Kommunalwahlen in der DDR 1990

mini|Musterstimmzettel bei den Kommunalwahlen – erstmals mit mehreren Listen mini|Wahlplakat der CDU in Leipzig zur Kommunalwahl Die Kommunalwahlen in der DDR 1990 fanden am 6. Mai, fast ein Jahr nach den Kommunalwahlen von 1989, statt. Die Kommunalwahlen 1990 waren die ersten (und gleichzeitig letzten) freien Kommunalwahlen in der DDR, da erstmals nach dem Bruch des Machtmonopols der SED konkurrierende Parteien nach demokratischen Grundsätzen gegeneinander antraten.

Vorgeschichte Kommunalwahlen in der DDR 1989

Bei den als Scheinwahl ausgeführten Kommunalwahlen 1989 lag die offizielle Wahlbeteiligung bei „98,78 %“. Wahlsieger (weil einzige Liste, die zur Wahl stand) war der „gemeinsame Wahlvorschlag der Nationalen Front“, die „98,85 %“ der Stimmen bekam.Hermann Weber: Die DDR 1945–1990. Oldenbourg Verlag, 2012, ISBN 978-3-486-70478-5, S. 107 ().

Bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 war erstmals eine Wahlfälschung der SED nachgewiesen worden. Die DDR-Bürger hatten sich nach der Schließung der Wahllokale versammelt, um die Auszählung der Stimmen zu beobachten. Obwohl nach § 37 Abs. 1 des DDR-Wahlgesetzes die Stimmauszählung öffentlich war, wurden Versuche unternommen, die DDR-Bürger von der Stimmauszählung auszusperren. Die Beobachter registrierten deutlich mehr Neinstimmen, in so gut wie allen Wahlkreisen, als offiziell bekannt gegeben wurden. Die erstmals bewiesene Wahlfälschung hatte eine Stärkung der Oppositionsbewegung in der DDR zur Folge. Vor Kirchen in (Ost-)Berlin und auf dem Alexanderplatz kam es fortan am 7. jedes Monats zu Demonstrationen gegen den Wahlbetrug. Die Stasi bemühte sich intensiv, die immer lauter werdende Kritik zu unterbinden.„Maßnahmeplan des Ministers für Staatssicherheit zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten oppositioneller Kräfte 19. Mai 1989“ auf demokratie-statt-diktatur.de, einem Webangebot der Stasi-Unterlagen-Behörde. Abgerufen am 12. April 2014. Die Demonstrationen gegen die Wahlfälschung gelten als Anfang vom Ende der DDR. Die Demonstrationen weiteten sich mit der Zeit immer weiter aus und mündeten in die Montagsdemonstrationen im Herbst.Das aus für die Alten Kader, abgerufen am 4. August 2017 Nach der Wende und friedlichen Revolution fanden am 6. Mai 1990 freie Kommunalwahlen in der DDR statt.

Die Wende in den Kommunen In vielen Kommunen wurden nach der Wende die Bürgermeister und Landräte ausgetauscht. Da die Kommunalparlamente ja weiterhin aus den Vertretern der SED und der Blockparteien bestanden, wurden vielfach nach dem Vorbild des zentralen Runden Tisches auch Runde Tische auf kommunaler Ebene eingerichtet.

