Jetzt – Liste Pilz

Jetzt – Liste Pilz (Eigenschreibweise JETZT – Liste Pilz, Kurzbezeichnung JETZT; offizieller Name bis Dezember 2018 Liste Peter Pilz) war eine politische Partei in Österreich, die im Juli 2017 vom ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz gegründet wurde.Peter Pilz sagt, seine Partei wird „nie zum Leben erweckt“. In: derStandard.at, 1. August 2017, abgerufen am 1. August 2017. Sie erzielte bei der Wahl im Oktober 2017 den Einzug in den Nationalrat mit einem Ergebnis von 4,41 %. Ihre Abgeordneten bildeten dort den Parlamentsklub JETZT.Klubs In: Website des österreichischen Parlaments, abgerufen am 1. Juni 2019.

Jetzt trat bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 wieder an. Sie bekam 1,9 % der WählerstimmenErgebnis der Nationalratswahl 2019 auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres und erreichte damit nicht den Wiedereinzug in den Nationalrat.

Im Jahr 2020 gab Jetzt die Einstellung ihrer politischen Tätigkeit bekannt.

Geschichte mini|Peter Pilz (2006) Beim Bundeskongress der Grünen im Juni 2017 scheiterte Pilz in einer Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz für die Nationalratswahl; an seiner Stelle wurde Julian Schmid gewählt. Eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz lehnte Pilz ab und trat aus dem grünen Parlamentsklub aus. Im Anschluss erfolgte die Gründung der Liste.

Ein eigenes Parteiprogramm sei nicht geplant, vielmehr repräsentieren die auf der Liste antretenden Kandidaten als „Personen die Programme“.

Als erste Kandidaten seiner Liste präsentierte Pilz die Lehrerin, Musikerin und Aktivistin Maria Stern, den Juristen und Verbraucherschützer Peter Kolba, den früheren SPÖ-Politiker und Tierschützer Sebastian Bohrn Mena, die Unternehmerin Stephanie Cox und den Juristen Alfred J. Noll.Bunt zusammengewürfeltes Quintett. In: ORF.at, 25. Juli 2017, abgerufen am 4. August 2017.„Liste Pilz“: Feldversuch mit Einzelkämpfern. In: DiePresse.com, 25. Juli 2017, abgerufen am 4. August 2017. Am 28. Juli 2017 wurde der Wechsel der beiden grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann sowie der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber zur Liste Pilz bekanntgegeben. Die drei haben mit ihrer Unterschrift die Kandidatur der Liste bei der Nationalratswahl ermöglicht.Zinggl, Rossmann und Holzinger wechseln zu Liste Pilz. In: derStandard.at, 28. Juli 2017, abgerufen am 4. August 2017. Am 4. August 2017 wurden mit Renée Schroeder und Hannes Werthner zwei weitere Kandidaten auf der Liste Pilz präsentiert, die sich im Bereich der Wissenschaftspolitik engagieren wollen.Peter Pilz holt prominente Kandidaten aus der Wissenschaft. In: Kurier.at, 4. August 2017, abgerufen am 4. August 2017. Am 18. August 2017 wurden mit der Pflegeassistentin Teresa Roscher für den Pflegebereich und der Rechtsanwältin Alma Zadić für den Bereich Integration zwei weitere Kandidatinnen vorgestellt. Bis zu diesem Datum wurden 200.000 Euro gesammelt, davon 98.000 Euro von Alfred J. Noll und 20.000 Euro von Renée Schroeder. Die restlichen 82.000 Euro stammten von Kleinspendern.Großspende von Anwalt Noll für Liste Pilz. In: Kurier.at, 18. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.

Am 26. Juli 2017 wurden die Statuten der zugehörigen politischen Partei beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt.Bundesministerium für Inneres: Parteienverzeichnis gemäß § 1 Abs. 4 PartG. (PDF; 1,5 MB), Stand vom 4. Juli 2022, abgerufen am 15. August 2022.Liste Pilz als Partei angemeldet. In: derStandard.at, 31. Juli 2017, abgerufen am 31. Juli 2017. Die politische Partei hat einschließlich Peter Pilz vier Mitglieder. Weitere Aufnahmen sind ebenso wie über formale Vorstandssitzungen hinausgehende Aktivitäten nicht geplant, laut Aussage von Peter Pilz wird es „in der Praxis keine Parteigründung geben“. Ein Beweggrund für die Gründung der politischen Partei war, dass eine reine Wahlpartei keine Parteiförderung beziehen kann, die man für die Einrichtung einer Plattform zur Bürgerbeteiligung benötige. Gleichzeitig forderte Pilz eine Reduktion der österreichischen Parteienförderung.Pilz legt los: „142 Millionen Euro für Parteien? Hälfte reicht“. In: krone.at, 1. August 2017, abgerufen am 4. August 2017. Den Wahlkampf finanzierte Pilz mittels Crowdfunding.

