Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg fand am 14. März 2021 statt, am selben Tag wie die Landtagswahl in Rheinland-PfalzWahltermine in Deutschland. In: wahlrecht.de und die Kommunalwahlen in Hessen.

Die Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielten 32,6 Prozent der Stimmen. Ihr Anteil war damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland, während der bisherige Koalitions-Juniorpartner CDU mit 24,1 Prozent das bislang niedrigste Ergebnis im Land erzielte; die CDU-Spitzenkandidatin und Ministerin Susanne Eisenmann zog nicht in den Landtag ein, da es damals noch kein Landeslisten-Wahlrecht gab. Die oppositionelle SPD rutschte auf 11 % ab, wurde jedoch wieder drittstärkste Partei. Die AfD, deren Fraktion sich zeitweise gespalten hatte, verlor ein Drittel der Stimmen und stellte die kleinste Fraktion im Landtag. Die FDP erreichte erstmals seit 2006 wieder über 10 %.

Neben einer möglichen Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Regierung mit großer Mehrheit stand auch die Bildung einer Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP zur Diskussion. Die Möglichkeit einer erneuten grün-roten Koalition von Grünen und SPD wurde um einen Sitz, die im Vorfeld der Wahl diskutierte grün-gelbe Koalition von Grünen und FDP um zwei Sitze verpasst. Am 12. Mai 2021 wurde Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition gewählt.

Organisation Wahlrecht miniatur|Landtagswahlkreise in Baden-Württemberg seit 2019

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern und dem Bundestag gab es in Baden-Württemberg vor 2022 keine Landeslisten und keine Zweitstimme. Eine Partei konnte somit ihren Spitzenpolitikern keine sicheren Listenplätze bieten. Sie mussten daher, um relativ sicher ins Parlament einzuziehen, in mindestens einem der 70 Wahlkreise antreten – bevorzugt in solchen, die als Parteihochburg gelten – und dazu von den dort ansässigen Parteimitgliedern aufgestellt werden. So konnten zum Beispiel die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, die 2016 jeweils ohne Landtagsmandat in die Landesregierung berufen wurden, 2021 nicht in den Landtag einziehen.

Bei dieser „personalisierten Verhältniswahl ohne Listen“ stimmten die Wähler gleichzeitig für einen Direktkandidaten sowie dessen Partei ab – sofern er nicht als Einzelbewerber antrat, wofür 75 (bisher 150) Unterschriften nötig waren. Ein Wahlvorschlag konnte zusätzlich einen Ersatzbewerber enthalten, der gegebenenfalls in das Parlament nachrückte.

Der jeweilige Gewinner eines Wahlkreises zog mit dem zugehörigen Direktmandat (Erstmandat) direkt in den Landtag ein. Zusätzlich wurden Zweitmandate zugeteilt, so dass die Sitzverteilung das Verhältnis der Stimmen für die Parteien widerspiegelte. Berücksichtigt wurden nur diejenigen Parteien, auf die mindestens 5 % der Stimmen entfielen. Die Sitze wurden innerhalb einer Partei regional auf die vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) verteilt, dann auf die dortigen Wahlkreise in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile. Seit 2022 gelten dafür die Landeslisten.

Um das Wahlergebnis proportional abzubilden, wurden im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren gegebenenfalls Überhangmandate vergeben. Der Landtag wuchs dadurch 2016 von nominell 120 Sitzen auf 143 an, 2021 auf 154, wobei manche Wahlkreise nur mit dem Erstmandat vertreten sind, andere dagegen mit zwei, drei oder sogar vier Abgeordneten (2016 Landtagswahlkreis Heilbronn, 2021 Landtagswahlkreis Neckarsulm, Landtagswahlkreis Hechingen-Münsingen).

Kritik und Änderung infolge der Corona-Pandemie Einige Kleinparteien kritisierten wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht zur Landtagswahl. Es sah über 10.000 Unterstützungs­unterschriften im ganzen Bundesland vor. Die Linke kündigte eine Anfechtung der Wahl an, sollten die Bedingungen nicht an die Pandemie angepasst werden. Die Piratenpartei rief den Petitionsausschuss des Landtags an und forderte ein Aussetzen der Unterschriften. Die Freien Wähler sahen ihre Teilnahme an der Landtagswahl ebenfalls gefährdet. Die Landeswahlleitung empfahl Hygienemaßnahmen für Aufstellungs­versammlungen während der Pandemie.