Wahlrecht Die Volkskammer hatte am 6. März 1990 das Gesetz über die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen beschlossen. Dieses war die Rechtsgrundlage für die Kommunalwahl. Danach erfolgten die Wahlen in freier, geheimer und direkter Wahl nach dem Verhältniswahlrecht. Wahlberechtigt waren alle Bürger ab 18 Jahren. Eine Sperrklausel bestand nicht, Kandidaten mussten für die Zulassung zur Wahl ein Unterschriftenquorum in Höhe von 5 % der Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als 200 Unterschriften, vorlegen.Gesetz über die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 6. März 1990 (GBl. I 1990, S. 99) - Kommunalwahlgesetz DDR Die Partei Die Republikaner wurde (wie bereits bei der Volkskammerwahl) nicht zur Wahl zugelassen.Republikaner dürfen bei Kommunalwahl nicht teilnehmen; in: FAZ vom 18. April 1990, S. 2 Kurz nach der Wahl beschloss die Volkskammer noch die Kommunalverfassung DDRGesetz vom 17. Mai 1990 - GBl. I 1990, S. 255, die die Arbeitsgrundlage für die neu gewählten kommunalen Parlamente bildete. Jeder Wähler hatte drei Stimmen und konnte Kumulieren und Panaschieren. Gewählt wurden Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. Bezirkstage wurden nicht gewählt, da der Gesetzgeber davon ausging, dass die Bezirke mit der Wiedereinführung der Länder aufgelöst werden würden. Ebenfalls nicht gewählt wurden Bezirksversammlungen für Stadtbezirke (Ausnahme: Ost-Berlin). Die Gemeindevertretungen waren relativ groß. Dörfer bis 500 Einwohner wählten sieben bis 15 Gemeindevertreter, die Stadtverordnetenversammlungen der Städte bis 500.000 Einwohnern konnten bis zu 130 Mitglieder stark sein. Das in der DDR bestehende Ausländerwahlrecht war nicht aufgehoben worden. Ausländer hatten daher aktives wie passives Wahlrecht, wenn sie seit mindestens zwei Jahren vor Ort gemeldet waren. Da aber auf dem Gebiet der DDR lediglich 150.000 Ausländer gemeldet waren, spielte diese Regelung materiell keine wesentliche Rolle. Die Parteien wurden in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt. Eine Briefwahlmöglichkeit bestand nicht.Friedrich Karl Fromme: Jeder Wähler kann drei Stimmen vergeben; in: FAZ vom 5. Mai 1990, S. 4.

Die Wahl 62 landesweite Parteien und Organisationen hatten sich beim Präsidium der Volkskammer registrieren lassen und waren damit automatisch landesweit zugelassen. Neben den Republikanern wurde hierbei noch der Partei Nationale Alternative die Zulassung verweigert. 7787 kommunale Parlamente wurden gewählt, darunter 216 Kreistage bzw. Stadtkreise kreisfreier Städte, 615 Stadtverordnetenversammlungen in Städten und 6945 Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und der 11 Stadtbezirksversammlungen in Ost-Berlin. Um die 119.652 Mandate bewarben sich 258.501 Kandidaten, darunter 81 Ausländer. In jedem der 20.247 Stimmbezirke war ein Wahlvorstand aus jeweils mindestens sieben Mitgliedern gebildet worden.Die Deutschen in der DDR wählen 7787 kommunale Parlamente; in: FAZ vom 5. Mai 1990, S. 1.

Wahlergebnis mini|7. Mai 1990: Die Vorsitzenden der größten zur Kommunalwahl angetretenen Parteien im Wahlstudio des Deutschen Fernsehfunks Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei 75 %. Nach dem amtlichen Endergebnis errang die CDU 30,4 %, die SPD 21,0 %, die PDS 14,0 %, der BFD 6,3 %, die DSU 3,4 % und das Neue Forum kam auf 2,4 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Kleinere Parteien erzielten zusammen 24,9 % der Stimmen. Mit diesem Wahlergebnis entschieden sich die DDR-Bürger für eine schnelle Adaption des bundesrepublikanischen Systems.Ulrich Schallmoser: Statik und Dynamik der deutschen Frage. Tectum Verlag DE, 1994, ISBN 978-3-929019-63-6, S. 115 ().