Unmittelbar nach Vorwürfen sexueller Belästigung gab Peter Pilz am 4. November 2017 bekannt, dass er sein Nationalratsmandat nicht annehmen werde.ORF: Pilz will Mandat vielleicht doch annehmen. 6. November 2017. Nach der endgültigen Entscheidung am 8. November wurde am nächsten Tag die Umweltaktivistin und Projektmanagerin Martha Bißmann als Nachrückerin im Nationalrat angelobt, die jedoch am 19. Juli 2018, nach Differenzen mit ihrer Partei, einstimmig aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz ausgeschlossen wurde.

Im Dezember 2017 kündigte Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba an, bei den Landtagswahlen 2018 in Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten nicht anzutreten. Antreten wolle man hingegen bei der Europawahl 2019 und der Wahl zum 21. Landtag in Wien.Liste Pilz tritt bei kommenden vier Landtagswahlen nicht an. In: derStandard.at, 18. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017.

Am 14. Jänner 2018 gab Peter Kolba, Klubobmann der Liste Peter Pilz im Nationalrat, bekannt, dass Peter Pilz wieder als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehren werde. Der Zeitpunkt und wer zugunsten von Pilz auf sein Mandat verzichten wird, wurde offen gelassen. Die Rückkehr von Pilz als Nationalratsabgeordneter wurde von einigen Parteien wie der SPÖ, der FPÖ und den NEOS scharf kritisiert. Peter Pilz habe „nichts im Hohen Haus zu suchen“, meinte etwa NEOS-Parteichef Matthias Strolz. Die sexuellen Belästigungsvorwürfe gegen Frauen seien „nicht ansatzweise aufgeklärt“, so SPÖ-Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

Am 15. April 2018 gab der Klubobmann Peter Kolba seinen Rücktritt mit Ende April bekannt. Dieses Datum wurde seitens Kolba auf den 31. Mai 2018 korrigiert, da noch kein Nachfolger gefunden wurde.

Am 22. Mai 2018 wurden die Ermittlungen gegen den Parteivorsitzenden und Listengründer der Liste Pilz, Peter Pilz, wegen sexueller Belästigung von der Staatsanwaltschaft Innsbruck aus Mangel an Beweisen und teilweiser Verjährung eingestellt.

Wahlkampfführung mini|Ursprüngliches Logo der Liste Pilz Eine Besonderheit der Liste Pilz im Nationalratswahlkampf 2017 war ihr Verzicht auf die umstrittene Plakatwerbung. Das bilderlose einzige Wahlplakat mit der Aufschrift „1 Plakat – Unser einziges! / 0 EUR Steuergeld / 0 Belästigung / Ja, es geht!“ wurde Anfang September präsentiert.

Anstelle der Plakatwerbung setzte die Liste Pilz auf Präsenz in verschiedenen traditionellen und sozialen Medien. Neben Medienauftritten forcierte die Liste Pilz aber auch den direkten Kontakt zu Bürgern bei öffentlichen Veranstaltungen und in sogenannten „Pilz-Gesprächen“ zu verschiedenen Themenbereichen. Dabei wurden die Themen mit allen Interessierten in einem gleichberechtigten Rahmen diskutiert.

Finanzierung Jetzt legt auf ihrer Webseite erhaltene Spenden offen. Ab einer Höhe von 1.000 Euro wird stets der Name des Spenders genannt. Demnach hat die Liste Pilz im Gründungsjahr 1.359 Spenden in der Höhe von insgesamt 289.644 Euro erhalten. Die größte Spende mit 98.365 Euro kam von Alfred J. Noll; 20.000 Euro gab Renée Schroeder.

Im letzten Quartal 2017 erhielt der Parlamentsklub der Liste Pilz 812.121 Euro Klubförderung. Ab 2018 erhielt sie Parteienförderung sowie öffentliche Gelder für eine Parteiakademie in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro.Wiener Zeitung: Das Parteien-Förderungsfüllhorn; abgerufen am 9. Juni 2018. Nachdem der Wiedereinzug in den Nationalrat 2019 scheiterte, blieben der Parteiakademie „Bildungsverein – Offene Gesellschaft“ 1,4 Millionen Euro über, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Klub kündigte dennoch anlässlich seiner Auflösung am 18. Oktober 2019 eine Rückzahlung an.