Ein Bündnis aus mehreren Kleinparteien reichte Mitte September 2020 eine Klage ein mit dem Ziel, die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften zu reduzieren. Am 9. November 2020 gab der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den klagenden Parteien Recht. Am 12. November 2020 beschloss der Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 75 pro Wahlkreis zu halbieren.

Ausgangslage Vorherige Wahl 2016

Die in der grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellenden Grünen wurden mit über 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland. CDU und SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen, die SPD wurde nur viertstärkste Kraft und verlor die Regierungsbeteiligung.

Klarer Gewinner der Wahl war neben den Grünen die erstmals angetretene Partei AfD, die auf Anhieb über 15 Prozent erreichte und stärkste Oppositionspartei wurde. Die FDP gewann leicht hinzu, die Linke verpasste den Einzug in den Landtag erneut deutlich.

Die Verluste der SPD verhinderten eine Fortsetzung der grün-roten Koalition ebenso wie eine schwarz-rote Koalition analog zur Bundesregierung, wobei eine Hinzunahme der FDP knappe Mehrheiten ermöglicht hätte. Eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD lehnten CDU und FDP ab.

Es formierten sich die beiden stärksten Parteien zur auf Landesebene ersten grün-schwarzen „Kiwi-Koalition“ der Grünen mit der CDU als Juniorpartner. Die Regierung trugen zunächst 89 der 143 Mandate im Landtag, das Kabinett Kretschmann II wurde am 12. Mai 2016 vereidigt.

Landtagsfraktionen vor der Wahl

Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 23 Mitglieder, von denen, bedingt durch Austritte und einen Ausschluss, noch 15 übrig blieben. Eine ehemalige AfD-Abgeordnete trat später in die CDU-Fraktion ein; sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Die SPD wurde dadurch zur drittstärksten Fraktion vor der AfD. Fraktion / Landesverband Kürzel Sitze 2016 Sitze 2021Bündnis 90/Die Grünen Grüne47 47Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU42 43Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD19 19Alternative für Deutschland AfD23 15Freie Demokratische Partei FDP12 12 Fraktionslose— 7

Parteien und Kandidaten

Wahlvorschläge mussten bei den jeweiligen Kreiswahlleitern bis zum 14. Januar 2021 eingereicht werden. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, mussten je Kreiswahlvorschlag 75 Unterstützungsunterschriften vorlegen (für ein landesweites Antreten in allen 70 Wahlkreisen also mindestens 5.250 Unterstützungsunterschriften (70·75)).

Insgesamt traten 21 Parteien mit zusammen 872 Kandidaten sowie acht Einzelbewerber an. Diese waren nach dem Ergebnis der Wahlen 2016, für neu antretende Parteien alphabetisch, auf dem Wahlzettel gereiht:

Koalitionsaussagen vor der Wahl Die FDP signalisierte mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Theurer und ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke schon 2019 die Bereitschaft für eine grün-gelbe Koalition. Die Fortsetzung einer Koalition unter der Führung der Grünen mit der Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellte Rülke ebenfalls in Aussicht. Andreas Stoch sagte vor der Landtagswahl, dass die SPD für eine grün-rote Koalition oder eine Ampel-Koalition kämpfen werde und keine Lust auf eine Zusammenarbeit mit der CDU habe.

Umfragen

Die Umfrageinstitute geben in der Regel nur Werte für Parteien an, die aktuell im Parlament vertreten sind sowie diejenigen, die in der jeweiligen Umfrage auf einen Anteilswert von mindestens drei Prozent kommen.

