Ein Land, zwei Systeme () ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, das von Deng Xiaoping, dem ehemaligen Führer der Volksrepublik China, für die Eingliederung von Hongkong und Macau in den frühen 1980er Jahren formuliert wurde. Deng legte nahe, dass es nur ein China geben solle, verschiedene chinesische Regionen (dazu zählte er auch Taiwan) jedoch ihre eigenen, kapitalistischen und vom Westen als demokratisch angesehenen Systeme beibehalten können, während im Rest Chinas weiter das sozialistische System herrscht.
Für die beiden, zuvor britischen und portugiesischen, Kolonien Hongkong und Macau wurde als Bedingung der Rückgabe im Jahre 1997 beziehungsweise 1999 entsprechend vertraglich vereinbart, dass die dort geltenden, liberalen Systeme weitere 50 Jahre beibehalten werden. Über die Jahre missachtete die Kommunistische Partei diese verbindliche Vereinbarung jedoch zunehmend. Spätestens mit dem Chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong von 2020 halten Beobachter den Grundsatz ein Land, zwei Systeme für faktisch aufgehoben.
Geschichte
Hongkong war von 1841 bis 1997 eine Kronkolonie des Vereinigten Königreichs. Deng Xiaoping, der von 1979 bis 1997 regierte, schlug bei den Verhandlungen über dessen Wiedervereinigung mit China der britischen Premierministerin Margaret Thatcher vor, das Prinzip ein Land, zwei Systeme in Hongkong anzuwenden, nachdem deren Pachtvertrag der New Territories (einschließlich New Kowloon) ablaufen werde. Das Gleiche wurde bei Gesprächen mit Portugal über Macau vorgeschlagen. Diese Bedingungen wurden in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong und gemeinsame Erklärung über die Macau-Frage vertraglich festgehalten. Konkret wurde vereinbart, dass Hongkong sein kapitalistisches Wirtschaftssystem und seine eigene Währung (den Hongkong-Dollar), das Rechtssystem, das Gesetzgebungssystem sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen für fünfzig Jahre (also bis 2047), als Sonderverwaltungszone von China, behalten könne.
Die Sonderverwaltungszonen von Hongkong und Macau wurden am 1. Juli 1997 beziehungsweise am 20. Dezember 1999 offiziell gegründet. Dies geschah unmittelbar, nachdem die Volksrepublik China die Souveränität über die jeweiligen Regionen übernommen hatte.
Bedeutung mini|Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Macau mini|Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong mini|Büro der Macau-Sonderverwaltungszone in Peking mini|Büro der Regierung der Hongkonger Sonderverwaltungszone in Peking Unter ihren jeweiligen Grundgesetzen haben die Sonderverwaltungszonen ein hohes Maß an Autonomie. Sie sind dementsprechend selbst verantwortlich für ihre innenpolitischen Angelegenheiten, einschließlich Einwanderungs-, Bildungs-, Kultur-, Sport-, Sozial-, Zoll- und Währungspolitik. Der chinesische Renminbi ist kein gesetzliches Zahlungsmittel in Hongkong, ebenso wird der Hongkong-Dollar in chinesischen Geschäften nicht akzeptiert.
Es ist ein Visum erforderlich, wenn die Grenzen zwischen Hongkong / Macau und China überschritten werden. Die Menschen in Hongkong haben in der Regel Reisepässe der Sonderverwaltungszone, anstatt chinesische Pässe. Eine Besonderheit sind die British Nationals Overseas, die weiterhin einen britischen Pass besitzen.
Die offiziellen Sprachen in Hongkong sind Kantonesisch und das Hongkong-Englisch, während Mandarin die offizielle Sprache Chinas ist. In Macau ist auch Portugiesisch Amtssprache. Hongkong verwendet zudem weiterhin das englische Common Law und Macau das portugiesische Zivilrechtssystem.
