mini|Offizielles Logo der Regierung der Französischen Republik mit dem Wahlspruch Liberté, Égalité, Fraternité
Das Kabinett Philippe II war vom 21. Juni 2017 bis zum 3. Juli 2020 die amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es war die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I. Am 3. Juli 2020 traten alle Regierungsmitglieder zurück, blieben aber bis zur Ernennung ihrer Nachfolger am 6. Juli 2020 geschäftsführend im Amt.
Regierungsbildung Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.
Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,Scheinbeschäftigungsaffäre – Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017. Sylvie GoulardEin Dämpfer für Macron. In: FAZ.net. 20. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017. und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.Macrons Bündnispartner in schwerer Not. In: FAZ.net. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017. Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.
Der Regierung gehörten (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittrugen, darunter drei Minister der Parti Socialiste und zwei Minister der PRG. Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF, 31. Oktober 2017, abgerufen am Tage darauf.
Anfangszusammensetzung
Funktion Name Partei Premierminister Premierminister Édouard Philippe LR Staatsminister Staatsminister Innenminister Gérard Collomb PS Staatsminister Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Nicolas Hulot Ecolo Minister Justizministerin Nicole Belloubet DVG Ministerium für Europa und Äußeres Jean-Yves Le Drian PS Verteidigungsministerin Florence Parly DVG Minister für territorialen Zusammenhalt Jacques Mézard PRG Ministerin für Soziales und Gesundheit Agnès Buzyn Parteilose Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire LR Ministerin für Kultur Françoise Nyssen Parteilose Arbeitsministerin Muriel Pénicaud DVG Minister für Bildung Jean-Michel Blanquer DVD Minister für Landwirtschaft und Ernährung Stéphane Travert LREM Minister für den Haushalt Gérald Darmanin LR Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation Frédérique Vidal Parteilose Ministerin für die Überseegebiete Annick Girardin PRG Ministerin für Sport Laura Flessel-Colovic Parteilose Beigeordnete Minister Funktion Beigeordnet zu: Name Partei Ministerin Innenminister Jacqueline Gourault MoDem Verkehrsministerin Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Élisabeth Borne DVG Ministerin für europäische Angelegenheiten Minister für Europa und Äußeres Nathalie Loiseau Parteilose Staatssekretäre Funktion Beigeordnet zu: Name Partei Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen,Regierungssprecher Premierminister Christophe Castaner LREM Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau Marlène Schiappa Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung Sophie Cluzel Parteilose Staatssekretär und Beauftragter für Digitalisierung Mounir Mahjoubi LREM Staatssekretär Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Sébastien Lecornu LR Brune Poirson LREM Minister für Europa und Äußeres Jean-Baptiste Lemoyne LR Staatssekretärin Verteidigungsministerin Geneviève Darrieussecq MoDem Staatssekretär Minister für den territorialen Zusammenhalt Julien Denormandie LREM Minister für Wirtschaft und Finanzen Benjamin Griveaux
Entwicklung der Zusammensetzung der Regierung
Kabinettsumbildung vom 24. November 2017
Am 24. November 2017 wurde Christophe Castaner als Regierungssprecher von Benjamin Griveaux abgelöst, der von Delphine Gény-Stephann an die Stelle des Staatssekretärs beim Wirtschafts- und Finanzminister gestellt wurde, während der Sozialist Olivier Dussopt zum Staatssekretär des Ministers ernannt.
Kabinettsumbildung vom 4. September 2018
Am 28. August 2018 kündigte Nicolas Hulot seinen Rücktritt von der Regierung während eines Live-Radio-Interviews auf France Inter. Am 4. September kündigte Laura Flessel-Colovic ihren Rücktritt aus der Regierung an. Die beiden Minister wurden durch François de Rugy und Roxana Mărăcineanu ersetzt.
Kabinettsumbildung Oktober 2018
Am 1. Oktober 2018 bat der Innenminister Gérard Collomb Präsident Macron seinen Rücktritt an, der jedoch ablehnte. Er erneuerte daraufhin seine Absicht, worauf Präsident Macron den Rücktritt Collombs letztlich akzeptierte. Der Präsident beauftragte daraufhin Premierminister Édouard Philippe zusätzlich mit dem Amt des Innenministers. Am 16. Oktober 2018 wurde schließlich Christophe Castaner zum neuen Innenminister ernannt. An diesem Tag kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung: Franck Riester übernahm von Françoise Nyssen das Kulturministerium, Didier Guillaume von Stéphane Travert das Landwirtschaftsministerium und Jacqueline Gourault von Jacques Mézard das Ministerium für den territorialen Zusammenhalt. Zudem wurden mehrere Staatssekretäre ausgetauscht beziehungsweise zusätzlich ernannt.
Kabinettsumbildung Januar 2019
Am 25. Januar 2019 wurde Adrien Taquet zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales und Gesundheit ernannt.
Kabinettsumbildung am 31. März 2019
Nathalie Loiseau trat am 27. März 2019 zurück, sie wurde Spitzenkandidatin von La République en Marche-MoDem für die Wahlen zum Europaparlament. Die beiden Staatssekretäre Benjamin Griveaux und Mounir Mahjoubi traten zurück, um sich auf die Kommunalwahlen 2020 in Paris vorzubereiten. Neue Staatssekretärin für Europafragen wurde Amélie de Montchalin, Sibeth Ndiaye wurde Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Premierminister. Cédric O wurde Staatssekretär für Digitales.