Inhaltliche Positionen Jetzt verfügte über kein bindendes Programm und lehnte einen Klubzwang wie in anderen Parteien ab. Ihre Repräsentanten nahmen jedoch zu vielen Themen Positionen ein.

Umverteilung und Steuerpolitik Als zentrale politische Aufgabe sah Listengründer Pilz wörtlich „Gerechtigkeit und Umverteilung von Arbeitschancen und Einkommen von oben nach unten“. Im Bereich der Steuerpolitik kritisierte er, dass „wenige, die viel haben, nichts zahlen“ und infolgedessen „die große Mehrheit viel, viel mehr zahlen“ muss. Konkret befürworten Jetzt-Vertreter wie Bruno Rossmann (Kandidat für Budget, Verteilung und Steuern) etwa eine Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von 500.000 Euro, Senkung der Abgaben auf Arbeit, Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, 35-Stunden-Woche zur gerechteren Verteilung von Arbeit sowie Vermögenssteuern und den Kampf gegen Steuerflucht von Großkonzernen.

Migrations- und Flüchtlingspolitik Das erste Thema, zu dem die Liste Pilz ein eigenes „Arbeitsprogramm“ präsentierte, war dann aber die Flüchtlingspolitik. Die schnelle Positionierung in diesem Bereich erfolgte, nachdem die Grünen ein internes Papier von Peter Pilz aus dem Jahre 2016 mit dem irreführenden Titel „Österreich zuerst“ veröffentlicht hatten, der 24 Jahre davor auch in einem „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ verwendet worden war. Die Grünen wollten Peter Pilz damit offensichtlich in der öffentlichen Wahrnehmung weiter nach rechts rücken, um eine Wählerabwanderung von den Grünen zur Liste Pilz zu verhindern. Liest man den Entwurf von Pilz zu Ende, sieht man jedoch, dass sich das „Österreich zuerst“ in seinem Papier lediglich darauf bezieht, dass Österreich nicht auf EU-Beschlüsse warten soll, sondern „zuerst“ gemeinsam mit Ländern wie Deutschland und Schweden handeln soll. Im Anschluss an die Diskussion um das geleakte Pilz-Dokument von 2016 wurde das geringfügig an die Situation im Jahre 2017 angepasste Konzept zum ersten Arbeitsprogramm der Liste Pilz mit dem Titel „Flüchtlingspolitik – Ja, es geht!“. Zentrale Inhalte sind der Ausbau legaler Zuwanderungs- und Fluchtmöglichkeiten nach Europa, die nachrangige Behandlung und Rückführung jener, die versuchen, mit Hilfe von Schleppern ins Land zu kommen, wenn ihnen keine Verfolgung droht, und die Bevorzugung jener, die in den UN-Flüchtlingslagern warten, die Verbesserung der Versorgung in den UN-Flüchtlingslagern. In diesen Punkten stimmt das Arbeitsprogramm weitgehend mit der Linie der deutschen Politik unter Angela Merkel und den maßgeblich von ihr getragenen Flüchtlingsabkommen überein.

Ein zentraler Unterschied besteht jedoch in der Bewertung der Türkei unter Erdoğan. Diese wird von Jetzt nicht als möglicher Partner gesehen. Als bevorzugte Partner werden Jordanien und die kurdische Regionalregierung genannt.

Außenpolitik Das „Arbeitsprogramm zur Flüchtlingspolitik“ legte indirekt auch Eckpunkte der Außenpolitik von Jetzt fest. Dazu gehörten der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Minderheiten in Ländern wie der Türkei anstatt eines Wegsehens der EU, Waffenembargos gegenüber kriegführenden Ländern wie Saudi-Arabien, um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu vermeiden sowie innerhalb der EU eine Kürzung der Zahlungen an Mitgliedsstaaten, die sich etwa in der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalten wie Ungarn und die Slowakei, und eine Hinwendung zu Partnern wie Deutschland und Schweden.

Cannabis in der Medizin, Sterbehilfe und Pflege Jetzt befürwortete sowohl die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin nach dem Vorbild Deutschlands (vertreten durch Konsumentenschützer Peter Kolba) als auch die Ausarbeitung eines Gesetzes zur aktiven Sterbehilfe nach Vorbildern wie der Schweiz, den USA oder den Benelux-Staaten (vertreten durch Eytan Reif). Gleichzeitig befürwortet Jetzt, vertreten durch Teresa Roscher, die Aufstockung von Personal und Finanzmitteln im Pflegebereich und österreichweit einheitliche Pflegestandards.

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