Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

Die Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 6. Juni 2021 statt.Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler, auf mdr.de

Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde mit deutlichen Stimmenzuwächsen Wahlsieger und erzielte ihr bestes Ergebnis seit 2002. Der Abstand zur zweitplatzierten AfD wuchs im Vergleich zur Wahl 2016 deutlich von gut 5 auf über 16 Prozentpunkte. Die AfD verlor erstmals in einem ostdeutschen Bundesland bei einer Landtagswahl an Stimmen.

Deutlichster Verlierer war Die Linke, die ein Drittel ihres Anteils verlor und so ihr schlechtestes Resultat in Sachsen-Anhalt hinnehmen musste. Ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis erzielte die SPD, die 2,2 Prozentpunkte einbüßte. Die FDP schaffte nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, die Grünen blieben trotz leichter Verbesserung die kleinste Fraktion.

Organisation Wahltermin Nach Artikel 43 der Landesverfassung findet die Landtagswahl frühestens im 58. und spätestens im 62. Monat nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten Landtags begann mit seiner ersten Sitzung am 12. April 2016.

Im November 2019 legte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den 6. Juni 2021 als Wahltermin fest, der letzte Sonntag innerhalb der verfassungsmäßigen Frist. Begründet wurde der späte Termin mit dem Wetter. Neben den Oppositionsfraktionen kritisierte auch der Bund der Steuerzahler den Termin, weil dieser zu Vorteilen von Abgeordneten bei den Altersbezügen führe.Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: Linke und AfD kritisieren späten Wahltermin

Wahlrecht

Die Zahl der Landtagswahlkreise in Sachsen-Anhalt wurde von 43 auf 41 verringert, die Mindestzahl der Abgeordneten sinkt dadurch von 87 auf 83.Volksstimme: Landtag soll um acht Sitze verkleinert werdenGesetz zur Parlamentsreform 2014, Artikel 6 und 12 Absatz 6 (PDF; 928 kB) Der Landtag kann sich aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Die Sitze werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren berechnet.

Ausgangslage Vorherige Wahl 2016

Die Wahl 2016 stand im Zeichen der erstmals antretenden Partei AfD, die auf Anhieb 24,3 Prozent der Stimmen erreichte und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU wurde nach leichten Verlusten stärkste Partei mit knapp 30 Prozent. Deutliche Verlierer waren die Linke und die SPD, die nur noch auf 16,3 bzw. 10,6 Prozent kamen. Die Grünen erreichten mit 5,2 Prozent erneut den Einzug ins Parlament, die FDP verpasste ihn mit 4,9 Prozent knapp.

Nach der Wahl bildeten CDU, SPD und Grüne die deutschlandweit erste „Kenia-Koalition“. Reiner Haseloff (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 46 der 87 Sitze eine knappe Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien Fraktion/Landesverband Ausrichtung 2016 seit 2019 Stimmen (%) Sitze Sitze CDU CDU Sachsen-AnhaltChristlich Demokratische Union Deutschlands ChristdemokratieKonservatismus 29,8 % AfD AfD Sachsen-AnhaltAlternative für Deutschland RechtspopulismusNationalismus 24,3 % Linke Die Linke Sachsen-AnhaltDie Linke LinkspopulismusDemokratischer Sozialismus 16,3 % SPD SPD Sachsen-AnhaltSozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialdemokratie 10,6 % Grüne Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-AnhaltBündnis 90/Die Grünen Grüne Politik 5,2 % FW Freie WählerFreie Wähler WertkonservatismusRegionalismus 2,2 % parteilos ParteiloseUnabhängige - -

Parteien und Bewerber Rechtliches Parteien konnten bis zum 19. April 2021 Wahlvorschläge einreichen.Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge, auf wahlen.sachsen-anhalt.de Parteien, die nicht im Landtag oder mit einem in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften beibringen. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde deren Mindestzahl deutlich gesenkt – bei Landeswahlvorschlägen von 1000 auf 300 und bei Kreiswahlvorschlägen von 100 auf 30.Gesetz vom 19. März 2021 (GVBl. LSA S. 98) (PDF; 214 kB)

Vereinigungen, die nicht durch einen eigenen Wahlvorschlag im Landtag vertreten sind oder die sich nicht mit einer Landesliste in Sachsen-Anhalt an der Bundestagswahl 2017 beteiligt haben, mussten bis 6. April 2020 ihre Beteiligung anzeigen; der Landeswahlausschuss entschied über deren Parteieigenschaft.

Spitzenkandidaten Die laut Umfragen sechs größten Parteien treten mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien Die Landeswahlvorschläge folgender 22 Parteien wurden zugelassen (in der Reihenfolge wie auf den Stimmzetteln):Zugelassene Landeswahlvorschläge Sachsen-Anhalt 2021, auf wahlen.sachsen-anhalt.de

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Alternative für Deutschland (AfD) Die Linke (Linke) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) Freie Demokratische Partei (FDP) Freie Wähler Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Liberal-Konservative Reformer (LKR) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Gartenpartei Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!) Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) Klimaliste Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Klimaliste ST) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Partei der Humanisten (Die Humanisten) Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) Piratenpartei Deutschland (Piraten) WiR2020