Hongkong und Macau treten darüber hinaus auch in vielen internationalen Umgebungen (z. B. der Welthandelsorganisation und den Olympischen Spielen) als eigene Entität und nicht als Teil von China auf. Hongkong gehört auch zu den Mitgliedsländern der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Diplomatische Beziehungen und die Verteidigung liegen jedoch in der Zuständigkeit der chinesischen Zentralregierung.
Anders als die Verfassung der Volksrepublik China garantiert das Grundgesetz Hongkongs einen Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das internationale Arbeitsabkommen sind nach Artikel 39 des Grundgesetzes Hongkongs und der Hongkonger Bill of Rights Ordinance Teil der Verfassung.
Der Staatsrat der Volksrepublik China unterhält durch Verbindungsbüros Beziehungen zu den Regionalregierungen aufrecht. Mittlerweile greift sie aber auch aktiv in deren Politik ein.
Untergrabung des Prinzips durch China Seit Jahren wird der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen, das Prinzip ein Land, zwei Systeme zu unterlaufen.
Obwohl Peking bei der Wiedervereinigung versprochen hatte, dass die Hongkonger Bürger ihre lokale Regierung selbstständig und frei wählen können würden, schien die Zentralregierung eine andere Vorstellung vom Konzept der „freien Wahlen“ zu haben. Denn tatsächlich konnten die Wähler nur für Kandidaten stimmen, die zuvor von Peking ausgesucht worden waren. Das pro-Demokratie-Lager wirft Peking deshalb vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, ihnen spätestens bis 2017 freie Wahlen zu gewähren.
Außerdem hat die Kommunistische Partei bereits mehrfach versucht, das Hongkonger Grundgesetz zu ändern, um noch mehr Einfluss zu bekommen. So veröffentlichte Peking am 10. Juni 2014 ein neues Gesetzesvorhaben, mit dem es seine Befugnisse in dem Gebiet ausweiten würde. Dies entzündete die Kritik vieler Menschen in Hongkong.
Während der nachfolgenden Proteste in Hongkong 2014 entstand die Regenschirm-Bewegung, bei denen insbesondere Studenten mehr politische Freiheiten und Demokratie forderten sowie gegen die zunehmende zentralchinesische Einflussnahme demonstrierten. Die Teilnehmer forderten diesbezüglich besonders ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Regierungschefs von Hongkong.
Die Bewegung wurde von einer Gruppe namens Occupy Central with Love & Peace initiiert, die von Benny Tai angeführt wurde, einem Professor der Hongkonger Universität für Rechtswesen. Die beiden wichtigsten Protestführer waren der damals 17-jährige Joshua Wong und der 24 Jahre alte Alex Chow vom Hongkonger Studentenverband. Sie wurden später für ihr Engagement angeklagt und verurteilt.
Auch das Verschwinden von fünf Mitarbeitern des Causeway Bay Books – eines unabhängigen Verlags und Buchladens – Ende 2015 löste einen internationalen Aufschrei aus. Mindestens zwei von ihnen tauchten später in Festlandchina, einer in Thailand wieder auf. Das ungeklärte Verschwinden und die bizarren Begleitumstände erschütterten die Stadt und verursachten internationale Besorgnis über die mögliche Entführung von Hongkonger Bürgern durch chinesische Beamte der öffentlichen Sicherheitsbehörde. Später wurde bestätigt, dass sie mittlerweile in Festlandchina inhaftiert seien.
Am 16. Juni 2016, kurz nachdem Lam Wing-kee nach Hongkong zurückgekehrt war, gab er eine lange Pressekonferenz, in der er die Umstände und Einzelheiten seiner achtmonatigen Haft beschrieb. Lam erzählte, wie sein Geständnis und die seiner Mitarbeiter schriftlich ausgearbeitet und inszeniert worden waren. Lam deutete an, dass die zentrale Ermittlungsgruppe beteiligt gewesen sei, die unter der direkten Kontrolle der Pekinger Führung auf höchster Ebene stehe.