Kabinettsumbildung am 19. Juli 2019 Nach Berichten von Mediapart über einen luxuriösen Lebenswandel auf Staatskosten trat Umweltminister François de Rugy zurück. Nachfolgerin wurde die bisherige Verkehrsministerin Élisabeth Borne, die jedoch nicht den Rang einer Staatsministerin erhielt.
Kabinettsumbildung am 18. Dezember 2019 Am 18. Dezember 2019 trat der Hochkommissar für die Rente Jean-Paul Delevoye wegen ihm vorgeworfener Interessenskonflikte zurück. Die Vorwürfe waren während der landesweiten Mobilisierung gegen die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform aufgekommen.
Kabinettsumbildung am 16. Februar 2020 Am 16. Februar 2020 trat Gesundheitsministerin Agnès Buzyn von ihrem Amt zurück, um als Kandidatin der Bewegung La République en Marche für das Bürgermeisteramt in den Pariser Kommunalwahlkampf zu ziehen. Sie löste hierbei den bisherigen Kandidaten, den ehemaligen Regierungssprecher Benjamin Griveaux, ab, der nach Veröffentlichung von privaten Nachrichten sexuellen Inhalts zurückgetreten war. Ihr Nachfolger wurde der Abgeordnete Olivier Véran, ein studierter Neurologe.
Letzte Zusammensetzung Premierminister Bild Name Funktion Partei 70px|Édouard Philippe Édouard Philippe Premierminister DVD
Minister Bild Name Funktion Partei 70px|Nicole Belloubet Nicole Belloubet Justizministerin DVG 70px|Jean-Yves Le Drian Jean-Yves Le Drian Minister für Europa und Äußeres DVG 70px|Florence Parly Florence Parly Verteidigungsministerin DVG 70px|Élisabeth Borne Élisabeth Borne Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM 70px|Olivier Véran Olivier Véran Minister für Soziales und Gesundheit PS 70px|Bruno Le Maire Bruno Le Maire Minister für Wirtschaft und Finanzen LREM 70px|Muriel Pénicaud Muriel Pénicaud Arbeitsministerin LREM 70px|Jean-Michel Blanquer Jean-Michel Blanquer Minister für Bildung und Jugend LREM 70px|Gérald Darmanin Gérald Darmanin Minister für den Haushalt LREM 70px|Christophe Castaner Christophe Castaner Minister des Innern LREM 70px|Frédérique Vidal Frédérique Vidal Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation LREM 70px|Jacqueline Gourault Jacqueline Gourault Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften MoDem 70px|Annick Girardin Annick Girardin Ministerin für die Überseegebiete MRSL 70px|Franck Riester Franck Riester Minister für Kultur Agir 70px|Didier Guillaume Didier Guillaume Minister für Landwirtschaft und Ernährung DVD 70px|Roxana Mărăcineanu Roxana Mărăcineanu Ministerin für Sport Parteilos
Beigeordnete Minister Bild Name FunktionBeigeordnet zu Partei 70px|Marc Fesnau Marc Fesneau Beigeordneter Minister für parlamentarische Beziehungen Premierminister MoDem 70px|Sébastien Lecornu Sébastien Lecornu Beigeordneter Minister für die Gebietskörperschaften Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften LREM70px|Nathalie Loiseau Julien Denormandie Beigeordneter Minister für Städtebau und Wohnen LREM
Staatssekretäre und Hochkommissare Bild Name FunktionBeigeordnet zu: Partei 70px|Marlène Schiappa Marlène Schiappa Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau Premierminister LREM 70px|Marlène Schiappa Sophie Cluzel Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung Parteilos Sibeth Ndiaye Staatssekretärin, Regierungssprecherin LREM 70px|Brune Poirson Brune Poirson Staatssekretärin Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM 70px|Emmanuelle Wargon Emmanuelle Wargon Staatssekretärin Parteilos Amélie de Montchalin Staatssekretärin und Beauftragte für europäische Angelegenheiten Minister für Europa und Äußeres LREM 70px|Jean-Baptiste Lemoyne Jean-Baptiste Lemoyne Staatssekretär LREM 70px|Geneviève Darrieussecq Geneviève Darrieussecq Staatssekretärin Verteidigungsministerin MoDem 70px|Christelle Dubos Christelle Dubos Staatssekretärin Ministerin für Soziales und Gesundheit LREM 70px|Adrien Taquet Adrien Taquet Staatssekretär LREM 70px|Laurent Pietraszewski Laurent Pietraszewski Staatssekretär für die Rentenreform LREM 70px|Cédric O Cédric O Staatssekretär und Beauftragter für Digitales Minister für Wirtschaft und Finanzen,Minister für den Haushalt LREM 70px|Agnès Pannier-Runacher Agnès Pannier-Runacher Staatssekretärin Minister für Wirtschaft und Finanzen LREM 70px|Gabriel Attal Gabriel Attal Staatssekretär Minister für Bildung und Jugend LREM 70px|Olivier Dussopt Olivier Dussopt Staatssekretär Minister für den Haushalt DVG 70px|Laurent Nuñez Laurent Nuñez Staatssekretär Minister des Innern Parteilos
Weblinks Auflistung der aktuellen Regierungsmitglieder auf der Seite der französischen Botschaft in Deutschland, Stand 17. Juli 2019
lefigaro.fr: Révélations, espoirs, déceptions... les ministres du gouvernement au banc d'essai (eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Regierungszeit)
Fußnoten
Philippe #02