Konservative Partei (Preußen)

Die Konservative Partei entwickelte sich 1848 in Preußen aus der relativ losen Zusammenarbeit konservativer Vereine, Gruppierungen und Abgeordneter. Zu ihnen gehörten unter anderem der Verein zur Wahrung der Interessen des Grundbesitzes,„Verein zur Wahrung der Interessen des Grundbesitzes und zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes aller Klassen“, 1848 gegründet, vgl. auch Junkerparlament. Friedrich Julius Stahl und die Brüder Leopold von Gerlach und Ludwig von Gerlach, die in der „Kreuzzeitung“ publizierten. Nach dieser wurde die Gruppierung ab 1851 auch „Kreuzzeitungspartei“ genannt.

Ihre Ziele waren die Verteidigung der Monarchie und die Bewahrung der Vorrechte des Adels. Wirtschaftsliberalismus und Demokratisierung lehnten sie ab. Für ihre Mitglieder spielte eine christliche Grundhaltung eine wichtige Rolle; allerdings schlossen sich die katholischen Mitglieder nach dessen Gründung dem Zentrum an.

Bismarck war ein aktiver Abgeordneter dieser Partei, doch hielt sie nach seiner Ernennung zum preußischen Ministerpräsidenten erst einige Distanz zu ihm, wurde aber im Laufe des Verfassungskonflikts eine wichtige Stütze für ihn. 1866 trennte sich die Freikonservative Partei (ab 1871 im Reichstag „Deutsche Reichspartei“ genannt) von den Konservativen, die danach Altkonservative genannt wurden. 1876 ging die Konservative Partei in der neu gegründeten Deutschkonservativen Partei auf.

Vorgeschichte und Anfänge bis 1849

Ursprünge in der Restaurationszeit Die als konservativ bezeichneten politischen Strömungen entstanden als Antwort auf die französische Revolution und die Ideen von 1789 (z. B. durch Edmund Burke in seinem Werk: Reflections on the Revolution in France, Betrachtungen über die Revolutionen in Frankreich von 1790). Zuerst benutzte 1818 François-René de Chateaubriand dieses Wort. Doch schon vorher fanden sich konservative Gedanken, etwa in Preußen bei den meist adligen Gegnern der Stein-Hardenbergschen Reformen (wie z. B. von der Marwitz), aber auch bei Romantikern. Adam Heinrich Müller, der den organischen Staatsgedanken verkündete, und der Berner Patrizier Karl Ludwig von Haller, von dem das Wort Restauration stammt und der ein starres Schema des Patrimonialstaates vertrat, unterschieden sich sehr in ihren Ansichten. Für Preußen maßgeblich wurde Stahls Lehre von dem auf göttlichem Rechte beruhenden christlichen Staat, womit er starken Einfluss auf Friedrich Wilhelm IV. und seinen Kreis und auf die spätere konservative Partei in Preußen gewann, die erstmals im Revolutionsjahr 1848 hervortrat. In den Nationalversammlungen von Frankfurt und Berlin waren konservative Richtungen noch nicht vertreten. Sie organisierten sich erst nach den Wahlen dazu, vor allem aus Kreisen des großgrundbesitzenden Adels (von Bülow-Cummerow und Otto von Bismarck).Wilhelm Mommsen: Deutsche Parteiprogramme. München 1951, S. 7.

Nach dem Wiener Kongress machte auch in Preußen unter König Friedrich Wilhelm III. die Restaurationszeit Schluss mit Reformhoffnungen und königlichen Verfassungsversprechen. In Ostelbien stand dem erstarkten Gutsbesitzertum ein aus Kleinbauern und Tagelöhnern entstandenes Landproletariat gegenüber. Die altständisch Orientierten sahen das damalige Preußen als eine Föderation von Provinzen und wollten beileibe keinen Einheitsstaat. So wurden bis 1828 statt eines gesamtpreußischen „Reichstages“ nur Provinziallandtage eingeführt; lediglich mit Beratungs- und Petitionsrecht sowie kommunalen Verwaltungsbefugnissen. Ein 1817 eingeführter Preußischer Staatsrat, bestehend aus Prinzen, Ministern, Oberpräsidenten, Generälen und 34 vom König berufenen Männern, war nur die Spitze der Verwaltung. Mangels Verfassung war schließlich die preußische Beamtenschaft genötigt, „immer mehr zu sein als nur eine Verwaltung, nämlich der die Gesellschaft repräsentierende politisch richtungsweisende Staatsträger“.Reinhart Koselleck: Preußen zwischen Reform und Revolution. Stuttgart 1967. S. 111.