Koalitionsaussagen vor der Wahl Die Fortführung der bisherigen sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich als mögliche Option angesehen. Auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stand zur Debatte. Führende CDU-Politiker favorisierten dieses Bündnis vor einer Koalition mit den Grünen.fr.de Mit der AfD schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Zwar regten im Laufe der Legislaturperiode einzelne CDU-Abgeordnete zeitweise eine Annäherung an die AfD an, doch waren diese zuletzt kaum noch zu vernehmen. Eine Koalition mit den Linken schloss die CDU aus.Diese Koalitionen sind in Sachsen-Anhalt denkbar, auf mdr.de

Umfragen Sonntagsfrage Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum CDU AfD Linke SPD Grüne FDP FW Sonst.Landtagswahl 202106.06.202137,1 %20,8 %11,0 %8,4 %5,9 %6,4 %3,1 %7,3 % INSA 04.06.2021 27 % 26 % 12 % 10 % 8 % 7 % 3 % 7 % Forschungsgruppe Wahlen 03.06.2021 30 % 23 % 11,5 % 10 % 9 % 6,5 % 3 % 7 % Forschungsgruppe Wahlen 28.05.2021 29 % 23 % 11 % 10 % 9 % 8 % 3 % 7 % Infratest dimap 27.05.2021 28 % 24 % 10 % 11 % 9 % 8 % 3 % 7 % INSA 26.05.2021 25 % 26 % 13 % 10 % 11 % 8 % — 7 % Landtagswahl 2016 13.03.2016 29,8 % 24,3 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 4,9 % 2,2 % 8,9 %

Ältere Umfragen November 2016 – April 2021 Institut Zeitraum der Befragung Datum der Veröffentlichung Anzahl der Befragten CDU AfD Linke SPD Grüne FDP Sonstige Vorsprung INSA 20.-27.04.2021 29.04.2021 1.042 26 % 24 % 13 % 10 % 12 % 6 % 9 % 2 Infratest dimap 16.-21.04.2021 23.04.2021 1.202 27 % 20 % 12 % 12 % 11 % 8 % 10 % 7 INSA 19.-25.01.2021 27.01.2021 1.084 30 % 23 % 16 % 10 % 9 % 5 % 7 % 7 INSA 23.-30.11.2020 02.12.2020 1.084 29 % 23 % 17 % 10 % 10 % 4 % 7 % 6 GMS 15.-29.07.2020 29.07.2020 1.003 33 % 19 % 16 % 12 % 10 % 4 % NPD/Rechte 1 % FW 1 % Sonstige 4 % 14 Infratest dimap 28.05.-03.06.2020 05.06.2020 1.003 34 % 19 % 16 % 13 % 8 % 4 % 6 % 15 INSA 02.03.-16.03.2020 20.03.2020 1.005 25 % 25 % 18 % 11 % 11 % 4 % 6 % Gleichstand Infratest dimap 21.-25.08.2018 28.08.2018 1.000 28 % 21 % 19 % 14 % 6 % 8 % 4 % 7 CONOSCOPE 30.01.-08.03.2018 22.05.2018 1.100 35 % 15 % 20 % 16 % 5 % 6 % 3 % 15 Infratest dimap 12.-17.06.2017 22.06.2017 1.000 40 % 13 % 20 % 13 % 6 % 5 % 3 % 20 Infratest dimapWahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. 15.-19.11.2016 22.11.2016 1.000 33 % 22 % 18 % 15 % 5 % - 7 % 11 Landtagswahl 2016 - 13.03.2016 1.147.498 (61,1 %) 29,8 % 24,3 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 4,9 % FW 2,2 % NPD 1,9 % Sonstige 4,9 % 5,5

Verlauf mini|links|575px|Umfragewerte von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Weitere Umfragen Direktwahl Ministerpräsident Institut Datum (CDU) (AfD) keiner der Abgefragten Forschungsgruppe WahlenSachsen-Anhalt: CDU deutlich vor AfD, auf zdf.de, abgerufen am 3. Juni 2021. 03.06.2021 68 % 9 % 23 % Forschungsgruppe WahlenSachsen-Anhalt: CDU stärker als AfD, auf zdf.de, abgerufen am 28. Mai 2021. 28.05.2021 68 % 7 % 25 % Infratest dimapDirektwahl Ministerpräsident, auf infratest-dimap.de, abgerufen am 28. März 2021. 28.08.2018 56 % 10 % 16 %

Bewertung möglicher Koalitionen Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung CDUSPDFDP CDUSPDGrüne CDUFDPGrüne CDUAfD Forschungsgruppe Wahlen 28.05.2021 gut 37 % 32 % 19 % 14 % schlecht 33 % 48 % 60 % 76 %

Regierungsbeteiligung Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche Partei Teil einer neuen Landesregierung sein sollte. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Regierungsbeteiligung CDU AfD Linke SPD Grüne FDP INSA 19.05.2021 Partei des Ministerpräsidenten 26,6 % 10,9 % 5,3 % 8,2 % 5,9 % — Regierungspartei 21,0 % 12,0 % 22,2 %32,1 % 24,3 % 22,0 %

Ergebnisse

Die CDU gewann 40 der 41 Direktmandate. Die AfD konnte nur eines ihrer 2016 gewonnenen 15 Direktmandate halten, jenes in Zeitz. Auch die Linke verlor ihr 2016 erworbenes einziges Direktmandat in Köthen. Ministerpräsident Reiner Haseloff gelang es als einzigem Kandidaten, das Direktmandat mit der absoluten Mehrheit zu holen. Er erreichte 53,9 % im Landtagswahlkreis Wittenberg.

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