In der folgenden Tabelle ist das Wahlergebnis nach (künftigen) Ländern aufgegliedert. Zum Vergleich sind die Werte der Volkskammerwahl sowie die der Landtagswahlen und der Bundestagswahl 1990 mit aufgeführt:

Land Wahl Wahlberechtigte Wähler Stimmenungültig gültig Anzahl Anzahl % Anzahl % AnzahlOst-Berlin Volkskammerwahl 966.241 876.079 90,7 3.456 0,4 872.623 Kommunalwahl 969.565 684.674 70,6 18.394 2,7 1.971.000 Abgeordnetenhauswahl 959.753 731.023 76,2 5.865 0,8 724.536 Bundestagswahl 963.992 732.395 76,0 9.615 1,3 722.780Brandenburg Volkskammerwahl 1.973.272 1.845.821 93,5 10.517 0,6 1.835.304 Kommunalwahl 1.973.877 1.471.918 74,6 102.489 7,0 3.989.841 Landtagswahl 1.955.403 1.312.120 67,1 38.214 2,9 1.273.906 Bundestagswahl 1.956.684 1.444.148 73,8 20.708 1,4 1.423.440Mecklenburg-Vorpommern Volkskammerwahl 1.449.383 1.346.012 92,9 8.445 0,6 1.337.567 Kommunalwahl 1.442.630 1.046.197 72,5 73.658 7,0 2.843.104 Landtagswahl 1.431.020 926.220 64,7 30.221 3,3 895.999 Bundestagswahl 1.432.336 1.015.043 70,9 17.922 1,8 997.121Sachsen Volkskammerwahl 3.730.550 3.491.040 93,6 19.686 0,6 3.471.354 Kommunalwahl 3.736.900 2.838.883 76,0 176.030 6,2 7.782.898 Landtagswahl 3.709.210 2.699.274 72,8 66.302 0,6 2.633.422 Bundestagswahl 3.707.677 2.825.162 76,2 44.492 1,6 2.780.670Sachsen-Anhalt Volkskammerwahl 2.256.003 2.107.394 93,4 12.139 0,6 2.095.255 Kommunalwahl 2.259.782 1.667.656 73,8 117.672 7,1 4.526.653 Landtagswahl 2.234.994 1.455.634 65,1 43.122 3,0 1.412.512 Bundestagswahl 2.237.790 1.615.723 72,2 24.337 1,5 1.591.386Thüringen Volkskammerwahl 2.037.349 1.924.427 94,5 8.934 0,5 1.915.493 Kommunalwahl 2.030.120 1.595.411 78,6 111.462 7,0 4.325.257 Landtagswahl 2.010.395 1.595.411 71,7 37.816 2,6 1.403.354 Bundestagswahl 2.009.711 1.534.654 76,4 20.382 1,3 1.514.272Gesamte DDR/Neue Länder und Ost-Berlin Volkskammerwahl 12.412.798 11.590.773 93,4 63.177 0,5 11.527.596 Kommunalwahl 12.412.874 9.304.739 75,0 599.705 6,4 24.438.753 Landtagswahl 12.300.775 8.565.891 69,6 221.540 2,6 8.343.729 Bundestagswahl 12.308.190 9.167.125 74,5 137.456 1,5 9.029.669

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag zwar deutlich unter dem Rekordwert, der bei der Volkskammerwahl aufgestellt worden war, aber auch deutlich über den Werten, die bei Kommunalwahlen in Deutschland üblicherweise gemessen werden. Auffällig ist der sehr hohe Anteil ungültiger Stimmen, eine Folge des Wahlrechtes mit der Möglichkeit die drei Stimmen zu kumulieren und panaschieren.