Vormärz In der Reaktion auf die Pariser Julirevolution von 1830 und ihre Ausläufer in Staaten des Deutschen Bundes sowie Polens verbreitete sich im Königreich Preußen nicht nur verstärkt konservatives Gedankengut, sondern auch der neu aufgekommene Begriff „konservativ“. Das dreibändige Hauptwerk Friedrich Julius Stahls: Die Philosophie des Rechts, erschienen in den Jahren 1830, 1833 und 1837, wandte sich gegen alle revolutionären Bestrebungen, nicht nur die radikalsten von Sozialisten und Kommunisten, sondern auch die gemäßigten der bürgerlichen Demokraten, Republikaner und Liberalen. Selbst konstitutionelle Monarchien sollten nach seiner Meinung nur auf „organischem“ Wege und unter Wahrung des monarchischen Prinzips entstehen dürfen, was gegenüber altständisch-paternalistischem konservativen Denken, das jede geschriebene Verfassung ablehnte, immerhin schon einen Fortschritt bedeutete. Das Berliner Politische Wochenblatt, 1831 von Carl Ernst Jarcke herausgegeben, um einen christlich geprägten Ständestaat zu propagieren, der dem monarchischen Prinzip und den Ideen Joseph de Maistres und Karl Ludwig von Hallers entsprechen sollte, konnte trotz Unterstützung durch den Kronprinzen Friedrich Wilhelm und die Brüder Gerlach sowie weitere katholische und orthodox-lutherische Konservative kaum Einfluss entfalten und war 1841 eingegangen.

„Kreuzzeitung“ und erste Organisationen Bis 1848 gab es in Preußen keine konservative Partei, nur einzelne Personen, die miteinander in losem Briefkontakt standen und keine einheitliche Auffassung vertraten. Victor Aimé Hubers 1845 gegründete Zeitschrift Janus stellte ihr Erscheinen im März 1848 ein; nur die von Ernst Wilhelm Hengstenberg herausgegebene Evangelische Kirchenzeitung erschien weiterhin. Hengstenberg selbst, der Juraprofessor Friedrich Julius Stahl und andere konservative Persönlichkeiten hatten im März 1848 Berlin fluchtartig verlassen. Die Auflösung der konservativen Bewegung in Preußen schien begonnen zu haben.

Aber Ernst Ludwig von Gerlach, der den Plan einer neuen konservativen Zeitung fasste, rief Hengstenberg bald zurück, und monarchisch orientierte Kreise begannen sich zu organisieren. In ideologischer Hinsicht dominierten in diesem Kreis anfangs altkonservative Positionen (die sich aber nach der Märzrevolution allmählich verlieren sollten). Huber, Otto von Gerlach, Stahl (seit 1840 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Kirchenrecht in Berlin) und andere gründeten einen „Verein für christliche Ordnung und Freiheit“, der jedoch an den Differenzen zwischen Huber, der jeden „pseudomonarchisch-aristokratischen Constitutionalismus“Hellmut Diwald (Hrsg.): Von der Revolution zum Norddeutschen Bund. Politik und Ideengut der preußischen Hochkonservativen 1848–1866. II, S. 495 ablehnte, und Stahl zerbrach, der die Mitwirkung der Stände bei der Gesetzgebung für auf die Dauer notwendig hielt. Hingegen sammelten sich nun die Konservativen in Berlin um die Gebrüder Gerlach, Ernst Ludwig und Leopold von Gerlach, um eine Zeitung zu gründen, die Organ einer neuen Partei werden und konservative politische Forderungen formulieren sollte.Füßl, F.J. Stahl, S. 121 ff.

Nachdem Huber schon 1841 vergeblich den Aufbau einer konservativen Partei gefordert hatte, fand sich nun unter dem Eindruck einer Bedrohung des monarchistisch-aristokratischen Preußen ein Kreis um die Brüder Gerlach, Graf Voß-Buch, Freiherr Senfft von Pilsach und Graf von der Goltz sowie die Regierungsräte Bindewald und Schrede dazu bereit und gründete die Neue Preußische Zeitung, nach einer Vignette des „Eisernen Kreuzes“ im Kopf des Titelblattes auch kurz „Kreuzzeitung“ genannt. Sie erschien ab Anfang Juli 1848. Um sie scharte sich die konservative Gegenbewegung. Chefredakteur wurde Hermann Wagener, der ab November 1848 zusätzlich das Neue Preußische Wochenblatt gründete, um einen weiteren Personenkreis, auch außerhalb Berlins, zu erreichen.