Sonntagsfrage Institut Datum Landtagswahl 2021 14.03.2021 32,6 % 24,1 % 9,7 % 11,0 % 10,5 % 3,6 % 8,5 % INSA 12.03.2021 32 % 23 % 13 % 11 % 11 % 4 % 6 % Forschungsgruppe Wahlen 11.03.2021 34 % 24 % 11 % 10 % 11 % 3 % 7 % INSA 10.03.2021 32 % 25 % 12 % 10 % 11 % 3 % 7 % Forschungsgruppe Wahlen 05.03.2021 35 % 24 % 11 % 10 % 10 % 3 % 7 % Infratest dimap 04.03.2021 33 % 25 % 12 % 10 % 10 % 4 % 6 % 2016 – Februar 2021 Institut Datum INSA 13.02.2021 31 % 28 % 11 % 11 % 10 % 4 % 5 % Forschungsgruppe Wahlen 05.02.2021 34 % 28 % 11 % 10 % 9 % 3 % 5 % Infratest dimap 04.02.2021 34 % 27 % 10 % 11 % 9 % 3 % 6 % INSA 13.01.2021 30 % 30 % 12 % 12 % 8 % 4 % 4 % Infratest dimap 17.12.2020 35 % 30 % 11 % 10 % 7 % 3 % 4 % INSA 19.11.2020 29 % 31 % 12 % 11 % 7 % 5 % 5 % Infratest dimap 15.10.2020 34 % 29 % 11 % 11 % 6 % 4 % 5 % INSA 10.09.2020 28 % 31 % 12 % 12 % 7 % 5 % 5 % Infratest dimap 30.04.2020 34 % 30 % 12 % 11 % 6 % 3 % 4 % INSA 22.04.2020 29 % 31 % 11 % 13 % 7 % 4 % 5 % Infratest dimap 12.03.2020 36 % 23 % 14 % 11 % 7 % 5 % 4 % INSA 30.10.2019 30 % 27 % 13 % 11 % 9 % 4 % 6 % Infratest dimap 19.09.2019 38 % 26 % 12 % 8 % 8 % 3 % 5 % INSA 10.05.2019 28 % 27 % 12 % 11 % 10 % 6 % 6 % Infratest dimap 28.03.2019 32 % 28 % 11 % 12 % 9 % 4 % 4 % INSA 14.02.2019 29 % 27 % 12 % 13 % 9 % 5 % 5 % Forsa 04.02.2019 33 % 23 % 13 % 9 % 9 % 6 % 7 % Infratest dimap 12.09.2018 29 % 28 % 15 % 11 % 7 % 7 % 3 % INSA 12.09.2018 27 % 25 % 18 % 12 % 9 % 5 % 4 % Forsa 25.02.2018 32 % 27 % 12 % 12 % 9 % 4 % 4 % Infratest dimap 31.01.2018 29 % 29 % 12 % 12 % 8 % 6 % 4 % Infratest dimap 09.03.2017 27 % 28 % 11 % 20 % 7 % 4 % 3 % Infratest dimapÜbersicht der Sonntagsfragen zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg. In: wahlrecht.de 15.09.2016 31 % 26 % 17 % 13 % 7 % 3 % 3 % Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 % Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 % Verlauf mini|links|400px|Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Direktwahl Ministerpräsident Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen 11.03.2021 70 % 13 % 17 % Forschungsgruppe Wahlen 05.03.2021 70 % 11 % 19 % Infratest dimap 04.03.2021 65 % 17 % — Ältere Umfragen Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen 05.02.2021 70 % — 13 % 17 % Infratest dimap 04.02.2021 65 % — 16 % 13 % INSA 13.01.2021 52 % — 12 % 23 % Infratest dimap 15.10.2020 66 % — 13 % 12 % Infratest dimap 19.09.2019 69 % 13 % — 9 % Infratest dimap 28.03.2019 63 % 17 % — 12 % Forsa 04.02.2019 59 % 5 % — — Infratest dimap 12.09.2018 67 % 14 % — 10 %

Bewertung möglicher Koalitionen Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung 05.03.2021 positiv 49 % 34 % 25 % 28 % negativ 27 % 40 % 51 % 46 % In: forschungsgruppe.de 05.02.2021 positiv 44 % 39 % 30 % 26 % negativ 32 % 37 % 48 % 51 %

Ergebnis mini|hochkant=1.5|Stimmenmehrheiten in den Wahlkreisen Liste der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (17. Wahlperiode) Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zur Landtagswahl 2016 von 70,4 Prozent auf 63,8 Prozent.

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