Land Wahl Von den gültigen Stimmen entfielen aufCDU SPD F.D.P. PDS B90/Gr. Sonstige Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %Ost-Berlin Volkskammerwahl 169.380 19,4 304.891 34,9 27.832 3,2 261.569 30,0 78.863 9,0 30.088 3,4 Kommunalwahlen 361.288 18,3 670.881 34,0 43.081 2,2 592.102 30,0 247.429 12,6 56.219 2,9 Abgeordnetenhauswahl 180.790 25,0 232.385 32,1 40.863 5,6 170.666 23,6 82.846 11,4 16.986 2,3 Bundestagswahl 175.555 24,3 226.237 31,3 56.009 7,7 179.279 24,8 63.562 8,8 22.138 3,1Brandenburg Volkskammerwahl 629.844 34,3 548.912 29,9 94.580 5,2 335.822 18,3 99.304 5,4 126.842 6,9 Kommunalwahlen 1.086.911 27,2 1.123.496 28,2 239.561 6,0 662.106 16,6 311.624 7,8 566.143 14,2 Landtagswahl 374.572 28,4 487.134 38,2 84.501 6,6 170.804 13,4 117.963 9,3 38.932 3,1 Bundestagswahl 516.617 36,3 468.294 32,9 138.586 9,7 157.022 11,0 94.386 6,6 48.535 3,4Mecklenburg-Vorpommern Volkskammerwahl 494.190 36,9 313.020 23,4 54.830 4,1 305.123 22,8 58.463 4,4 111.941 8,4 Kommunalwahlen 794.736 28,0 584.845 20,6 181.467 6,4 538.876 19,0 232.879 8,2 510.301 17,9 Landtagswahl 343.447 38,3 242.147 27,0 49.104 5,5 140.397 15,7 83.514 9,3 37.390 4,2 Bundestagswahl 410.940 41,2 264.715 26,5 91.229 9,1 141.906 14,2 58.792 5,9 29.539 3,0Sachsen Volkskammerwahl 1.539.114 44,3 522.580 15,1 211.355 6,1 472.037 13,6 163.654 4,7 562.614 16,2 Kommunalwahlen 3.238.379 41,6 1.146.681 14,7 583.948 7,5 907.504 11,7 596.571 7,7 1.309.815 16,8 Landtagswahl 1.432.225 54,4 502.722 19,1 138.376 5,3 269.420 10,2 147.543 5,6 143.135 5,4 Bundestagswahl 1.376.055 49,5 505.176 18,2 345.471 12,4 251.217 9,0 163.192 5,9 139.559 5,0Sachsen-Anhalt Volkskammerwahl 945.926 45,1 496.606 23,7 168.931 8,1 293.605 14,0 83.233 4,0 106.945 5,1 Kommunalwahlen 1.620.575 35,8 1.033.928 22,8 480.811 10,6 573.823 12,7 287.595 6,4 529.921 11,7 Landtagswahl 550.815 39,0 367.254 26,0 190.800 13,5 169.319 12,0 74.696 5,3 59.628 4,2 Bundestagswahl 613.515 38,6 393.396 24,7 314.265 19,7 149.053 9,4 83.976 5,3 37.181 2,3Thüringen Volkskammerwahl 1.036.678 54,1 335.583 17,5 95.382 5,0 217.960 11,4 78.709 4,1 151.181 7,9 Kommunalwahlen 1.813.243 41,9 846.212 19,6 333.454 7,7 452.275 10,5 285.678 6,6 594.399 13,7 Landtagswahl 673.055 45,4 319.376 22,8 130.035 9,3 136.464 9,7 100.428 7,2 79.996 5,7 Bundestagswahl 684.743 45,2 332.377 21,9 221.621 14,6 125.154 8,3 92.567 6,1 57.810 3,8Gesamte DDR/Neue Länder und Ost-Berlin Volkskammerwahl 4.815.132 41,8 2.521.592 21,9 652.910 5,7 1.886.116 16,4 562.226 4,9 1.089.620 9,5 Kommunalwahlen 8.915.132 35,0 5.406.043 21,3 1.862.322 7,3 3.726.686 14,6 1.961.772 7,7 3.566.798 14,0 Landtagswahl 3.518.905 42,2 2.151.018 25,8 633.679 7,6 1.057.070 12,7 606.990 7,3 376.067 4,5 Bundestagswahl 3.777.425 41,8 2.190.195 24,3 1.167.181 12,9 1.003.631 11,1 556.475 6,2 334.762 3,7Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit; Fachserie 1; Sonderheft: Wahlen 1990 in den neuen Ländern und Berlin-Ost, Wiesbaden, 1992

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