Der am 24. Juli 1848 gegründete Verein zur Wahrung der Interessen des Grundbesitzes und zur Förderung des Wohlstands aller Klassen trat am 18. bis 20. August unter dem Vorsitz von Kleist-Retzows zusammen. Einige Hundert meist adlige Landbewohner beschlossen die Umbenennung in Verein zum Schutz des Eigentums. Ludwig von Gerlach forderte einen sozialen Konservatismus.Hans-Joachim Schoeps: Preußen. Geschichte eines Staates, Berlin 2004, S. 178. Ein harter Kern blieb zusammen und tagte permanent, das so genannte „Junkerparlament“. Der „Verein für König und Vaterland“, dessen Vorstand Stahl, Moritz August von Bethmann-Hollweg, Karl Friedrich von Savigny, Otto von Bismarck und Hermann Wagener bildeten, spielte eine noch wichtigere Rolle bei der Sammlung der konservativen Kräfte. Vor allem aber übte die Kamarilla ganz unmittelbaren Einfluss auf den Monarchen und über ihn auf das Ministerium aus. Auf Betreiben Ludwig von Gerlachs wurde am 2. November der General Graf Brandenburg zum Ministerpräsidenten ernannt, der am 15. November Truppen unter General Friedrich von Wrangel in Berlin einrücken ließ, der das Kriegsrecht über die Stadt verhängte. Am 5. Dezember wurde die preußische Nationalversammlung aufgelöst, und der König „oktroyierte“ eine Verfassung, die einen Kompromiss zwischen König, Kamarilla und Ministerium darstellte. Mit diesem gegenrevolutionären Staatsstreich war die Macht des Königs wieder gefestigt.

Parteigründung Inzwischen hatte auch die Konservative Partei sich formiert. Stahl hatte in der Kreuzzeitung unter anderem den programmatischen Artikel Das Banner der Conservativen,Julius Stahl, Die Revolution und die constitutionelle Monarchie. S. 14–19. eine Kurzfassung seiner bereits 1845 erschienenen Schrift Das monarchische Princip,Friedrich Julius Stahl, Das monarchische Princip. Berlin 1845 veröffentlicht und konzentrierte sich ab September auf die Organisation der Partei und danach des Wahlkampfes. Die Wahlen sollten im Januar und Februar 1849 stattfinden, zunächst „Urwahlen“, in denen Wahlmänner bestimmt wurden, die dann die Parlamentsmitglieder zu benennen hatten. Die „Erste Kammer“ wurde nach dem „Interimistischen Wahlgesetz“ von nur einem Zehntel der zur „Zweiten Kammer“ Wahlberechtigten gewählt; diese nach dem Dreiklassenwahlrecht, das ebenfalls die Reicheren begünstigte. Ein konservatives „Central-Wahl-Comité“ sollte ein einheitliches Vorgehen der zahlreichen konservativen Vereine herbeiführen und die Wahlen vorbereiten. Die Ablehnung der Revolution und die Anerkennung der oktroyierten Konstitution, aber auch deren Revision wurden in Flugschriften propagiert, die an die monarchische Gesinnung des Volkes appellierten. Auch in den Provinzen wurden konservative Presseorgane gegründet.

Wagener, Bethmann-Hollweg und Stahl, der auch an der Verfassung mitgewirkt hatte, arbeiteten im Wahlkampf eng zusammen. Die „Kreuzpartei“ gab die Ideologie für die Konservativen vor, wobei sich Stahl mit programmatischen Artikeln und seiner Schrift Die Revolution und die constitutionelle Monarchie zum Vordenker entwickelte, der die altständischen Kreise um die Gerlachs für die Akzeptanz der Verfassung gewann. Es waren nun geeignete Wahlmänner und Kandidaten für die Wahlen zu finden. Einflussreiche konservative Persönlichkeiten übten Druck (in Berlin galt noch der Ausnahmezustand) auf die Wählermassen (bei öffentlicher Stimmabgabe) aus, um konservativ zu wählen; auch vor Stimmenkauf schreckten die Konservativen nicht zurück. Dies alles und das Zensuswahlrecht sorgten für einen Sieg der Konservativen.