mini|hochkant|Luca Volontè (2013) mini|Luca Volontè (2011) Luca Volontè (* 17. März 1966 in Saronno) ist ein italienischer Politiker. Er war bis 2013 Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.Aufregung um Bestechungsvorwürfe im Europarat, Salzburger Nachrichten, 27. Januar 2017. Der Nachfolger von Luca Volontè ist Axel Fischer, der ebenfalls seit einigen Monaten unter starker Kritik wegen der Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen steht – siehe z. B.: Christoph Heinemann "Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft", Deutschlandfunk, 30. Juni 2017 und Gütesiegel für Diktatoren, Der Spiegel, 16. Juli 2016.
Luca Volontè studierte Politikwissenschaft. Seit 1994 ist er politisch tätig und wurde 1996 für die CDU in die italienische Abgeordnetenkammer gewählt. 2002 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der UDC. Er war Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September 2008 bis 27. Juni 2013Luca Volontè, Webseite des Europarates, entsendet von der Unione di Centro. und dabei vom 25. Januar 2010 bis Juni 2013 Vorsitzender der EVP-Fraktion. Am 11. Januar 2020 wurde Volonté von einem Gericht in Mailand wegen Korruption (Aserbaidschan-Affäre) zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, dann jedoch von einem Berufungsgericht freigesprochen.
Korruption Als ein Bericht über die dramatische Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan, der unter Führung des deutschen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer erarbeitet und der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgelegt wurde, im Januar 2013 mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde, deutete einiges darauf hin, dass das Votum gegen den für Aserbaidschan peinlichen Bericht durch Abgeordnetenbestechung erkauft wurde.Aufregung um Bestechungsvorwürfe im Europarat, Salzburger Nachrichten, 27. Januar 2017. Siehe auch: Das Parlament, Nr. 18 vom 2. Mai 2017, S. 11.
Ermittlungen in Italien hatten ein Lobby-Netzwerk um den Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt. Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft haben.Auf Assads Einladung, taz.de vom 29. April 2017. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, weil einer Bank bei Mailand zwei verdächtige Überweisungen aufgefallen waren, bei denen Geldtransfers in jeweils sechsstelliger Höhe über Banken im Baltikum abgewickelt wurden, wobei Absender Briefkastenfirmen mit Sitz in Großbritannien und auf den Marshall-Inseln waren. Empfänger der Zahlungen war die Frau eines italienischen Parlamentariers. Der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation beim Europarat, Frank Schwabe (SPD), befürchtet allerdings, dass der Umfang des Skandals weitaus größer ist. Auch der am 6. Oktober 2017 zurückgetretene Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt Font de Mora, soll im E-Mail-Verkehr Volontès zur sogenannten „Kaviar-Diplomatie“ immer wieder genannt sein. Allerdings würden die Indizien nicht ausreichen, um eine Bestechung nachzuweisen und eine solche wird auch von Agramunt streng zurückgewiesen.Auf Assads Einladung, taz.de vom 29. April 2017.
Es gibt den Verdacht, dass auf ein estnisches Konto der Firma Hilux Services zwischen Ende 2013 und Ende 2014 fast eine Milliarde Euro vom aserbaidschanischen Unternehmen Baktelecom eingingen.
Zur Aufklärung der Korruptions-Vorwürfe in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat das Präsidium drei Experten benannt.Das Parlament, Nr. 18 vom 2. Mai 2017, S. 11. Am 30. Mai 2017 wurden zwei frühere Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie ein Untersuchungsrichter aus Frankreich, Jean-Louis Bruguiere, ernannt.Experten sollen mutmaßlichen Bestechungsskandals im Europarat prüfen, Der Standard, 30. Mai 2017.
Volontè selbst musste sich im April 2017 wegen Geldwäsche vor einem italienischen Gericht verantworten.
Im Februar 2018 wurde das Verfahren von einem Gericht in Mailand (VII. Strafkammer) nach Artikel 129 und 530 ital. StPO nicht eröffnet.
Am 11. Januar 2020 verurteilte ein Gericht in Mailand Volontè wegen Korruption zu vier Jahren Gefängnis. Laut der Staatsanwaltschaft missbrauchte Volontè seine Funktion und erhielt Gelder von zwei aserbaidschanischen PACE-Mitgliedern Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov, um die Abstimmung über einen kritischen Bericht zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan zum Vorteil der aserbaidschanischen Regierung zu beeinflussen. Suleymanov und Mammadov wurden vom Mailänder Gericht in Abwesenheit ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.Caviar Diplomacy: Why every European should care. Europäische Stabilitätsinitiative. Abgerufen am 25. September 2021. Arte. Abgerufen am 25. September 2021Tangenti dall'Azerbaijan, quattro anni all'ex deputato Udc Volontè. La Repubblica. 11. Januar 2020, abgerufen am 12. Januar 2020.EX-UdC MP gets 4 yrs for Azeri bribe on CoE report. La Gazzetta del Mezzogiorno. 11. Januar 2020, abgerufen am 12. Januar 2020.
Im September 2021 wurde Volonté von einem Berufungsgericht vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen und im Mai 2022 auch vom Vorwurf der Korruption. Zugleich wurde auch der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden aufgehoben.
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Einzelnachweise
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