2019 entflammten erneut Proteste anlässlich einer geplanten Gesetzesänderung, welche die Auslieferung von politischen Gefangenen nach China sowie weitere Einflussmöglichkeiten Pekings auf die inneren Angelegenheiten Hongkongs ermöglichen sollten. Bei den symbolisch wichtigen Kommunalwahlen im November 2019 konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenüber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. Dies galt als deutliche Bestätigung, dass eine große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung hinter den Protesten stand.
Ungeachtet dessen setzte die chinesische Zentralregierung die Reformen 2020 durch, verabschiedete ohne Beteiligung Hongkongs eine Wahlrechtsreform, durch die sichergestellt wurde, dass Peking-treue Parteien immer an der Macht blieben, und beschloss ein Sicherheitsgesetz, das sowohl die Auslieferung von Gefangenen als auch den direkten Eingriff chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong ermöglichte.
Internationale Beobachter, Hongkonger und Menschenrechtsorganisationen sehen das System ein Land, zwei Systeme damit als aufgehoben an.
Taiwan
Das Prinzip ein Land, zwei Systeme wurde von der Regierung der Volksrepublik China auch für Taiwan vorgeschlagen, jedoch lehnte die Regierung der Republik China die Wiedervereinigung unter diesen Bedingungen bisher ab. Es wurde auch behauptet, dass das Prinzip ursprünglich für Taiwan entworfen worden sei, um dieses wieder mit der Volksrepublik China zu vereinigen.
Alle großen politischen Parteien in Taiwan, auch diejenigen, die zur Wiedervereinigung neigen, haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Einige schlugen stattdessen Ein Land, zwei Regierungen vor, das jedoch wiederum von der Volksrepublik China völlig abgelehnt wurde. Andere suggerierten, dass das „eine Land“ wenn überhaupt die Republik China anstelle der Volksrepublik sein sollte. Einer der wenigen Taiwanesen, die Ein Land, zwei Systeme öffentlich unterstützt haben, ist Li Ao, ein auf dem Festland geborener Romanschriftsteller.
Der Rat für Festlandangelegenheiten der Republik China hat 169 Fälle angeführt, in denen die Volksrepublik China die Rechte der Menschen von Hongkong, sich selbst zu regieren, verletzt und im Justizsystem sowie bei der Redefreiheit gravierend interveniert habe. Auch dies wurde als warnendes Exempel wahrgenommen, nicht auf die Angebote aus Peking einzugehen.
Seit Hu Jintao am 15. November 2002 der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas wurde, hat die Volksrepublik China aufgehört, die sofortige Vereinigung via ein Land, zwei Systeme zu fördern, trotzdem blieb es die offizielle Politik. Im Rahmen des Anti-Abspaltungsgesetzes der Volksrepublik, das am 14. März 2005 verabschiedet wurde, wurde das Prinzip nicht weiter erwähnt. Stattdessen wurden militärische Drohungen gegen Sezessionsbestrebungen ausgesprochen.
Eine neue Politik der schrittweisen Wirtschaftsintegration und des politischen Austauschs wird nach dem Konsens von 1992 bevorzugt. Diese neue Politik wurde bei den Pan-Blue-Besuchen im April 2005 in Festlandchina hervorgehoben, vor allem, nachdem Ma Ying-jeou aus der Kuomintang-Partei die Präsidentenwahl in der Republik China (Taiwan) 2008 gewonnen hatte. Während seines Besuchs in Peking im März 2012 schlug der ehemalige Kuomintang-Vorsitzende Wu Po-hsiung den Rahmen für „Ein Land, zwei Gebiete“ vor (), um die Taiwanstraße-Beziehungen zu regeln. Während seiner Ansprache zum Nationalfeiertag der Republik China am 10. Oktober 2013 erwähnte Präsident Ma Ying-jeou, dass die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße alle chinesischer Volkszugehörigkeit seien und dass die Beziehungen über die Taiwanstraße keine internationalen Beziehungen seien.