema Invest befand, einzufrieren.Сечин допустил мировое соглашение в споре «Роснефти» и АФК «Система» — РБК
Am 27. Juni fand vor dem Schiedsgericht von Baschkortostan die erste Anhörung zur Sachlage statt, bei welcher der Antrag von Sistema abgelehnt wurde, Rosimushchestvo als Drittpartei in die Sache einzuschließen. Die nächste Anhörung wurde für den 12. Juli angesetzt. Das Gericht wies Sistema außerdem an, Nachweise darüber vorzulegen, dass durch die Restrukturierung von Baschneft keine Verluste aufgetreten waren, sowie Nachweise über einen positiven wirtschaftlichen Effekt der Restrukturierungen zu erbringen, was laut den Anwälten von Sistema der Erklärung des Obersten Gerichtshofs und der bestehenden gerichtlichen Praxis widersprach, der zufolge „die ‚Beweislast‘ bei den Klägern liegt“.Суд: АФК «Система» обязана доказать отсутствие убытков от реорганизации «Башнефти» — Ведомости
Am 6. Juli bestätigte das Gericht in Baschkortostan die vorläufigen Maßnahmen gegen Sistema und lehnte den Antrag von Sistema auf Gegensicherheit für den Anspruch von Rosneft ab. Dieser sei nach Angaben von Sistema nötig, da nach dem Gesetz eine Partei, die Sicherheitsmaßnahmen beantragt, für mögliche durch derartige Maßnahmen verursachte Schäden haftbar sein müsse.Суд отказал «Системе» во встречном обеспечении иска «Роснефти» — Ведомости
Als erste Instanz verpflichtete das Gericht im August 2017 Sistema zu einer Zahlung von 136 Milliarden Rubel. Sistema kündigte an, das Urteil anzufechten., Reuters, 23. August 2017
Chronologie der Entlassung und Anklage des Wirtschaftsministers Uljukajew Alexei Uljukajew wurde am 14. November 2016 verhaftetRussian Economy Minister detained on suspicion of bribery. sputniknews.com, 15. November 2016. und unter Hausarrest gestellt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Übernahme des staatlichen Ölkonzerns Baschneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld angenommen zu habenRussischer Minister wegen Bestechung abgesetzt und verhaftet. Beobachter sahen darin politische Motive Präsident Putins, um Uljukajew loszuwerden.Diese Summe entspricht einem Bürgermeister. Spiegel Online, 19. November 2016. Das Verfahren gilt als konstruiert. Uljukajew galt als Liberaler, der sich für eine Reduktion des Staatsanteils einsetzte.
Am 8. August 2017 begann vor einem Bezirksgericht in Moskau der Prozess gegen Uljukajew.Der Schauprozess gegen Uljukajew. Spiegel Online, 8. August 2017. TASS schrieb, Rosneft-Direktor Setschin werde persönlich gegen Uljukajew aussagen und „habe sicher Fragen an alle Beteiligten“, was in der NZZ als „bemerkenswerte Auffassung der Rolle eines Zeugen“ bezeichnet wurde.NZZ, 9. August 2017, Seite 23
Positionen der Parteien Die Kläger sind der Ansicht, dass die Umstrukturierung von Baschneft in den Jahren 2013–2014 eine Wertminderung der Vermögenswerte des Ölkonzerns zur Folge hatte. Die Umstrukturierung beinhaltete die Beendigung der kreisförmigen Eigentumsstruktur, eine Abspaltung der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Geschäftsfelder, den Rückkauf eigener Aktien von Minderheitsaktionären sowie die spätere Annullierung dieser Anteile. Rosneft bestreitet die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen nicht, bringt jedoch vor, dass die Umstrukturierung der Öl-Anlagen von Sistema in Bashkortostan eine „vorsätzliche und gezielte Aktion zur Schädigung“ darstellte. Der neue Eigentümer beschloss, die vorgeblich erlittenen Verluste wieder zu erlangen – jedoch nicht von der Föderalen Agentur für Verwaltung des staatlichen Eigentums, welche die Vermögenswerte tatsächlich verkauft hat, sondern von dem vorherigen Eigentümer von Baschneft, wobei diese Entscheidung als Bemühung zum „Schutz ihrer Aktionäre“ und zur Rückerlangung der „abgenommenen Vermögenswerte“ dargestellt wurde.Сечин объяснил иск «Роснефти» к АФК «Система» — РБК
Sistema war der Ansicht, dass die Ansprüche von Rosneft unbegründet waren, und reagierte mit der Veröffentlichung der maßgeblichen Unterlagen und Präsentationen, in denen ihre Geschäftsführung von Baschneft bis 2014 sowie die Gründe für die Umstrukturierung dargelegt wurden. Sistema betonte, dass keiner der Kläger gesetzlich befugt war, ein Gerichtsverfahren anzustrengen, und empfahl, dass Rosneft die seiner Ansicht nach verletzten Rechte „durch ein Einleiten von Verfahren gegen den Verkäufer des Anteils“ verteidigt.У «Роснефти» нет права требовать 106,6 млрд рублей — АФК «Система» — Ведомости